Dann machen wir ein Drittes. Wir sagen, wir wollen in eine langfristig wirkende Politik einsteigen, die langfristig den Haushalt konsolidiert. Sie selbst werden mir nicht widersprechen, dass der große Kostenfaktor, den wir im Landeshaushalt haben, zweifellos die Personalkosten sind. Dabei muss man nicht alles immer wieder selbst neu erfinden. Sie können von mir aus über Ihre Kollegen von der anderen Seite des Rheins denken, was Sie wollen, dort hatte die Regierung in Hessen eine gute Idee. Das müssen Sie neidlos zugestehen. Ich bin mir sicher, über kurz oder lang werden Sie das für Rheinland-Pfalz ganz genauso beantragen. Die Hessen machen eine Personalvermittlungsstelle. Was machen sie da? Sie sagen:
2. Wir wollen mit Bürokratieabbau anfangen. Wir wollen nicht zusätzlich immer nur etwas oben draufpacken, wenn sich neue Aufgaben stellen. Sie haben selbst Beispiele gebracht, oder Herr Hartloff war es mit dem Verbraucherschutz; es gibt immer wieder jedes Jahr neue Herausforderungen, und es gibt neue zusätzliche Aufgaben, die wir erfüllen müssen. Die Hessen haben gesagt, wir satteln das nicht immer alles oben drauf und stellen nicht immer neue zusätzliche Beamte ein, sondern wir schauen erst einmal, was wir haben. Wen haben wir denn bei uns in unseren eigenen Reihen? Wer könnte beispielsweise an anderer Stelle sinnvoller, effektiver und besser eingesetzt werden?
Sie haben zugegebenermaßen eine andere Grundmenge, von der sie ausgehen. Das Land Hessen hat knapp doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie das Land Rheinland-Pfalz. Es sind ungefähr 150.000. Hessen hat gesagt: Wir wollen in einer ähnlichen Größenordnung echte Personalstellen abbauen, wie wir als CDU das vorschlagen, nämlich über fünf Jahre, über die Dauer einer Legislaturperiode hinweg jeweils einen halben Prozentpunkt der Hauptgruppe 4, also der Personalkosten, reduzieren und damit entsprechend das Stellenäquivalent abbauen.
Dann sind sie hergegangen und haben gesagt: Okay, das ist erst einmal der politische Wille. Das können Abgeordnete im Parlament der Landesverwaltung aufgeben.
Dann haben sie zum Zweiten gesagt: Wir setzen sogar noch Schwerpunke. – Genau das Gleiche tun wir hier auch. Genau die gleichen Schwerpunkte sind in Hessen auch gesetzt worden. Dort werden natürlich auch die Schulen ausgenommen. Dort wird natürlich auch die Hochschule ausgenommen. Dort wird natürlich auch die Polizei ausgenommen, weil sie die entsprechenden Probleme auf der anderen Seite des Rheins genauso wie wir in Rheinland-Pfalz haben und es deshalb fahrlässig wäre, bei den Lehrern zu sparen. Es wäre fahrlässig, bei den Hochschulen zu sparen, und es wäre fahrlässig, bei der Polizei zu sparen. Das heißt, sie nehmen
Bereiche aus. Dann bleiben immer noch große Bereiche der Landesverwaltung übrig. Es bleiben nämlich gerade auch die Spitzenbereiche, die Ministerien, die oberen und obersten Landesbehörden übrig. Ich erinnere an die Zahlen, die Herr Kollege Baldauf vorhin genannt hat, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Gölters Zeiten im Kultusministerium beschäftigt waren und wie viele es heute sind. Da ist Luft drin.
