Als wir unsere Forschungsinitiative 2008 auf den Weg gebracht haben, jetzt auch die Fachhochschulinitiative, da habe ich gedacht, es dauert fünf oder sechs Jahre, bis sich diese Schwerpunktsetzung auswirkt. Die Erfolge haben sich viel früher eingestellt, als ich gedacht habe. Wir haben in den letzten Jahren auch schon vor der Forschungsinitiative – der Ministerpräsident hat gestern darauf hingewiesen – einiges gemacht.
Wir errichten zurzeit ein Max-Planck-Institut für Softwaresysteme in Kaiserslautern. Wir bauen das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz aus. Wir haben ein Fraunhofer Innovationscluster in Kaiserslautern eingeworben. Wir bauen zurzeit ein neues MaxPlanck-Institut für Chemie in Mainz. Wir haben neu – erstmals in der Bundesrepublik – ein Max Planck Graduate Center in Mainz. Wir haben das Institut für translationale Onkologie gerade neu gegründet. Wir haben das IT-Software-Cluster „Softwareinnovationen für das digitale Unternehmen“ in Kaiserslautern.
Wir haben das erste Helmholtz-Institut an einer Universität. Wir bauen gerade das Institut für molekulare Biologie an der Universität Mainz. Wir haben ein Integriertes Forschungs- und Behandlungszentrum (IFB) in der UniMedizin eingeworben. Wir sind wahrscheinlich an zwei Gesundheitsforschungszentren unter Beteiligung der Uni-Medizin dabei, und wir werden das Institut für Europäische Geschichte in die Leibniz-Gemeinschaft überführen.
Ich bin nicht mehr in der Lage, alles aufzuzählen, was in den letzten Jahren in diesem Bereich auf den Weg gekommen ist. Rheinland-Pfalz hatte Nachholbedarf und hat Nachholbedarf. Aber im Moment ist so viel Dynamik in diesem Bereich, wie es noch nie in diesem Lande der Fall war.
Apropos Unimedizin: Die FDP-Fraktion hat es gestern ausdrücklich gewürdigt. Ich sage aber auch noch einmal dazu, dass es uns gelungen ist, diese Landeseinrichtung mit 7.000 Beschäftigten aus den roten Zahlen herauszuführen und wir dort trotzdem weitere exzellente Schwerpunkte in der Krankenversorgung setzen konnten und wir jetzt auch noch zunehmend Erfolg im Bereich der Forschung haben, ist, glaube ich, etwas, mit dem wir ganz zufrieden sein können. Ich sage eines, es ist etwas, was wir vor allen Dingen den Beschäftigten der Universitätsmedizin zu verdanken haben, die diesen Weg in einer Art und Weise mitgegangen sind, dass ich es mehr als bemerkenswert finde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte und sollte jetzt vielleicht noch auf die großen Bauprojekte hinweisen. Das könnte nachher natürlich auch der Finanzminister tun; denn er verantwortet den Einzelplan, in dem die Hochbaumaßnahmen veranschlagt sind. Trotzdem ist es mir noch einmal wichtig, neben den aktuellen Maßnahmen gerade auch in Mainz den Neubau der Fachhochschule in Kaiserslautern zu nennen, auch die Planungen für den zweiten Bauabschnitt der Fachhochschule in Mainz und für den Bau der Fachhochschule in Ludwigshafen, weil es viel diskutierte Maßnahmen sind, die jetzt absehbar auf den Weg gebracht werden.
Lassen Sie mich in Anlehnung an das, was Herr Abgeordneter Geis gesagt hat, nochmals einen herzlichen Dank im Bereich der Weiterbildung zum Ausdruck bringen. Das ist nicht der Bereich, in dem die großen zweistelligen Summen im Landeshaushalt zu finden sind, aber es ist der Bereich, in dem wir kontinuierliche Steigerungsraten haben, in dem kontinuierlich das Angebot erweitert wird und jetzt auch noch einmal entsprechende zusätzliche Förderungen vorgesehen sind. Vor allem war es die große Chance, über das Konjunkturprogramm II die Weiterbildung zu beteiligen. Das war für die Weiterbildungsträger richtig viel Geld. Das ist bei Weitem nicht in allen Bundesländern gemacht worden. Ich glaube, das war ein klares Signal, bei dem wir auch Anerkennung gegenüber den Weiterbildungsträgern im Land materiell zum Ausdruck bringen konnten.
Auch die Kultur wäre der längeren Erwähnung wert. Aber es ist schon darauf hingewiesen worden, dass es in diesen Zeiten gelingt, auch im Bereich der Kultur die Ansätze noch einmal um rund 7 Millionen Euro zu steigern, ist schon erwähnenswert. Es ist deswegen erwähnenswert, weil es bei den Kulturschaffenden natürlich die Sorge gibt, dass sich solche Zeiten wie die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Folgen auf die Kultur auswirken könnten. Wir geben an dieser Stelle mit diesem Haushalt ein klares Bekenntnis zu einer gut ausgebauten Kulturlandschaft in diesem Lande ab.
