Aber es ist in der Tat so, dass die Landwirte gar nichts dafür können. Deswegen sollte man ihnen helfen. Das ist wichtig, und das fordere ich hier auch
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbraucher erwarten zu Recht, dass sie sichere Lebensmittel kaufen können. Das ist nur dann gewährleistet, wenn die ganze Kette vom Futtermittel bis hin zu den Lebensmitteln sicher ist. Es wird erwartet, dass auf allen Stufen konsequent kontrolliert wird und Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit sichere Lebensmittel vorhanden sind. Der Verbraucher erwartet auch, dass die Behörden – beginnend vom Bund bis zu den Ländern – konstruktiv zusammenarbeiten. Bisher hat das auch stattgefunden. Dieser Konsens ist nicht von den Ländern aufgekündigt worden, sondern er ist von einer Bundesregierung aufgekündigt worden, die wegen eines schlechten Krisenmanagements in die Kritik geraten ist und die nicht mehr wusste, welche Ausreden sie finden kann. Deshalb hat sie diesen Konsens aufgekündigt, um dieser Kritik entgegenzuwirken. Das ist die eigentliche Ursache für viele Probleme, die wir jetzt in der Landwirtschaft haben.
Wenn man sich dann in dem Wissen an dieses Pult stellt, dass es ein schlechtes Krisenmanagement dieser Bundesregierung gegeben hat – das sagt nicht nur die Opposition, sondern das sagen die Medien, und es wird auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit unionsintern gesagt, dass es ein schlechtes Krisenmanagement gegeben hat –, und die Länder anklagt, sie hätten Fehler gemacht, trägt das nicht zu einer besseren Verbrauchersicherheit bei.
Es gibt zwischen den Ländern und dem Bund einen Rahmenplan über die Kontrollintensität im Futtermittel
sektor, der zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung im Detail abgestimmt und von der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Sie hat einen entscheidenden Einfluss darauf, wie die Kontrollen im Detail entstanden sind. Sich dann in einer Krise hinzustellen und zu sagen, die Länder sind daran schuld, weil sie das umgesetzt haben, was die Bundesregierung mit erarbeitet hat, ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos, so in einer Krise zu reagieren. Das ist das eigentliche Problem, das wir haben.
Dieses Verhalten hat dazu geführt, dass unnötigerweise Verbraucher zusätzlich verunsichert wurden. Es hat dazu geführt, dass die Zielmärkte für den Export geschlossen haben, weil sie nicht mehr auf das Krisenmanagement in Deutschland vertraut haben. Das sind die Ursachen dafür, dass bei Produkten aus Rheinland-Pfalz ein Preisverfall zu verzeichnen ist. Die Ursache für diesen massiven Preisverfall liegt auch bei der Bundesregierung, egal ob sie das wahrhaben will oder nicht. Frau Aigner und Frau Klöckner haben eine nennenswerte Schuld gegenüber den Landwirten.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Bösartiger geht es nicht mehr, Herr Minister? Das ist eine Unverschämtheit!)
Herr Bracht, ich bin sonst eher zurückhaltend. Eines hat mich aber empört. Ich habe die Gespräche mit den Landwirten geführt, die um ihre Existenz kämpfen. Das gilt insbesondere für Schweinezüchter und andere. Es kann einen in der Tat empören, wenn Personen der Bundesregierung, die eigentlich dafür zuständig sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, statt in Sitzungen der Ausschüsse des Bundestages, in Plenarsitzungen und in Fachsitzungen anwesend zu sein, parallel woanders Wahlkampf betreiben, anstatt ihre Aufgaben zu lösen.
Deshalb war es vielleicht auch klug gewesen, zur rechten Zeit seinen Abschied von diesem Amt zu verkünden.
