Frau Kollegin Brede-Hoffmann, immer ganz ruhig. Wir haben uns schon sehr gut überlegt, wieso wir diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht haben.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, wir haben registriert, was Schwarz-Grün in Hamburg auf den Weg gebracht hat.
Nein, wir planen uns nicht weg. Ich nehme nur die Gelegenheit wahr, die Bürger darüber aufzuklären, welche Folgen welche Entscheidungen für sie haben können. Das ist es.
(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Muss man deshalb die Verfassung ändern? – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das werden sich die Bürger merken!)
Herr Kollege, wissen Sie, ich gehe mit der Verfassung sehr pfleglich um. Ich habe mir das sehr gut überlegt, Frau Kollegin Brede-Hoffmann.
Sehen Sie, eine der Reaktionen – ich darf sie Ihnen vortragen – auf unseren Vorschlag der GRÜNEN lautet wie folgt: Das Ziel der GRÜNEN sei nicht, das Gymnasium abzuschaffen, sondern das Recht auf freien Bildungszugang für alle Kinder in der Landesverfassung festzuschreiben, erklärten die GRÜNEN. Auf dem Weg dorthin wollten sie so viele integrierte Gesamtschulen wie möglich einrichten, in denen auch ein gymnasiales Niveau angeboten werde. Die mehrgliedrige Schulstruktur lehnen die GRÜNEN als selektiv und ungerecht ab. – Glauben Sie wirklich, die Menschen glauben, dass das eine Sicherstellung des Gymnasiums ist, was hier propagiert worden ist? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Herr Kollege Hartloff, hören Sie sich in aller Ruhe das an, was ich zu dem Punkt zu sagen habe. Ich habe Ihnen auch zugehört, als Sie das ausgeführt haben. Jetzt müssen Sie ertragen, dass ich Ihnen entgegne und ausführe.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten über die Frage, ob integrierte Systeme, differenzierte oder gegliederte Angebote das Beste sind, heftigst in dieser Republik gestritten. Wir haben zwischenzeitlich im Land Rheinland-Pfalz eine Schullandschaft, bei der alle Angebote vorhanden sind. Die Menschen können frei wählen. Die Eltern können frei wählen.
Wir wollen nur durch diese Verfassungsänderung sicherstellen, dass diese Wahlmöglichkeit in Zukunft erhalten bleibt und nicht eine bestimmte Schulstruktur beiseite geschafft wird.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, die Eltern sind es nämlich leid, über diese Fragen zu debattieren; denn es gibt im Bildungssystem viel wichtigere Dinge, die wir hier zu besprechen hätten.
Sie können sich noch so sehr aufregen, ich verfolge sehr genau, was zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen geschieht.
Ich finde es schon sehr interessant, dass über eine Schulversuchsklausel eine rot-grüne Regierung 30 % Gemeinschaftsschulen einrichtet, ein Schulversuch, 30 %, schon Bombenergebnis. Ich registriere, was dort unternommen wird, um das Gymnasium von innen auszuhöhlen. Das registrieren wir sehr wohl. Deshalb meinen wir, dass es vernünftig ist.
Herr Kollege Hartloff, Sie haben die Möglichkeit, meine diesbezüglichen Sorgen dadurch zu beseitigen, dass Sie einfach unserer Verfassungsänderung zustimmen.
Dann sind meine Sorgen beseitigt. Wir brauchen uns im Wahlkampf dann nicht über diese Fragen auseinanderzusetzen.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, die Verfassung ist dazu da, etwas, was zum Wohle der Menschen vielleicht notwendig ist, festzuschreiben.
Wenn wir es erreicht haben, dass wir jetzt ein Bildungsangebot haben, bei dem die Eltern frei wählen können, so wie Sie es gerne für sich und Ihre Kinder hätten, dann wollen wir, dass dieses erhalten bleibt, nicht untergraben
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Was machen Sie mit denen, die abgelehnt werden? – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)
Wir wollen nur erreichen, dass wir uns in den nächsten Jahren vielleicht über andere Dinge, die unser Bildungssystem nötig hat, auseinandersetzen.
Dabei ist es zum Beispiel von Bedeutung, dass wir bei der letzten Neueinstellung etwa 26 % nicht vollständig ausgebildete Lehrer eingestellt haben. Die Qualität ist das eigentlich Wichtige, um das es gehen muss. Die Qualität des Unterrichts setzt gut ausgebildete Lehrer voraus.
Wenn wir rund 26 % eingestellt haben, denen die Voraussetzungen fehlen, dann ist das etwas, was diskutiert werden muss.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Noch einmal, diese Falschaussage, das ist eine objektive Falsch- aussage, die die Ministerin schon mehrere Male richtig gestellt hat! Hören Sie auf! Das ist eine objektive Falschaussage!)
Ich sage noch einmal: Es mag Sie noch so sehr erregen, aber das sind die wichtigen Dinge, über die in Bildungsfragen diskutiert werden muss.
Es gehört auch dazu, dass wir über die berufsbildenden Schulen diskutieren. Eine starke Wirtschaft, wie wir sie