Zu dieser gut ausgebauten Kulturlandschaft gehören die großen Einrichtungen im Lande, die Landesmuseen, die in der Generaldirektion Kulturelles Erbe zusammenge
fasst sind, das Hambacher Schloss, das Arp Museum. Es gehören dazu – darauf ist hingewiesen worden, gerade auch im Hinblick auf die Deutsche Staatsphilharmonie – die Theater und Orchester. Es gehören aber auch die vielen kleinen Initiativen im Land dazu, die freien Theater und vor allem die soziokulturellen Zentren. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass an dieser Stelle noch einmal ein Zeichen gesetzt wird.
Gerade hier ist es in den letzten Jahren gelungen, eine tragfähige und nicht mehr wegzudenkende Struktur aufzubauen, im Übrigen auch ergänzt um unsere Jugendkunstschulen. Das sind Maßnahmen, die in die Fläche wirken und eben auch entsprechende Beachtung brauchen. Dafür bedanke ich mich an dieser Stelle sehr herzlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt ist dieser Haushalt der Haushalt für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Ich glaube, es ist auch in diesen Haushaltsberatungen und in diesem Haushalt gelungen, wirklich eine kontinuierliche Kette von den Kindertagesstätten über die Schulen, über die Hochschulen, über die berufliche Bildung bis hin zu Kultur und der kulturellen Bildung aufzubauen und finanziell so auszustatten, dass von diesem Bereich auch für die nächsten Jahre ein erhebliches Innovationspotenzial ausgeht. Dafür mein herzlicher Dank an das Parlament!
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Wilke für die CDU. Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine Haushaltsdebatte am Ende einer Wahlperiode bietet eine gute Gelegenheit, nicht nur nackte Zahlen zu betrachten, sondern auch eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der Regierung zu suchen. Da macht die Justiz keine Ausnahme.
Herr Bamberger, als Sie Ihr Amt im Jahr 2006 antraten, genossen Sie einen großen Vertrauensvorschuss in der Justiz insgesamt, aber auch bei mir persönlich. Was ist davon geblieben? Ich hätte jetzt gerne einiges Gute
Ich muss jetzt leider auf die kritischen Punkte zu sprechen kommen. Da gibt es wirklich leider einige Dinge, die den Gesamteindruck dieser Wahlperiode stark verdunkeln, und zwar so stark, dass ich mich eigentlich frage, warum wir heute die Haushaltsdebatte noch mit Ihnen und nicht mit Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger führen.
Um es hier einmal ganz klar auf den Punkt zu bringen, in der Personalpolitik hinterlassen Sie ein Trümmerfeld.
Sie haben in der Debatte, die wir über Ihre Entlassung vor einigen Wochen geführt haben, darauf hingewiesen, fast alle Personalentscheidungen, die Sie getroffen hätten, wären einmütig durchgegangen. Aber Entschuldigung, Herr Minister, was nützt uns das, wenn Sie dann in den entscheidenden Situationen so richtig hingelangt haben?
sondern das war in der „Allgemeinen Zeitung“ in Mainz vor einiger Zeit. Das heißt, die Blitzernennung des falschen, weil weniger geeigneten Bewerbers zum OLGPräsidenten in Koblenz hat wahrlich Rechtsgeschichte geschrieben.
So etwas hat es weder in diesem Land noch in einem anderen vorher gegeben. Erst haben Sie den falschen Bewerber ausgesucht, dann haben Sie ihn unter zweifelhaften Umständen durch den Richterwahlausschuss gebracht. In einem üblen Verfahrenstrick haben Sie versucht, Ihre Entscheidung unangreifbar zu machen. Damit sind Sie nun auf ganzer Linie gescheitert. Der Flurschaden, den Sie damit angerichtet haben, ist gewaltig.
Ich zitiere den Deutschen Richterbund: „Der rheinlandpfälzische Richterbund erwartet, dass sich der Justizminister zu den durch ihn begangenen Rechtsverstößen bekennt. Das ist Voraussetzung dafür, den entstandenen Vertrauensschaden für die rheinland-pfälzische Justiz wenigstens zu begrenzen.“ Sie haben richtig gehört, nicht wiedergutzumachen, nicht aus der Welt zu schaffen, sondern zu begrenzen.
Das Ganze hat nicht nur politischen Schaden gestiftet, sondern hat auch eine haushaltsmäßige Seite. Mit Herrn Bartz haben Sie einen Justizangehörigen, für den Sie eigentlich keine Verwendung haben. Seine jetzige Stelle muss er räumen, die alte Stelle, die er vorher hatte, ist besetzt. Sie wollen ihn jetzt ins Ministerium nehmen. Dort sind auch alle Leitungsstellen besetzt. Ein zusätzli
cher, nach R 6 besoldeter Abteilungsleiter, eine Abteilung, die Sie erst noch schaffen müssen, kommt den Steuerzahler teuer zu stehen. Das sind 90.000 Euro jährlich. Das ist nur das Grundgehalt.
