Die Anträge, die Sie aber gestellt haben, sind allesamt haushaltsrechtlich nicht abgesichert. Das ist unseriös. Populistisch fordern ist einfach, aber wir spielen nicht einheimische Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund gegeneinander aus.
An dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf kann jeder zweifelsfrei erkennen, wir halten auch keine Fensterreden, wir handeln.
Ich möchte nicht verschweigen, dass die Lage am Lehrkräftemarkt bei bestimmten Mangelfächern momentan angespannt ist. Darauf müssen wir natürlich reagieren und wichtige Maßnahmen einleiten. Ein Punkt dabei sind die erfolgreichen Quer- und Seiteneinsteigerprogramme. Ein weiterer Punkt ist aber auch, dass Rheinland-Pfalz vorbildlich mit der Reform der Lehrerbildung und des gebührenfreien Erststudiums wichtige Anreize schafft, um den Beruf der Lehrerin oder des Lehrers für junge Menschen wieder interessant zu machen.
Daneben wird der Ausbau der Kapazitäten an den Studienseminaren ebenfalls kontinuierlich ausgebaut. Er wird sich in 2008 seit dem Jahr 1990 fast verdreifacht haben.
Es gibt einen dritten wichtigen Punkt zur Unterrichtsversorgung. Wir setzen weiterhin auf das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ zur Vermeidung temporären Unterrichtsausfalls. Dieses erfolgreiche Projekt wird ausgeweitet. In Rheinland-Pfalz wird temporärer Unterrichtsausfall auf eine professionelle Art und Weise vermieden. Mit qualifizierten Vertretungskräften wird die Zeit für die Erteilung von Unterricht genutzt und nicht, wie in Hessen, auf Betreuung gesetzt.
Die Sicherung der Unterrichtsversorgung muss folgerichtig auch mit der Qualitätssicherung des Unterrichtsinhaltes einhergehen. Auch in diesem Bereich ist die SPDgeführte Landesregierung mit großem Interesse seit den 90er-Jahren dabei, diese Qualität in der Schule kontinuierlich weiterzuentwickeln.
Ich erwähne die Vergleichsstudien, mit denen wir Vorreiter waren, VERA oder die Erarbeitung der Qualitätsprogramme. Mit der Einrichtung der Agentur für Qualitätssicherung wird noch eine weitere Hilfestellung von außen gewährt. Jede Schule wird dahin gehend unterstützt, sich stetig weiter zu verbessern. Ich bin mir sicher, dass die regelmäßige externe Evaluation die Schulen nachhaltig bei der Bewältigung ihrer großen zukünftigen Herausforderungen unterstützt und sich zu einem bemerkenswerten Faktor der Qualitätssicherung und der Vergleichbarkeit von Leistungen etablieren wird.
An dieser Stelle möchte ich unseren Lehrerinnen und Lehrern in diesem Land ausdrücklich für ihre wertvolle, durch persönlichen Einsatz, gesamtgesellschaftliche Solidarität und hohes persönliches Engagement geprägte Arbeit zur Sicherung der Qualität im Bildungsbereich danken.
Meine Damen und Herren, Markenzeichen erfolgreicher rheinland-pfälzischer Schulpolitik ist die Ganztagsschule in Angebotsform, die ohne Weiteres als Erfolgsprojekt bezeichnet werden kann. Eltern, Lehrkräfte und nicht zuletzt die Schülerinnen und Schüler nehmen diese Schulform an; denn sie bietet ein Mehr an Bildung, ein Mehr an Förderung und ein breit gefächertes Angebot an pädagogisch sinnvollen Aktivitäten. Zudem bietet sie eine große Hilfe für Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren möchten.
Es ist daher konsequent, den Ausbau der Ganztagsschule auch in den kommenden Jahren voranzutreiben. Die ungebrochene Antragsflut zeigt, wie wichtig das ist.
Dabei darf nicht der Sozialfonds für das Mittagessen an Ganztagsschulen vergessen werden, der einen wichtigen Bestandteil dieses Konzepts darstellt und bei dem kein Kind aus finanziellen Gründen ausgeschlossen bleiben darf.
Rheinland-pfälzische Bildungspolitik geht mit weiteren wichtigen Maßnahmen einher, die für mehr Gerechtigkeit an Schulen sorgen. Weil sie nicht mehr zeitgemäß sind, werden die Aufwendungen für die Lernmittelfreiheit um 50 % aufgestockt.
Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen wird die Zahl der Berechtigten deutlich erhöht, die Gutscheinwerte werden angehoben. Mit diesen Maßnahmen werden einkommensschwache Familien und alleinerziehende Väter und Mütter spürbar entlastet und ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem geleistet.
Zum Punkt Chancengleichheit gehört auch das wichtige und wirkungsvolle Instrument der Schulsozialarbeit. Den besonderen Problemen in der Hauptschule wird Rechnung getragen. Flächendeckend soll es an allen Hauptschulen möglich sein, ein Angebot von Schulsozialarbeit mit einer halben Stelle in Anspruch zu nehmen. Dies ist gut investiertes Geld.
Auch wenn es zurzeit manchmal Mode zu sein scheint, die Hauptschulen schlechtzureden, so möchte ich darauf hinweisen, dass sich der Prozentsatz der Jugendlichen – wie es in der Antwort des Ministeriums auf die Große Anfrage der FDP zu lesen ist –, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen, in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel verringert hat, was nicht zuletzt auf die Wirksamkeit zum Beispiel der arbeitsweltorientierten Klassen und die vielfältigen anderen berufsvorbereitenden Maßnahmen, aber auch die Entwicklung neuer Schulformen wie der Regionalen Schule oder der Dualen Oberschule, die ein längeres gemeinsames Lernen zulässt, hinweist.
