Frau Ministerin, es ist schon bezeichnend, dass die detaillierte Übersicht über den Unterrichtsausfall an den einzelnen Schulen in diesem Jahr so spät wie noch nie vorgelegt wird, auf jeden Fall erst nach dieser wichtigen Debatte heute, vermutlich kurz vor Weihnachten, sodass sie dann im Weihnachtstrubel untergeht.
Vergangenheit und Gegenwart beweisen, dass sich diese Landesregierung mit dem hohen strukturellen Unterrichtsausfall abgefunden hat. Zwar hat sie vor einigen Monaten den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht, als im Vorfeld der Haushaltsberatungen 460 zusätzliche Lehrerstellen angekündigt wurden – viele Eltern, Lehrer, aber auch die Medien meinten nun wirklich, dass es hier um zusätzliche Lehrerstellen gehen würde –, aber leider war dies eine Täuschung oder Enttäuschung.
Diese 460 zusätzlichen Lehrerstellen sind schon alle verplant: Rückgabe der Ansparstunden, für zusätzliche Ganztagsschulen und für mehr Unterricht in den Orientierungsstufen.
Das reicht nicht, es kommen noch über 500 Vollzeitlehrerstellen hinzu, die man wegen des Schülerrückgangs einsparen will.
Die CDU akzeptiert im Gegensatz zu der Regierung den strukturellen Unterrichtsausfall auch bei dieser Haushaltsberatung nicht. Wir beantragen deshalb für den Bereich, in dem der strukturelle Unterrichtsausfall schon skandalös ist, für den berufsbildenden Bereich, in dem
er mit Sicherheit wieder über 7 % liegen wird, pro Haushaltsjahr ca. 100 Stellen mehr, also insgesamt etwa 200 Stellen.
Die CDU möchte etwas Neues. Wir halten es gerade in diesem Land für notwendig, dass die Erziehungsberechtigten bzw. die volljährigen Schüler am Schuljahresende über den ihr Kind bzw. sie selbst betreffenden Unterrichtsausfall sowie die geleisteten Vertretungsstunden und vorgenommenen Stundentafelkürzungen informiert werden. Wir sind der Meinung, dass die Betroffenen ein Anrecht darauf haben zu erfahren, wie es wirklich mit der Unterrichtsversorgung aussieht und zwischen der schon traditionellen Schönfärberei der Landesregierung und der Realität vor Ort große Unterschiede bestehen.
Im Gegensatz zur Landesregierung macht sich die CDU seit langem ernsthaft Gedanken zur künftigen Lehrerversorgung.
Alle wissen – wir haben dies bereits in der letzten Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion diskutiert –, dass wir aufgrund der absehbaren Pensionierungswelle vor einem dramatischen Lehrermangel und vor allem vor einem dramatischen Fachlehrermangel stehen. Die Bundesländer werden um die Mangelware Lehrer kämpfen. Wer attraktive Bedingungen bietet, wird auch Erfolg haben. Deshalb beantragen wir zum wiederholten Male die Anhebung der Anwärterbezüge für Referendare an den berufsbildenden Schulen.
Auch wir sind natürlich gegen die geplante Absenkung der Eingangsbesoldung für drei Jahre für mehrere Lehrämter. Das muss man sich einmal vorstellen: Trotz akuten Lehrermangels, der sich noch verschärfen wird, geht Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland diesen falschen Weg und verschlechtert die Einstellungsbedingungen so massiv, dass es eigentlich nicht zu glauben ist. Wer so handelt, handelt nicht nur fahrlässig, er handelt schon verantwortungslos, Herr Ministerpräsident.
Er treibt die bei uns dringend benötigten jungen Lehrer in andere Bundesländer, wo sie mit offenen Armen empfangen werden und zu besseren Bedingungen eingestellt werden.
Die Hauptschulen kommen bei dieser Landesregierung wieder zu kurz. Sie redet zwar immer davon, die Bedingungen zu verbessern, aber das kennen wir schon: Reden können Sie, aber Sie tun nur sehr wenig.
Die CDU-Fraktion beantragt wie auch bei der letzten Haushaltsberatung eine wirksame Hilfe für die Haupt
schulen. Im Mittelpunkt unseres Antrags steht dabei die Absenkung der Klassenmesszahl auf 20 Schüler sowie mehr Förderung.
