Wir werden das mit großer Empathie weiter verfolgen. Es gibt auch ein paar Projekte, die sich in diesem Haushalt niederschlagen, vor allem im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ich freue mich sehr, ab heute diese Frauen und einen Mann in meinem Ressort willkommen zu heißen. Ich denke, wir werden im Parlament genug Möglichkeiten haben, über die Details zu sprechen.
Alles in allem glaube ich, dass dieser Etat eine gute Grundlage ist, um weiterhin eine gute Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst danke ich auch im Namen meiner Fraktion Ihnen, Frau Ministerin Ahnen, für die Zusammenarbeit im Bereich Gleichstellung und Frauenförderung. Das ist der Bereich, den Sie nun an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen abgeben. Wir waren sicher nicht immer einer Meinung. Die Diskussionen waren jedoch im Allgemeinen offen und fair.
Im Einzelplan des nun zuständigen Ministeriums machen die Titel, die für Gleichstellung und Frauenförderung bestimmt sind, nur einen kleinen Teil aus. Das ist ein Grund, warum hier keine im Gesamthaushalt dringend notwendige Haushaltseinsparungen vorgenommen werden können. Der wesentliche Grund ist, dass in diesem Bereich noch sehr viel getan werden muss. Manchmal kommt mir ein Spruch des Philosophen Sokrates in den Sinn. Schon vor 2400 Jahren soll er formuliert haben: Eine Frau, die gleichgestellt ist, wird überlegen.
Vielleicht liegt es daran, dass die Gleichstellung und Frauenförderung von manchen Regierenden so vernachlässigt werden. Man schaue sich an: In RheinlandPfalz soll in den nächsten Jahren eine Imagekampagne für das Land geplant werden. – Dafür sind allein im Jahr 2007 5 Millionen Euro veranschlagt. Ist das nötig? Der gesamte Haushalt für Gleichstellung und Frauenförderung mit allen Haushaltsstellen ist ca. eine halbe Million Euro niedriger als dieser einzige Ansatz.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschenwürde ist einer der Grundwerte christdemokratischer Politik. Wir haben uns immer für Programme eingesetzt, die Frauen helfen, speziell auch Frauen, die Opfer von Gewalt wurden oder von ihr bedroht sind, so zum Beispiel für die Interventionsstellen.
Bezogen auf den Haushalt 2007/2008 halten wir es für wichtig, dass weitere Interventionsstellen im Land eingerichtet werden. Allerdings hat uns das zuständige Ministerium bisher nicht sagen können, wo diese Stellen angesiedelt werden sollen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sollte festgestellt werden, welche Städte und in welcher Reihenfolge für die geplanten zusätzlichen Interventionsstellen ausgewählt werden.
Wir in der CDU-Fraktion stehen für eine aktive Politik der Gleichstellung und Frauenförderung. Es ist uns daher ein besonders Anliegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Dabei ist uns die Wahlfreiheit wichtig. Es kann hier nicht nur um den Ausbau von Krippen und Kindergärten gehen. Insbesondere Regelungen und Förderungen für eine flexible Tagesbetreuung, etwa durch Tagesmütter, müssen entwickelt werden.
Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Mit der bevorstehenden Einführung des Elterngeldes ist ein weiterer Schritt getan, dass sich Eltern gemeinsam um die Erziehung ihrer Kinder kümmern können. Es geht dabei um den nötigen Freiraum für beide Eltern und das Engagement auch der Väter für ihre Kinder.
Ein Schwerpunkt unserer Politik ist die Integration. Auch hier spielen die Frauen eine Schlüsselrolle. Durch gezielte Sprachförderung wird nicht nur ihre, sondern indirekt auch die Integration ihrer Kinder vorangebracht. In dem Zusammenhang möchte ich das Programm „Mama lernt Deutsch“ erwähnen. Das ist ein in der Theorie
gutes Programm, das aber in der Praxis verbessert werden muss. So müssen Förderzusagen frühzeitig vor Kursbeginn erfolgen. Es muss nach einem einführenden Kurs auch ein aufbauendes Kursangebot gewährleistet werden.
Es gibt eine weitere Entwicklung, die unsere Aufmerksamkeit verlangt. Immer mehr Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund leben in einem Spannungsfeld zwischen der Kultur ihrer Herkunftsfamilie und den sie hier umgebenden Bedingungen. Wir werden darauf achten müssen, ob die bestehenden Einrichtungen nach Art und Umfang der Angebote ausreichen, um mit den verstärkt auftretenden Konflikten umzugehen.
Meine Damen und Herren, durch den Wechsel der Zuständigkeit der Ministerien darf es nicht zu einer Verschlechterung der politischen Rahmenbedingungen für Gleichstellung und Frauenförderung kommen. Entscheidend für uns ist nicht nur die theoretische Gleichstellung, sondern es ist insbesondere hochzuhalten, die praktische Umsetzung zu realisieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich widme meine Ausführungen dem Einzelplan 06, insbesondere der Gesundheitspolitik. Wir wollen ein gesundes Rheinland-Pfalz für Jung und Alt.
