Es bedeutet, dass der Sozialetat die finanzielle Grundlage dafür ist, Menschen in Rheinland-Pfalz Sicherheit zu geben, dass sie im Bedarfsfall die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können, sei es, dass sie arm, krank, alt, verletzt oder behindert sind. Es ist natürlich auch die finanzielle Grundlage dafür, Menschen in Rheinland-Pfalz darin zu unterstützen, ihre Notlage selbst zu überwinden, aktiv überwinden zu können, zum Beispiel durch die gezielte Arbeitsmarktpolitik oder im Bereich der Sicherstellung der medizinischen Versorgung.
Last but not least ist der Sozialetat die finanzielle Grundlage dafür, Menschen, die sich freiwillig für unser Zusammenleben engagieren, zu unterstützen und Rahmenbedingungen zu schaffen, die ihnen diese Arbeit leicht machen und andere motiviert, mitzumachen. Deshalb die vielen kleinen Einzeltitel, wenn es darum geht, Ehrenamt zu fördern, Selbsthilfe zu unterstützen, Hospizbewegungen zu finanzieren und ähnliche Dinge.
Handlungsleitend für mein Ministerium ist dabei Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe. Dies ist immer aktiv ausgerichtet. Wenn ich den Behindertenbereich nenne: Wir sind weg von diesem rein fürsorglichen Gedanken. Wir sind längst da, wo die Menschen selbstbestimmt entscheiden wollen, wie sie leben, wie sie wohnen, wie sie arbeiten wollen. Genauso handeln wir auch im Sozialetat.
Wir sind immer auf eine gute Kooperation mit unseren Partnern und Partnerinnen angewiesen; denn kaum ein Bereich – so gut wie keiner – liegt in unserer originären Zuständigkeit. Wir müssen fast alles gemeinsam mit anderen tun. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass diese Kooperation sich in den vergangenen Jahren hervorragend entwickelt hat. Der Sozialetat bietet 2007 und 2008 unseren Partnern auch wiederum eine verlässliche Basis, ihre Aufgaben bedarfsgerecht und innovativ zu erfüllen.
Ich sage ganz deutlich, auch noch einmal an die Adresse von Herrn Dr. Schmitz, ohne Best-Practice, ohne Fachtagung, ohne Broschüren sind wir überhaupt nicht in der Lage, Prozesse im Land zu initiieren. Wir machen es nämlich nicht selbst, sondern wir müssen andere gewinnen. Wir sind nicht in der Lage, außer über solche Prozesse, die Partner tatsächlich dafür zu gewinnen, sozialpolitisch relevante Themen in der Fläche umzusetzen.
Noch einen Satz zum Thema „Sparsamkeit“: Wir sind kein klassischer Personalhaushalt und haben nur 2,5 % in unserem Haushalt, die wir sozusagen freiwillig verausgaben. Im Übrigen bewegen wir uns im Bereich der verpflichtenden Aufgaben. Trotzdem sage ich sehr deut
lich, es war immer unser Ziel, klare Sozialpolitik zu machen und gleichzeitig auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu achten. Ich möchte deshalb zwei, drei Dinge aus der Vergangenheit nennen: Kommunalisierung der Gesundheitsämter, die Neuorganisation des Landeskrankenhauses, die Modernisierung der Sozialverwaltung mit der Einsparung von 30 % des Personals. Die Einsparungen im Arbeitsmarkttitel, die uns nicht leicht gefallen sind, sind bereits erwähnt worden. Die Verpflichtungsermächtigungen werden auch in diesem Haushalt in unserem Etat wieder reduziert.
Was vielleicht das Allerwesentlichste ist: Wir versuchen im Pflichtbereich, zum Beispiel in der Eingliederungshilfe, neue Wege zu gehen, die nicht nur den Bedürfnissen der Menschen entsprechen, sondern die sich auch wirtschaftlich auswirken. Ich glaube, das ist unsere einzige Chance, Sozialpolitik zu gestalten und gleichzeitig auf Wirtschaftlichkeit zu achten, wenn wir beispielsweise Paradigmenwechsel in wichtigen sozialen Feldern einläuten und diese vehement vertreten, auch gegen den Widerstand von vielen, zum Beispiel etablierten Institutionen vor Ort, häufig aber auch kommunalpolitisch Tätigen.