Über eines habe ich mich sehr gewundert. Bei den Haushaltsanträgen der SPD hätte ich einen Antrag erwartet, im Ministerium eine zusätzliche Leitungsstelle für Herrn Bartz zu schaffen. Da kam aber nichts. Nachdem Sie, die SPD-Landtagsfraktion, noch Herrn Bamberger Beifall gespendet haben, dass er das Misstrauensvotum überstanden hat, da hätten Sie ihm diesen Gefallen auch noch tun können.
Hoffentlich ist Ihnen der Fall Bartz eine Lehre für andere hochrangige Personalentscheidungen, die noch zu treffen sind. Ich nenne ganz konkret die Neubesetzung des Generalstaatsanwaltes in Zweibrücken. Nach meinem Eindruck haben Sie letzte Woche im Rechtsausschuss da ziemlich gemauert. Ich hoffe doch sehr, dass Sie da nur nach Recht, Gesetz und Verfassung entscheiden und nicht nach anderen Kriterien. Wir werden jedenfalls Ihre Entscheidung ganz sorgfältig überprüfen.
Ich wende mich nun dem Haushalt im Einzelnen zu, dabei zunächst den Gerichten. Ich würde gern etwas über die Einnahmenseite bzw. über die Gerichtsgebühren sagen, weil dazu ein Gesetzentwurf im Bundesrat liegt, den Sie leider ablehnen. Das muss ich aus Zeitgründen streichen. Ich komme damit gleich zur Personalausstattung der Justiz. Sie erinnern sich, vor Kurzem flackerte eine Diskussion in den Medien auf, ob die Verwaltungsgerichte möglicherweise eine zu üppige Personalausstattung haben.
In der Verfassung gibt es den Grundsatz der Gleichheit der Lebensverhältnisse, die anzustreben wären. Wenn man das auf die Justiz herunterbricht, dann heißt das nichts anderes, als dass die Arbeitsverhältnisse in allen Zweigen der Justiz gleich sein müssen. Ich kann das in Bezug auf die Verwaltungsgerichte nicht überprüfen oder feststellen. Wir werden das im nächsten Jahr sorgfältig untersuchen müssen. Wir wissen aber, dass die Sozialgerichte unglaublich überlastet sind. Die Personalausstattung ist verbessert worden, aber ob das ausreicht, müssen wir abwarten. Schon erwarten Experten, dass die neuen Hartz-IV-Gesetze zu einer weiteren Klageflut führen.
Wenn ich nun in den Haushalt schaue, was sehe ich da? Bei 73 Sozialrichterstellen sind zehneinhalb mit kwVermerken versehen. Bei den Verwaltungsgerichten ist das bei keinem einzigen der Fall. Das halte ich für unausgewogen. Das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das ist den Sozialgerichten gegenüber nicht fair.
Eine Menge Unklarheiten sehe ich auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern. Als Rechtspolitiker hat man sich erst einmal die Augen gerieben, erst haben wir jahrelang über Unterversorgung diskutiert, dann hieß es plötzlich, dass es bei den Grundbuchämtern eine massive Überbesetzung gebe. Ich kann das schlecht beurteilen. Wir müssen das sorgfältig untersuchen. Es ist völlig klar, dass der Rechtsausschuss dazu eine sachbezoge
Auch bei den Rechtspflegern ist ein wichtiges Thema der Beförderungsstau in weiten Teilen der Justiz. Schon bei der letzten Haushaltsdebatte hatten wir das bei den Rechtspflegern, den Strafvollzugsbediensteten und den Bewährungshelfern beklagt. Wir hatten einen Haushaltsbegleitantrag gestellt, den Sie, die SPD, abgelehnt haben. Der neue Haushaltsentwurf der Regierung sah nichts vor.
Jetzt kommt die SPD und hat einen Haushaltsantrag, der sagt, 75 Höhergruppierungen im Strafvollzug und sieben bei der Bewährungshilfe sind vorgesehen. In der Sache haben Sie recht. Da will ich gar nicht widersprechen. Das war unser Credo. Das wollten wir haben. Kritik muss aber trotzdem sein. Erstens ist das reines Wahlkampfmanöver Ihrer Partei. Zweitens ist es in Bezug auf den Strafvollzug nicht ausreichend, weil der gehobene Dienst ebenfalls einen Beförderungsstau wie der mittlere Dienst hat. Den hätten Sie mit einbeziehen müssen.
Drittens bleiben bei Ihnen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger völlig außen vor. Das ist unfair. Unser Haushaltsbegleitantrag hat den Mut zu sagen, wir wollen einen Beförderungsstau auch in diesem Zweig der Justiz auflösen.
Ich wette mit Ihnen, bei der nächsten Haushaltsdebatte werden Sie einen Antrag stellen, dass auch bei den Rechtspflegern Höhergruppierungen stattfinden. Ich sage Ihnen, es ist wie bei dem Märchen mit dem Hasen und dem Igel, wo Sie hinrennen, sind wir schon da.