Wir lassen die Landwirte, die davon betroffen sind, nicht im Stich. Herr Eymael, wir werden das nicht nur auf ein Liquiditätsprogramm reduzieren, sondern wir werden in diesem Bereich in der nächsten Woche Gespräche mit den Schweinezüchtern führen, die davon am massivsten betroffen sind. Sie haben ganz schwere Jahre hinter sich. Ende vergangenen Jahres ist eine gewisse Preiserholung eingetreten, aufgrund derer sie einen Hoffnungsschimmer hatten. Nun müssen sie aber erneut einen massiven Preisverfall bei ihren Produkten zur Kenntnis nehmen. Erfreulicherweise hat in den vergangenen Tagen eine leichte Stabilisierung der Preise begonnen. Wir stellen uns vor, in diesem Bereich neben dem, was die Rentenbank bereits angekündigt hat, das noch um einen weiteren Zinszuschuss zu verbessern. Diese Betriebe brauchen eine über längere Zeit gesi
cherte Liquidität. Wir wollen ein Beratungstelefon einrichten. Ich habe auch mit Herrn Kollegen Dr. Kühl gesprochen, dass wir die Möglichkeiten der Steuerverwaltung nutzen, Stundungen auszusprechen; denn wir haben eine Reihe von Betrieben, die sich in Existenzschwierigkeiten befinden und nicht mehr wissen, wie künftige Rechnungen bezahlt werden können. Wir werden uns um die Probleme dieser Menschen kümmern.
Es gibt das 14-Punkte-Programm, auf das man sich verständigt hat. Wir hoffen auch, dass diese Bundesregierung in der Lage ist, sich in Europa durchzusetzen. Bezüglich der Positivliste hat sie zunächst einmal eine Ablehnung von anderen Mitgliedsstaaten erfahren. Die Hauptpunkte sind, es muss klar sein, dass zwischen der Produktion technischer Fette und der Produktion der Fette, die für Lebensmittel verwendet werden, unterschieden wird. Darüber hinaus wollen wir eine Positivliste. Es muss festgelegt werden, welche Stoffe als Futtermittel und welche dafür nicht genutzt werden können. Eine ganz klare Festlegung beugt auch künftigen Skandalen vor.
Ich bin etwas von dem Vorschlag überrascht, dass wir strengere Bodenschutzprogramme bekommen sollen. Frau Schellhaaß, bisher habe ich andere Verlautbarungen aus der FDP gehört. Wir sind aber gerne bereit, uns im Ausschuss auch darüber zu unterhalten.
Es wurde gesagt, es müsste Vorsorge getroffen werden. Die Belastung aus dem Boden müsste reduziert werden. – Wir kennen aber die Diskussionen über die Wasserrahmenrichtlinie und anderes. Wir haben aber die Gelegenheit, im Ausschuss zu vertiefen, was damit gemeint ist.
Eines ist für mich auch klar: Dieser Skandal hat seine Ursache – soweit man das jetzt beurteilen kann – im Grunde in von krimineller Energie getriebener Gewinnsucht. Man hat wegen der Gewinnsucht bewusst in Kauf genommen, die Gesundheit von Tausenden von Menschen zu gefährden. Dieses Verhalten muss künftig – das ist meine feste Überzeugung – strenger bestraft werden. Es müssen die Möglichkeiten geprüft werden, viel effizienter mit dem Strafrecht vorzugehen. Das sind Schwerkriminelle, die auch als solche behandelt werden müssen.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion noch zwei Minuten Redezeit zur Verfügung. Bevor ich Herrn Abgeordneten Billen das Wort erteile, haben Frau Abgeordnete Schäfer und Herr Abgeordneter Eymael das Wort. Herr Abgeordneter Billen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich wieder gezeigt, dass so, wie Sie agiert haben, das wieder allerunterste Schublade war, Herr Minister Hering.
Man muss wirklich sagen, das ist ohne Worte, und das kann man im Einzelnen auch gar nicht kommentieren.
Ich will Ihnen einmal vorlesen, was Teil des Aktionsprogramms ist. Das sind doch genau die Punkte, die Sie jetzt so vollmundig fordern.
Im Übrigen, wenn es um EU-Fragen geht, dürfen Sie mit Ihren SPD-Abgeordneten im Europaparlament ruhig mithelfen.
7. Überprüfung des Strafrahmens. Jawohl, es geht hier um kriminelle Energie. Ganz klar, diejenigen müssen hart bestraft werden. Da muss der Strafrahmen ausgeschöpft werden.
Ich habe den Eindruck, dass Sie sich gerade an dem Punkt 9 stören, nämlich dass die Verbesserung der Qualität der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung für Sie ein Problem darstellt, weil dann nämlich tatsäch