Wir unterstützen die Bürgerinnen und Bürger bei ihrem Engagement, den Energieverbrauch deutlich zu senken. Wir setzen gezielte Akzente, indem wir Pilotprojekte fördern und somit in Rheinland-Pfalz Innovationen vorantreiben. (Beifall der SPD)
Wir halten unser finanzielles Engagement in diesem wichtigen Politikfeld trotz Sparvorgaben auf hohem Niveau, weil wir wissen: Die Atomenergie ist nicht die Lösung der Zukunft.
Gerade wir in Rheinland-Pfalz müssen in lokalen und regionalen Strukturen denken. Gerade wir in RheinlandPfalz müssen die Stadtwerke vor Augen haben. Wir in Rheinland-Pfalz müssen die Arbeitsplätze bei Unternehmen aus der Branche der erneuerbaren Energien im Blick haben.
Herr Weiner, lassen Sie mich auch noch etwas zur Geothermie sagen, die Sie eben angesprochen haben. Wir haben im Ausschuss noch einmal darüber diskutiert.
Ich habe mir noch einmal herausgesucht, was die CDU in der Vergangenheit zum Thema „Geothermie“ alles gesagt hat.
Als Begründung hieß es, in der Erdwärme liegt eine Zukunftschance für unser Land, oder, Rheinland-Pfalz hat hervorragende geologische Voraussetzungen für die Nutzung der Geothermie, oder eine Pressemeldung vom 18. Juli 2008 des Herrn Kollegen Gebhart:
Die Erdwärme kann eine rheinland-pfälzische Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels sowie der hohen Energiepreise sein.
Es gibt nur wenige Gegenden in Deutschland, die so gut geeignet für die Nutzung der Erdwärme sind wie speziell der Oberrheingraben. –
Herr Weiner, auch an dieser Stelle kein Konzept, keine Substanz. Sie springen gerade immer auf das auf, was
aus Ihrer Sicht up to date ist, wo Sie meinen, Sie können irgendwelche billigen Stimmen gewinnen. Das wird sich auch am 27. März für Sie nicht auszahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die SPDFraktion sind Naturschutz, Verbraucherschutz und Energiepolitik ein zentrales Anliegen. Wir arbeiten zum Wohl der Menschen in Rheinland-Pfalz. Wir handeln aktiv und stehen zu unserer Verantwortung.
Die vorgelegten Sparvorschläge der Opposition zeigen, für CDU und FDP spielt dieses Ressort keine Rolle, neue Ideen, Fehlanzeige.
Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich auf uns, auf die SPD, verlassen. Mit großem Engagement, mit hoher Kompetenz und den richtigen Konzepten haben Naturschutz, Verbraucherschutz und verantwortliche Energiepolitik hier eine Heimat in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz und allen angegliederten Einrichtungen, die zum Ministerium gehören, für ihre Arbeit im ablaufenden Jahr, die stets gute Zusammenarbeit und das stets angenehme Klima, auch wenn man hin und wieder unterschiedlicher Meinung ist, danken.
Dennoch muss ich sagen, dass im Einzelplan 14 unter dem „Haushaltsmantel“ viel Bewegungsspielraum ist, schon gar, wenn man bedenkt, dass alles gegenseitig deckungsfähig ist und die Bemühungen, die Schuldenaufnahme zu verringern, nur an wenigen Stellen zu sehen sind. Herr Weiner hat schon einiges dazu gesagt.
Ein klassisches Beispiel ist der Umgang mit 2,8 Millionen Euro Mehreinnahmen – kein Pappenstiel –, die jetzt nachträglich, nach Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs, vom Bund kommen. Er zahlt mehr für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit an Gewässern im Bereich der zweiten Schleuse der Mosel.
Wer nun meint, der Fehlbetrag des Haushalts und somit die Kreditaufnahme des Landes würden nun selbstverständlich um 2,8 Millionen Euro verringert, der irrt.
Bemerkenswert ist die Schlussfolgerung der Landesregierung und auch der SPD-Fraktion aus der nicht eingeplanten Mehrerstattung. Sie lauten, die dadurch frei werdenden Mittel stehen zusätzlich zur Verfügung.
Ja, wo bitte sehr, wenn man mehr und mehr Schulden macht, steht denn zusätzlich etwas zur Verfügung, wenn eine Position sich verringert bzw. eine Erstattung sich erhöht? – Verwendet werden soll der nicht erwartete Geldsegen nun zugleich für mehr Darlehen an die ohnehin schon hoch verschuldeten Kommunen für Maßnahmen zur Erhaltung der Gewässergüte. Solche Maßnahmen sind wie alle anderen Maßnahmen des Einzelplans 14 grundsätzlich nicht verkehrt. Die Frage ist bei alledem, ob wir es uns leisten können und man die heute jungen Leute damit belasten darf. Die FDP-Fraktion versteht unter Solidarität mit der jungen Generation etwas anderes.
Bei den Bemühungen einzusparen, gibt es eine lobenswerte Ausnahme – Landesforsten. Ich sagte es im Ausschuss schon. Mein besonderer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das ermöglicht haben und weiter ermöglichen. Ein Lob verdient Landesforsten auch für die Übersichtlichkeit der Darstellung des Haushaltskapitels. Hier sieht man die Früchte der Einführung kaufmännischer Buchhaltung, die Transparenz und Übersichtlichkeit erhöht und damit auch Sparbemühungen unterstützt.
Schon lange und dringend müsste das Landesuntersuchungsamt die kaufmännische Buchführung haben. Ich frage mich, ob man mit Kameralistik überhaupt ein aussagekräftiges Controlling schaffen kann. Alle handelsüblichen Controllingsysteme für Labore sind auf kaufmännische Buchführung angelegt. Für das Landesuntersuchungsamt müssen also entweder teure individuelle Anpassungen an die Kameralistik eingekauft worden sein, oder es gibt manuelle Schnittstellen mit entsprechend vielen Fehlern, oder die Aussagekraft lässt zu wünschen übrig. Das dürfte für den Mitarbeiter unbefriedigend sein; denn für Mitarbeiter ist es auch immer angenehm, wenn sie informiert sind, mitdenken können und dürfen.
Kommen wir zum Rheinland-Pfalz-Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen in Trippstadt. Den T i t e l muss ich schon ablesen.
Die FDP hatte im letzten Jahr dafür plädiert, ein entsprechendes Zentrum an einer Universität anzusiedeln, weil sonst teure Doppelarbeit anfällt. Wir sehen uns bestätigt. Knapp eine halbe Million Euro neu ist in den Landeshaushalt eingestellt. Dafür ließe sich an einer Universität sehr viel mehr machen.
Ich will allerdings eine Position erwähnen, die Herr Langner eben auch erwähnt hat. Für Tierheime und
Tierschutz dürften wir ruhig etwas mehr im Haushalt haben. Was Ehrenamtliche auf diesem Gebiet leisten, ist wirklich sehr viel Dank und Beifall wert und geht bei vielen über ihre Kräfte.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Ministerpräsident Beck: In Berlin sind Sie gegen alle unsere Initiativen im Tierschutz!)
Nun aber zum Thema „Erneuerbare Energien“. Auch hier finden wir nur eine Fortschreibung der letzten Haushaltspläne und damit nichts Neues.
Herr Langner, ich sehe kein konkretes Konzept der Landesregierung dazu, wie das Ziel des Umstiegs auf erneuerbare Energien erreicht werden kann. Wir haben bisher immer nur zu hören bekommen, wogegen die SPD ist,
aber ein konkretes Konzept, wie der Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen ist und wie konkret das funktionieren soll – – –