Auslaufens der Milchquotenregelung im Jahr 2015 von einem weiteren Ausscheiden der Betriebe auszugehen.
Die Folge für uns in Rheinland-Pfalz wird sein, dass in den Höhengebieten unseres Landes mit erheblich größeren Problemen bei der Erhaltung und Pflege der rheinland-pfälzischen Mittelgebirgsregionen zu rechnen sein wird.
Lassen wir es noch einmal Revue passieren: Die Förderung der benachteiligten Gebiete – immerhin 62 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Rheinland-Pfalz – ist nicht nur eine Aufgabenstellung für diejenigen, die in diesen Regionen arbeiten und ihr Einkommen erzielen. Der Erhalt dieser Höhengebiete, die Weiterentwicklung und Pflege dieser Landschaft, ist ein Stück Zukunftssicherung und auch Lebensqualitätssicherung für alle, die in Rheinland-Pfalz ihre Heimat haben.
Deswegen ist es umso wichtiger, die sogenannte Ausgleichszulage als Förderinstrument weiterzuentwickeln, ja, ich sage auch, weiter auszubauen; denn auf diesem Markt und in der Produktion, also dort, wo die Milchviehbetriebe noch eine Zukunft haben wollen, muss aufgrund der Spezialisierung und der notwendigen Investitionen mittlerweile ein viel höheres Einkommen erwirtschaftet werden als noch vor einigen Jahren. Deshalb fordert meine Fraktion, die Prosperitätsgrenze bei der Ausgleichszulage im Jahr 2011 von derzeit 75.000 Euro deutlich auf 120.000 Euro anzuheben.
Wenn wir auch in einzelnen Bereichen durch die Diskussion im Landwirtschaftsausschuss wissen, dass es mögliche Finanzierungsengpässe geben kann, so wissen wir auf der anderen Seite aber auch, dass es insbesondere im Entwicklungsprogramm PAUL aus den Schwerpunkten 3 und 4 – ich spreche hier den LEADER-Bereich an – die Möglichkeit gibt, den Kommunen, denen die Mittel zur Kofinanzierung fehlen, vielleicht doch eine Chance einzuräumen, gemeinsame Entwicklungsprojekte voranzutreiben.
Ein wichtiger Punkt ist noch – aber auch da besteht Konsens –, dass alles unternommen werden muss, gerade auch gegenüber der EU, dass wegen der Benachteiligung der Landwirtschaft in den Höhengebieten im Rahmen der neuen EU-Abgrenzungspolitik die jetzige Gebietskulisse unbedingt beizubehalten ist.
Ich möchte noch zwei Stichworte zum Weinbau nennen. Es ist ein für uns alle erhebender Moment zu sehen, wie sich die Qualität und die Akzeptanz rheinland-pfälzischer Weine in den letzten Jahren entwickelt haben und wie die Marktpositionen auch glücklicherweise im Lebensmitteleinzelhandel zurückerobert werden konnten.
Ja, auch der Weinbau als mittelständisch strukturiertes Element unserer Wirtschaft trägt entscheidend zur Erhaltung unserer geschlossenen Kulturlandschaft bei. Deswegen ist es wiederum nicht nur ein Interesse des be
troffenen Berufsstandes, sondern es ist ein Interesse von allen, die in Rheinland-Pfalz leben, dass wir hier die Rahmenbedingungen unterstützen, die dafür sorgen, dass auch in Zukunft Weinbaupolitik betrieben werden kann, das vor dem Hintergrund, dass wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass die hohen Qualitätsanforderungen an die Weinproduktion, aber auch die hohen Anforderungen, die unser Bezeichnungsrecht mit sich bringt, nicht durch Dritte verwässert werden.
Vor dem eben geschilderten Hintergrund darf ich noch auf unsere beiden Entschließungsanträge hinweisen und Sie um Unterstützung bitten. Ich darf mich bei der CDU schon dafür bedanken, dass sie bei dem CrossCompliance-Bürokratieabbauantrag ihre Zustimmung signalisiert hat. Ich darf aber auch noch einmal sagen, dass es uns wirklich wichtig erscheint, gerade noch einmal in die Höhengebiete unseres Landes mit diesem Entschließungsantrag ein Signal auszusenden, dass wir für die milchviehhaltenden Betriebe auch in diesem Hause eine gemeinsame Phalanx bilden und dass, wie wir es beklagt haben, wie die Bürokratie bei den Betrieben aus Industrie und Handel sozusagen Ressourcen verschüttet und uns nicht die Möglichkeit gibt, alle Potenziale auszuschöpfen, Gleiches mit Sicherheit auch gilt, wenn man das Thema „Cross Compliance“ sieht und welche Anforderungen damit mit verbunden sind.
