„Entscheidung der Landesregierung über den Lückenschluss der A 65 – französische Grenze“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/697 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 36 Jahren wird geplant und diskutiert, ein Stück Straße im Bienwald, zwölf Kilometer lang, zu bauen. Es geht um den Lückenschluss zwischen der A 65 im Norden und der französischen Grenze im Süden. Das liegt also in der Südpfalz.
Die heutige Verbindung B 9 ist überlastet. Sie ist gefährlich. Über 550 polizeilich registrierte Unfälle in nur zehn Jahren sprechen eine deutliche Sprache. Leider befinden sich darunter auch viele schlimme Unfälle.
Daher ist klar, wir brauchen einen leistungsfähigen Lückenschluss an dieser Stelle. Mir ist klar, eine solche Straßenplanung ist schwierig. Es gibt vieles zu bedenken. Ich will dies alles nicht in Abrede stellen.
Meine Damen und Herren, dies, was jetzt durch die Landesregierung im Raumordnungsentscheid entschieden wurde, ist im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Nach all den Jahren der Diskussion und der Planung hat sich
die Landesregierung auf die menschenfeindlichste Variante – das sage ich ausdrücklich –, auf die HagenbachVariante festgelegt.
Was ist geplant? Es ist eine Autobahn von der Grenze kommend an Berg, Hagenbach, Maximiliansau vorbei auf das Wörther Kreuz zuführend geplant.
Das Wörther Kreuz müsste mit einem Überflieger aufgestockt werden. Wir bekommen enorme Lärmprobleme. Die A 65 an Wörth vorbei müsste um eine Spur erweitert werden. Auch dort gibt es enorme Lärmprobleme, die kaum zu lösen sind.
Meine Damen und Herren, diese Variante belastet die Menschen in der Region wie keine andere denkbare Variante.
Gleichzeitig ist vorgesehen, die bestehende B 9 und die K 19 zurückzubauen. Dies sehen die Planungen zwingend vor. Was ist die Folge dieses Rückbaus? Die Folge wird sein, dass die Menschen, die im Bienwald wohnen, erhebliche Umwege fahren müssen, um von einem Ort zum anderen Ort zu kommen. Sinnvolle Verbindungen, die seit Menschengedenken bestehen, werden einfach gekappt und zurückgebaut. Ich frage mich: Wie soll man künftig beispielsweise von Lauterbourg nach Kandel, einer Einkaufsstadt, fahren, die zum Beispiel unter anderem von Menschen besucht wird, die in Frankreich leben und in Kandel einkaufen, oder wie soll man von Hagenbach nach Schaidt kommen? – Ich könnte weitere Beispiele aufzählen.
Entweder fahren die Menschen Umwege, oder die Menschen benutzen Schleichwege durch einzelne Orte, die dann ein Problem mit dem Durchgangsverkehr bekommen.
Meine Damen und Herren, es sind rein sachliche Gründe, die massiv gegen die Hagenbach-Variante sprechen. Aus diesen sachlichen Gründen heraus lehnt die Region diese Variante mit aller Entschiedenheit ab. Diese Ablehnung geht quer durch die Gemeinden. Sie geht übrigens auch quer durch die Parteien. Die Region sagt aber nicht nur Nein zur Hagenbach-Variante, sondern die Region hat sogar einen Alternativvorschlag – einen Kompromissvorschlag – eingebracht, nämlich die so genannte Y-Lösung, übrigens auch wieder über Parteigrenzen hinweg. Die Landesregierung hat diese YLösung verworfen. Sie will diese Hagenbach-Variante durchdrücken.
Meine Damen und Herren, das, was an dieser Stelle passiert, ist eine Politik mit dem Kopf durch die Wand gegen den Willen der Region, gegen die Überzeugung der Region, gegen die Menschen und die gegen alle sachlichen Argumente.
Hier soll etwas durchgepeitscht werden, was in der Sache schlecht ist und wozu es bessere Alternativen gibt. Wir sagen Nein zu dieser Variante.
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie persönlich auf, und ich appelliere auch an Sie persönlich: Ändern Sie den Kurs Ihrer Regierung! Gehen Sie auf die Region zu! Stoppen Sie die Hagenbach-Variante!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kokettiere nicht gern mit meinem Alter, aber die Erfahrung zeigt, Probleme löst man nicht mit Polemik. Deswegen messe ich der Bedeutung Ihrer Aktivitäten, die Sie zurzeit landauf, landab an den Tag legen und das Fähnchen überall einmal in den Wind zu hängen, wie es gerade passt, keine große Bedeutung zu.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sollen dabei auch beachten, es gibt Dinge, die Sie in dem Fall in der Pfalz versprechen, die dann vielleicht auch in anderen Teilen des Landes zum Tragen kommen müssen. Ich werde Ihnen nachher am Ende meiner Ausführungen dazu noch ein Beispiel nennen.
