Außerdem hätte ich mir gewünscht, dass die agrarpolitische Sprecherin etwas gesagt hätte und nicht ein Ausschussmitglied, das immer noch meint, die einzige, wirkliche Politik ist die „Billenpolitik“. Das ist sie nicht.
Zu welchem Beitrag möchten Sie jetzt eine Kurzintervention machen, Herr Kollege Eymael? Bitte schön.
Wir wollen Ihnen das einräumen. Ich bitte Sie nur, während der Rede des Ministers, spätestens dann, wenn er sie geschlossen hat, sich zu melden, damit man den Zusammenhang erkennt.
Herr Präsident, den Zusammenhang werden Sie gleich erkennen; denn es geht mir noch einmal um die Klarstellung zu der Junglandwirteförderung.
gab es teilweise bis zu 100 Anträge und sogar über 100 Anträge im Jahr für die Junglandwirteförderung.
Jetzt haben wir zehn bis zwölf Anträge. Beim letzten Mal, als der Minister im Ausschuss saß, waren es vielleicht drei bis fünf Anträge. Er hat das aber nicht genau gewusst. Insofern sind es ganz andere Voraussetzungen.
Zum Pheromoneinsatz: Ich will noch einmal deutlich betonen, wir haben auch im Weinbau Unterschiede zwischen den Fassweinbetrieben. Ein Fassweinbetrieb muss mit jedem Euro rechnen.
Er kommt dann zu dem Ergebnis, dass der Einsatz nicht mehr rentabel ist. Sie haben es dann letztendlich zu verantworten, wenn ganze Anwendergemeinschaften aus dem Programm aussteigen. Es kann doch nicht das Leitbild einer SPD-Agrarpolitik sein, gegen die Umwelt ein Programm zu beschließen.
Sie wollen doch die Winzer und die Umwelt mitnehmen und insgesamt ein positives Image für den Weinbau erreichen.
Frau Schneider, wir hören Sie schon mehrere Jahre Ausführungen zur Weinbau- und zur Landwirtschaftspolitik machen. Ob es gelingen wird, Sie zu überzeugen, dass es eine gute und zielführende Landwirtschaftspolitik ist, da habe ich meine Zweifel.
Ich bin froh, dass die Verbände der Landwirtschaft, die Winzer und Landwirte eine hervorragende Arbeit leisten. Dies zu honorieren und anzuerkennen, ist mir wichtig für unsere Politik, dass die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmer, die Landwirte sind, das anerkennen. Das Lob unterstützen, das ist mir als allererstes wichtig.
Ob wir Sie noch überzeugen, das weiß ich nicht. Das ist vielleicht eine noch schwierigere Arbeit. Da müssen vielleicht andere mit anderen Fähigkeiten ran.
Wenn Herr Billen das manchmal auch nicht will, wir werden sowohl mit den Verbandsvertretern als auch mit anderen Landwirten vorher darüber diskutieren, was wir vorhaben. Das im Dialog entwickeln, die Anregungen aufnehmen, die uns dort gegeben werden, nur so ist verantwortbare Politik zu machen.
Herr Billen, natürlich ist die Junglandwirteförderung nicht der zentrale Punkt. Wir werden insgesamt 32 Millionen Euro für die Wettbewerbsfähigkeit, einzelbetriebliche Förderung und die Bodenordnung aufwenden.
Aber Junglandwirteförderung hat einen hohen psychologischen Wert, dass die jungen Menschen, die die Ausbildung als Landwirte machen, sagen, es wird dadurch anerkannt, dass wir den Mut und das Engagement haben, einen Betrieb zu übernehmen, dass wir eine gut mögliche Förderung erhalten.
Deshalb ist die Anzahl der Förderungen nicht entscheidend, sondern dass wir das als Signal nehmen, andere junge Menschen zu motivieren.
Herr Eymael, vielleicht ist es taktisch nicht so klug, die Anzahl der Anträge zu nennen; denn vielleicht hat das noch etwas mit Ihrer Verantwortung zu tun, dass es im Jahr 2006 nicht ganz so viele Anträge gegeben hat.
Wir schauen, wie sich das in den Jahren 2007 und 2008 entwickelt. Es wird interessant werden, die beiden Zahlen bei der nächsten Debatte über Landwirtschaft an dieser Stelle miteinander zu vergleichen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist der erste Doppelhaushalt der neuen Legislaturperiode des Landtags.
Mit ihm werden Weichen für die gesamte Dauer von fünf Jahren gestellt, für die die SPD ein Regierungsmandat mit absoluter Mehrheit erhalten hat.
Meine Damen und Herren, die Weichen werden auch gestellt für die Wirtschaft der nächsten zehn Jahre. Von der Landesregierung wurde von Anfang an auch für diesen Bereich ein schlichtes „Weiter so“ verkündet.
Der Rheinländer würde dafür auch den Artikel 3 des rheinischen Grundgesetzes anführen, in dem es heißt: „Et es noch immer jot jejangen.“
Meine Damen und Herren, unter diesem Motto folgt auch der Einzelplan 08 des Doppelhaushalts, allerdings mit einigen Verschlimmbesserungen, wie ich feststellen muss. „Weiter so“, bedeutet zunächst auch Verzicht darauf, für die Wirtschaftspolitik des Landes klare und ehrgeizige Ziele zu definieren und zu setzen.
Dabei lägen die Ziele klar auf der Hand, wenn man die wirtschaftliche Lage des Landes im Vergleich der Regionen nüchtern betrachtet: weit unterdurchschnittliches Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, weit unterdurchschnittliches langjähriges und mittelfristiges Wirtschaftswachstum, klar unterdurchschnittliches Primäreinkommen der privaten Haushalte, zweitletzter Platz bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern auf Arbeitsplätzen im eigenen Land, zweithöchster Auspendleranteil in ganz Deutschland.
Meine Damen und Herren, daraus ergibt sich aus unserer Sicht das alles überragende Ziel für die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, nämlich mehr Arbeitsplätze zwischen Neuwied und Wörth, zwischen Zweibrücken und Hachenburg. Diesem Ziel sind wir in den letzten fünf Jahren nicht näher gekommen. Das hatte viele Gründe. Der entscheidende Grund war aber, dass sich die Landesregierung dieses Ziel erst gar nicht gesetzt hat, zu keiner Zeit. Sie hat sich mit den Arbeitsplätzen in Luxemburg, Frankfurt, Karlsruhe und Köln zufriedengegeben, meine Damen und Herren.