Aber genau dies als Bildungsinvestition zu bezeichnen, ist absurd. Wo sind denn die kleinen Gruppen mit intensivster Zeit gerade für die Schwächsten? Wo ist denn die flächendeckende Sprachförderung schon im frühen Alter, wo das Sprachfenster noch offen ist? Wo ist denn die Sprachförderung intensiv im Bereich der Grundschule?
Gestern hat der Ministerpräsident noch mit leeren Versprechungen die Eltern ermuntert, die Kinder so früh wie möglich in die Kindertagesstätten zu geben, in Einrichtungen, die gar nicht die notwendigen Ressourcen haben, zu Erzieherinnen, die sich immer lauter beschweren, weil sie diesen Schein nicht mehr spielen wollen, sondern echte Zeit für die Kleinsten fordern. Mehr Schein als Sein auf teuren Hochglanzbroschüren, Bilanz der SPD-Landesregierung.
Auch die neue Grundschulordnung ist ein Beispiel hierfür. Individuelle Förderung wird ganz groß geschrieben. Es ist jetzt die Antwort auf alles. Aber auch hier sehe ich keine Ressourcen, im Gegenteil. Nachdem die Förderkinder in den ersten Jahren jetzt nicht mehr an die Förderschule gemeldet werden dürfen, nachdem wir die Schulkindergärten im Land Stück für Stück abschaffen, geben wir den Lehrern natürlich kein zusätzliches Förderbudget.
Wir sparen auf Kosten der Schwächsten unter dem Deckmantel des längeren gemeinsamen Lernens. Es ist ja so einfach, den Lehrern die Verantwortung zuzuschieben. Die Frage ist nur, mit welchen Ressourcen.
Aber es fällt doch nicht auf; denn Bildungspolitik à la SPD heißt doch auch, wir relativieren die Noten in der Grundschule immer mehr oder schaffen sie sogar ganz ab.
(Frau Pepper, SPD: Jetzt ist aber wirklich der Zusammenhang absurd! – Frau Spurzem, SPD: Das ist ein Zerrbild!)
Dann sind alle gut gefördert, wenn wir nur noch gute Leistungen haben. Die Leistung als solche ist Nebensache. Schöner Schein, schlechtes Sein.
Bildungspolitik à la SPD heißt aber auch Strukturchaos, überforderte Lehrer, Einführen neuer Fächer, bevor es überhaupt entsprechende Rahmenpläne gibt. Täglich etwas Neues, ohne dass wir tatsächlich Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler herbeiführen; denn die brauchen vor allem eins, meine Damen und Herren: Das ist Zeit. Aber Zeit lässt sich eben so schlecht in Hochglanzbroschüren pressen, und die sind schließlich schon teuer genug.
Ruhe an der Schulfront, wie sie überall in den Schulen gefordert wird, mal ein Jahr nichts Neues, ist eben auch nicht so werbewirksam. Über all diesen Problemen steht der massive Unterrichtsausfall.
70 % der Eltern in Rheinland-Pfalz beklagen, dass es ein riesengroßes Problem ist, mehr als in jedem anderen Bundesland. Aber laut Ministerin haben wir eine Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau. Sie hat sich auch gerade bemüht, den Ausfall durch den Einsatz nicht ausgebildeter Lehrkräfte
auf ein so niedriges Niveau zu drücken wie niemals zuvor. Ja, wir haben die Ausgaben für PES noch einmal angehoben, auch wenn der Unterrichtsausfall an PESSchulen gleichzeitig weiter gestiegen ist. Aber, Frau Ministerin, wir wollen kein Wahlkampfgetöse. Wir wollen ehrliche Zahlen.
Wir wollen qualitativen Unterricht. Aber das, was Sie abliefern, Bildungspolitik à la SPD, ist mehr Schein als Sein.
Als CDU legen wir einen ganz klaren Schwerpunkt im Bereich der Bildung. Unser Zukunftsprogramm Bildung setzt klare Schwerpunkte, setzt das Kind und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Schulen brauchen Verlässlichkeit, Kinder brauchen Zeit.
Sie brauchen keine weitere Aufstockung der Mittel für PES und für Vertretungskräfte. Sie brauchen keine AQS, sie brauchen keine teuren Hochglanzbroschüren und brauchen keinen muttersprachlichen Unterricht, bevor sie nicht die deutsche Sprache beherrschen.
Verlässlichkeit heißt für uns, keine weiteren Strukturveränderungen, heißt auch, dass wir eine hundertprozentige Unterrichtsversorgung von fachlich und pädagogisch voll ausgebildeten Lehrkräften brauchen
und einen Vertretungspool, der Perspektiven sowohl für die Lehrer als auch für den Unterricht schafft. Deshalb fordern wir als ersten Schritt 160 neue Lehrerstellen und die Verlässlichkeit, dass die Schulen dort, wo sie nicht diese 100 % der Lehrer haben, besetzen können, sie die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen, damit sie zumindest übergangsweise attraktive Honorarverträge abschließen oder Lernsoftware anschaffen oder andere Maßnahmen für den Ausfall treffen können. Das ist ein erster Schritt, der nötig ist, weil Bildungspolitik à la SPD hausgemachte Probleme hinterlässt.
