Die garantierten Einspeisevergütungen von bisher 3,5 Cent pro Kilowattstunde sind immerhin 15 % auf den Preis.
Die Kosten eines notwendigen Netzausbaus kommen hinzu. Das will die SPD und wollen die GRÜNEN alles global und generell und sofort.
In unserem Entschließungsantrag haben wir die Punkte noch um einiges mehr beschrieben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag „Sichere Versorgung mit bezahlbarem Strom in RheinlandPfalz nachhaltig gestalten“ zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltpolitik, für die diese Landesregierung steht, stellt sich den Herausforderungen der heutigen Zeit. Einmal ist das natürlich der Klimawandel, aber es ist auch die demografische Entwicklung, die wir im Auge behalten müssen, weil Umweltpolitik auch Ver- und Entsorgungsinfrastruktur bedeutet.
Umweltpolitik steht immer auch für den Schutz und für Verantwortung für die Lebensgrundlagen, und sie bedeutet gerade in unserem Land ein Stück Lebensquali
Umweltpolitik in Rheinland-Pfalz ist sich natürlich der Verantwortung für den Wirtschafts- und Industriestandort in unserem Land bewusst. Umweltpolitik und erst recht auch Energie- und Klimaschutzpolitik setzen natürlich auch Impulse für Innovation und ein qualitatives, umweltverträgliches Wachstum.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne gestalten wir die Umweltpolitik, die Energie- und Klimaschutzpolitik in Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren. Das sind die Leitgedanken und die Handschrift, wie sie sich auch in diesem Haushaltplan niederschlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das in besonderer Weise bei dem Thema, das offensichtlich hier so kontrovers diskutiert worden ist, bei dem Thema „Energie- und Klimaschutzpolitik“ unterstreichen.
Wir haben in diesem Bereich Verantwortung für die globale Klimaveränderung und für Klimaschutz zu verbinden mit bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preisen, zu verbinden mit Versorgungssicherheit, aber auch mit dem Ausbau der Eigenerzeugung in unserem Land und damit der Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.
Wir sind in diesem Bereich gerade in den letzten Jahren ausgesprochen erfolgreich. Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg zu einem Energieland. Dies wird deutlich, wenn ich Ihnen nur zwei Zahlen nenne.
Noch 2003 wurden 70 % unseres Stromverbrauchs in unser Land importiert. Im Jahr 2008 – das sind die letzten Zahlen – werden bereits 55 % unseres Stromverbrauchs im eigenen Land produziert.
Verantwortlich dafür sind im Wesentlichen zwei große Investitionen. Das ist der Zuwachs an erneuerbaren Energien. Jede vierte Kilowattstunde Strom, die in Rheinland-Pfalz produziert wird, wird bereits über erneuerbare Energien erzeugt.
Das ist vor allen Dingen auch der Ausbau der Effizienztechnologie schlechthin. Das ist die Kraft-WärmeKopplung, weil wir mittlerweile einen Anteil am Stromverbrauch von Kraft-Wärme-Kopplungs-Strom von ca. 31 % haben. Das ist ein Spitzenwert in der ganzen Bundesrepublik.
Das heißt, nur diese beiden Zahlen zeigen, wir sind auf einem guten Weg. Das sind alles Bausteine dafür, dass sich Arbeitsplätze und Innovationen in Rheinland-Pfalz entwickeln, und dies in Märkten, die nicht zuletzt zu den Leitmärkten und Wachstumsmärkten weltweit gehören.
Unsere Energiepolitik – ich sage das hier ganz deutlich – kommt ohne Atomkraft aus. Wir halten unumwunden an dem Ausstieg aus der Atomenergie fest, weil das die
Herr Weiner, zu Ihrer Energiepolitik, wie Sie sie hier konzipiert haben, brauche ich gar nicht viel zu sagen.
Wir wissen, wenn ich nur die großen Linien, die Ihre Partei in Regierungsverantwortung jetzt fährt, betrachte, dann haben wir nicht mehr sehr viel gemeinsam in der Energiepolitik, weil Sie das, was bisher Konsens war in der Bundesrepublik, aufgekündigt haben.
Das war der Ausstieg aus Atomenergie und der Einstieg in erneuerbare Energien und Effizienztechnologien und deren Ausbau. Das haben Sie aufgekündigt.
Wir kümmern uns um genau diese Fragen, im Übrigen nicht erst seit heute. Man muss eben auch ein bisschen hinschauen.
Was die Integration der erneuerbaren Energien betrifft, so unterstützen wir sogenannte intelligente Netze, intelligente Technologien und intelligente Messsysteme. Dann schauen Sie doch einmal, was unter anderem in Kaiserslautern mit Unterstützung der dortigen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen wie den Fraunhofer-Instituten an Technologieentwicklung gefördert wird.
Gehen Sie einmal in andere Regionen, oder kommen Sie zu unseren Fachveranstaltungen. Rheinland-Pfalz ist doch eine Adresse, wenn es darum geht, moderne Energietechnologien und insbesondere die Integration der erneuerbaren Energien zu kommunizieren und Impulse für Technologieförderungen und Entwicklungen zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen verstehe ich die Debatte nicht, und ich verstehe auch nicht, dass Sie sagen, wir hätten etwas versäumt. – Nein, Sie merken überhaupt nicht, wo wir eigentlich schon stehen. Das ist Ihr Problem dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin meinem Kollegen David Langner dankbar, dass er auch etwas zur Geothermie gesagt hat. Ich möchte auch von meiner Seite ein ernstes Wort dazu sagen.