Dazu brauchen wir gute Rahmenbedingungen inhaltlicher und finanzieller Art, die in diesem Haushalt eindrucksvoll dargestellt sind und von vielen Partnerinnen und Partnern und hoch qualifizierten Menschen, die in vielseitigen und vielschichtigen Bereichen des Gesundheitswesens arbeiten, erbracht werden.
Dazu gehören ebenso die vielen Ehrenamtlichen wie auch die Selbsthilfegruppen, die auf eine kontinuierliche Förderung ihrer Arbeit vertrauen dürfen. Ihnen gehören ganz besonders unser Dank und unsere Anerkennung.
Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik ist die Gesundheitsförderung, die Gesundheitserziehung und Prävention. Auch in Viva Familia – Frau Ministerin ist vorhin schon darauf eingegangen – sind gesundheitsfördernde Ansätze, insbesondere für Familien ausgewiesen. Ein deutlicher Schwerpunkt ist hierbei das Thema „Kindergesundheit“.
Dazu gibt es mittlerweile viele gute Beispiele aus Kindertagesstätten und Schulen. An zwei Standorten, nämlich
in Trier und Mainz, wurden mit dem Projekt „Gesundheitsteams vor Ort“ gerade für sozial schwache und benachteiligte Familien besondere Schwerpunkte gesetzt.
Dieser Ansatz ist richtig und wichtig. Wir können Kindern das Recht auf ein gesundes Leben sichern, wenn wir die Instrumentarien zur Früherkennung, zum Beispiel bei Vernachlässigung, haben. Wir haben dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, überhaupt ist Früherkennung und Prävention unabdingbar für ein gesundes Leben. Das beginnt bei den Vorsorgeuntersuchungen für Kinder, U 1 bis U 8, und auch der Zahnprophylaxe wie auch der großartigen und erfolgreichen Vorsorgekampagne für Frauen „Brustlife“, die mit vielen guten Aufklärungsaktionen gut im Land etabliert ist.
Zusammen mit der Gesundheitsministerin Dreyer bin ich der Auffassung, dass viele Todesfälle durch Krebs vermeidbar wären.
(Frau Kohnle-Gros, CDU: Ist das die Aufgabe der Landesregierung? Müssen das nicht die Krankenkassen machen?)
Viele Kosten müssten nicht in der Höhe ausfallen, wenn Gruppen, Menschen – insbesondere die Männer sind angesprochen – das Angebot der Krankenkassen annehmen würden, nämlich regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen ab 45 gehen würden.
Es ist wirklich traurig, wenn man liest, dass nur 15 % der Männer in der Altersgruppe davon Gebrauch machen. Das soll sich, muss sich ändern.
Gemeinsam mit der Landeszentrale für Gesundheitsaufklärung wird hier sicherlich demnächst eine Aufklärungskampagne ins Leben gerufen, die zur Motivation für Männer dienen soll, dass sie gestärkt werden und die Vorsorgeangebote annehmen.
Die Auswirkungen der Gesundheitsreform – Frau Ministerin und andere sind darauf eingegangen – auf die Krankenhäuser im Land werden wir mit der Aufstellung eines neuen Landeskrankenhausplans positiv begleiten.
Wir wissen, dass die Krankenhäuser einiges zu schultern haben. Wir sind aber sicher, dass wir jetzt auch, wie in der Vergangenheit, mit selbstverständlicher Beteiligung der Träger, der Akteure in diesem Bereich eine gute flächendeckende stationäre Versorgung sicherstellen werden.
Nach wie vor hat dabei zu gelten ambulant vor stationär. Das hat eine wichtige Bedeutung nach wie vor. Ich denke, in diesem Zusammenhang wäre eigentlich der FDPAntrag überflüssig.
Ein wichtiges Anliegen ist mir persönlich darüber hinaus der Ausbau von ambulanter Palliativversorgung, von ambulanten Palliativcareteams und der ambulanten Hospizarbeit. Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz gilt bis zum letzten Atemzug.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Dezentralisierung der stationären psychiatrischen Versorgung für Erwachsene, auch mit tagesklinischen Angeboten, Außenwohngruppen und ambulanten Betreuungsangeboten. Die Kinder- und Jugendpsychiatrie wird ebenfalls weiterentwickelt, sodass auch für Kinder und Jugendliche in Wohnortnähe eine gute Versorgung möglich ist.
Das Hilfeangebot, sich auch in diesem Bereich am individuellen Bedarf zu orientieren, ist eine gute Entscheidung.
Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan enthält weitere wichtige Schwerpunkte wie die Gesundheitsberichterstattung, die Pandemieplanung oder die Überwachung der Arzneimittelsicherheit oder von Medizinprodukten.
Ich sagte eingangs, wir wollen ein gesundes RheinlandPfalz, natürlich nicht ohne an die Eigenverantwortung zu appellieren. Dieser Haushalt ist dafür eine gute Grundlage.