Ich freue mich, dass die Stilllegungsphase an der Mosel jetzt soweit beendet ist und diese 9.000 Hektar auf Dauer erhalten bleiben können.
Es wird aber wichtig sein, dass auch in den Winzerbetrieben Kosten eingespart werden und rationalisiert werden kann. Deswegen haben wir einen Antrag für verstärkte Unterstützung seitens der Bodenordnung eingebracht, im Rahmen der verschiedenen Programme einen Austausch vorzunehmen. Es ist eine Schwerpunktsetzung. Es gibt erheblichen Nachholbedarf auf der einen Seite im Weinbaugebiet Rheinhessen, die erst sehr spät mit der Bodenordnung, der Flurbereinigung, begonnen haben. Die Betriebe brauchen es unbedingt so schnell wie möglich. Es gibt auch im Steillagenbereich noch einzelne Traditionsgemeinden, insbesondere an der Mittelmosel, die dringend jetzt oder in den nächsten Jahren eine solche Flurbereinigung, Bodenordnung, brauchen. Es wäre schön, wenn auch die Regierung dies erkennt und dem zustimmt.
Ich komme auf den Steillagenweinbau zurück. Ich meine, dass es wichtig ist, dass das Dienstleistungszentrum für den Steillagenweinbau in Bernkastel errichtet wird. Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, dass Sie das fortführen wollen, was von der alten Regierung auf den Weg gebracht worden ist. Damit könnte eine Ausbildungsstätte und eine Stätte für die Berater, für die Forschung und für das Versuchswesen in Bernkastel eingerichtet werden.
Meine Damen und Herren, ich will aber auch noch auf das Thema „Sonderkulturen“ zu sprechen kommen. In der gesamten Landwirtschaft sind Pflanzenschutzmittel notwendig. Wenn man gesunde und hochwertige Nahrungsmittel produzieren will, benötigt man den Pflanzenschutz. Das ist eine Tatsache, und daran führt kein Weg vorbei.
Herr Ministerpräsident, in dem Zusammenhang habe ich eine Bitte an Sie, da Sie auch auf der Bundesebene engagiert sind. Im nächsten Jahr steht an, die EUPflanzenschutzrichtlinie zu novellieren. Es muss dringend darauf hingewirkt werden, dass es zu einer Harmonisierung bei der Zulassung von Wirkstoffen kommt. Es kann nicht sein, dass in Deutschland etwas über 200 Wirkstoffe zugelassen sind, während es in Frankreich über 400 und in Spanien über 600 sind. Das ist ein Ding
der Unmöglichkeit. Wir brauchen gleiche Wettbewerbsverhältnisse für unsere praktizierenden Landwirte und Winzer.
Wir leisten schließlich auch einen erheblichen Beitrag dazu, um umweltschonender zu arbeiten und zu wirtschaften.
Deshalb komme ich jetzt auch noch einmal auf die Pheromone im Weinbau zu sprechen. Es ist uns in den vergangenen Jahren gelungen, knapp 40.000 Hektar in die Pheromonbekämpfung hineinzubringen. In diesem Fall werden tonnenweise hochtoxische Insektizide zugunsten eines biotechnischen Pflanzenschutzes verhindert,
der in der Zwischenzeit allgemeine Anerkennung gefunden hat. Nach den Gesprächen, die wir auch mit den Anwendergemeinschaften geführt haben – es gibt mehr als 200 Anwendergemeinschaften in Rheinland-Pfalz –, steht das Programm in der Tat auf der Kippe, weil mehr Aufwand notwendig ist und die Kosten mindestens doppelt so hoch sind wie die Kosten für einen normalen chemischen Pflanzenschutz. Die Anschubfinanzierung lag ursprünglich bei 180 Euro pro Hektar und wurde inzwischen auf 150 Euro gesenkt. Damit ist aber die Grenze erreicht. Uns haben die Anwendergemeinschaften gesagt, mit weniger könnten sie ihre Mitglieder nicht halten. Es ist aber eine geschlossene Fläche erforderlich. Eine Einzelförderung ist nicht möglich, weil ganze Gemeinden bei dieser Verwirrungsmethode erforderlich sind, damit sie wirkt. Deshalb bitten wir, unserem Antrag zu folgen.
Ich sage ganz offen, ich würde es ungern sehen, wenn die Winzer wieder zu Insektiziden greifen müssten, weil es keine Alternative gibt. Damit würden sie keinen Beitrag für die Umwelt leisten, sondern wieder in alte Produktionsweisen zurückfallen.
In der Vergangenheit sind wir in diesem Bereich einen ganzen Schritt weitergekommen. Deshalb gibt es die von mir geäußerte Bitte.
Meine Damen, meine Herren, es steht dem Weinbau noch einiges bevor. Lassen Sie mich noch kurz die EUWeinmarktordnung erwähnen. Wir wollen, dass die traditionellen Behandlungsmethoden erhalten bleiben. Vor allem das deutsche Qualitätsweinsystem sollte grundsätzlich erhalten bleiben. Die Rodung von Rebflächen sollte auf die Gebiete begrenzt werden, in denen heute Überschüsse produziert werden. Das ist nicht bei uns der Fall, sondern in Italien, in Frankreich, in den großen Anbaugebieten. Dort sollen die Rebflächen begrenzt werden bzw. können sie gerodet werden.
