Das ist doch vollkommener Unsinn, Frau Thelen. Wenn ich die Einrichtungen erpressen wollte, dann hätten wir ein Gesetz gemacht. Reden Sie doch nicht so ein Zeug. Das ist einfach vollkommen nebendran, und es macht mich auch wütend, weil wir Prozesse machen, die Zeit brauchen.
Die brauchen Geduld, die brauchen Man- und Womanpower. Wir machen es, weil wir die Leute mitnehmen wollen, und nicht, weil wir von oben sagen: Hier ist ein Gesetz, und Sie haben das zu tun. –
Also, ich bitte Sie, ich bin oft genug vor Ort, und ich bin oft genug in diesen Einrichtungen gewesen. Ich kann das sehr gut einschätzen. Ich schließe nicht aus – ich treffe die Eltern auch sehr oft –, dass es Ängste gibt, was das betrifft. Aber wir versuchen, diese Ängste wirklich aufzugreifen und das gemeinsam mit den Leuten zu gestalten. Ich bin mir sehr sicher, dass wir hier auf einem ganz guten Weg sind.
Ich war neulich im Sozialausschuss des Städte- und Landkreistages – auch das möchte ich noch einmal sagen –, weil es um das Thema „Kosten“ ging. Wir haben sehr gut miteinander diskutiert. Wir haben einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass sie sich an unserem Modellprojekt beteiligen werden, weil sie sagen, sie finden natürlich immer einen Einzelfall – gerade auch in Ihrem Sozialamt, da haben wir auch interne Informationen bekommen –, der teurer ist, wenn er nicht in einer Einrichtung ist. Aber wenn Sie fair damit umgehen, wenn die Kommune die ganze Gruppe der behinderten Menschen und ihre Hilfeleistungen nimmt und dann eine Rechnung aufmacht, dann kommen Sie am Ende zum Ergebnis, dass es keinesfalls teurer ist, wenn man in stärker ambulantisierte Verhältnisse geht.
Wir können das gern im Ausschuss irgendwann noch einmal diskutieren. Die Zeit rast. Ich muss jetzt auch zum Ende kommen. Ich verwahre mich nur dagegen, dass hier behauptet wird, dass die Landesregierung den Leuten etwas aufdrückt. Wir sind absolut partizipativ aufgestellt. Wir betreiben großen Aufwand, um die Prozesse gut zu gestalten. Ich bin ganz sicher, dass das tatsächlich auch vor Ort gelingt.
Ich überspringe, dass es jetzt auch im Bund Fortschritte gibt, weil ich dafür einfach nicht mehr die Zeit zur Verfügung habe.
Ich möchte aber gerne noch etwas zur Familienpolitik sagen. Das ist mit 114 Millionen Euro auch kein kleiner Posten. In meiner heutigen Rede möchte ich das ins Verhältnis setzen zum Thema „Armut“, weil die Armuts- und Reichtumsberichterstattung bei uns auch eine große Rolle spielt.
Sie wissen alle, dass von Armut gefährdet häufig Familien mit vielen Kindern oder die Alleinerziehenden sind. Das sind dieselben Gruppen, die wir bei den steigenden Kosten bei den Hilfen zur Erziehung haben. Die Hilfen zur Erziehung liegen inzwischen bei über 52 Millionen Euro. Die Tendenz ist steigend, obwohl wir immer weniger Kinder haben.
Ich betone, dass wir als Land eigentlich alles tun, was wir können, um diese Familien zu unterstützen. Dies nicht nur durch Einzelfallhilfen durch die Kommunen, durch Familienferienmöglichkeiten oder die Stärkung von Familienkompetenzen, aber wir werden am Ende nicht wirklich zum Ziel kommen, wenn wir nicht endlich begreifen – das geht noch einmal an die Adresse der CDU und der FDP –, dass die meisten dieser Menschen in absolut prekären Verhältnissen leben und arbeiten.
Wenn es so weitergeht – die „ILO“ hat jetzt wieder eine neue Auswertung gemacht –, dass der prekäre Arbeitsmarkt in Deutschland weiter so wächst, werden wir das Thema „Alleinerziehende und Armut in Familien“ nicht in den Griff bekommen. Das bestätigt uns inzwischen eigentlich jeder weltweit. Das bestätigen uns inzwischen sogar der Deutsche Juristentag und der Deutsche Industrie- und Handelstag. Es gibt eigentlich so gut wie niemanden mehr als Selbsthilfeorganisation, der uns nicht völlig fern steht, der bestreiten würde, dass eine Weiterentwicklung des prekären Arbeitsmarktes in dieser Form wirklich in eine dermaßen sozialarme Situation in Deutschland führt, wie das der Fall ist. Das lesen wir ab an der Förderung von Familien, an den Hilfen zur Erziehung. Das sind Auffangmodelle genau für solche Lebenssituationen. Deshalb kämpfen wir weiter dafür und appellieren an Sie, dass man endlich etwas tut gegen dieses Thema prekärer Arbeitsmarkt und die ideologische Haltung zumindest zur Begrenzung von Leiharbeit endlich eindämmt oder aufhebt.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, zur Migration und Integration haben Frau Sahler-Fesel und heute Morgen auch Herr Mertin eigentlich alles gesagt. Unsere Haltung ist da sehr klar. Herr Schmitz, ich teile auch nicht das, was Sie gesagt haben. Wir legen Ihnen irgendwann noch einmal die Zahlen vor. Natürlich haben wir Erfolge im Bereich Kinder ohne Abschluss, auch wenn man damit nicht zufrieden sein kann. Wir haben Erfolge beim Thema „Ausbildung“ im Zusammenhang mit Migranten, auch wenn man nicht damit zufrieden sein kann. Man kann aber sehr schön sehen, dass die Entwicklungen positiv sind und sich die Investitionen und der Weg, den wir in Rheinland-Pfalz gehen, durchaus gelohnt haben.