Sie, die hessischen Abgeordneten, haben differenziert. Sie haben zum einen gesagt: Wir wollen die Stellen abbauen, und zwar entsprechend der Personalkosten ungefähr 0,5 % der Hauptgruppe 4. Sie haben aber zum Zweiten gesagt: Wir differenzieren das. Wir nehmen bestimmte Bereiche aus. – Sie konnten noch stärker differenzieren, als wir als Opposition das können. Sie haben gesagt: Wir setzen Schwerpunkte. –
In Hessen waren das beispielsweise die Regierungspräsidien, bei denen man gesagt hat, da wolle man nicht 0,5 % oder 1 % abbauen, sondern da geht man in Größenordnungen von 30% der Stellen hinein, weil man gleichzeitig Bürokratieabbau machen möchte, weil man die Bürgerinnen und Bürger vor eine schlanke, effektive und schnell arbeitende Verwaltung stellen möchte.
Dann entsprechen diesem Ziel einzusparen in Hessen 5.660 Vollzeitstellenäquivalente. De facto – Sie haben das vorhin auch fein säuberlich auseinandergehalten – sind das in Hessen natürlich auch mehr Menschen. Das sind 6.277 Menschen. Die Akten dieser 6.277 Menschen sind in die Personalvermittlungsstelle gegangen. Wenn dann eine neue Aufgabe am Horizont auftauchte, wenn man beispielsweise in Hessen gesagt hat, der Verbraucherschutz ist uns wichtig, dort wollen wir mehr Personal einstellen, dort wollen wir zusätzliche Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern anbieten, dann hat man gesagt: Kein Problem, schauen wir einmal, wer in der Personalvermittlungsstelle ist, was es da für Qualifikationen gibt, wen wir weiterbilden können, wer entsprechend dorthin umgesetzt werden kann.
Dann ist es eben eine andere Situation wie derzeit in Rheinland-Pfalz, dass man eine Stellenausschreibung macht und der Behördenleiter natürlich peinlichst genau darauf achtet, dass er ja nicht innerhalb seines Hauses jemanden umsetzen muss, dass die Stellenausschreibung ja so formuliert ist, dass er neues, zusätzliches Personal einstellen muss. In Hessen ist es so, in der Personalvermittlungsstelle sind 6.277 Personalakten. Ich sage Ihnen, Sie können eine Stellenausschreibung für jemanden, der Verbraucherschutz – nur als Beispiel – machen soll, gar nicht so scharf formulieren, dass es nicht möglich wäre, jemanden zu finden, beispielsweise in Hessen aus der Forstverwaltung einen gut ausgebildeten Forstwirt, der bei entsprechender Weiterqualifizierung ohne Probleme den Verbraucherschutz machen kann. Genau so baut man Stellen ab und spart echte Personalkosten.
Man macht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter glücklich, weil sie nämlich endlich an einer Stelle sitzen, wo sie wirklich gebraucht werden, weil die Landesverwaltung sich modernisiert hat, und man macht letztendlich die Bürgerinnen und Bürger zufrieden; denn sie wissen,
dass sie es mit einer Landesverwaltung zu tun haben, die effektiv und effizient mit ihren Steuergeldern umgeht.
83,5 % der der Personalvermittlungsstelle genannten Personen sind inzwischen weitergebildet worden, vermittelt worden oder auch in den Ruhestand gegangen. Insofern ist dies ein leuchtendes Beispiel dafür, wie erfolgreich man, wenn man nur will, Politik machen kann. Ich kann Ihnen nur raten, schauen Sie sich das genau an, bevor Sie hier in Ermangelung irgendwelcher Argumente die Opposition diffamieren, sie habe keine Ahnung, wovon sie spricht. Die Regierung da drüben weiß, wovon sie spricht. Sie macht nämlich eine gute Politik. Ich würde mir wünschen, Sie würden sie sich zum Vorbild nehmen.
Mir ist in dem Zusammenhang noch eines wichtig, weil unterstellt ist, wir würden sehr elegant und locker über die Zahlen hinweggehen.
Herr Deubel, wir sind vorsichtige Haushälter. Das nehmen Sie für sich in Anspruch. Das nehmen wir für uns in Anspruch.
Wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss lange darüber diskutiert, inwiefern die Steuermehreinnahmen mit Risikoabschlägen im Haushaltsplan Berücksichtigung finden sollten und inwiefern nicht. Wir folgen Ihnen insofern, dass wir Ihren Risikoabschlag, den Sie bei der Erbschaftsteuer machen, akzeptieren. Die 15 Millionen Euro, die vielleicht nicht kommen könnten, muss man einplanen.
Wir folgen Ihnen sogar – da können wir nur mit Bauchgrimmen folgen –, was Ihre Überlegung anbelangt, einen Risikoabschlag für die Unternehmensteuerreform von 36 Millionen Euro bzw. 180 Millionen Euro einzuplanen. Wir haben deshalb damit Bauchgrimmen, weil Sie nach eigener Aussage für die Berechnung dieses Risikoabschlags eine Entlastung von 6 Milliarden Euro für die Unternehmen zugrunde legen. Aber nach allem, was wir wissen, haben SPD und CDU in Berlin nur 5 Milliarden Euro Entlastungsvolumen beschlossen. Vielleicht sind Sie besser informiert als wir. Aber wir folgen Ihnen da. Wir nehmen diesen Betrag, den Sie im Haushalts- und Finanzausschuss genannt haben, genau in der gleichen Höhe auf. Auch den Risikoabschlag vor dem Hintergrund des am Europäischen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits billigen wir Ihnen zu.
Was wir Ihnen nicht zubilligen, ist, dass Sie die Mehreinnahmen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mit einem Risikoabschlag von 98 Millionen Euro versehen, bloß damit Sie keine zusätzlichen Einnahmen in den Haushalt einstellen müssen. Ich kann das aus Ihrer Sicht verstehen. Sie haben dann zusätzliche Einnahmen und können mit denen über das ganze Jahr hinweg elegant operieren.
Da machen wir nicht mit, weil das, was an Mehreinnahmen über Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer und den Rechtsstreit hinaus an möglichen Mehreinnahmen im
Raum steht, noch nicht geltende Rechtslage ist. Diese Mehreinnahmen konnten die Steuerschätzer deshalb nicht berücksichtigen.
Die Mehrwertsteuermehreinnahmen waren den Steuerschätzern sehr wohl bekannt und sind bei der Steuerschätzung, die von Bund, Ländern – Sie sitzen da auch mit im Boot – und Finanzwissenschaftlern vorgenommen worden ist, berücksichtigt worden. Das heißt, wir sind der Auffassung, die 98 Millionen Euro, die Sie herausrechnen, damit Sie den Haushalt nicht verändern müssen und entsprechend Luft haben, sollten in die Rückführung der Nettokreditaufnahme gesteckt werden. Entsprechend sollte der Haushalt reduziert werden.
Ein letzter Punkt, der auf diesem Zettel steht, ist mir doch wichtig, und zwar geht es uns über das hinaus, was wir als Landespolitiker im Landeshaushalt an Aufgaben haben, auch noch einmal um die Kommunen. Wir verschieben 70 Millionen Euro weg von den Zweckzuweisungen hin zu den Schlüsselzuweisungen. Das ist – Herr Ministerpräsident, das wissen wir genau – zu einem großen Teil ein echter Konsolidierungsbeitrag, weil in einem Land, in dem die Kommunen zu einem großen Teil überschuldet sind – als Mainzer weiß ich, wovon ich rede –, wo viele Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen können, wissen wir, dass ein Gutteil dessen, was von den Zweckzuweisungen in die Schlüsselzuweisungen läuft, verwandt werden wird, um weniger Schulden aufzunehmen. Das wissen wir.
Die Kommunen müssen weniger Schulden machen. Wir wissen, dass viele Dinge, die jetzt an großen Projekten in den Kommunen mit Zweckzuweisungen finanziert werden – Sie haben das angesprochen –, länger dauern werden. Wir wissen, dass vielleicht andere Standards angelegt werden müssen. Aber sehenden Auges die Kommunen in eine Situation zu treiben, immer mehr Schulden machen zu müssen, das kann es auch nicht sein.
Herr Ministerpräsident, ich weiß als Mainzer sehr genau, was es heißt, von Zweckzuweisungen des Landes abhängig zu sein.