Wenn Sie ein, zwei Beispiele hören wollen: Das ist natürlich der Bereich der Integrationspolitik. Es sind das persönliche Budget, der Ausbau der ambulanten Hilfe. Ich kann aber auch in die Pflege schauen, wo wir mit dem neuen Gesetz einen komplett neuen Paradigmenwechsel vorgenommen haben, nämlich in diesem Sinne, dass wir die Professionellen nicht mehr institutionell fördern, sondern sagen, die Pflege der Zukunft braucht das Ehrenamt. Deshalb entwickeln wir Ehrenamtsnetze landesweit und finanzieren diese.
Das ist auch die Antwort auf Ihre Frage. Die 2,7 Millionen Euro gehen jetzt nicht mehr in die institutionelle Förderung, sondern jeder ambulante Pflegedienst, egal, ob privat, kirchlich oder sonst etwas, hat die Chance, Ehrenamtsnetze aufzubauen und mit diesem Geld sozusagen zu arbeiten.
Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen, der mir wichtig ist, wenn es um das Sparen geht. Wir haben eine Auflage erhalten in Form einer Effizienzrendite im Personalbereich. Das Ministerium hat diese immer eingehalten. Mein persönlicher Ehrgeiz ist, dass wir das auch in Zukunft hinbekommen.
Zum Thema „Sparen“ möchte ich abschließend nur sagen: Wir übernehmen einerseits ganz klar die Verantwortung für die soziale Entwicklung in unserem Land, aber wir achten auch immer auf verantwortliches wirtschaftliches Handeln. Ich stehe immer dafür ein, dass ich auch für den gesamten Haushalt des Landes mit verantwortlich bin. Deshalb bemühe ich mich, einen entsprechenden Beitrag dazu zu leisten.
Nun zum Arbeitsmarkt: Rheinland-Pfalz hat die drittniedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. Ich sage das noch einmal ganz bewusst. Ich könnte jetzt viel erzählen, aber ich möchte nur einige Punkte aufgreifen.
Allein die Tatsache, dass wir jetzt um die Kosten der Unterkunft (KdU) kämpfen müssen, zeigt, wie erfolgreich über Jahrzehnte hinweg die Landesarbeitsmarktpolitik in diesem Land war. Natürlich haben die Kommunen vor Ort das letztlich umgesetzt, aber ohne die Investitionen seitens des Landes wäre es uns niemals gelungen, die Sozialhilfequote so tief zu drücken.
Das ist eine Konsequenz, weshalb wir heute darum ringen müssen, einen fairen Ausgleich bei den KdU zu erhalten.
Auch der Bereich der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung wächst in Rheinland-Pfalz. Mit einem Plus von 1,3 % Mitte des Jahres im Vergleich zum Vorjahr haben wir ein über dem Bundesdurchschnitt liegendes Wachstum in diesem Bereich. Darüber sind wir sehr, sehr froh. Nicht mehr nachvollziehen kann ich aber die ewige Argumentation seitens der CDU – das ist zuvor in der Generalaussprache wieder ein Thema gewesen – mit den Arbeitsplätzen in Luxemburg, Mannheim oder sonst wo. Ich habe es an dieser Stelle meines Wissens schon mindestens hundert Mal gesagt: Wir investieren ESF-Geld zum Beispiel auch, um die Aktivitäten in den Großregionen zu unterstützen, weil wir in RheinlandPfalz davon abhängig sind, dass die Großregionen wachsen, sie stark werden und wir uns zu einem gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt entwickeln. Da liegt unsere Zukunft auch im Bereich Arbeit.
Ich bin mir sicher, dass es notwendig ist, die Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft fortzusetzen. Herr Kollege Hering und ich waren kürzlich gemeinsam auf dem Hahn. Das ist ein Thema, das sehr lange von der FDP gepuscht wurde und zu dem wir auch vieles gemeinsam gemacht haben. Dort ist noch einmal klar geworden, dass ein Hand-in-Hand-Gehen von Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik durchaus sinnvoll ist. Der Hahn ist ein guter Beweis dafür. Er ist tatsächlich ein Jobmotor.