Deswegen wäre es schön, wenn Sie uns auch die Zustimmung zu diesen beiden Entschließungsanträgen geben würden.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Jusos aus dem Wahlkreis 31 Nierstein/Oppenheim. Herzlich willkommen!
Weiter begrüße ich ganz herzlich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Trier-Saarburg. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung von Landwirtschaft und Weinbau kann man nicht an der Höhe des Bruttoinlandsprodukts festmachen. Die Bedeutung ist weitaus größer und weitaus wichtiger für unser Land. Winzer und Landwirte tragen zum Erhalt der Kulturlandschaft bei. Damit sind sie identitätsstiftend für die Menschen in den Regionen.
Im Tourismus hätten wir keine 190.000 Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz ohne Landwirtschaft und Weinbau.
Wir sind stolz, dass wir insbesondere die vielen kleinen Familienbetriebe und bäuerlichen Betriebe haben. Wir sind stolz auf diese Leistungsträger, wenn sie auch – um die Debatte von eben aufzugreifen – vielleicht nicht so stark zum Bruttoinlandsprodukt pro Kopf beitragen. Dennoch sind wir stolz, dass wir gute Landwirte und Winzer in unserem Land haben, die hervorragende Leistungen erbringen. Leistung kann man eben nicht immer nur an Geld und Statistik festmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Strukturwandel in der Landwirtschaft wird weitergehen. Er wird aufgrund der Tatsache, dass die Milchquote im Jahr 2015 ausläuft, sogar mit größerer Dynamik weitergehen. Auch die neue Förderperiode mit geänderten Förderbedingungen ab dem Jahr 2013 wird ihren Beitrag zum Strukturwandel in der Landwirtschaft leisten.
Uns ist es ein Anliegen – dankenswerterweise auch aufgrund eines großen Konsenses der Parteien im Landtag –, dass wir diesen Strukturwandel positiv begleiten und auch zukünftig die Voraussetzungen schaffen, dass bei uns im Land hochwertige Lebensmittel und Weine produziert werden, die Kulturlandschaft erhalten bleibt und wir auch höhere Standards im Bereich Umwelt, im Bereich des Erhalts der Kulturlandschaft und im Bereich Tierschutz haben, wo wir die Voraussetzungen schaffen, dass trotz dieser hohen Standards wirtschaftlich rentierliche Betriebe geführt werden können.
Wenn wir diese Ziele wollen, dann müssen wir auch ein verlässlicher Partner für Landwirte und Winzerinnen und Winzer sein. Wenn wir wissen, die Herausforderungen werden in den nächsten Jahren aufgrund des Strukturwandels sehr groß sein, so haben wir die Entscheidung getroffen, wir sind verlässlicher Partner. Wir werden in diesem Bereich keine finanziellen Kürzungen vornehmen. Deswegen ist es auch gelungen – ich finde, das ist auch eine große Leistung –, dass das Gesamtvolumen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau sogar gesteigert werden konnte. Sie werden in Deutschland wenige Länder finden, in denen das der Fall ist. Das ist unsere Politik der Verlässlichkeit. Wir haben zugesagt, diesen Strukturwandel zu begleiten und verlässlicher Partner zu sein. Hier halten wir Wort, meine Damen und Herren.
Zu diesem Worthalten gehört insbesondere, dass wir die einzelbetriebliche Förderung auf hohem Niveau erhalten. Seit Jahren ist es unser Ansatz gewesen zu sagen, wir müssen die zukunftsfähigen und wettbewerbsfähigen Betriebe stärken. Deswegen fördern wir auf hohem Niveau. Die einzelbetriebliche Förderung umfasst immerhin ein Volumen von über 40 Millionen Euro.
Wir sind auf stolz auf unsere Junglandwirteförderung. Es ist die höchste in Deutschland. Wir hatten im Jahr 2006 15 Landwirte, die von der Junglandwirteförderung Gebrauch gemacht haben. Wir hatten im Jahr 2010 bis zum heutigen Tag bereits 70 Fälle gehabt. Wir sind stolz, dass 70 junge Landwirte die Entscheidung getroffen haben, an die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe zu
glauben und zu investieren. Das honorieren wir gerne mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro zusätzlich zu den anderen Maßnahmen.
Meine Damen und Herren, die neue europäische Förderperiode ab dem Jahr 2013 ist angesprochen worden. Wir brauchen weiterhin eine starke erste Säule. Wenn wir erwarten, dass Landwirte und Winzer höhere Standards im Bereich Umwelt- und Tierschutz akzeptieren, dann müssen wir den zusätzlichen Aufwand, den sie gegenüber anderen Regionen in der Welt haben, mit denen sie im Wettbewerb stehen, ausgeglichen werden. Deswegen brauchen wir eine starke erste Säule. Wir brauchen weiterhin die Ausgleichszulage. Die von der Natur benachteiligten Gebiete, insbesondere in der Mittelgebirgslandschaft, müssen weiter besonders unterstützt werden. Da wollen wir eine verlässliche Politik von Europa haben.
