Nicht minder wichtig ist unser Antrag auf 400.000 Euro zur Stärkung der Weiterbildung. Diese Mittel dienen unter anderem dazu, dass grundlegende schulische Qualifikationen nachgeholt und Abschlüsse gemacht
Meine Damen und Herren, das Land geht etliche wichtige Zukunftsinitiativen an. Unter anderem handelt es sich dabei um einen neuen Jugendstrafvollzug. Da bin ich ganz nahe bei Ihnen, Herr Mertin, der Sie bei der Einbringungsrede deutlich gemacht haben, dass es nicht nur um Verwahrung und Sicherung geht, sondern der Erziehungsgedanke im Vordergrund stehen sollte und es keinen Wettlauf des Landes Rheinland-Pfalz in dieser Frage nach dem Motto gibt: „Wie billig kann der Strafvollzug noch sein?“– Jüngste Ereignisse geben uns ein warnendes Beispiel.
Wir wollen auf qualitativ gutem Niveau einen Strafvollzug initiieren und weiterführen, der diesen Vorstellungen gerecht wird.
Auch andere Bereiche will ich jetzt nur streifen. Im Bereich der Verkehrspolitik, der Mobilität, planen wir erhebliche Investitionen. Herr Baldauf, Sie haben die demografische Entwicklung angesprochen. Für die nächsten 20 Jahre wird uns eine Entwicklung prognostiziert, bei der sich der Bevölkerungsstand immer noch auf dem Niveau befindet, auf dem er war, als wir die Regierung in Rheinland-Pfalz übernommen haben. Es sind also nicht Welten, die sich verändern.
Man muss dem gerecht werden, man muss es ins Auge fassen, aber man muss die Infrastruktur selbstverständlich weiterentwickeln. Herr Minister Hering, das gilt für den Rheinland-Pfalz-Takt, den ich bei Ihnen in sicheren Händen und weiterentwickelt weiß, ebenso wie für die Mobilität auf der Straße oder auf dem Wasser. Über diese Initiative, die hierzu nötig ist, sind wir uns einig. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, wie ich Bahnlärm für die Menschen erträglich minimieren kann. Ich weiß, was aus Ihrem Hause dazu kommt und dass sich diese Initiativen auf einem guten Weg befinden.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht aufzuzeigen, warum der Haushaltsentwurf so, wie er vorliegt, unserer Auffassung nach die richtigen politischen Schwerpunkte setzt. Er gibt uns die Kraft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in unserem Land. Wir können unser Land damit zu einem attraktiven, modernen Wirtschaftsstandort machen. Unser Land ist lebenswert für die Menschen, weil wir investieren und nicht, weil wir nur sparen. Herr Baldauf, da muss man mehr bieten, als Ihrer Rede zu entnehmen war. Wir haben den Rahmen mit dem Haushalt festgelegt, der jetzt noch zwei Tage lang diskutiert wird. Mit ihm können die Menschen in Rheinland-Pfalz eine gute Zukunft haben. Die Weichenstellungen für ein starkes und soziales Rheinland-Pfalz stimmen. Packen wir es an, nehmen wir die Arbeit auf uns. Ich denke, wir sollten mutig in die Zukunft schauen und nicht Menetekel an die Wand malen, so, wie Sie es getan haben.
Meine Damen und Herren, bevor Herr Kollege Mertin das Wort ergreift, begrüße ich auf der Zuschauertribüne Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 c des Gymnasiums Birkenfeld sowie Schülerinnen und Schüler der Klassen 12 und 13 der IGS Kandel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu Beginn meiner Ausführungen zunächst Herrn Staatsminister Zöllner für 15 Jahre gemeinsame Politik, die wir in Rheinland-Pfalz mit ihm gestaltet haben, ganz herzlich danken. Auch wenn nicht alle Ziele, die man sich vorgenommen hat, erreicht werden konnten, war es doch eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit, die, auch wenn wir die Dinge und Probleme aus unterschiedlichen Positionen angegangen sind, doch immer von dem Willen getragen war, gemeinsame, tragfähige Positionen zu finden.
Ich will nur zwei erwähnen: Das Hochschulsonderprogramm, das noch in der vergangenen Periode gemeinsam auf den Weg gebracht worden ist, sowie die Fachhochschulreform, die, wenn ich es richtig erinnere, auch von der CDU mitgetragen wurde. Herr Kollege Baldauf, deshalb hätte die Kritik an Herrn Kollegen Zöllner eigentlich etwas sanfter ausfallen können. Diese FH-Reform, die zusammen mit unserem Kollegen Heinrich Reisinger damals mitentwickelt und umgesetzt worden ist, ist schon ein Meilenstein, auch in unseren wissenschaftlichen Einrichtungen. Die Wichtigkeit dieser Reform zeigt sich auch daran, dass die Fachhochschulen gerade in strukturschwachen Gebieten ein wichtiger Nukleus für die wirtschaftliche Entwicklung geworden sind.
Insofern hat sich Herr Kollege Zöllner durchaus Verdienste – und nicht geringe Verdienste – für dieses Land erworben, und wir danken ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit.
Für das, was in Berlin ansteht, wünsche ich ihm alles Gute. Es wird wohl nicht leicht werden, wenn man sieht, wie die Wahl des Regierenden Bürgermeisters abgelaufen ist. Er musste nicht den „vierfachen Simonis“, sondern nur den zweifachen machen. Aber immerhin, die Wahl war ein bisschen schwierig. Insofern mag es für ihn dort nicht ganz einfach sein. Man wird abwarten, wie es ihm gelingt.
Ihnen, Frau Staatsministerin Ahnen, Frau Staatsministerin Dreyer und Herr Staatsminister Bruch, wünsche ich Fortune in Ihren neuen Funktionen im Interesse und zum Wohle unseres Landes.