Das gilt auch für das Zurückfahren der Mittel für die Destillation. Man sollte lieber diese Mittel für eine positive Umstrukturierung des Weinbaus umwidmen, damit
die Betriebe auch in der Zukunft wettbewerbsfähig sind. Als Beispiel nenne ich den Ausbau der Kellerwirtschaft oder den Bereich des Weinmarketings.
Zum Schluss sage ich: Unser Wein darf nicht heimatlos werden, auch wenn dies einzelne Kellereien vielleicht wollen.
Ich sage das ganz bewusst. Der Kunde, der Verbraucher muss wissen, was er in der Flasche hat. Das ist das Grundprinzip für die Entwicklung des deutschen Weinbaus insgesamt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich dafür, dass die Fraktionen den besonderen Stellenwert der Landwirtschaft und des Weinbaus in unserem Bundesland hervorgehoben haben und sie mit der Zielrichtung der Landesregierung übereinstimmen. Gerade für diese Landesregierung kommt der Entwicklung des ländlichen Raums eine herausragende Bedeutung zu. Für uns ist es ein ganz wichtiges Ziel, sich für die Entwicklung des ländlichen Raums einzusetzen.
Die Entwicklungspotenziale des ländlichen Raums können nur dann intensiv genutzt werden, wenn wir eine flächendeckende und wettbewerbsorientierte Landwirtschaft haben. Betrachten Sie sich nur den Bereich des Tourismus, der ohne die herausragenden Leistungen der Landwirtschaft, die Kulturlandschaft offen zu halten, undenkbar wäre. Ohne diesen Beitrag der Landwirtschaft hätten wir nicht 150.000 Beschäftigte im Bereich des Tourismus und keinen Umsatz von über 7 Milliarden Euro, die nach den neuesten Berechnungen durch den Tourismus erzielt werden. Das ist ein Verdienst der Landwirtschaft neben ihrer Funktion, hochqualitative Nahrungsmittel zu produzieren und im ländlichen Bereich Arbeitsplätze und Einkommensmöglichkeiten zu schaffen.
Die Landwirtschaftspolitik steht vor einer ganz großen Herausforderung. Für die nächste Förderperiode bis zum Jahr 2013 werden die Fördermittel der Europäischen Kommission um 20 % gesenkt. Gleichzeitig muss organisiert werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gestärkt wird; denn die klare Politik der Europäischen Kommission ist, von Marktregulierungen und Beihilfen Abstand zu nehmen und die Landwirtschaft dem Weltmarkt zu öffnen. Das gilt für den Bereich der Milchviehwirtschaft ebenso wie für viele andere Bereiche. Deshalb ist es unser Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Uns stehen mit dem Programm PAUL jährlich 34 Millionen Euro an EU-Mitteln und über die Gemeinschaftsaufgabe 58 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.
Frau Schäfer, wenn Sie auch nur annähernd die Diskussion um die Erstellung des Programms PAUL verfolgt hätten, könnte von Ihnen seriös nicht mehr die Aussage getroffen werden, es würden nach dem Gießkannenprinzip Mittel ausgegeben. Das ist schlicht und einfach falsch und unseriös.
Es hat hier einen sehr verantwortungsvollen Dialog mit der Landwirtschaft gegeben. Es wurde gefragt, wie wir mit dieser großen Herausforderung umgehen. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit stärken und verstärkt die investiven Mittel bündeln und gleichzeitig akzeptieren, dass die EU 20 % weniger Mittel zur Verfügung stellt.
Wir haben klare Schwerpunkte bei der einzelbetrieblichen Förderung, bei einer verstärkten Förderung der Junglandwirte und bei einer ausreichenden Ausstattung für die Bodenordnung gesetzt. Wir haben also die investiven Bereiche gestärkt und die konsumtiven Bereiche gesenkt. Die Landwirtschaft ist diesen Weg mitgegangen. Das ist eine klare Schwerpunktsetzung, die schwierig gewesen ist. Hier von einem Gießkannenprinzip zu reden, ist schlicht und ergreifend falsch.
Ich freue mich, dass die Verstärkung der Förderung der Junglandwirte begrüßt wird. Es überrascht mich aber, dass auch von Ihnen an uns appelliert wird, die Einsatzmöglichkeiten zu erweitern, Herr Eymael. Sie hätten 15 Jahre lang die Möglichkeit gehabt, dies zu tun.
Nach einem intensiven Dialog mit Junglandwirten und nach intensiven Besuchen von Betrieben habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir die Möglichkeit geben, die Förderung von 20.000 Euro durch eine ergänzende Niederlassungsprämie, die zusätzlich gewährt werden kann, auf 30.000 Euro zu erhöhen.