Wir bekommen sehr viel. Aber worauf es mir ankommt, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen: Ich habe darin immer einen lebhaften Streit mit meiner Mainzer Kollegin Frau Brede-Hoffmann.
Ihr Staatssekretär im Bildungsministerium, seinerzeit Mainzer Sozialdezernent, SPD, und sein Kollege Wolfgang Reichel, CDU, hatten ein Problem. Wir hatten nämlich einen Wasserspielplatz, der repariert werden musste. Das ist ein kleines Beispiel, mit dem beleuchtet werden soll, was wir meinen.
Das Erste, was wir als Mainzer versucht haben, war, dass wir gesagt haben, planen wir einmal einen neuen Wasserspielplatz, schauen wir einmal, was die ADD uns gibt. Die ADD, bzw. ihre Beamten, gute Beamte – Sie haben selbst gesagt, dass wir gute Beamte in Rheinland-Pfalz haben und auch noch viele aus CDU-Zeiten
da sind –, haben gesagt: Meine lieben „Meenzer“, bei aller Freundschaft, so teuer muss es nicht sein. Ein neuer Wasserspielplatz ist nicht erforderlich. Repariert ihn.
Dann haben sich zwei Politiker hingesetzt, was nicht einfach ist, ein Christdemokrat und ein Sozialdemokrat, und haben gesagt, in Gottes Namen, wir machen ein günstiges Konzept, wir nehmen die Gesamtverantwortung, die wir auch für konsolidierte Haushalte haben, ernst und reparieren diesen Wasserspielplatz nur. Das ist nicht leicht, weil man lieber etwas Neues einweiht, als etwas zu reparieren. Und dann, oh Wunder, kam plötzlich die Mainzer Kollegin von einem Gespräch mit Herrn Bruch zurück, und es gab eine Zweckzuweisung vom Land. Jetzt haben wir den tollsten und neuesten Wasserspielplatz, alles aus Edelstahl.
Sollen wir das dann ablehnen?– Sie müssen als Land besser kontrollieren, welche Maßnahmen erforderlich sind, welche Maßnahmen in welcher Reihenfolge finanziert werden müssen, und letztendlich müssen Sie den Kommunen auch wieder mehr Freiraum zurückgeben.
Das geht nur über den Weg, die Schlüsselzuweisung zu erhöhen und die Zweckzuweisung zu reduzieren. Vor diesem Hintergrund ist das genau der richtige Weg.
Wie gesagt, in der Summe sind wir enttäuscht von dem, was Sie uns vorlegen. Wir sind enttäuscht, weil Sie sich im Kern darauf zurückziehen, dass wir als Opposition Ihr Geschäft machen sollen. Herr Mertin hat dies angesprochen.
Dieses Land ist völlig überschuldet. Für die Herausforderungen der Zukunft und kommende Generationen ist nicht ausreichend Vorsorge getroffen.
Vor dem Hintergrund kann ich Sie und vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD nur bitten, gehen Sie die Haushaltskonsolidierung an, sichern Sie das verbliebene Vermögen, das Rheinland-Pfalz noch besitzt. Haben Sie den Mut zu einer Aufgabenkonsolidierung. Haben Sie den Mut, den Kommunen wieder entsprechende Verantwortung und – damit verbunden – auch Geld zu geben, und nutzen Sie jeden Euro, den
Sie über die veranschlagten Mittel hinaus in diesem und im darauf folgenden Jahr einnehmen. Nutzen Sie jeden Euro zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme. Das wäre nachhaltige Politik.
Wir befürchten zwar fast, dass Sie all unseren Anträgen nicht folgen werden. Aber wir werden in den nächsten Jahren sehr genau beobachten, wie Sie mit RheinlandPfalz und seiner Zukunft umgehen. So wie es derzeit im Haushaltsplan steht, verspielen Sie die Zukunft von Rheinland-Pfalz, und das hat dieses Land nicht verdient.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich eine Seniorengruppe aus Klingenmünster mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bad Bergzabern. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!