Es tut mir leid, aber die Frauen kommen zum Schluss. Sie haben eben zwei engagierte Rednerinnen im Parlament erlebt, die die allerwichtigsten Punkte genannt
Das will ich auch nicht. Ich meine, es ist auch nicht relevant genug. Wir haben dazu eine klare Meinung. Wichtig ist, dass die Frauen in unserem Haushalt nach wie vor eine außerordentlich wichtige Rolle spielen. Das soll in der Zukunft auch so bleiben.
Ich meine, insgesamt haben wir einen guten Einzelplan 06, der gute und wichtige Schwerpunkte beinhaltet. Wir können sehr beruhigt sagen, dass wir auch im Jahr 2011 eine gute Grundlage haben, um Rheinland-Pfalz als soziales Rheinland-Pfalz weiterzuentwickeln.
Ich höre gerade, der FDP steht keine Redezeit mehr zur Verfügung. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Positive vorneweg: Wir freuen uns, dass die Anregung der KlimaEnquete-Kommission, ein Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen einzurichten, umgesetzt wird. Wir freuen uns auch mit den Naturschutzverbänden, dass es beim Programm „Natura 2000“ jetzt die Bewirtschaftungspläne gibt. Das waren aber auch schon die wenigen Lichtblicke im letzten Haushalt von Frau Umweltministerin Conrad.
Beim Artenschutz, beim Naturschutz und beim Hochwasserschutz gibt es wenig Dissens. Herr Pörksen, darüber müssen wir auch nicht streiten. Es gibt aber auch etliche große Negativpositionen der Umweltministerin.
Da gibt es die ideologisierte Energiepolitik mit ständigen Schlammwürfen in Richtung Bundesregierung. Später komme ich darauf noch zurück.
Frau Ministerin Conrad, Ihr fehlender Sparwille und Ihre hemmungslose Schuldenmacherei passen in das Ge
samtkonzept der Landesregierung: Prestigeprojekte, Prospekte, Publikationen, Kampagnen. Nach außen hin tun Sie sparsam, tatsächlich wird aber immer noch in die Vollen gegangen, werden Schulden zulasten kommender Generationen gemacht, das ausgerechnet im Umweltressort, wo man doch eigentlich auf Nachhaltigkeit setzen sollte.
(Schweitzer, SPD: Ein Einsparvorschlag von Ihnen jagt den anderen! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Wir warten schon seit fünf Jahren! Seit fünf Jahren hätten wir ihn gerne gehört!)
Hier ein paar Beispiele für die hemmungslose Ausgabenpolitik. Seite 18, „Veröffentlichungen und Broschüren“, Ist-Ausgabe 2009: 87.000 Euro, Ansatz für 2011: 208.000 Euro. Das ist eine Steigerung um 139 %.
Ein weiteres Beispiel: Seite 66, „Veröffentlichungen, Kongresse, Tagungen“, Ist-Ansatz 2009: 58.000 Euro, Ansatz 2011: 230.000 Euro. Das ist eine Steigerung um schlappe 300 %.
Seite 86, noch einmal 2 Millionen Euro für Veranstaltungen und Broschüren. Das wurde schön verpackt in die nette Formulierung „Maßnahmen zur Stärkung des Bewusstseins für nachhaltigen und effizienten Energieeinsatz“. Im Kleingedruckten steht dann, um was es wirklich geht. Es geht um Tagungen, Internetauftritte und Kampagnen. Das könnte man noch klarer benennen. Das sind die schönen Einladungen, deren Hauptzweck darin besteht, dass sich die Umweltministerin mit einem Jugendfoto und einem Grußwort präsentieren kann. Das sind die Veranstaltungen, bei denen die Landesregierung sich selbst lobt und sich von ausgewählten Rednern hofieren lässt, mit denen sie das ganze Land in allen Ressorts inzwischen überzieht.
Neben der Öffentlichkeitsarbeit ist die Landesregierung noch in zwei anderen Punkten absolute Spitze. Jeder Minister in dieser Landesregierung gibt mehr Geld für Berater aus als zu CDU-Zeiten die ganze Regierung.
Seite 17, „Kosten für Sachverständige“. In den Erläuterungen nennt man dies verstärkte Inanspruchnahme von externem Sachverstand.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Auch bei Ihnen gilt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!)
„Kosten für Sachverständige und Publikationen“. Das ist sogar eine Mischposition. Der Ansatz steigt von 250.000
Seite 82 – nur damit Sie einmal die Größenordnungen sehen –, „Kosten für Sachverständige“, Ist-Ausgabe 2009: 1,3 Millionen Euro, Ansatz 2011: 2 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um stolze 700.000 Euro. Das alles nur in einem Ressort.
Man setzt die Ausgaben an vielen Stellen um 50 %, 100 % oder gar um 300 % nach oben, um dann auf Seite 53 mit einer globalen Minderausgabe das Sparen vorzutäuschen. Meine Damen und Herren, echter Sparwille sieht anders aus.