Danke schön. In diesem Kontext der Gewalt in engen sozialen Beziehungen liegen die Finanzierung und Förderung der Frauenhäuser, die mit rund 1,35 Millionen Euro den größten Brocken in diesem Frauenhaushalt einnehmen, aber auch die Förderung der zwölf Notrufe in diesem Land und der Interventionsstellen. Sie sind ein Beispiel dafür, wie verlässlich gearbeitet wird. Ganz klar muss man hier noch einmal gerade am Beispiel der Interventionsstellen sagen, es gibt Absichtserklärungen, dass es in der Regierungserklärung heißt, wir wollen die Anzahl erhöhen, wir wollen flächendeckend diese Interventionsstellen einrichten. Genau das ist in RheinlandPfalz passiert. Die Interventionsstellen sind flächendeckend im ganzen Land eingerichtet worden.
Es ist also angekündigt und umgesetzt worden. Das ist die wichtige Botschaft, die wir gerne hier verkünden können. Man kann sich darauf verlassen, dass wir nicht nur eine Ankündigungspolitik machen, was wir zum Teil von der Opposition gehört haben, sondern dass wir wirklich das umsetzen, was wir ankündigen.
Aus dem Hause heraus wurde ein Antrag umgesetzt, der auch zu mehr Geld geführt hat, nämlich die Prostituiertenberatungsstelle. Alle Fraktionen in diesem Hause waren sich einig, dass eine solche Einrichtung geschaffen wird. Sie ist geschaffen und in Koblenz angesiedelt worden und hat ihre Arbeit aufgenommen.
Ein ganz wichtiges neues Feld ist die Online-Beratung für junge Migrantinnen in Krisensituationen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe, die wir gerade auch im Bereich der Enquete-Kommission diskutiert haben, wo sie entsprechende Beachtung gefunden hat. Es wurde sehr positiv von den Anzuhörenden vermerkt, dass es ein Projekt ist, das tatsächlich hilft, weil man gerade den Frauen, die Schwierigkeiten haben, helfen kann, aus
dem Familienbereich herauszukommen und Hilfe zu bekommen, ohne dass sie aus dem Haus gehen müssen, und dass die Netzwerke entsprechend aufgebaut werden. Auch wenn Herr Dr. Schmitz keine Netzwerke mag, so muss ich von Frauenseite her sagen, gerade Netzwerke sind unheimlich wichtig, damit die Frauen überhaupt Hilfe finden, die Frauen auch weiterkommen und die Förderung und die Hilfeleistung überhaupt einsetzen können.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf unseren Entschließungsantrag „Förderung der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund“ eingehen. Dazu möchte ich nur sagen, während die CDU ihrem geplatzten Traum vom probremlosen Multikulti hinterherweint, handelt die SPD. Wir sehen und wissen, Integration ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Diese zentrale Zukunftsaufgabe ist im Handlungskonzept des Landes Rheinland-Pfalz beschrieben, nämlich im Integrationskonzept des Landes Rheinland-Pfalz „Verschiedene Kulturen – Leben gemeinsam gestalten“. Dazu braucht es Geld. Dazu stellen wir zusätzlich 200.000 Euro in diesen Haushalt ein, um die Umsetzung dieses Integrationskonzeptes und natürlich die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission mit anzukurbeln und zu bewegen. Was nützen die besten Ideen und Empfehlungen, wenn es dafür kein Geld gibt. Meinen herzlichen Dank, dass dafür 200.000 Euro bereitgestellt werden.
Ich bedanke mich für den Applaus. Es ist immer das Problem, dass der Bereich Frauen dann immer wieder ein klein wenig zur Lachnummer wird. Es ist ein ganz ernster und wichtiger Bereich. Dem trägt die Landesregierung Rechnung. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Ich möchte mich auch ausdrücklich dafür bedanken, es liegen nämlich keine weiteren Anträge von einer Fraktion in diesem Bereich vor. Das spricht für die Zufriedenheit des ganzen Hauses mit diesem Bereich. Auch dafür bedanke ich mich.
Ich bedanke mich bei dieser Landesregierung dafür, dass dieser Haushalt so vorgelegt wird, dass die Maßnahmen umgesetzt werden. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen dieser Anträge.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hälfte des Frauenhaushaltes, nämlich 2,8 Millionen Euro, entfällt auf Gewaltprävention und Hilfe für Betroffene.
Gewalt gegen Frauen verstößt gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Wir unterstützen als CDU-Fraktion selbstverständlich die Programme, Projekte und Zuschüsse und danken den Institutionen, Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen, die sich täglich dafür einsetzen, Frauen nachhaltig zu unterstützen, die Gewalt erfahren haben oder durch sie bedroht sind.
Aus besonderem Anlass möchte ich noch die Organisation SOLWODI erwähnen, besonders ihre Begründerin, Schwester Lea Ackermann, die sich in großartiger Weise dafür eingesetzt hat, dass Mädchen und Frauen, die von Menschenhandel und Zwangsprostitution bedroht werden oder davon betroffen sind, geholfen wird.
Sie hat dafür zahlreiche Auszeichnungen bekommen, das Bundesverdienstkreuz und jetzt kürzlich den Kinderschutzpreis des Kinderschutzbundes Rheinland-Pfalz.
Den Themenkomplex „Frauen und Erwerbsleben“ hat Frau Sahler-Fesel auch gestreift, die Wiedereinstiegsprogramme „Frau und Beruf“ und „Plan W – Wiedereinstieg hat Zukunft“ begrüßen wir, auch die Maßnahmen zur Berufsorientierung. Erwähnenswert finde ich das Ada-Lovelace-Projekt, in dem Mädchen animiert werden sollen, sich für naturwissenschaftliche Studiengänge zu entscheiden.
