Es war nicht so wichtig, ob das im Innenministerium, im Finanzministerium oder im Wirtschaftsministerium gewesen wäre, das war gar nicht unser Ansatz. Unser Ansatz war, Wissen, Kompetenz und Finanzverantwortung zusammenzubündeln. Das ist gelungen, und das ist gut gelungen, wenn man sich ansieht, was wir mittlerweile an Auszeichnungen erhalten haben.
Ich denke, es war der richtige Weg. Hans-Artur Bauckhage und ich haben uns damals in die Hand versprochen, wenn es uns beiden möglich wäre, würden wir das tun. Wir wollten es tun und haben es dann auch getan. Von daher gesehen denke ich, auch das ist richtig.
Ich will nicht auf die Rahmenverträge eingehen, ich will nicht eingehen auf die Einsparungen, ich will nicht darauf eingehen, was wir alles mit dem Geld machen, das wir aus dieser Veränderung schöpfen. „Medienkompetenz macht Schule“ wird aus diesem Bereich bezahlt. Das erwirtschaften wir. Von daher gesehen ist das ein richtiger Schritt gewesen.
Wir werden uns – das sage ich jetzt zum dritten Mal – noch einmal über künftige Entwicklungen in anderen Bereichen unterhalten müssen; denn dieses Beispiel zeigt, dass wir noch Möglichkeiten haben, um auf uns zukommende Leistungen herzustellen und möglicherweise mit weniger Geld darzustellen.
Ich möchte eine dritte Bemerkung zur kommunalen Struktur machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ersten Verbandsgemeinden sehen wir zusammen in einer Fusion. Ich führe zurzeit Gespräche mit etwa zehn weiteren Verbandsgemeinden, die sich in dieser Sache bewegen. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mir aufgeschrieben, ich habe gestern
Nachmittag im Landtag mittlerweile das 201. Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Ebene geführt. In diesem Bereich tut sich eine Menge. Man hat klar erkannt, die beiden Gesetze sind verabschiedet worden, also will man sich auch entwickeln.
Darüber hinaus gibt es weitere Ansätze von der kommunalen Ebene, vom Gemeinde- und Städtebund. Die Gemeinden wollen diese kommunale Struktur nicht nur weiter begleiten, sondern sie wollen sie auch gestalten. Die jetzige Struktur wird nicht zukunftsfähig sein. Ich denke, deswegen wird über den Tag hinaus zu bereden sein, wie wir damit umgehen.
Die Landesregierung hat – so empfinde ich es, und so wird es auch von den kommunalen Spitzenverbänden empfunden – das Notwendige getan, um die schwierige Lage der Kommunen im Bereich der Finanzen und im Bereich der kommunalen Entwicklung zu verbessern. Wir haben eine Agenda mit fünf Schritten geschaffen. Ich möchte nicht auf jeden einzelnen Schritt eingehen, aber ein wichtiger Schritt ist die Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs, Herr Kollege Henter. Dieser Schritt ist notwendig gewesen; denn Sie wissen so gut wie ich, dass wir in diesem Bereich keine großen Schritte tun können, ohne eine komplette Veränderung des kommunalen Finanzausgleichs zu diskutieren.
Wir haben momentan alle Vorbereitungen getroffen, um einen Gutachtenauftrag zu vergeben. Wir haben eine Ausschreibung durchgeführt, und die Professoren haben sich gemeldet. Wir können nun entscheiden, an wen wir den Gutachtenauftrag vergeben. Dann werden wir uns im folgenden Jahr darüber unterhalten müssen, wie die Stellschrauben aussehen werden. Eines ist klar: Mehr Geld in das ganze Verfahren hineinzubringen, bedeutet, das Geld von anderen wegzunehmen. Wir schöpfen nicht das Geld, sondern die Bürgerinnen und Bürger schöpfen das Geld. Sie geben es uns zur Verteilung nach einem bestimmten Modus. Deswegen ist es wichtig, einen Modus zu finden, der gerecht ist. Das wird schon schwierig genug, aber ich denke, wir bekommen es hin.
Ich möchte eine weitere Bemerkung machen. Es ist uns trotz Schwierigkeiten gemeinsam mit dem Finanzminister gelungen, dass wir die Städtebauförderung und die Dorferneuerung auch weiterhin betreiben können. Es gab Veränderungen in der Städtebauförderung, und der Finanzminister hat einen großen Anteil daran, dass die Kürzung nicht so eingetreten ist, wie ich sie befürchtet hatte. Städtebauförderung und Dorferneuerung sind existenzielle Dinge, wenn ich die demografische Entwicklung und die Entwicklung in unseren Gemeinden und Städten betrachte, wo wir diese Mittel brauchen, um Veränderungen herbeizuführen und Veränderungen anzustoßen.