Wir beabsichtigen, unsere Arbeitsmarktmittel in der Zukunft genau dort einzusetzen, nämlich einmal in den Bereichen, in denen wir Betriebe motivieren können, indem wir das Fachpersonal, das sie benötigen, zur Verfügung stellen, aber zum anderen müssen wir natürlich auch die Langzeitarbeitslosen weiter im Blick behalten. Wir sind nicht damit zufrieden, auch wenn wir bei 7,1 % liegen, dass wir nach wie vor so viele Langzeitarbeitslose haben.
Frau Thelen, zum Inhalt unserer Arbeitsmarktpolitik: Wir haben schon seit zwei Jahren einen Leistungsauftrag, der aus meiner Sicht sehr detailliert ist. In ihm steht eigentlich all das, was wir in diesem Bereich machen. Ab dem Jahr 2007 wird es eine neue Förderperiode geben, die aber eigentlich erst im Jahr 2008 beginnt. Dann werden wir das natürlich erneut definieren. Aus diesem Leistungsauftrag ist aber sehr klar ersichtlich, was wir machen und warum wir das machen.
Natürlich fließen in unsere Arbeitsmarktpolitik auch die Ergebnisse der Enquete-Kommission ein. Dafür gibt es viele Beispiele. In der Zukunft haben wir aber auch vor, unter der Koordinierung des Staatssekretärs diesen Bereich weiterzuentwickeln.
Nun zum Thema „gesundes Rheinland-Pfalz“. Es ist nicht möglich, alle Themenbereiche anzusprechen. Vorab will ich aber eine Feststellung treffen: Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die gesundheitliche Versorgung der rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger auf einem hohen Niveau bewegt. Deshalb nur zwei Anmerkungen, nämlich zum einen zur Gesundheitsreform und zum anderen zum Thema „Krankenhäuser“, weil sie in dieser Debatte und in unterschiedlichen Anträgen angesprochen worden sind.
Ich sage klar, wir sind nicht beratungsresistent. Das ist ein Vorwurf, der gegenüber der Bundesregierung erhoben wird, aber nicht gegen uns. Wir pflegen kontinuierlich einen Austausch mit allen Partnern im Gesundheitswesen. Wir haben auch etliche Anträge im Bundesrat gestellt. Wir greifen das auf, was konstruktiv ist und was aus unserer Sicht richtig ist. Diese Punkte verfolgen wir auch.
Wir haben uns auch dafür eingesetzt, dass der ambulante Bereich verstärkt wird. Wir wollen einen höheren Anteil von der Gesamtvergütung für die niedergelassene Ärzteschaft. Herr Dr. Schmitz, ich kann das jetzt nicht im Detail ausführen, aber im Grunde genommen wäre das ganz einfach gewesen. Man hätte, wenn man die Frage von mehr Steuern in unser System gelöst hätte, so wie wir das eigentlich wollten, der niedergelassenen Ärzteschaft etwas mehr Geld geben können. Weil wir nicht genug Einnahmen haben, ist das jetzt nicht möglich. Deshalb müssen wir an allen Ecken und Enden sparen. Das bedeutet auch, dass der ambulante Bereich derzeit nicht aufgewertet werden kann.
Gestatten Sie mir aber noch einige Worte zum Protest. Das Einzige, was diese unterschiedlichen Gruppen verbindet, ist aber der Protest. Sie protestieren zum Teil für total widerstrebende Dinge. Die Krankenkassen protestieren, weil die Krankenhäuser zu teuer sind. Die Krankenhäuser protestieren, weil sie zu wenig Geld bekommen. So ähnlich kann man das in allen anderen Bereichen fortsetzen. Die Stärke des Protestes allein ist also noch lange kein Ausdruck dafür, ob die Reform etwas Gutes bringt oder nicht. Ich meine, dass sie in vielen Bereichen durchaus die richtigen Ansätze verfolgt.
Zur Krankenhausfinanzierung: Die Krankenhäuser werden es in der Zukunft nicht ganz einfach haben. Das, was im FDP-Antrag angesprochen worden ist, ist durchaus richtig; denn sie stehen großen Anforderungen gegenüber. Herr Mertin hat das heute Morgen schon angesprochen. Wir haben den höchsten Landesbasisfallwert bei uns im Land, aber es gibt seit heute eine Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes – das wusste ich zuvor auch noch nicht –, in der deutlich aufgezeigt wird, dass Rheinland-Pfalz bei den Behandlungskosten unter dem Durchschnitt in Deutschland liegt.
