Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Wetterlage habe ich – wie vorgesehen ist – 300 Sekunden Zeit, die wesentlichen Dinge zur Hochschulpolitik zu sagen. Ich werde es sehr konzentriert machen und auf eine kleinteilige Darstellung verzichten.
Er hat hervorgehoben, dass wir in der Forschungslandschaft wirkliche Erfolge erzielen können. Er hat auch zu Recht darauf hingewiesen – das wissen wir alle hier im Haus –, wo Rheinland-Pfalz gestartet ist und es besondere Schwierigkeiten gab, wenn man sich die Lage in Baden-Württemberg anschaut. Die konnten nach dem Krieg an vielen Standorten durchstarten.
Wir wissen, mit welcher brachialer Gewalt Franz Josef Strauß Forschungseinrichtungen nach Bayern gezogen hat. Die Rahmenbedingungen waren nicht gut. Das sei anerkannt.
Dennoch muss ich – Sie werden das auch erwarten; es ist auch meine Aufgabe – einige kritische Anmerkungen machen. 2004 bis 2010 – Sie wissen, warum ich 2004 sage – hat es in der Tat eine Verbesserung der Situation gegeben. Ich nenne das einmal Konsolidierung. Sie ist noch nicht abgeschlossen, und die Universitätspräsidenten haben durchaus zu erkennen gegeben, dass die Grundfinanzierung immer noch nicht ausreichend ist. Die Betreuungsrelationen sind in den Massenfächern sehr verbesserungswürdig.
Wir haben also eine Phase, in der man sagen kann, gut, man kann einmal durchatmen, aber so wie Sie sagen, kann es nicht sein, dass wir beobachten und einmal schauen, Herr Dr. Krell. Das wird nicht die Hochschulpolitik der Zukunft sein. Dazu braucht man wesentlich mehr Mut, und eine große Anstrengung steht uns bevor.
Interessant war die Äußerung von Herrn Kollegen Hartloff gestern. Die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich habe sie mir aufgeschrieben. Er sagte: Wir
haben der Versuchung widerstanden, den Hochschulen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. – Von der Sache her ist das richtig.
Wir haben der Versuchung widerstanden, ich sage ja, von der Sache her richtig. Die Steuermehreinnahmen dazu zu verwenden, um weniger Schulden zu machen, ist okay. Das sehen wir auch so. Aber Sie geben damit natürlich zu, dass es einen erheblichen zusätzlichen Finanzbedarf gibt. Das haben Sie damit natürlich auch indirekt und klar gesagt.
Wir müssen sehen, dass wir von diesem unteren Tabellenplatz, den wir im Augenblick noch haben, in das Mittelfeld aufsteigen. Dazu brauchen wir eine Offensive im Forschungs- und Wissenschaftsbereich in den nächsten fünf Jahren.
Die Rendite – auch das hat der Herr Ministerpräsident deutlich gemacht – ist enorm, strukturpolitisch und volkswirtschaftlich gesehen, wenn wir sehen, welche riesigen Gewinne wir mit Investitionen im Forschungs- und Wissenschaftsbereich haben. Auch kaufmännisch gedacht, müssen wir gerade dort investieren, wo wir die meiste Zukunftsrendite haben, und das ist in diesem Bereich.
1. Um in das Mittelfeld aufzusteigen, brauchen wir eine Offensive. Da sage ich Ihnen – an die Zahlen werde ich vielleicht später noch einmal erinnern, wenn ich schon einmal hier bin –, wir brauchen jährlich 20 Millionen Euro mehr, um diese Offensive zu starten und in der Bundesrepublik in dieser Konkurrenzsituation bestehen und in das Mittelfeld aufsteigen zu können.