Mir sind Fälle geschildert worden, in denen der Großvater den Betrieb erst recht spät an den Sohn übergeben hatte. Der Enkel steht nun vor der Situation, dass er den Betrieb übernehmen darf und auch will, er aber die Förderung nicht mehr bekommt, weil es eine Regelung gab, dass der Betrieb nur einmal eine Junglandwirteförderung erhalten kann. Auch da haben wir gehandelt. Das ist eine unsinnige Regelung. Diese Regelung ist weg. Heute ist es möglich, dass auch der Enkel die Förderung bekommt, wenn er erfreulicherweise den Betrieb übernimmt. Frau Schäfer, wir haben also schon Verordnun
Es gibt eine weitere Fallkonstellation, die mich auch veranlasst hat, Veränderungen vorzunehmen. Wenn zwei oder drei junge Menschen sich zusammenfinden und sagen, wir wollen einen Betrieb in Form einer GbR führen und eine etwas größere Betriebseinheit gründen, um wettbewerbsfähig zu sein und mit großem Engagement tätig zu werden, kann es doch nicht sein, dass diejenigen, die diesen Schritt wagen, bestraft werden, weil sie diese Förderung nicht bekommen. Auch das haben wir geändert. Auch diese Förderung wird künftig möglich sein. Da müssen Sie an uns nicht appellieren. Wir haben bereits gehandelt, bevor Sie die Forderung erhoben haben.
Frau Schäfer, Sie haben gesagt, die Landesregierung wäre nie der Forderung nachgekommen, ein Kulturlandschaftsprogramm aufzulegen. Die Landwirtschaftspolitik erfolgt in vielen Bereichen in Kontinuität. Herr Bauckhage hat eine hervorragende Landwirtschaftspolitik gemacht und sich insbesondere für den Erhalt der Kulturlandschaft eingesetzt.
Es gibt hervorragende Kulturlandschaftsprogramme. Diese sind von der Konzeption, der Ausstattung und der Umsetzung her vorbildlich. Im Zeitraum von 2000 bis 2006 sind 1 Milliarde Euro in den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz auch zur Erhaltung der Kulturlandschaft geflossen.
Nicht seriös ist, die Aussage zu treffen, wir hätten nichts für die Kulturlandschaft getan. Deswegen will ich mich auch für die gute Arbeit des Vorgängers bedanken; denn wir haben eine wunderschöne Kulturlandschaft, die dank solcher Kulturlandschaftsprogramme erhalten wird. Insofern benötigen wir keinen Appell durch Ihre Entschließungsanträge.
Meine Damen und Herren, wir greifen auch die Zukunftsherausforderungen auf, die für die Landwirtschaft bestehen, nämlich zusätzliche Einkommensmöglichkeiten zu erhalten. Wir werden im engen Dialog mit Kollegin Margit Conrad die Möglichkeiten erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe stärker nutzen. Deswegen wird es in Rheinland-Pfalz auf großen Wunsch der Landwirtschaft ein Kompetenzzentrum „Nachwachsende Rohstoffe“ an einem Dienstleistungszentrum „Ländlicher Raum“ geben. Auch hier werden wir eine Vorreiterrolle im Land spielen.
Meine Damen und Herren, Frau Schneider, ich weiß nicht, mit welchen Winzern und Verbandsvertretern Sie reden. Die Aussage zu treffen, dass trotz der Politik des ehemaligen Ministers eine gute Entwicklung des Weinbaus in Rheinland-Pfalz und ein zunehmend gutes Image, das die hoch qualitativen Weine aus Rheinland
Pfalz mittlerweile weltweit haben, zu verzeichnen sind, ist eine Unverschämtheit, die von keinem Verbandsvertreter und engagierten Winzer in Rheinland-Pfalz geteilt wird. Sie stehen vollkommen allein da. Diese Weinbaupolitik, die konstruktiv die Winzer mit Förderprogrammen und inhaltlichen Programmen im gemeinsamen Dialog begleitet hat, ist ein Erfolg dafür, dass der Weinbau in Rheinland-Pfalz so gut dasteht. Ich bedanke mich bei Herrn Bauckhage für die hervorragende Arbeit, die er geleistet hat.
Als Weinbauland Nummer 1 haben wir nicht nur bezüglich der Mengen, sondern auch der Qualität der Weine, die wir produzieren, die führende Rolle übernommen, unsere speziellen deutschen Interessen bei der Neuordnung der Weinmarktordnung durch eine Veranstaltung in Brüssel und in Gesprächen mit der Kommissarin sowie der Kommission zu vertreten. Ich glaube, dass wir einen guten Schritt weitergekommen sind, dass zukünftig die Mittel der Europäischen Union in nationale Budgets übertragen werden, und zwar mit einer höheren Verantwortung der Regionen, die wir wollen, weil wir in der Lage sind, durch unsere Konzepte diese Mittel noch besser im Land in eigener Verantwortung für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzusetzen, um die Position des rheinland-pfälzischen Weines weiter zu stärken. Wir sind auf einem guten Weg, was auch die Gespräche mit der Kommissarin gezeigt haben. Wichtig ist, gemeinsame Positionen zu vertreten. Ich bin dankbar, dass wir an einer Seite des Seiles ziehen, um dies zu erreichen.