Das ist die Debatte über die Konsequenzen. Diese wird bei unterschiedlicher Betroffenheit dann auch unterschiedlich interpretiert.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur Verbraucherpolitik in Rheinland-Pfalz sagen. Sie ist für mich und für uns ein Bestandteil auch für das Soziale in einer sozialen Marktwirtschaft. Die Tatsache, dass wir, ohne solche Wettbewerbe überbewerten zu wollen, Platz 1 in einem bundesweiten Vergleich einnehmen, zeigt, dass wir in den letzten Jahren hier auch deutliche Fortschritte zu verzeichnen haben. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, im Übrigen auch bei der Fraktion, für die zusätzlichen Mittel für die Verbraucherzentrale. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung formuliert: Wir wollen die Verbraucherzentrale auf hohem Niveau weiter fördern. – Wir haben die Förderung von 1,8 auf 2,4 Millionen Euro in diesem Jahr ausgebaut. Danke noch einmal für diese Unterstützung, die
Verstetigung der Mittel über mindestens drei Jahre, weil das eine Frage von Verlässlichkeit ist, und auch die Schaffung der Möglichkeit, die Beratungseinrichtungen und Angebote in der Fläche zu verstärken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Thema bei uns in unserem Haushalt. Hochwasserschutz ist auch vom Ministerpräsidenten und von David Langner angesprochen worden. Ich kann nur versprechen – wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen , dass wir am Oberrhein die letzten Maßnahmen zügig, konsequent und auch mit Beteiligung der Bevölkerung und der Verbände umsetzen werden. Damit werden wir im Jahr 2012 alle Maßnahmen, die nicht streitig sind, umgesetzt haben. Das war ein Versprechen, das wir gehalten haben.
Es gilt auch, dass wir den örtlichen Hochwasserschutz am Mittelrhein, an der Mosel oder an der Nahe weiterentwickeln wollen. Insgesamt haben wir Haushaltsvorkehrungen getroffen, dass Investitionen von über 100 Millionen Euro auch im nächsten Jahr angegangen werden können, um ein Stück mehr an Sicherheit, Lebensqualität und Entwicklungsperspektiven unserer Gemeinden zu schaffen, die an unseren Bächen und Flüssen in Rheinland-Pfalz liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich Danke schön für eine überwiegend konstruktive Beratung sagen. Dieser Haushalt bietet die Voraussetzungen dafür, dass wir diese Umweltpolitik im Interesse des Landes mit einer kompetenten und leistungsfähigen Umweltverwaltung für den Wirtschafts- und Industriestandort gestalten, und wir haben die Voraussetzungen geschaffen für einen konsequenten Klimaschutz und eine Energiepolitik, die Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit schafft und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ein Stück Zukunftsfähigkeit für unser Land bedeutet. In diesem Sinne herzlichen Dank für diese Beratungen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, es gibt ein altes Sprichwort. Ich glaube, dass das heute auch noch gilt: Wer schreit, hat unrecht. –
Damit möchte ich es auf den Punkt bringen. Es gibt einige Dinge, die Sie eben so nett dargelegt haben, auf die ich eingehen könnte, was ich jetzt nicht machen
werde. Ich möchte Ihnen nur sagen, ich glaube, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz ein Recht auf eine ideologiefreie Energiepolitik haben. Das ist ganz wichtig.
Es ist nie gut, wenn man Scheuklappen aufhat, dass man nicht mehr in der Lage ist, nach links und rechts zu schauen und sich anderen Argumentationen nicht zu verschließen.
Ich will noch kurz auf das antworten, was der Kollege von der SPD vorhin zu Beginn der Rede gesagt hat. Bemerkenswert ist, dass hier im Grunde mit zweierlei Maß gemessen wird. Ich gehe auf das Thema „globale Minderausgabe“ ein. Für Sie macht es offensichtlich einen Unterschied, ob es eine globale Minderausgabe bei der SPD oder von der SPD angesetzt gibt oder ob es eine globale Minderausgabe seitens der CDU geben soll.
Wir haben Sie schon des Öfteren gefragt, wie das aussieht. An welchen Bereichen und Teilen wollen Sie sparen?
Bisher haben wir nach dem Motto „na ja, das machen wir schon“ keine Antwort bekommen. So einfach geht es nicht, meine Damen und Herren.
Ich möchte jetzt etwas zu dem Bereich Verbraucherschutz sagen. Der Beratungsbedarf ist enorm gestiegen. Das betrifft im Grunde so gut wie alle Lebensbereiche. Das geht von der Lebensmittelkontrolle, über Fragen von Energie, Pflege, Finanzfragen bis zu dem Bereich der Medien. Dazu gibt es die Enquete-Kommission Medien. Hier zeigt sich, dass gerade in den neuen Medien Chancen auf der einen Seite bestehen, aber auch Risiken. Ich nenne unlautere Telefonwerbung, Internetabzocke oder den richtigen Umgang von Jugendlichen mit dem Computer.