Auch die Entscheidung, Wissenschaft und Bildung zusammenzuführen und sozusagen ein echtes Kultusministerium bei dieser Gelegenheit zu schaffen, macht aus unserer Sicht Sinn.
Herr Kollege Hartloff, nur eines kann ich nicht so ganz nachvollziehen, weshalb das jetzt schon jährlich 500.000 Euro Einsparung erbringen soll. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Allein das Gehalt von Herrn Kollegen Zöllner macht nicht so viel aus. Bei Ministergehältern kenne ich mich noch aus. Das kann nicht sein.
Es fehlt noch einiges an den 500.000. Das Personal, das für ihn tätig war, usw., wird, wenn überhaupt – – –
So habe ich auch Ihre Wortmeldung vorhin verstanden. Sie wollen keine Kündigungen; wenn überhaupt, wird das nur über die lange Schiene abzubauen sein. Dass das jetzt jährlich 500.000Euro Ersparnis im Doppelhaushalt bringen wird, hinterfrage ich doch einmal. Das Ministergehalt, mag sein. Aber alles andere wird, wenn überhaupt, auf der langen Schiene möglich sein.
Aber vielleicht wollten Sie auch meine Kritik an der Vergrößerung des Apparats der Landesregierung auf Staatssekretärsebene damit ein wenig in den Schatten stellen. Ich gestehe zu, durch diese Maßnahme ist es wieder ein Stück reduziert worden. Es bleibt aber immer noch ein zusätzlicher neuer „Quasi-Staatssekretär“. Insofern wird man das abzuwarten haben.
Aber so sehr das auch Sinn gemacht hat, erstaunt es doch, dass in diesem Ministerium jetzt drei Staatssekretäre übrig geblieben sind. Das ist eine Innovation, die ich bisher so im Lande nicht kannte. Ich erinnere mich, dass zu gemeinsamer Regierungszeit schon einmal zwei Ministerien zusammengelegt worden sind: Landwirtschaft und Weinbau sowie Wirtschaft und Verkehr. Damals waren drei Staatssekretäre vorhanden. Es blieben auch im neu geschaffenen Ministerium nur zwei.
Insofern wäre das schon etwas, was überdenkenswert wäre. Der Vorteil, dass diese drei Staatssekretäre jetzt, ohne aus dem Hause zu gehen, gemeinsam eine Skatrunde gründen können, scheint mir für den Steuerzahler als Begründung nicht ganz ausreichend zu sein.
Herr Kollege Hartloff, nachdem sich der 1. Januar 2007 nähert, bleibt natürlich nicht aus, dass ich daran erinnere, dass der 1. Januar 2007 für den Steuerzahler auch in Rheinland-Pfalz durchaus Veränderungen mit sich bringt, nämlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 % auf 19 %.
Ja, natürlich. Ich wollte sie nicht enttäuschen. Es war doch klar, dass das noch einmal kommen musste.
Insofern trage ich das selbstverständlich auch pflichtschuldigst vor; nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass vor der Bundestagswahl von jeder Partei etwas anderes versprochen worden ist. Deswegen muss es festgehalten werden.
Es sind neben der Mehrwertsteuer die Versicherungssteuer erhöht und steuerliche Sondertatbestände verändert worden, die Pendlerpauschale wird eingeschränkt, der Sparerfreibetrag wird abgeschafft, das häusliche Arbeitszimmer ist nicht mehr absetzbar. Das sind durchaus Dinge, über die man mit uns hätte reden können. Allerdings hätte das im Übrigen dann zur Absenkung von Steuersätzen führen müssen und nicht lediglich nur, um Mehreinnahmen zu generieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber es ist nun einmal so beschlossen. Insofern müssen wir uns darauf einrichten, dass diese Mehrwertsteuererhöhung kommt und ab 1. Januar 2007 nebst den anderen Maßnahmen Geltung erlangen wird.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass dies auch eine Begründung war, weshalb man einer solchen Erhöhung letztlich doch zugestimmt hat. Aber in der Haushaltseinbringungsrede hat Staatsminister Deubel deutlich ausgeführt, dass nicht alle Steuermehreinnahmen, die sich aus den Veränderungen ergeben, die ich eben schilderte, in die Konsolidierung gesteckt werden.
Er hat nämlich formuliert, damit steht der Haushalt im Jahr 2007 um rund 600 Millionen Euro besser da als 2005. Wir verwenden also rund 60 % der Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung und nur 40 % für Mehrausgaben. Auch bei Einbeziehung der Landesbetriebe ergibt sich noch ein Konsolidierungsanteil von rund 50 %.
Daraus kann man meines Erachtens schlussfolgern, dass nicht alle Mehreinnahmen, wie vorher gesagt worden ist, in die Konsolidierung gesteckt werden, und das wäre schon notwendig.
Wenn man sich jetzt anschaut, wie sich die Nettokreditaufnahme im Verhältnis zur Einnahmenverbesserung entwickeln wird, stellt man schon Erstaunliches fest: Im Jahr 2007 werden 312 Millionen Euro Mehreinnahmen, 2008 428 Millionen Euro, 2009 504 Millionen Euro, 2010 578 Millionen Euro prognostiziert. So ist es im Finanzplan der Landesregierung nachzulesen. Die Nettokreditaufnahme entwickelt sich nun in der Weise, dass 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils mehr Kredite aufgenommen werden als gemeinsam für das Jahr 2006 vorgesehen. Als wir noch gemeinsam für dieses Jahr einen Haushalt aufgestellt haben, wurden weniger Kredite als in jedem der fünf Folgejahre nach Ihrer Planung aufgenommen. Das kann aus unserer Sicht nicht so völlig gelassen hingenommen werden.