Unser „Aktionsprogramm Hauptschule“ und die zusätzlichen Lehrerstellen für die berufsbildenden Schulen finanzieren wir durch die Abschaffung des sogenannten muttersprachlichen Unterrichts für Migrantenkinder. Wir erlauben uns derzeit den Luxus, türkischen Kindern, die schon den deutschen Pass erworben haben, zum Teil noch vormittags während der Unterrichtszeit Unterricht in Türkisch zu erteilen. Dieser Unterricht ist nicht mehr zeitgemäß und erschwert zudem noch die Integration.
Integrationsfördernd wären jedoch mehr Angebote an islamischem Religionsunterricht in deutscher Sprache. Die CDU hat in den vergangenen Jahren immer wieder Vorschläge dazu gemacht und dieses Thema aufgegriffen.
Man muss sich einmal vorstellen: Seit drei Jahren gibt es in Rheinland-Pfalz einen Modellversuch. – Eine armselige Bilanz! Baden-Württemberg hat es immerhin auf zwölf gebracht. In Zahlen ausgedrückt: Von ca. 27.000 muslimischen Schülern in Rheinland-Pfalz erhalten gerade einmal 90 islamischen Unterricht in deutscher Sprache. Da ist Rheinland-Pfalz wirklich top!
Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mit mehr Nachdruck für mehr Angebote zu sorgen. Unser Antrag ist sogar bei der Regierungsfraktion als so wichtig und richtig erkannt worden, dass Sie einige Tage nach der Einbringung unseres Antrags einen ähnlichen Antrag gestellt haben.
Sie haben Ihren Antrag nur eingebracht – und dies zeigt, wie kleinkariert Sie sind –, damit Sie unserem Antrag nicht zustimmen müssen.
In der zweiten Runde wird meine Kollegin Bettina Dickes zum Kinder- und Jugendbereich Stellung nehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Dieser These werden wir in Rheinland-Pfalz in einer besonderen Art und Weise
gerecht. Wiederum wird nahezu jeder vierte Euro des Landeshaushalts in die Bildung investiert. Damit genießt der Bildungsbereich eindeutig höchste Priorität, so wie es Ministerpräsident Beck in seiner Regierungserklärung angekündigt hat.
Wieder einmal ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter, was die Beantwortung der Fragen nach einer qualitativ und quantitativ guten Unterrichtsversorgung, einer Qualitätssicherung im Bildungsbereich, ausreichende und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer und die Unterstützung von Familien angeht.
Meine Damen und Herren, das Thema „Unterrichtsversorgung“ ist von zentraler Bedeutung. Darin bin ich mit Ihnen einer Meinung, Herr Keller. Aber während andere Länder Stellen für Lehrkräfte streichen – beispielsweise Hessen rund 1.000 Stellen –, schafft Rheinland-Pfalz seit 15 Jahren kontinuierlich neue Stellen zur Deckung des zusätzlichen Bedarfs.
Deshalb stehen wir mit einer Unterrichtsversorgungsquote von 98,4 % im Ländervergleich gut da. Unserer Verantwortung bewusst werden in den kommenden beiden Jahren weitere neue Stellen für 460 neue Lehrerinnen und Lehrer im Doppelhaushalt geschaffen. Dies nenne ich transparente, angesichts der demografischen Entwicklung solide und zukunftsfähige Politik.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie fordern im Wahlkampf 900 neue Lehrer, thematisieren den angeblichen Lehrermangel, wie gerade eben, in jedem Ausschuss und in jedem Plenum aufs Neue. Aber wo – bitte schön – sind Ihre Anträge dazu? – Kein einziger ist heute zu finden.
Wenn aus Ihrer Sicht so viele neue Lehrer gebraucht werden, müssten Sie diese konsequenterweise doch auch fordern. Oder ist Ihnen Ihre Forderung im Nachhinein sogar peinlich, weil in Rheinland-Pfalz in den letzten fünfzehn Jahren im Schnitt 286 Lehrkräfte pro Jahr neu eingestellt wurden,
Die Anträge, die Sie aber gestellt haben, sind allesamt haushaltsrechtlich nicht abgesichert. Das ist unseriös. Populistisch fordern ist einfach, aber wir spielen nicht einheimische Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund gegeneinander aus.