(Ministerpräsident Beck: Jetzt hat gerade die CDU in Nordrhein-Westfalen den Staatsvertrag gekippt!)
Das sind nur wenige der aktuellen Themen. Eines ist klar, mit den neuen Medien erreicht die Abzocke eine neue Dimension. Da werden mit einem Knopfdruck Tausende von Empfängern erreicht. Das führt zu einer großen Verunsicherung mit Blick auf die rechtliche Problematik.
Es zeigt sich, dass hier ein enormer Handlungsbedarf besteht. Wichtig ist, dass es Beratung gibt und Prävention betrieben werden kann. Das kostet Geld. Es ist rich
tig, dass es einzelne Projekte gibt. Der Bund beteiligt sich daran. Wir haben Landesmittel, die übrigens immer unstrittig eingesetzt wurden.
An dieser Stelle möchte ich der Verbraucherzentrale und ihren Kooperationspartnern ganz herzlich für die Leistungen danken, zu denen sie bereit sind. Diese sind ganz wichtig für die Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Das wissen wir. Wichtig ist, dass flächendeckend beraten werden kann. Bereits vor einigen Jahren wurden Beratungsstellen geschlossen. Es ist gut, dass wir jetzt wieder auf einem anderen Weg sind. Es gibt einzelne Stützpunkte, die mit großem Engagement einzelner Kommunen mitfinanziert werden. Beispielsweise kann man den Landkreis Cochem nennen. Sie sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen.
Wir werden selbstverständlich Ja sagen zu der Verpflichtungsermächtigung für die beiden Folgejahre, um in der Fläche eine Verbesserung zu erreichen.
Sicherheitshalber hat die SPD-Fraktion noch einmal einen extra Antrag gestellt, damit es jeder versteht. Ich sage, das ist unnötig gewesen. Da steht nichts Neues drin.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist die Art und Weise, wie es zur Einstellung der Gelder kam. Angekündigt wurde es bei der Geburtstagsfeier der Verbraucherzentrale. Das kam vom Ministerpräsidenten und von der Ministerin, dass sich die SPD-Fraktion engagieren möchte. Es war ein bisschen unsicher, ob die Sprecherin der SPD-Fraktion über Kenntnisse verfügt hat. Das schien alles sehr spontan zu sein. Wir haben in der Zwischenzeit eine ganz andere Situation für die Verbraucherzentrale mit der Verpflichtungsermächtigung. Das klingt noch einmal anders als damals auf der Geburtstagsfeier. Wie gesagt, wir werden uns dem nicht verschließen. Wir finden es gut, dass wir einen Ausbau in der Fläche haben werden.
Die CDU-Fraktion hätte hierfür gern ein Konzept. Ich glaube, das ist der richtige Weg, dass man nicht spontan sagt, wir schauen einmal, wie es geht, sondern dass wir es aufarbeiten. Die Verbraucherzentrale weiß, an welchen Stellen noch weiße Flecken sind und wie man diese weißen Flecken in ordentliche Beratungsstellen bzw. Stützpunkte umbauen kann.
Ich will noch ganz kurz ein weiteres Problem ansprechen. Ich habe immerhin noch zwei Minuten Redezeit. Sie dürfen sich noch freuen. Das betrifft den Bereich der Lebensmittelkontrolle. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass wir vor ein bis zwei Jahren das Problem hatten,
dass in den Chemischen Untersuchungsämtern im Land Proben, die eingegangen waren, zu einem großen Teil nicht bearbeiten konnten, weil das Personal fehlte. Das Personal war nicht eingestellt worden. Stellen waren kurz frei. Man musste Proben bis zu einem Jahr einfrieren.
Wir haben es erreicht, dass die Personalausstattung wieder verbessert wurde. Jetzt haben wir gehört, dass es wieder Einschnitte geben soll. Das kam aus dem Finanzministerium. Sie haben uns das im Ausschuss im Grunde zwar bestätigt und gesagt, dass es keine großen Einsparungen geben soll. Schauen Sie bitte, dass das nicht noch einmal passiert, dass Stellen nicht einfach nur auf dem Papier vorhanden sind. Schauen Sie, dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen, dass Proben, die genommen wurden, nicht beprobt und untersucht werden können. Hier geht es um die Lebensmittelsicherheit. Da sollte man eine entsprechende Ausstattung haben. Das ist uns wichtig. Nach dem 27. März werden wir das überprüfen und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Liebe Kollegen, drei Sätze. Herr Ministerpräsident und Frau Conrad, ich wüsste nicht, dass die Bundesregierung etwas dagegen eingewendet hat, wenn ein Land Geld für Tierheime zur Verfügung stellt und dort fehlt es. Ich wüsste auch nicht, dass wir im Haushalt Geld für Legehennenhalter haben.
Ich selbst kaufe keine Eier aus Legehennenproduktion. Es gibt Leute, die sie kaufen. Das Problem dort ist, dass wir die Betriebe mittlerweile reihenweise einen Kilometer hinter der polnischen Grenze finden, aber nicht mehr in Deutschland. Das muss europaweit gelöst werden.