2. Wir brauchen eine Novellierung des Hochschulgesetzes. Wir brauchen wirkliche Autonomie. Frau Kollegin Ahnen, ich habe ja mehrfach darauf hingewiesen, dass diese neue Rechtssituation in Nordrhein-Westfalen wirkliche Autonomie bedeutet, dass auch Rot-Grün nicht mehr daran gehen wird, dies rückgängig zu machen. Dann überlegen Sie bitte einmal – oder wer auch immer –, dass man diesen Weg geht.
Die Handlungsspielräume sind im Übrigen sehr gering. Das wissen wir. Die Schuldenbremse ist auch klar. Wenn ich 20 Millionen Euro sage, weiß ich, wie schwierig das ist. Aber die Handlungsspielräume sind auch in diesen letzten fünf Jahren von dieser Landesregierung finanziell sehr eingeengt worden. Das wird ein riesiger Kraftakt sein, aber wir brauchen eine Umsteuerung.
Aber jetzt wollen wir einmal die Realität sehen, ohne sie zu verdrehen, Herr Kollege. Das war schon ein Ding.
Erstens hätten Sie das schon im Hochschulgesetz machen können, was Sie jetzt über eine Experimentierklausel machen. Zweitens haben wir uns, als wir diesen Text gelesen haben, in der FDP-Fraktion selbst wiedererkannt. Das ist ja wunderbar.
um einen ganz kleinen Teil von neuen Studierenden. Da wird investiert in die Betreuung usw. Was ist denn mit den anderen?
Wir brauchen eine Reform der Lehrerbildung. Die duale Hochschule ist entwicklungsfähig. Wir brauchen eine Strukturreform, die von Herrn Kollegen Zöllner damals angegangen werden sollte, aber doch steckengeblieben ist. Das wird eine ganz große Herausforderung sein.
Frau Kollegin, ich habe leider nicht mehr Zeit, ich kann es Ihnen ja einmal bei einem Kaffee erzählen.
Der Herr Ministerpräsident wird es bestätigen. Es ist äußert problematisch, neben Frau Ahnen eine Tasse Kaffee zu trinken. Warum?
Sie ist in der Lage, wenn sie die Milch eingegossen und zwei Mal umgerührt hat, die Milch wieder herauszuholen. Das haben Sie auch schon gemacht.
(Beifall der FDP – Heiterkeit des Abg. Licht, CDU – Ministerpräsident Beck: Das war ein Kompliment!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Schluss war dann außerhalb der Tagesordnung. Das hat uns ein bisschen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mittel für Kultur sind in diesem Haushalt erfreulicherweise gestiegen. Der Bund ist hier schon in den letzten sechs Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen.
Das große Stichwort ist kulturelle Teilhabe. Das heißt, alle sollen am kulturellen Leben teilhaben, nicht etwa nur das Bildungsbürgertum, sondern auch Menschen aus bildungsfernen Familien, Migrantenfamilien. Dazu gehört kulturelle Bildung.
Frühe kulturelle Bildung in Form von musikalischer Früherziehung, Theaterspiel und Leseförderung trägt nicht nur zur Persönlichkeitsentwicklung bei, sondern ist, laut Hirnforschung, auch sehr förderlich für die Entwicklung der Sprach- und Lernfähigkeit.
Hierzu gehören auch Wettbewerbe, zum Beispiel im musikalischen Bereich, die auch der Landesmusikrat durchführt. Hier ist es absolut nicht in Ordnung, dass dem Landesmusikrat im Haushalt veranschlagte Mittel von 10.000 Euro für den Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ kalt lächelnd gestrichen werden sollten. Durch Nachverhandlungen hat er sich mühsam 5.000 Euro erkämpft. Meine Damen und Herren, das finde ich angesichts der Millionen, die hier für Prestigeprojekte im Land verpulvert werden, beschämend.
(Ministerpräsident Beck: Wie viel sollten wir pauschal einsparen? – Ernst, CDU: Das war bis jetzt ein schöner Morgen! – Ministerpräsident Beck: Bis Sie den Mund aufgemacht haben!)