Ich werde mich also ein bisschen bemühen, in der gebotenen Kürze den Sachstand noch einmal in aller Ruhe darzustellen. Wir sprechen hier in der Tat über eine Region, die seit mehr als 30 Jahren eine Lösung der verkehrstechnischen Probleme sucht. Wir haben hier eine Autobahn, die grob von Norden nach Süden verläuft. Wir haben eine Autobahn, die von Frankreich her kommt und zur Schließung des europäischen Fernstraßennetzes dienen und an die A 65 angeschlossen werden soll. Was fehlt, ist seit vielen Jahren die Verbindung beider Autobahnen im Bereich des Bienwaldes.
Wir haben – das darf man bei diesen Diskussionen auch nicht außer Acht lassen – auch hier eine große Problematik hinsichtlich des Naturschutzes. Es gibt dann die so genannte Y-Variante, die im Übrigen im Moment noch mehrere Möglichkeiten offen lässt und die möglicherweise die Verkehre aufteilt. Auch das ist im Moment nun einmal so dahingestellt.
Wir haben – das wissen Sie auch – schon 1996 ein Planfeststellungsverfahren hinsichtlich der B 9 gehabt, wo ein autobahnähnlicher Ausbau gefordert war, der schließlich aufgrund vieler Einsprüche dann nichtig wurde.
Schließlich haben wir die so genannte HagenbachVariante, die nun von der Landesregierung auch deswegen favorisiert wird, weil durch gutachterliche Überprüfung festgestellt wurde, dass hier die geringsten Auswirkungen im Vergleich zur Y-Variante sowohl nach verkehrsrechtlichen als auch ökologischen Gesichtspunkten zu erwarten sind.
Von dem möglichen finanziellen Mehraufwand für die YVariante möchte ich an dieser Stelle ganz bewusst nicht sprechen. Ich denke, das wäre der Größenordnung, über die wir hier sprechen, auch nicht angebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wehren sich jetzt gegen die Entscheidung der Landesregierung, aber ich glaube, man muss kein Prophet sein – das erleben wir allenthalben –, hätte die Landesregierung jetzt nicht gehandelt, hätte man noch weiter versucht, noch mehr Lösungen zu überprüfen und das Verfahren noch länger herauszuzögern. Ich denke, Sie hätten sich ebenfalls beschwert. So ist nun einmal das politische Leben.
Ich stelle also fest, die Landesregierung hat sich für die Hagenbach-Variante entschieden. Der raumordnerische Bescheid ist erlassen worden. Es wird ein Planfeststellungsverfahren geben, in dem alle ihre Bedenken anmelden und vortragen können. Anschließend – so ist das Verfahren nun einmal – werden diese Bedenken abgewogen, und es wird zu einem Ergebnis führen. Wie es sich dann darstellt, kann heute noch keiner voraussagen. Wir befinden uns also in einem regulären Verfahren, das im Ergebnis eine Entscheidung herbeiführen wird, die dann nach fast 40 Jahren zu einer Lösung, die sowohl den Menschen als auch dem Naturschutz Rechnung trägt, führen wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen vorhin gesagt, was in der Pfalz rechtens ist, muss in anderen Teilen des Landes dann billig sein. So bin ich einmal gespannt, ob sich die CDU zum Beispiel beim Moselaufstieg Trier neu formiert. Da geht es um eine Autobahn, die zwischen zwei zusammengewachsenen Ortsteilen entstehen soll, 20 Meter hohe Böschungen hervorbringen wird, bei der auch parteiübergreifend Menschen dafür und dagegen sind.
Ich bin gespannt, ob Sie an der Stelle jetzt Ihre Meinung ändern. Ich darf das sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich bin von der SPD einer, der diese Variante mitgetragen hat, aber jetzt bitte „Butter bei die Fisch“ auch in der Region Trier.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal feststellen, dass sich durch den Neubau der A 65 zwischen dem Autobahnkreuz Ludwigshafen und dem Autobahnkreuz Wörth die Verkehrsinfrastruktur ernorm verbessert hat und die vier betroffenen Landkreise eine absolut positive wirtschaftliche Entwicklung genommen haben, nicht zuletzt durch die A 65, ob das der Rhein-Pfalz-Kreis, der Landkreis Bad Dürkheim, der Landkreis Südliche Weinstraße oder der Landkreis Germersheim, die kreisfreie Stadt Neustadt und die kreisfreie Stadt Landau ist.
Dieser Neubau war zur damaligen Zeit dringend notwendig. Er ist Ende der 80er-Jahre abgeschlossen worden, bis auf einen Teilabschnitt, der sozusagen in der Ergänzung der A 65 notwendig ist, nämlich zwischen Kandel-Süd und Neulauterburg diese B 9, die eben nicht autobahnmäßig ausgebaut ist. Im Laufe dieser Entwicklung hat natürlich das Verkehrsaufkommen insgesamt zugenommen. Deswegen brauchen wir auch für diese letzten 12 Kilometer einen autobahnähnlichen Ausbau oder eine am Bienwaldrand gelegene Autobahn. Jetzt diskutieren wir über diese 12 Kilometer schon seit 37 Jahren.