Er sieht plötzlich – so steht es in den Fachzeitschriften –, dass die Landwirtschaft auf praxisgerechte Regelungen für Saisonarbeitskräfte angewiesen ist. Warum haben Sie sich so lange gesträubt, die Probleme anzugehen?
Im Übrigen: Haben Sie eine Idee, wie das wieder gutgemacht werden soll? Wer kommt für die Schäden auf? Wie soll eigentlich eine Regionalisierung aussehen? Wird es in Zukunft Benachteiligungen oder Unterschiede innerhalb unseres Landes geben? Wer legt fest, in welchen Regionen es einen besonderen Handlungsbedarf gibt und in welchen nicht?
Zu klären ist weiterhin, wie die Frage der Flexibilisierung zu lösen ist. Wir haben in den letzten Jahren immer
wieder gesehen, dass Versuche zu flexibilisieren auch immer wieder zu neuem Bürokratismus geführt haben, weil dies wiederum überprüft werden muss. Jede Ausnahmeregelung führt ganz automatisch zu mehr Zeitverlust und auch zu neuem bürokratischem Aufwand.
So gesehen gibt es noch jede Menge Lösungsbedarf. Diese Probleme müssen erst einmal einer fundierten Lösung zugeführt werden, bevor man sagen kann, ob dies greifen wird oder nicht.
Wir fordern die Landesregierung auf, nicht mehr nur zu reden, sondern endlich verantwortungsvoll zu handeln. Setzen Sie sich beim Bundesarbeitsminister dafür ein, dass die Eckpunkteregelung gekippt wird.
Im Übrigen hätte ich auch gern eine Antwort seitens der Landesregierung auf die Frage, ob es denn eine neue Einsicht beim Bundesarbeitsminister gibt, der verantwortlich dafür ist, sodass er sich für eine mögliche Regionalisierung stark machen würde.
Die Eckpunkteregelung ist und bleibt der falsche Weg und hat bisher unseren rheinland-pfälzischen Bauern und Winzern nur geschadet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Die Fraktion der FDP und – wie wir gerade gehört haben – auch die CDU unterstellen, dass die rheinlandpfälzische Landwirtschaft durch die Eckpunkteregelung Millionenverluste hinnehmen musste.
Diese Aussage ist in keiner Weise belegbar. Sie geht natürlich auf die Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes zurück, wonach diese Verluste in zweistelliger Millionenhöhe entstanden sind; aber weder der Präsident des Deutschen Bauernverbandes noch ein anderer Verbandsvertreter konnten bisher irgendwelche entsprechenden belastbaren oder nachvollziehbaren Belege dafür erbringen.
Ich denke, wir sollten uns vielmehr an Fakten halten. Frau Anklam-Trapp hat soeben schon sehr gut erwähnt, dass wir es in dieser Saison mit unterschiedlichen Din
gen zu tun hatten. Natürlich ist ein Faktor die Eckpunkteregelung. Aber darüber hinaus wissen wir auch, dass das Nichtabernten von Flächen auch eine Kombination von extremen Witterungsverhältnissen, einer Marktsättigung und eines Preisverfalls war. So berichten zumindest viele Landwirte und Winzer uns gegenüber die Situation, wie sie in diesem Jahr stattgefunden hat.
Ich möchte vorab eine Äußerung zum Thema „Eckpunkteregelung“ machen. Der Zwischenruf von Frau Fink ist mehr als berechtigt: Die CDU-Landtagsfraktion kann nicht so tun, als würde im Bund nur die SPD regieren.
Ein Stück weit könnte man auch sagen: „Mitgehangen, mitgefangen“. Auch wir haben mit zu verantworten, was teilweise in der Bundesregierung geschieht, aber wir stehen auch zu den Dingen, oder wir sagen, wir sind nicht damit einverstanden. Aber dass die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz angeblich gar nichts damit zu tun hat, ist absolut nicht akzeptabel.
Es gibt also zwei Bundesminister, die für dieses Thema zuständig sind: Der eine heißt Seehofer, und der andere heißt Müntefering. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass der Monitoringbericht, der erst vor kurzer Zeit wieder veröffentlicht worden ist, nicht nur seitens der Bundesregierung erstellt worden ist, sondern dass – bitte hören Sie zu! – auch die Bundesagentur für Arbeit, die Berufs- und Arbeitgeberverbände aus der Landwirtschaft und dem Gartenbau, die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt und die kommunalen Spitzenverbände daran beteiligt waren. Sie gemeinsam haben das Monitoring zur Eckpunkteregelung erstellt.
Es ist sehr interessant, sich einmal durchzulesen, zu welchen Erkenntnissen man dort kommt. Vieles entspricht dem, was hier besprochen wird, aber die Arbeitsgruppe ist insgesamt dabei geblieben, dass die Eckpunkteregelung bleibt, wobei es in unterschiedlichen Aspekten zu mehr Flexibilität kommen muss.