Alle Jahre wieder haben wir im Ausschuss die Diskussion um den Girls’Day. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass es gut wäre, auch einen parallelen Boys’Day einzuführen; denn es täte unserem Land auch gut, wenn Jungen an typische Frauenberufe herangeführt würden, an erzieherische Berufe und pflegerische Berufe. Wir wissen auch, dass in den Schulen, besonders in den Grundschulen, Männer Mangelware sind. Es täte gut, wenn Jungen Gefallen daran finden würden, eine Ausbildung zum Grundschullehrer zu machen, um auch in den weiblich dominierten Schulen auf Jungen adäquater eingehen zu können.
(Beifall bei der CDU – Pörksen, SPD: Ach nein, jetzt sind Sie aber frech! – Hartloff, SPD: Wie kommen Sie denn darauf, dass wir eine anhaben?)
Dass die Jungen Verlierer im Bildungssystem sind, auch dieses Thema haben wir des Öfteren behandelt. In der neuen PISA-Studie wird diese Tatsache leider wieder bestätigt. Es wird bescheinigt, dass Jungen zum Beispiel
in puncto Lesefähigkeit den Mädchen um ein ganzes Schuljahr hinterherhinken und somit als Risikoschüler gelten.
Der uns allen bekannte, eben auch schon zitierte Professor Sell fordert einen Innovationsschub im Unterricht und mahnt bessere Unterrichtsqualität an.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam an der Lösung dieses Problems arbeiten. Es ist erfreulich, wie gut Mädchen dank vielfältiger Förderung in Schule, Ausbildung und Studium abschneiden und welch gute Perspektiven sie haben.
Wir dürfen es aber nicht zulassen und können es uns auch nicht leisten, dass die Hälfte unserer Bevölkerung ins Hintertreffen gerät und sich als Verlierer empfindet. Wir brauchen gut ausgebildete Frauen und Männer.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Herren und Damen Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute den Einzelplan 06 so intensiv diskutieren. Ich möchte den rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürgern sagen, dass wir mit der Vorlage dieses Haushaltes und seinen Ergänzungen ganz gewiss eine haushaltssolide, solidarische, gerechte und zukunftsorientierte Sozialpolitik in diesem Land absichern.
Vorab allerdings möchte ich ein paar notwendige Erklärungen abgeben. Der Riesenbatzen dieses Haushalts – rund 1,5 Milliarden Euro – sind Aufgaben, die unter sogenannten verpflichtenden Leistungen laufen. Die allermeisten stehen im Zusammenhang mit unseren ganz großen Leistungsgesetzen, mit dem Sozialgesetzbuch II, V – Krankenhausfinanzierung – VIII, IX und XII und natürlich mit den entsprechenden Ausführungsgesetzen auf Landesebene.
Ich erwähne die Sozialgesetzbücher, weil sie aus meiner Sicht wichtige Säulen in unserem Sozialstaat sind, die
wir auf Landesebene und kommunaler Ebene gestalten können. Ich meine, diese gestalten wir gut in unserem schönen Land.
Für die Landesregierung ist klar, dass diese Gelder immer zielgerichtet und effizient eingesetzt werden müssen. Dafür haben wir Strukturen geschaffen. Dafür stehen wir in Prozessen, um strukturelle Veränderungen fortzuführen und weiterzuentwickeln, die dem Lebensentwurf der Menschen entsprechen und es ermöglichen, dass die Mittel verantwortungsvoll verausgabt werden.
Manchmal stört mich der Duktus in dem einen oder anderen Antrag, dass Sozialausgaben immer nur als Ausgaben diskutiert werden, die die Handlungsfähigkeit unseres Staates einschränken. Sozialausgaben sind für uns Investitionen in die Menschen. Menschen darin zu unterstützen, selbstbestimmt zu leben und selbstbestimmt zu partizipieren, egal ob alt, chronisch krank oder sonst benachteiligt, sind Investitionen nicht nur in eine bessere Lebensqualität, sondern in die Fähigkeit der Menschen, damit sie in die Lage versetzt werden, sich in unsere Gesellschaft einzubringen und bei der Bruttowertschöpfung ihren eigenen Beitrag leisten zu können. So möchte ich gern Sozialpolitik betrachtet sehen.
Es gibt ein einziges Feld in der Sozialpolitik, bei dem das inzwischen anerkannt wird. Das ist die Gesundheitswirtschaft. Das ist erst der Fall, seitdem wir bei der Gesundheit über Gesundheitswirtschaft diskutieren. Es wird anerkannt, dass es ein großer Teil der Wertschöpfung in unserer Gesellschaft ist, dass Menschen zwar Hilfe und Unterstützung brauchen, aber andererseits dadurch Arbeitsplätze und Werte geschöpft werden. Das gilt für viele andere Bereiche im Sozialwesen auch.
Es ist verkürzt, wenn wir bei Sozialausgaben nur über Sparen sprechen. Es ist verkürzt, wenn wir nur darüber sprechen, Menschen zu unterstützen und ihre Lebensqualität zu stärken. Wir müssen darüber sprechen, was sie unter wirtschaftlichen Aspekten für unsere Gesellschaft bedeuten. Sie bedeuten sehr viel. Sie bedeuten nicht nur in Geld ausgedrückt sehr viel, sie bedeuten auch sozialer Zusammenhalt. Für Rheinland-Pfalz kann ich ganz gewiss sagen, dass wir ein ausgesprochen gutes soziales Klima haben und über einen hohen sozialen Frieden verfügen. Der trägt erheblich zur wirtschaftlichen Sicherheit dieses Landes bei.