Daraus resultiert, dass wir unsere Hauptschulen noch weiter stärken müssen, was mit dem „Aktionsprogramm Hauptschule“ auch getan wird.
Was aber den FDP-Antrag zu arbeitsweltorientierten Klassen angeht, so möchte ich sagen, weitere sind durchaus denkbar, wenn der pädagogische Bedarf besteht und ausreichend Praxisplätze zur Verfügung stehen. Ein Allheilmittel sind sie sicherlich nicht. Ich halte es für fatal, die Mittel dafür aus der frühkindlichen Bildung wegzunehmen. Die Maßnahmen dort werden sich langfristig auszahlen. Wir dürfen nicht 5-Jährige gegen 15Jährige ausspielen.
Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Entschließungsantrag betreffend der Weiterentwicklung der Chancengleichheit im Bildungssystem vorgelegt, auf den ich verweisen möchte, ebenso auf den Alternativantrag zum islamischen Religionsunterricht und auf den Antrag zur künftigen Lehrkräftesicherung.
Meine Damen und Herren, die Bildungspolitik wird auch weiter eine unserer größten Herausforderungen für die Zukunft bleiben. Inhaltliche Schwerpunkte wie die Verbesserung des Unterrichtsangebots in der Orientierungsstufe und die Etablierung des 8-jährigen Gymnasiums an 15 Pilotschulen in Ganztagsform werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. Rheinland-Pfalz ist auf einem bildungspolitisch zukunftsweisenden Weg. Der vorliegende Einzelplan dokumentiert dies aussagekräftig.
Als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder aus verschiedenen SPD-Ortsvereinen des Wahlkreises Daun. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 09 zeigt in vielen Bereichen eine Fortsetzung dessen, was in den vergangenen Jahren in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik entwickelt wurde. Gleichzeitig lässt sich jedoch auch erkennen, dass in einigen spezifischen Handlungsfeldern von der SPD-Alleinregierung natürlich neue Akzente gesetzt wurden, die sich allerdings von unseren Vorstellungen in einigen Bereichen sehr unterscheiden.
Frau Kollegin Brück, nur weil man andere Vorschläge einbringt und Dinge anders gewichten und sehen würde, spielt man die betroffenen Personengruppen nicht unbedingt gleich gegeneinander aus.
Wir sind uns alle in diesem Hause einig, dass ein guter Start in eine erfolgreiche Schullaufbahn Bildung von Anfang an voraussetzt, die im Elternhaus beginnt und sich in der Kindertagesstätte fortsetzt. Hier ist der Ort, wo Kinder so früh wie möglich individuell gefördert und im letzten Kindergartenjahr gezielt auf die Grundschule vorbereitet werden sollen.
Wir sind uns auch alle einig, dass kein Kind beim Start in die Schullaufbahn aufgrund von bereits mitgebrachten Defiziten, insbesondere im Bereich der Sprache, von vornherein chancenlos abgehängt werden darf.
Das ist ein großes und vorrangiges Ziel, das wir in diesem Hause teilen, soweit ich weiß, und mit dessen Umsetzung bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Programm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ begonnen wurde.
Die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen sollen konsequent umgesetzt werden und die Vorbereitung auf die Grundschule, insbesondere durch Sprachförderangebote, die Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern und eine enge Zusammenarbeit mit den Grundschulen optimiert werden. Aber um diese Ziele überhaupt zu erreichen, kommt es nicht nur auf den guten Willen und einen wohlklingenden Programmtitel an. Es kommt auch nicht nur darauf an, dass man möglichst viele Kinder in die Maßnahmen bringt, sondern es kommt vor allem auch auf den Inhalt und die konkrete Umsetzung der Förderziele an.
Wenn man dann in ein Programm einsteigt, das durch eine Vielfalt von Trägern und Einrichtungen subsidiär mit Hilfe der kommunalen Jugendämter umgesetzt werden soll und das sich auch dadurch auszeichnet, dass völlig unterschiedlich arbeitende Institutionen und Professionen wie Grundschulen und Kindertagesstätten zusammenarbeiten sollen, ist es besonders wichtig, den Akteuren ein Maximum an Unterstützung zu bieten, gemeinsame Ziele klar zu vereinbaren, pädagogische und praxisorientierte Umsetzungshilfen anzubieten und auch eine sorgfältige Evaluation vorzunehmen.
Wir sind deshalb in unserer Fraktion der Meinung, dass es dringend notwendig ist, die Qualität insbesondere der Sprachfördermaßnahmen und die Kooperation beim Übergang in die Grundschule noch zu verbessern und hier einen besonderen Schwerpunkt zu setzen, weil gerade an dieser Stelle die Chancengerechtigkeit am Start vom Gelingen der Umsetzung der Maßnahmen entscheidend abhängt.
Auch wenn längerfristig ein kostenfreier Kindergarten wünschenswert wäre – auch diese Auffassung teilen wir –, sind wir der Meinung, dass die soziale Staffelung der Beiträge, wie sie derzeit vorhanden ist, und das kostenlose letzte Vorbereitungsjahr auf die Grundschule
sozial gerecht sind. Sozial gerechter wäre es erst einmal, wenn nun wirklich jedes Kind von diesem letzten Kindergartenjahr so profitieren würde, dass es eine faire Startchance erhält.
Deshalb fordern wir, dass ab 2008 von den 7 Millionen Euro, die für die weitere Beitragsfreistellung über das letzte Kindergartenjahr hinaus vorgesehen sind, 2 Millionen Euro in den Bereich der Sprachförderung investiert werden, um an dieser Stelle noch Mittel für zusätzliche Qualitätssicherungsmaßnahmen, fachliche Begleitung und eine enge Kooperation mit den Grundschulen zur Verfügung zu haben.