(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Ich komme mit meinem Geld immer hin! Ich habe kein Ausgabenproblem! – Dr. Weiland, CDU: Er hat kein Problem, er ist ein Problem!)
Im Übrigen nur so viel dazu, damit wir das auch einmal klarstellen: Wenn bei uns etwas nicht in Ordnung ist, werden die Leute nicht mehr berücksichtigt. Bei Ihnen sitzen sie auch weiterhin auf der Bank oder sind im Rathaus in Mainz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen dürfen.
(Beifall der CDU – Zurufe von der SPD – Ramsauer, SPD: Da sind wir aber einmal gespannt, was bei Ihnen berücksichtigt wird, Herr Baldauf!)
Wir sollten uns wirklich auf den Haushalt konzentrieren. Alles andere ist Makulatur. Deshalb fahre ich in meiner Rede fort.
Es ist wunderbar, wie man das Ausgabenproblem, das ein Ministerpräsident hat, einfach so wegdiskutieren und darüber lachen kann. In Ihrer Amtszeit laufen die Ausgaben den Einnahmen davon. Die Ausgaben laufen den Einnahmen seit 16 Jahren davon. Sie bekommen ihre Dynamik nicht in den Griff, weil es Ihre Landespolitik ist, die uns den Schuldenberg eingebrockt hat.
Herr Ministerpräsident, dies haben Sie ganz persönlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Rheinland-Pfalz zu verantworten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben für diese Wahlperiode eine Verwaltungsreform angekündigt. Sie sollte die Landesverwaltung effizienter machen – hört, hört –, Bürokratie abbauen, Entscheidungen vereinfachen und Kosten sparen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der Rede des Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2006:
„Wir wollen die öffentliche Infrastruktur im gesamten Land im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger zukunftsgerecht gestalten. Dies setzt leistungsfähige Kommunalstrukturen voraus.“ „Bis zum Abschluss der 15. Legislaturperiode (…) werden wir die gesetzlichen Grundlagen für eine Verwaltungs- und Strukturreform schaffen.“
Es bleibt festzustellen, dass die jetzt nach mehr als 4jähriger Diskussion mit SPD-Mehrheit verabschiedeten Gesetze keine Grundlage für eine funktionierende, zukunftsfähige Reform in Rheinland-Pfalz sind.
Weder das erste Landesgesetz zur Fusion von Verbands- und verbandsfreien Gemeinden im Land noch das zweite Landesgesetz zur Verwaltungsvereinfachung tragen den Anforderungen an eine moderne Verwaltungs- und Gebietsreform Rechnung. Die jetzigen Gesetzentwürfe der Landesregierung stellen nur Stückwerk und keine umfassende Reform dar, getreu dem Motto: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“
Darf ich Ihnen dazu vorstellen, wie der Präsident des rheinland-pfälzischen Landkreistages, Dr. Winfried Hirschberger, SPD, Ihre angepriesene Reform bewertet:
Es spricht alles dafür, die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe zur Vermeidung nur schwer revidierbarer Präjudizien für das weitere Verfahren zurückzustellen und in der neuen Legislaturperiode mit einem alle Ebenen, kommunal und staatlich, umfassenden Ansatz die Kommunal- und Verwaltungsreform auf eine neue Basis zu stellen, um den Erfordernissen an zukunftsträchtige Strukturen, wie sie sich gerade auch in der jüngsten Vergangenheit nochmals herausgebildet haben, gerecht zu werden. –
(Hartloff, SPD: Weil dann die CDU wahrscheinlich mit- wirken würde, anders als in dieser Legislaturperiode!)
Recht hat der Mann! Die CDU fordert: Schluss mit Ihren Halbwahrheiten! Schluss mit Ihrem Stückwerk! Schluss mit Tricksen, Täuschen, Tarnen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt, mit der Verabschiedung des Haushalts 2011, wäre der Zeitpunkt gekommen, die Landesfinanzen grundlegend zu sanieren. Wir stehen, dank der Bundesregierung, in einem Konjunkturaufschwung, von dem Sachverständige sagen, dass er das Zeug hat, beständig zu sein. Dies ist die Zeit, in der wir Schulden abbauen und neue Reserven aufbauen müssen, und zwar am besten in großen Schritten; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, je mehr Mut wir dazu finden, desto schneller ernten
wir den Lohn für diese Anstrengung. Das ist der Weg, den die CDU-Fraktion Ihnen vorschlägt: Wir wollen die Neuverschuldung im Kernhaushalt im ersten Schritt mehr als halbieren. Wir wollen schon 2013 anfangen, die Schulden zurückzuzahlen, die die Regierung unter Ihnen, Kurt Beck, angehäuft hat.