Das ist auch die Meinung der Landesregierung. Die Landesregierung hat es nicht erst jetzt gemerkt, sehr verehrte Frau Schäfer. Mein Kollege wird nachher selbst noch etwas dazu sagen. Auch in der letzten Plenardebatte haben wir dargelegt, dass sich die Landesregierung in intensivster Weise darum bemüht hat, Flexibilisierungen in diese Regelung hineinzubekommen. Das Ergebnis war zum Beispiel die Härtefallregelung. Vorher hat es diese Regelung nicht gegeben. Die Härtefallregelung ist ein Ergebnis der Intervention der rheinlandpfälzischen Landesregierung.
Warum hat die Härtefallregelung nicht das gebracht, was wir erwartet haben, lieber Herr Eymael? – Dies hat nicht nur etwas damit zu tun, dass angeblich die Agenturen vor Ort unflexibel sind. Das kann man so in Gänze nicht sagen. Es hat nach unseren Erkenntnissen auch etwas
(Eymael, FDP: Was haben Sie denn ge- macht? Sie haben sie doch teilweise in die Illegalität getrieben! – Frau Schäfer, CDU: Das ist der springende Punkt, genau!)
Das ist ein wichtiger Punkt für die Zukunft, der auch den Ergebnissen des Monitorings entspricht: Es besteht einerseits die Verpflichtung seitens der BA und der Agenturen, mit manchen Dingen sehr viel flexibler umzugehen, aber andererseits besteht auch die Verpflichtung auf der Arbeitgeberseite, sehr viel früher entsprechende Anträge zu stellen, damit es auch zu einer Anwendung dieser Regelung kommen kann.
Im Übrigen kann man auch sagen, es gab einen Landtagsbeschluss zu diesem Thema. Wir haben uns für die 90:10-Regelung eingesetzt. Auch dies sollte nicht in Vergessenheit geraten. Wir konnten sie in dieser Form aber nicht durchsetzen. Aber wer heute behauptet, die Landesregierung habe an dieser Stelle geschlafen, trifft eine völlig falsche Aussage. Wir sind auch nicht zu einer neuen Erkenntnis gelangt, sondern wir sind der Auffassung, dass wir einerseits die Verpflichtung haben, auch deutsche Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber umgekehrt geht uns das Bedürfnis der Winzer und der Bauern natürlich ganz direkt an, und wir werden es auch nicht akzeptieren, dass ihre Situation nicht akzeptabel ausgestaltet ist. Deshalb werden wir auch in Zukunft dafür kämpfen und uns dafür einsetzen, dass es zu einer flexiblen Anwendung dieser Eckpunkteregelung kommt, sodass die Bauern und Winzer vor Ort mit großer Zufriedenheit damit umgehen können.
Ich möchte eine letzte Anmerkung machen. Vielleicht kommt Frau Baumann noch einmal darauf zu sprechen: In der Pfalz hat man schon den einen oder anderen Modellversuch gewagt, um deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen stärker zu qualifizieren und als Vollzeitbeschäftigte in diesem Bereich zu integrieren. Das finde ich sehr löblich. Das sage ich auch an die Adresse der Partner und Partnerinnen.
Herr Ministerpräsident Beck hat mit Herrn Weise persönlich vereinbart, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland in der Lage sein wird, neue Projekte dieser Art zu installieren, die seitens der BA gefördert werden, um das Problem der Saisonarbeiter dadurch zu entkrampfen, dass wir mehr deutsche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Bereich qualifizieren und mit entsprechender Subventionierung dauerhaft beschäftigen.
Ich halte dies auch vor dem Hintergrund für absolut erforderlich, da wir alle wissen, dass wir immer weniger polnische Saisonarbeitnehmer und -arbeitnehmerinnen zur Verfügung haben und es eine Illusion ist zu glauben, dass Polen Abstand von den Sozialversicherungsbeiträgen nimmt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, dass die Große Koalition in Mainz nicht funktioniert.
Wir brauchen auch keine Große Koalition in diesem Land; denn die Ergebnisse, die die Große Koalition in Berlin erzielt, wollen wir nicht auf rheinland-pfälzische Verhältnisse übertragen.
Deswegen bleiben wir eindeutig auch bei unserer Forderung in diesem Bereich der Abschaffung der Eckpunkteregelung.
Frau Ministerin, mehr als 50.000 Saisonarbeitskräfte sind notwendig. Wir sind das Land mit den meisten ausländischen Saisonarbeitskräften, und zwar mit weitem Abstand. Wir sind das Land, das breit gefächert Sonderkulturen wie kein anderes Bundesland hat. Nur im Sonderkulturbereich braucht man Saisonarbeitskräfte. Man braucht sie zum richtigen Zeitpunkt und in der richtigen Anzahl.
Sonst passiert das, was in diesem Jahr der Fall war. Die Ernte wurde teilweise nicht oder zu spät abgeerntet. Es kam in der Tat zu riesigen Ernte- und Qualitätsverlusten in Millionenhöhe.