Wer trotz Lehrermangels vor zwei Jahren zum Beispiel für die Gymnasien 380 Lehramtsanwärter ablehnt, obwohl er weiß, dass höchstens ein Drittel davon sich wieder bewirbt, der nimmt Unterrichtsausfall billigend in Kauf. Dann heute zu sagen, wir stocken noch einmal die Studienseminare auf, ist viel zu spät. Die Lehrer, die wir damals abgelehnt haben, bräuchten wir heute dringend in den Schulen.
Wir brauchen neben der strukturellen Unterrichtsversorgung auch eine verlässliche Abdeckung durch einen Vertretungslehrerpool; denn natürlich werden Lehrer auch einmal krank, gehen auf Klassenfahrt und machen Fortbildungen. Das unterstützen wir auch. Aber wir wollen diesen Ausfall nicht mit PES regulieren und auch nicht immer weiter Kettenverträge bei prekärer Bezahlung abschließen.
Wir brauchen Vertrauen. Vertrauen bedeutet auch Transparenz für die Eltern. Das heißt für uns, dass Schulen halbjährlich einen Bericht über den temporären Unterrichtsausfall und über geleistete Vertretungsstunden abgeben, auch über Stundentafelkürzungen.
Der zweite Punkt für uns bedeutet, Zeit für Kinder. Kinder brauchen Zeit, und individuelle Förderung darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Das bedeutet, dass wir uns für verbindliche Sprachtests bis zum 4. Geburtstag aussprechen,
im 4. Lebensjahr –, Maßnahmen zur Sprachförderung in Kindertagesstätten und Grundschulen zu verdoppeln, die Klassenmesszahl aufgrund des demografischen Wandels in einem ersten Schritt zum kommenden Schuljahr auf maximal 26 Kinder zu reduzieren und in den Grundschulen gleichzeitig flächendeckend Schulsozialarbeit einzuführen.
Es bedeutet die Aufstockung des Schulpsychologischen Dienstes und einen Förderpool zur individuellen Förderung an allen weiterführenden Schulen. Wir können nicht immer schimpfen, dass Gymnasien diese Förderung nicht leisten, wenn wir ihnen gleichzeitig keine Ressourcen dafür geben.
Ein klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit auf vielen Ebenen – dafür steht die CDU Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung propagiert diese auch und engt sie gleichzeitig durch die Hintertür ideologisch immer weiter ein. Wieso sollen die Eltern auch wählen, wenn die Landesregierung sowieso weiß, was für die Kinder am besten ist? Bildungspolitik à la SPD bedeutet mehr Schein als Sein.
Daher fordern wir, die Schulkindergärten auch in Zukunft flächendeckend zu erhalten und Eltern ihre Wahlfreiheit zurückzugeben, auch Wahlfreiheit zu gewährleisten, wenn es um die Beitragsfreiheit geht, nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Krippe und in der Tagespflege.
Zur Wahlfreiheit gehört auch ein starkes Gymnasium. Man kann ein Gymnasium offen abschaffen. Dass das nicht so gut funktioniert, haben wir gerade gesehen. Aber man kann es auch von innen her aushöhlen. Auf dem Weg sind wir hier in Rheinland-Pfalz. Das Gymnasium ist ein Erfolgsmodell, und wir wollen dieses Gymnasium als Erfolgsmodell auch so weiter behalten.
Deswegen sprechen wir uns für landeseinheitliche Abiturprüfungen aus, für eine attraktive Einstellungspolitik. Wir geben ein klares Bekenntnis zum Gymnasium ab Klasse 5 ab und sprechen uns auch gegen verbindliche Zusammenlegungen von Orientierungsstufen bei Realschule plus und Gymnasium aus.
Wir fordern eine Lehrerstundenzuweisung im Sinne der Gleichbehandlung, dass auch an den Gymnasien eine bessere individuelle Förderung möglich ist.
Verehrte Damen und Herren, wir wollen guten und verlässlichen Unterricht, gute Rahmenbedingungen und bei allen Entscheidungen das Kind in den Mittelpunkt stellen. Wir wollen keine neuen Hochglanzbroschüren. Wir wollen keine Bildungspolitik à la SPD in Rheinland-Pfalz.
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Frauenunion Vulkaneifel. Seien Sie herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mark Twain hat einmal gesagt: „Man muß die Tatsachen kennen, bevor man sie verdrehen kann.“
„Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist das alles überspannende Thema, die alles überspannende Botschaft der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz, das heißt konkret mehr Chancengleichheit, intensive frühe Förderung und mehr Betreuungsangebote. Das wurde in den Kindergärten für Zweijährige eröffnet. Das wurde unter Beweis gestellt durch die Steigerung der Plätze in den Krippen. Die SPD-Fraktion hat für den Haushalt einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt, die Zuweisungen zu den Personalkosten um mehr als 6,4 Millionen Euro aufzustocken.