Deshalb schlägt die CDU-Fraktion klare und verständliche Maßnahmen vor. Unsere sieben Bausteine für einen zukunftsfähigen Haushalt lauten:
1. Jeder Euro der konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen wird dafür eingesetzt, die Neuverschuldung zu senken.
2. Zuführungen zum Pensionsfonds werden als echte Zukunftsvorsorge nicht länger auf Pump finanziert. Frau Schmitt, ich möchte dazu den Einschub machen, den Pensionsfonds im Grundsatz haben wir nie angegriffen, aber – bitte – dann nicht kreditfinanziert. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir nehmen die Zahlungen für den Pensionsfonds erst wieder auf, wenn wir dies aus Überschüssen leisten können.
3. Da im laufenden Jahr die Ausgabeermächtigungen offenbar auskömmlich veranschlagt sind, werden sie für 2011, wo immer möglich, fortgeschrieben und an den wirklichen Bedarf angepasst. Also, wo immer möglich, geben wir in 2011 keine größeren Zahlen an als 2010.
4. Demografische Rendite. Zur langfristigen Anpassung der Landesverwaltung an den demografischen Wandel sollen Personal- und Sachkosten 40 Jahre lang um 0,6 % sinken. Ausgenommen sind Schulen, Hochschulen, Kirchen, Polizei und Investitionen.
5. Bürokratieabbau hilft den Menschen. Hochglanzbroschüren machen keine Landesregierung besser, als sie wirklich ist.
Wir bauen überflüssige Einrichtungen ab – dazu komme ich später – und kürzen die Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit ist nicht so wichtig, wie es wichtig ist, ausreichend Finanzmittel in die Bildungspolitik, in die Wirtschaftspolitik und in die Zukunft unseres Staates zu stecken.
6. Wir sparen dort, wo auch die Landesregierung Spielräume gefunden hat – welch Wunder –, um über- und außerplanmäßige Ausgaben zu bezahlen und globale Minderausgaben zu erfüllen. Jahrelang ging das nicht, jetzt plötzlich geht es. Wir sagen, es geht aber noch viel deutlicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wieder nur ein Feigenblatt, das Sie präsentiert haben.
7. Vieles kann wirtschaftlicher mit weniger Aufwand geleistet werden. Der Rechnungshof, dem wir dafür auch danken, hat dazu viele Vorschläge gemacht. Diese
müssen umgesetzt werden. Wirtschaftliches Denken und Handeln muss die Haushaltspolitik bestimmen. Hier könnte die Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen.
In den Ministerien ließe sich durchaus Personal abbauen. Braucht das Land das Bürgerbüro des Ministerpräsidenten, frage ich, wenn es die bewährte Institution des Bürgerbeauftragten gibt? Oder braucht der Ministerpräsident das Bürgerbüro selbst zur Pflege seines Images? Brauchen wir die Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER), um Projekte zu betreiben? Oder braucht das mehr die SPD, um potenzielle Koalitionspartner bei Laune zu halten?
oder braucht die mehr der Ministerpräsident, um erwünschte Expertisen für Projekte in seinem Wahlkreis bestellen zu können? Braucht das Land wirklich die Entwicklungsgesellschaft Hahn, die bis heute nichts auf die Reihe bekommen hat? Braucht das Land ein Bauforum Rheinland-Pfalz, oder braucht es die Landesregierung als Podium zur Selbstdarstellung und zum Smalltalk mit Architekten und Bauwirtschaft?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die Menschen überzeugen will, dass wir beim Ausgeben auf die Bremse treten müssen, der muss vor allem aufhören, das Land zu regieren, als sei es sein Privateigentum.
wie will ein Ministerpräsident, der in seinem Wahlkreis ein Luxushotel zu fragwürdigen Konditionen bauen lässt,
Wie wollen ein Ministerpräsident und seine Landesregierung, die sich für einen fehlgeplanten Luxusfreizeitpark mit Autorennstrecke von halbseidenen Finanzjongleuren am Ring durch die Arena schleifen lassen,