Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zu den anderen Politikteilen noch in der gebotenen Kürze zurück. Wir wollen die Abfallwirtschaft zur Stoffstromwirtschaft entwickeln. Zwei Drittel der Abfälle werden bereits heute verwertet. Unser Ziel ist die 100%ige Verwertung. Dazu trägt auch die Förderung regionaler Stoffstrommangementstrategien bei. Sie sehen, dass wir sehr wohl die Abfallpolitik mit der Rohstoffpolitik verbinden und neue Ressourcen auch energetisch nutzen können.
Wir wollen vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, einen produktionsorientierten Umweltschutz in ihren Betrieben zu betreiben, und bauen eine Beratungs- und Informationsplattform auf, wofür 115.000 Euro je Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.
Die Abfallentsorgung, aber auch die Wasserver- und Abwasserentsorgung sind nach unserem Konzept Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollen in kommunaler Letztverantwortung bleiben.
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kommt der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Interesse sozialverträglicher Gebühren gerade in den weni
ger dicht besiedelten Gebieten in unserem Land eine große Bedeutung zu. Wir wollen deshalb die interkommunale Zusammenarbeit fördern.
Das Benchmark-Projekt „Kommunale Wasserwirtschaft“, das wir gerade vorgestellt haben, bei dem sich über 60 % der kommunalen Gebietskörperschaften freiwillig einem Leistungsvergleich gestellt haben, ist ein ermutigender Auftakt für diese Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Mittel betrifft, so ist David Langner dankenswerterweise schon auf die großen Volumina eingegangen, die in der Wasserwirtschaft zur Verfügung stehen.
Von meiner Seite aus möchte ich sagen, wir werden natürlich die „Aktion Blau“ fortsetzen und damit vor allen Dingen auch deutlich machen, es geht um die Umsetzung naturnaher Gewässerlandschaften in der Fläche. Wir leisten aber damit auch einen Beitrag, Hochwasserschutz an den kleineren Flüssen in unserem Land zu realisieren.
Vor dem Hintergrund der Klimaveränderungen und allgemeiner Anzeichen wissen wir, dass gerade regionale kleinräumige Wetterkatastrophen zu erheblichen Überschwemmungen und katastrophalen Zerstörungen vor Ort führen.
In diesem Haushalt haben wir im Übrigen auch Mittel für ein Grundwassermanagement in der Vorderpfalz vorgesehen. Ich bin gespannt, wie wir bei all den Akzenten, die ich setze, die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Kürzung von 4 Millionen Euro tatsächlich umsetzen sollen – vielleicht beim Grundwassermanagement, wenn es beim Hochwasserschutz nicht sein soll. Auf den Hochwasserschutz komme ich noch zu sprechen.
Die zügige Umsetzung unseres integrierten Hochwasserschutzkonzeptes ist und bleibt Schwerpunkt der Landesregierung. Im Doppelhaushalt können Maßnahmen von 96 Millionen Euro initiiert werden.
Wir halten fest an dem Ziel eines 200-jährlichen Hochwasserschutzes für den Oberrhein. Bis zum Jahr 2012 sollen die Rückhalteräume einsatzbereit und die Deichertüchtigung abgeschlossen sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Anmerkungen zu den Diskussionen machen, die die CDU heute und im Vorfeld geführt hat. Wir handeln in Verantwortung für die Solidargemeinschaft der Menschen und der Gemeinden an unseren Flüssen und insbesondere am Rhein. Wir beteiligen die Menschen umfassend. An keiner Stelle am Rhein wird die Bevölkerung über Gebühr belastet. Im Gegenteil, alle profitieren voneinander. Der Gedanke der Solidargemeinschaft ist keine Plattitüde und darf auch nicht auf dem Altar des politischen Opportunismus geopfert werden.
Gerade weil die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahren sehr konsequent im Dialog die
Konzepte umgesetzt hat und sich nicht vor Gegnerschaften gescheut hat, haben wir bisher ein Schutzniveau für ein hundertjährliches Hochwasser erreicht.
Herr Dr. Gebhart, Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht, es dürfe niemals gegen die Menschen gehen. Wie wäre aber der Hochwasserschutz in Altrip, wenn wir in Jockgrim oder Neupotz eingeknickt wären, als sich dort Widerstände abzeichneten? Es hat auch bei der Deichrückverlegung in Worms Widersprüche gegeben.
Wir setzen diese Konzepte um, weil wir sie für belastbar und vertretbar halten. Ich bin froh, dass es gelingt, an vielen anderen Stellen ohne zu klagen sehr zügig unsere Maßnahmen umzusetzen.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Mittel. Sie haben zum zweiten Mal in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre globale Minderausgaben gefordert. Es ist ein Unterschied, ob ich als Regierung, die ich meine Akzente kenne, eine globale Minderausgabe ausbringe – – –
Nein, das ist ein Unterschied. Ich betreibe schon sehr viele Jahre Haushaltspolitik im Sinne eines effizienten Haushaltsmanagements. Am Jahresende sehen wir, wo Mittel übrig bleiben und wo eine globale Minderausgabe Sinn macht.
Von der Opposition erwarte ich aber, dass sie die politischen Akzente, die sie zu setzen gedenkt, in konkreten Anträgen zum Haushaltsentwurf abbildet. Das haben wir bei Ihnen bis heute vermisst.
Sie machen es sich einmal mehr zu einfach. Ich sage, wir müssten im Hochwasserschutz einsparen, weil das sehr nahe liegend ist, weil es sich hierbei um freiwillige Ausgaben handelt, weil wir bei zweckgebundenen Mitteln, bei KFAG-Mitteln, bei Vertragsverpflichtungen und anderen Mitteln nicht einsparen können.