Dies ist nur ein kleiner Teil. Achtmal so viel Geld geben die Bürgerinnen und Bürger in diesen Topf hinein, wenn es um Investitionen geht. Von daher ist diese Entwicklung unverzichtbar. Der Gesamthaushalt – mein Kollege hat darauf hingewiesen – hat ein Volumen von 1,28 Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld. – 1,28 Milliarden Euro! Dies relativiert sich aber, wenn man weiß, dass dieser Haushalt allein schon 901 Millionen Euro
Personalkosten beinhaltet, und zwar nicht nur für die Polizei, sondern für alle Bereiche, die im Innenministerium angesiedelt sind, wie beispielsweise die innere Verwaltung, die Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie andere Verwaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir und Sie alle werden sich zum ersten Mal mit der Frage auseinandersetzen müssen, die immer eine Forderung der jeweiligen Opposition war – ich war selbst auch einmal in der Opposition und kann mich noch gut an diese wohlfeile Forderung erinnern –, die allgemeinen Zuweisungen zu erhöhen und die Zweckzuweisungen zurückzuführen, damit die Landesregierung nur ja nicht zu viel Geld ausgeben kann und selbst bestimmen kann. – Das will ich schon selbst machen.
Ein Bürgermeister wird dies immer sagen. Wenn er sich aber seinen Haushalt einmal genau anschaut, wird er es vielleicht nicht mehr so laut sagen. Auch Oberbürgermeister von Großstädten sagen es nicht mehr. Wenn Sie früher einmal über diese Frage gesprochen haben, hat Ludwigshafen abgeschaltet, weil man dort gesagt hat: Was interessiert uns das? Wir bekommen sowieso keine Schlüsselzuweisungen, weil wir Geld genug haben. – Das hat sich alles geändert.
Die spannende Frage lautet: Wie gehen wir mit 63 % Schlüsselzuweisungen – das wollten wir alle – und 37 % Zweckzuweisungen um? – Wir merken das jetzt schon.
Wir haben den Investitionsstock insoweit halten können, und wir haben die Dorferneuerung insoweit halten können. Aber natürlich ist klar, wir werden schauen müssen, wie wir unsere Mittel genauer einsetzen. Ich kenne auch jenen Kollegen, der berechtigterweise zu mir kommt und mit mir über ein schwieriges Problem sprechen möchte. Wir haben genügend Probleme, um zu sagen, wir brauchen Investitionsschlüsselzuweisungen oder andere Schlüsselzuweisungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur auf diesen Punkt hinweisen; denn ich meine, an diesem Punkt sind wir am Ende der Entwicklung. Wenn wir die Zweckzuweisungen noch weiter reduzieren, werden wir bestimmte Entwicklungen nicht mehr beeinflussen können, die wir beeinflussen müssen. Wir sind von der Fläche her klein strukturiert. Dies müsste man gegebenenfalls verändern. Wir haben 2.257 selbstständige Ortsgemeinden. Die Ortsbürgermeister möchten diesen Zustand auch erhalten, und zwar so, dass sie auch noch mit gestalten können. Deswegen werden auch die Zweckzuweisungen benötigt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bisher ist nur sehr wenig auf den Reformbedarf eingegangen worden. Dies ist ein Haushalt, der in der Beratung war, und von daher möchte ich das auch nicht kritisieren. Wenn ich über die Kommunal- und Verwaltungsreform rede, fragt mich die Presse immer: Wie geht es weiter? – Ich rede dann über die Frage, dass wir uns über die Landkreise und Städte unterhalten sollten und über weitere Entwicklungen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht viel tiefer. Da uns die Technik dies vorgibt, haben wir uns auch darüber zu unterhalten, wie es mit der Reform der Kataster- und der Geodatenverwaltung weitergeht, eine Grundlagenverwaltung, die wir für Weiterentwicklungen unbedingt benötigen. Darauf muss man schauen, und wir schauen darauf. Wir müssen des Weiteren fragen, wie wir die Dorferneuerung umsetzen. Wie können wir unsere Dörfer so gestalten, dass sie lebenswert sind und sie Zukunft haben, dort auch weiterhin ein Vereinsleben stattfindet, es eine Feuerwehr und Kultur dort gibt? – Wir leben aus diesen Kraftzentren der Ortsgemeinden, der Mittelzentren und Ähnlichem mehr und nicht nur aus den Großstädten, aber dort natürlich auch.
Wir haben uns über die Frage zu unterhalten, wie es mit der Rettung in der Fläche weitergeht. Ich bin mir mit Frau Kollegin Malu Dreyer in der Frage einig, wenn es um die Krankenhäuser geht. Aber wir haben die Krankenhäuser auch für die Notarztversorgung vorgesehen. Auch über diesen Punkt müssen wir reden.
