berpräsidenten Dr. Dieter Hundt. Ich glaube, man sollte sich das ganz genau klar machen. Herr Dr. Dieter Hundt meint, es hilft nicht weiter, wenn man abwechselnd Gesamtschulen oder vielleicht das gegliederte Schulsystem oder sonst jemanden zum Schuldigen macht. Der Mann hat recht.
Wir reden hier nicht – ich hoffe es jedenfalls – über Strukturen und Äußerlichkeiten, sondern unsere Aufgabe ist es, darüber zu reden, welche Lebenschancen wir Kindern und Jugendlichen einräumen und wie wir das am besten machen.
Frau Kollegin, dazu sind viele gute Ideen, viele Diskussionen, viel Geld, viel politischer Mut, viel Zeit und vor allen Dingen viel Engagement derjenigen, die am Bildungs- und Erziehungsprozess beteiligt sind, nötig und nicht – das möchte ich betonen – ideologische Vorbehalte, nicht Vorurteile, nicht vereinfachende Begriffe wie der – Entschuldigung, wenn ich es so hart sage – dümmliche Begriff der Einheitsschule.
Herr Kollege Creutzmann, Diskussionen dieser Art sind fahrlässig und vereinfachend den Kindern und Jugendlichen gegenüber, für die wir verantwortlich sind.
Ich nenne Ihnen die Art und Weise, wie Sie dieses Thema angehen. Statt über die Weiterentwicklung eingeleiteter Schulentwicklungsprozesse zu reden – ich möchte es mir ersparen, sie wie in alten Reden unentwegt immer wieder herunterzubeten, ich möchte nur auf „Zukunftschance Kinder“, auf „Sprachförderung“, auf „Sprachstandsfeststellungen“, auf „Ganztagsschulen“ kurz und knapp hinweisen –, statt darüber zu reden, welche qualitativen Entwicklungen angestoßen wurden und werden und – ja, wir sind uns darüber einig – künftig auch angestoßen werden müssen, tragen Sie wie eine Monstranz das immer wieder gleiche Feindbild der Einheitsschule vor sich her. Es ist ein Begriff und es ist eine Schule, die überhaupt noch nie jemand beantragt oder hat haben wollen. Sie stammt aus Ihrer Feder und Ihrer Phantasie. Aber sie macht sich für Sie als Feindbild immer wieder gut.
Ich sage Ihnen weiter, statt über die Reform der Erzieherinnenausbildung und die darin enthaltenen Pädagogik- und Diagnosekompetenzverbesserungen zu reden, statt über das bundesweit beachtete verbesserte Ausbildungsmodell von Lehrerinnen und Lehrern erneut mit dem Schwerpunkt der Stärkung von Diagnose- und Pädagogikfähigkeiten zu reden, statt darüber zu reden, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer mehr Diagnosefähigkeit, mehr Methodenkompetenz bekommen und damit besser und individueller Schwächen, aber auch Stärken erkennen und fördern können, stattdessen re
Sie haben immer und immer wieder die alte Leier Ihrer Schulideologie. Das bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter. Wissen Sie, was Sie damit erzeugen? Genau das, was unsere Kinder und Schulen nicht verdient haben: den Schulkrieg der 70er-Jahre. Den hätten Sie damit gerne wieder.
Ich brauche es Ihnen gar nicht zu sagen. Es ist Ihnen hoffentlich selbst klar. Es ist falsch und ungerecht und hat nichts damit zu tun, Chancengerechtigkeit in unsere Schulen zu bringen, sondern es ist Wortgeklapper.
Richtig ist nämlich, dass es nicht das Schild an der Schultür ausmacht, ob ein Kind gefördert wird oder nicht, sondern das, was diesen Kindern in der Schule, im Unterricht an Qualität vermittelt wird.