Es bleiben nur ganz wenige gestaltbare Mittel. Im Übrigen werden die freiwilligen Maßnahmen des örtlichen Hochwasserschutzes als Erstes herhalten müssen, wenn es um Einsparungen geht. Das ist in einem derartigen Haushalt nicht anders gestaltbar.
Noch ein Wort zu den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben mittlerweile ein europäisches und ein nationales Umweltinformationsgesetz, ein Verbraucherinformationsgesetz. Wenn einem Ministerium, dem die Zuständigkeit für ein derart breites Aufgabenfeld sowie für zwei neue für die Öffentlichkeit wichtige Politikfelder obliegt, 250.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht, dann können Sie an diesem Betrag einsparen. Sie werden dann aber den gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung nicht mehr gerecht. Tun Sie
Natürlich wissen wir um die Bedeutung und Attraktivität unserer Kulturlandschaften. Unser Konzept heißt „Naturschutz durch Nutzung“. Unsere Akzente werden wir vor allem bei der Förderung unserer Naturparke und der Naturschutzprojekte setzen, sei es das grenzüberschreitende Biosphärenreservat Pfälzerwald – Nordvogesen, das Mittelrheintal oder der Bienwald.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass Landesforsten und die Forstwirtschaft insgesamt ein Motor für die Entwicklung der ländlichen Räume sind. Mittlerweile haben wir über eine Clusterstudie festgestellt, dass in der Wertschöpfungskette mehr als 8,3 Milliarden Euro im Forstholzpapiersektor in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Über 50.000 Menschen sind in diesen Arbeitsfeldern beschäftigt. Rund 8.500 Betriebe sind mehr oder weniger in der Holzverarbeitung tätig. Wir wollen mit unseren Mitteln und mit unserem Landesbetrieb Landesforsten einen Beitrag dazu leisten, dass wir aktiv in der Fläche als Dienstleister kompetent bei der Holzmobilisierung den Rohstoff in der Wertschöpfung in regionalen Netzwerken einbringen und weiter einen positiven Beitrag für die regionale Entwicklung leisten.
Was die Entwicklung der Strukturreform von Landesforsten betrifft, kann ich nur das bestätigen, was Herr Langner bereits dargstellt hat.
Abschließend möchte ich noch etwas zum Verbraucherschutz sagen. Ich weiß, dass dazu nachher noch Reden gehalten werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit vor allen Dingen mit der Verbraucherzentrale. Mit der Bündelung der Zuständigkeit der wesentlichen Kompetenzen der Verbraucherpolitik im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat der Ministerpräsident ein deutliches Signal für eine Stärkung des Verbraucherschutzes gesetzt. Wir werden erstmals in einem zweijährigem Turnus einen Verbraucherschutzbericht vorlegen und themenbezogen einen Verbraucherdialog durchführen. Die kontinuierliche Förderung der Verbraucherzentrale ist bereits angesprochen worden.
Der Vollständigkeit halber weise ich darauf hin, dass das Qualitätsmanagement im Bereich der Lebensmittelüberwachung kombiniert mit einem Bündel von erforderlichen Maßnahmen dazu beitragen soll, die Lebensmittelsicherheit zu verbessern und vor allem „schwarzen“ Schafen, insbesondere in der Fleischbranche das Handwerk zu legen, die für manchen Skandal Verantwortung tragen. Ich bin stolz darauf, dass wir in Rheinland-Pfalz bisher keinen Anlass für negative Schlagzeilen in dieser Hinsicht geboten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Tierschutz von uns ernst genommen wird und insbesondere das Ehrenamt dabei unterstützt wird, sollte der Vollständigkeit halber ebenfalls angeführt werden. Wir haben uns dazu entschlossen, eine Normenkontrollklage
gegen die Legehennenhaltungsverordnung beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, weil wir uns nicht damit abfinden wollen, dass die Käfighaltung bis zum Jahr 2020 möglich sein soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den weit über 100.000 Menschen in unserem Land, die sich für Klima, Natur, die Gewässer und eine nachhaltige Entwicklung in den Gemeinden, für den Tierschutz oder für Verbraucherinteressen einsetzen. Sie bei Ihrer Arbeit zu unterstützen, wird für uns eine ganz vornehme Aufgabe sein und bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz ist Teil einer Strategie für Wachstum und Entwicklung, die auf Qualität, auf Innovation und auf Wettbewerbsfähigkeit setzt und den Sicherheitsbedürfnissen der Menschen Rechnung trägt. Der Einzelplan ist dafür eine gute Grundlage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur drei Punkte richtigstellen. Der Erste ist folgender: Bei allen Gemeinsamkeiten gibt es auch Unterschiede. Ein großer Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik besteht beim Thema „Windkraft“. Es ist nicht richtig, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das, was wir im Bereich Windkraft fordern, ist längst umgesetzt. Das ist falsch. Wir fordern einen generellen Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern, von mindestens der zehnfache Nabenhöhe. Dies gilt heute in RheinlandPfalz nicht.
Wir fordern, keine Windkraft im Wald. Wir wollen, dass der Wald zur Tabuzone für die Windenergienutzung erklärt wird. Auch dies gilt heute in Rheinland-Pfalz nicht.
Ich nenne einen zweiten Punkt. Sie sagen beim Thema „Geothermie“, wir freuen uns, bzw. Sie freuen sich, dass wir, die CDU, jetzt dabei sind.
Frau Ministerin, bei allem Respekt, es war die CDULandtagsfraktion, die dieses Thema vor zwei Jahren auf die Tagesordnung dieses Hauses gesetzt hat. Es waren die Grünen, die mit einem Alternativantrag gefolgt sind. Danach kamen die FDP und die SPD. Das war die Rei