Wir werden also in den nächsten Monaten vor der großen Aufgabe stehen, genau zu überlegen, wie es mit den Krankenhäusern weitergeht. Wir haben bestimmte Gespräche schon geführt. Es ist selbstverständlich, dass die neuen Herausforderungen in die Krankenhausplanung aufgenommen werden. Ich meine nicht, dass die Versorgung tatsächlich gefährdet ist. Es ist aber klar, dass die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen stehen. Das gilt auch für die Zukunft.
Ein Blick zurück zeigt uns, dass sie in der Vergangenheit schon viele Probleme gelöst haben. Deshalb schaue ich vertrauensvoll im Hinblick auf eine Weiterentwicklung in die Zukunft. Ziel der Landesregierung ist es, die wohnortnahe Versorgung im Krankenhausbereich auch in Zukunft zu sichern. Ich bin mir sicher, dass wir das mit entschiedenen und planerisch guten Schritten auch gemeinsam mit den Partnern hinbekommen werden.
Die Initiative „Menschen pflegen“ ist von Frau Grosse angesprochen worden. Dazu will ich auch noch einige Sätze sagen. Selbstverständlich werden wir die Initiative, die jetzt drei oder dreieinhalb Jahre alt ist, fortführen. Wir werden sie auch mit neuen Schwerpunkten versehen.
Im Mittelpunkt stehen nach wie vor aber die häusliche Pflege und die Weiterentwicklung in diesem Bereich. Das scheint mir auch für die Zukunft nach wie vor das wichtigste Thema zu sein, weil die Menschen eben weniger gern in den stationären Einrichtungen ihr Alter verbringen wollen als zu Hause. Unser Job als Politikerinnen und Politiker ist es zu schauen, welche Wege wir gehen können, um die ambulante Pflege zu Hause zu verstärken.
Es ist eigentlich keine alte Kamelle, dass wir 135 BeKoStellen auch in der Zukunft fördern werden, sondern das ist eher etwas Neues. Mit dem neuen Landesgesetz haben die BeKo-Stellen nämlich ganz neue Aufgaben erhalten. Sie werden zentral sein, um gerade die Menschen, die zu Hause sind, zu informieren, zu beraten und in der Zukunft das Ehrenamt zu unterstützen, das wir für den sogenannten Hilfemix benötigen. Das ist die neue Aufgabe der BeKo-Stellen. Ich bin mir sicher, dass Sie das sehr erfolgreich vollziehen werden. Wir wären nicht in der Lage, ein solches Netz ohne die Unterstützung der BeKo-Stellen aufzubauen. Deshalb bin ich mir sicher, dass das Geld sehr, sehr gut investiert ist.
Trotz der späten Stunde und meiner immer knapper werdenden Zeit möchte ich noch die Leitstelle „Älter werden in Rheinland-Pfalz“ erwähnen. Wenn man über Alter spricht, ist es aber meiner Meinung nach wichtig, nicht immer nur über das Thema „Pflege“ zu sprechen, sondern auch über die aktiven Seniorinnen und Senioren. Die Leitstelle leistet in diesem Bereich sehr wertvolle Arbeit. Die Menschen über 60 sind eigentlich unser Zukunftspotenzial. Das gilt vor allem für die ehrenamtlichen Aktivitäten. Menschen im Alter von 60 und aufwärts steht in der Regel sehr viel Zeit zur Verfügung, und sie verfügen über sehr viel Kompetenzen. Deshalb werden wir unser Augenmerk besonders auf die aktiven Seniorinnen und Senioren richten.
In Rheinland-Pfalz leben immerhin 10,3 % Menschen mit Schwerbehinderung. Das ist eine große Gruppe, um die wir uns auch sehr intensiv kümmern und kümmern wollen. Die Ansprüche und das Selbstverständnis dieser Gruppe fordern uns, dass wir im ambulanten Bereich unsere Angebote nach wie vor stärker verändern und integrierte ambulante Angebote schaffen und weiterentwickeln.
Anpassungen des Leistungsangebots sind erforderlich. Mit 600 Millionen Euro ist das die Haushaltsstelle, die am meisten Geld bekommt und wo wir am meisten Geld verausgaben. Deshalb sind wir immer wieder gefordert, neue Ansätze zu gehen. Im Moment sind wir auf dem Weg, die Vergütungssysteme im Bereich der Behindertenhilfe zu verändern und umzustellen, um noch mehr zusätzliche Anreize für die ambulanten Hilfen zu schaffen.