Meine Damen und Herren, das können Sie auch bei Herrn Arbeitgeberpräsident Hundt nachlesen. Das findet im gegliederten und im Gemeinschaftsschulsystem statt. Das ist völlig egal. Das hängt nämlich von der Qualität der Lehrkraft und von dem Unterricht ab, der darin erteilt wird. Meine Damen und Herren, ich möchte erneut und wie immer betonen, das machen unsere Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land ganz hervorragend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion teilt die Bedenken der FDP, dass sich die Anzeichen mehren,
dass diese Landesregierung eine neue Schule, sei es mit dem Etikett „Einheitsschule“ oder „Gemeinschaftsschule“ gerne einführen würde.
In der Vergangenheit haben wir unter anderen Regierungskoalitionen allerdings dazu schon einiges gesagt.
(Frau Spurzem, SPD: Doris, mach’ einmal die Schublade auf! – Hartloff, SPD: Sozusagen eine fiktive Debatte, die wir führen, eine „Schubladendebatte“!)
Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat dies eben wenig überzeugend versucht. Die Ministerin wird es nachher auch machen.
Da Sie schon „ritzerot“ sind, geht es aber nicht. Hauptgrund für das Unterdrücken der eigentlichen Absichten ist eindeutig die geplante Bundeskarriere des Ministerpräsidenten. Jetzt ist er leider nicht da.
Ein Schulkrieg in Rheinland-Pfalz – das Wort ist eben von meiner Vorrednerin gefallen – würde das vorgesehene biedermännische Auftreten des Kanzlerkandidaten Beck konterkarieren.
Wie gesagt, man redet nicht darüber. Man bereitet – zum Teil äußerst geschickt – das Feld durch bestimmte Maßnahmen vor. Frau Kollegin Morsblech hat einige Beispiele genannt, zum Beispiel die Hauptschule. Ich kann mich wiederholen. Für diese Landesregierung sind die Hauptschulen Stiefkinder.
Liebe FDP, dies aber nicht erst seit der letzten Landtagswahl. Diese Landesregierung benachteiligt die Hauptschulen schon seit Jahren.
Wir haben schon seit Jahren Dinge gefordert, die Sie eben auch vorgeschlagen haben, liebe geschätzte Kollegin Nicole Morsblech, nämlich kleinere Klassen, mehr Praxis usw. Wir werden das auch weiterhin beantragen.
Ich verstehe es aber natürlich und sehe dies auch mit Blick auf Schleswig-Holstein, dass Sie erwähnt haben, das Mitregieren erfordert manchmal äußerst schmerzhafte Kompromisse.
Ich füge jetzt noch ein weiteres Beispiel hinzu, an dem noch deutlicher wird, was diese Landesregierung vorhat. Es gibt ein Pilotprojekt, das sich „Selbstverantwortliche
Schule“ nennt. Dieses gibt es seit dem Jahr 2005/2006. In diesem Schulversuch wird schon von Anfang an garantiert, dass jeder Schüler einen Abschluss bekommt, egal, in welcher Schulart er sich befindet. Wenn sich eine Realschule an diesem Schulversuch beteiligt, ist es schon garantiert, beim Gymnasium auch. Die Schüler bekommen garantiert, dass sie nicht zurückgestellt werden und schon gar nicht sitzen bleiben.
Dieses Modell kommt ohne eine zusätzliche Unterrichtsstunde aus. Ich habe damals bei der Debatte vor zwei Jahren gesagt, wer dies alles verspricht, ohne massiv die Rahmenbedingungen verbessert zu haben, also quasi zum Nulltarif etwas verspricht, eine Schule ohne Sitzenbleiben usw., der betreibt Volksverdummung.
Geplant war auch der Verzicht auf Ziffernoten. Auf Druck des damaligen Koalitionspartners FDP musste man davon schweren Herzens Abstand nehmen.
Frau Ministerin, jetzt hört man, dass diese Ziffernoten zur Disposition stünden. Ich denke, dazu sollten Sie nachher noch etwas sagen. Sind sie schon abgeschafft, oder planen Sie, diese abzuschaffen?