Wir müssen über die Bürgerbeteiligung reden. Herr Ministerpräsident Beck hat gestern klar gemacht, dass wir bei bestimmten Projekten eine andere Form der Bürgerbeteiligung ermöglichen müssen. Ich bin der Meinung, wir können dies zum ersten Mal beispielhaft bei der Mittelrheinbrücke darstellen. Wir werden dies im Raumordnungsverfahren diskutieren und versuchen, ein Modell zu errichten, von dem wir sagen können, dass es wirtschaftlich ist als Angebot an eine kommunale Struktur. Aber dies wird auch entsprechend Mittel kosten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt werden wir uns auch weiterhin mit dem kommunalen Finanzausgleich auseinanderzusetzen haben. Dies wird im Jahr 2011 noch in den alten Bahnen verlaufen, mit den Veränderungen, die wir heute beschließen werden, mit unserer Fünf-Punkte-Agenda und dem Entschuldungsfonds. Wir brauchen das, es ist absolut nötig. Sie werden niemanden in der kommunalen Familie finden, der uns kritisiert. Natürlich hätten alle gern mehr. Aber wo nichts ist, ist nichts, und deswegen müssen wir uns beschränken und müssen mit dieser Beschränkung auch gut umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu den Gesetzesinitiativen, die vor Ihnen liegen. Ich habe zu dem Bereich der kommunalen Finanzen genügend Ausführungen gemacht. Der Entschuldungsfonds spricht für sich. Wir sind das erste Land gewesen, das den Entschuldungsfonds in dieser Höhe und in dieser Ausprägung vorgeschlagen hat. Ich gebe gern zu, daran haben viele mitgewirkt. Es ist nicht allein einer der Vater dieses Gedankens gewesen. Daran haben die Professoren, der Gemeinde- und Städtebund, der Städtetag, aber auch die Kolleginnen und Kollegen in der CDU und insbesondere die Landesregierung und Herr Ministerpräsident Kurt Beck mitgewirkt. Ohne das Aufnehmen dieser Entwicklung im Ministerrat wäre es nicht möglich gewesen, den Entschuldungsfonds umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man einen Strich macht, haben wir unsere Aufgaben, die wir uns vorgenommen haben in der Gestaltung der Inneren Sicherheit, in der Frage, wie wir unsere Gemeinden
entwickeln und wie unsere Aufgabenerfüllung aussieht, gut erfüllt. Wir haben gute Arbeit geleistet. Das Land ist in guten Händen, und so soll es auch bleiben.
Vielen Dank, Herr Innenminister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan mehr vor.
Die zweite Beratung der Tagesordnungspunkte 5 bis 7 wird bis nach den Abstimmungen zum Landeshaushaltsgesetz unterbrochen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung, Landeskommunalabgabengesetz, wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Vielen Dank.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer vereinbart haben, die Redezeit auf 20 Minuten pro Fraktion zu kürzen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich mit meiner Familie im Heidelberger Schloss. Auf den ersten Blick im Innenhof eine wunderschöne Fassade. Aber nach dem zweiten Blick sagte meine kleine Tochter: Mama, da ist ja gar nichts dahinter. – Denn hinter der Fassade war Schluss.
So gab es schon früher bei Hofe oft mehr Fassade, mehr Schein als Sein, und ein Schelm, wer da nach Bad Bergzabern schaut.
(Pörksen, SPD: Reden Sie von sich? – Ramsauer, SPD: Sie haben die Augen zugemacht! – Weitere Zurufe von der SPD – Bracht, CDU: Hört doch mal zu! Was soll denn das?)
Mehr Schein als Sein auf teuren Hochglanzbroschüren. Das beschreibt auch die Bildungspolitik à la SPD in Rheinland-Pfalz.
Ja, diese Landesregierung hat die U3-Plätze stark ausgeweitet. Aber hier von frühkindlicher Bildung zu sprechen, ist doch Hohn. Viel zu wenig Zeit für unsere Jüngsten, die alle in Kindergärten statt in Krippen betreut werden sollen.
Frau Ministerin, ich zitiere aus einem Brief, den Sie auch bekommen haben, von Eltern aus Rheinhessen: Plätze für Kinder zu schaffen, ist eine Sache, Kinder qualitativ hochwertig zu betreuen und zu fördern offensichtlich eine andere. – Ein gutes Bild? Ja. Bildung dahinter? Nein. Das ist Bildungspolitik à la SPD. Mehr Schein als Sein.
Ja, in der Tat sind die Ausgaben im Kindertagesstättenbereich massiv gestiegen. Wir geben Unsummen für eine Beitragsfreiheit aus, um Familien zu entlasten. Wunderbar.