Ich verweise auf eine kleine Minierfolgsbilanz. In den letzten Monaten und Jahren ist es immerhin gelungen, 500 Arbeitsplätze im Bereich der Integrationsprojekte zu schaffen. Die Zahl soll bis 2010 auf 2.000 wachsen. Das ist ein hoher Anspruch. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir flankieren diesen Weg mit dem neuen Persönlichen Budget für Arbeit. Auch das ist ein Novum, das es bundesweit nirgends außer in Rheinland-Pfalz gibt. Ich denke, das ist ein guter Weg.
Ich hätte gern noch etwas zur Familienpolitik gesagt. Viel Zeit habe ich nicht mehr. Deshalb nehme ich nur das heraus, was Frau Thelen angesprochen hat, weil ich nicht glaube, dass es der Weisheit letzter Schluss ist. Sie hat gefordert, den Jugendämtern mehr Geld zu geben. Ich möchte dazu noch zwei oder drei Sätze sagen, um dieser Mär ein Ende zu bereiten.
Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das den Kommunen im Bereich der Hilfen zur Erziehung Fördermittel zur Verfügung stellt. Es gibt kein anderes Bundesland, das dies tut. Es gibt wenige andere Bundesländer, die das über den kommunalen Finanzausgleich machen. Ansonsten sind wir das einzige Bundesland, das eine freiwillige Leistung gibt. Die Jugendhilfe ist inklusive der Kosten kommunalisiert. Daneben gibt es die Erziehungshilfeoffensive, um die Kommunen in der Entwicklung zu unterstützen.
Interessanterweise haben wir jetzt die ersten brauchbaren Ergebnisse des Berichtswesenprojekts vorliegen. Aus diesen Berichten wird deutlich, dass es zwischen den Jugendämtern sehr große Unterschiede gibt. Das hat nichts damit zu tun, dass das eine Jugendamt mehr Geld oder weniger Geld erhält; denn die Ausstattung ist vom Prinzip her gleich. Das hat etwas damit zu tun, wie Kommunen kommunal Schwerpunkte setzen und wie stark sie der Auffassung sind, dass die Jugendhilfe ein wichtiges Thema ist.
Ich glaube, dass es viel mehr Bedarf gibt, kommunal noch einmal dahin gehend zu wirken, in bestimmten Bereichen deutlich zu machen, dass Kinder- und Jugendarbeit ein zukunftsweisendes Thema ist. Wir wissen inzwischen durch die Berichtswesen, dass es sich lohnt, in Personal zu investieren, weil am Schluss weniger kostenintensive Fälle vorhanden sind und es den Kindern und Jugendlichen sehr viel besser geht. Ich glaube, das ist die richtige Zielrichtung.
Ich freue mich auch, dass die Integration und die Migration in meinem Ressort sind. Wir werden – das haben wir angekündigt – aufbauend auf den bestehenden Leitsätzen ein rheinland-pfälzisches Integrationskonzept erstellen. Diejenigen, die die Sozialpolitik kennen, wissen, dass die Integration und die Migration – das kam auch zum Ausdruck – sehr gut in diesen Ressortzuschnitt passen. Dazu gibt es zu einem späteren Zeitpunkt mehr und ausführlichere Informationen.
Da ich Frauenministerin bin, darf ich die letzte eine Minute noch auf mein neues Thema verwenden. Ich freue mich auch darüber, dass die Frauen in meinem Ressort sind. Es ist schon angedeutet worden. Ich komme aus den frauenbewegten Zeiten und habe sehr viel im frauenpolitischen Bereich getan. Viele Projekte in der Frauenabteilung sind mir sehr wohl vertraut. Es gibt auch sehr viele Schnittstellen, vor allem zu der Arbeitsmarktpolitik.
Wir werden das mit großer Empathie weiter verfolgen. Es gibt auch ein paar Projekte, die sich in diesem Haushalt niederschlagen, vor allem im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Ich freue mich sehr, ab heute diese Frauen und einen Mann in meinem Ressort willkommen zu heißen. Ich denke, wir werden im Parlament genug Möglichkeiten haben, über die Details zu sprechen.