Wir sind für eine umweltschonende Landwirtschaft. Das wird daran dokumentiert, dass mithilfe der Mittel von Europa die Mittelansätze um 5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro im Jahr 2011 gesteigert werden konnten. Frau Schäfer, Sie haben angesprochen, dass viele Mittel in nicht landwirtschaftliche Bereiche gehen. Das ist für die ELER-Mittel ausdrücklich vorgesehen, dass andere Bereiche berücksichtigt werden können.
Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett nicht so genau zuhören. Sie wissen es aber. Es gibt nur zwei Bundesländer in Deutschland, bei denen ein so hoher Anteil der ELER-Mittel unmittelbar zugute kommt wie in Rheinland-Pfalz. Da gibt es die klare Aussage, wir haben das zugesagt, wir haben Wort gehalten. Hier gibt es eine klare Politik der Landesregierung, was zugesagt wurde, wird auch eingehalten, meine Damen und Herren.
Leider sind im Bereich des Bundes die GAK-Mittel gekürzt worden. Das führt zu einer Mittelreduzierung für das Land Rheinland-Pfalz von 4,2 Millionen Euro. Wir haben allerdings die Kofinanzierungsmittel weitgehend im Haushalt belassen, um damit einen gewissen Ausgleich für die Mittel zu leisten, die der Bund gekürzt hat.
Wir stärken den Bereich der Aus- und Weiterbildung. Wir sind stolz, das Bundesland zu sein, in dem Ausbildung, Beratung und Versuchswesen in einem Bereich zusammengefügt sind. Bei uns wird die Berufsausbildung in den grünen Berufen von der Landwirtschaftsverwaltung durchgeführt. Das führt zu einer praxisgerechten Ausbildung in diesem Bereich. Das wollen wir beibehalten und stärken. Wir sind froh über den großen Erfolg des Weinbaustudiengangs in Neustadt.
Frau Schäfer, wir werden im Ausschuss – das habe ich Ihnen zugesagt – im nächsten Jahr über eine Neuausrichtung der Weinbauforschung in Deutschland diskutieren können. Wir halten es für notwendig, dass die Weinbauforschung besser abgestimmt wird zwischen allen
Einrichtungen, die wir in Deutschland haben. Wir sind weiterhin im Dialog mit Geisenheim. Für mich war es sonderbar, dass wir in den letzten Gesprächen 700.000 Euro angeboten haben – 500.000 Euro waren mittelfristig zur Finanzierung der Grundkosten gedacht, rund 200.000 Euro betrafen die Projektförderung –, dass man das aber so nicht haben will.
(Frau Schneider, CDU: Wenn man so mit Vertragspartnern umgeht, braucht man sich nicht zu wundern, Herr Minister!)
Wir werden mit Sicherheit andere Partner finden, die gern mit uns kooperieren werden und die rund 700.000 Euro sinnvoll einsetzen. Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass das zukünftig mit Geisenheim möglich sein wird. Wir werden den Anstoß für eine bessere Koordinierung der Weinbauforschung in Deutschland geben.
Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen auf dem Exportmarkt weiter ausbauen müssen. 90 % der Weine, die aus Deutschland exportiert werden, stammen aus Rheinland-Pfalz. Hier sind wir dafür, dass zukünftig europäische Mittel nicht nur für Drittlandsmarken eingesetzt, sondern auch in Europa genutzt werden können. Es spricht nichts dagegen, dass wir mit europäischen Mitteln an der Stelle Werbung für europäische Weine machen, an denen kein Wein angebaut wird, in Polen, in Skandinavien oder in anderen Ländern. Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaft und auf den Weinbau. Wir werden weiter verlässlicher Partner dieses wichtigen Bereiches in Rheinland-Pfalz sein.
Ich bedanke mich für eine sehr konstruktive Diskussion im Ausschuss. Es hilft der Landwirtschaft und dem Weinbau, dass diese Politik mit einem großen Konsens im Landtag betrieben werden kann. Das ist mit eine Grundvoraussetzung, erfolgreich für diese Berufsgruppe Politik zu machen. Das wollen wir weiter tun. Im Haushalt haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen.
Wir sind das Bundesland, das in einer schwierigen Phase keine Kürzungen im Bereich Landwirtschaft und Weinbau vorgenommen hat. Das Gegenteil ist der Fall. Das Volumen wurde erhöht. Das zeugt von verlässlicher Politik für diese wichtigen Berufszweige.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung hat jede Fraktion noch sieben Minuten Redezeit. Gibt es Wortmeldungen? – Frau Schneider hat sich gemeldet, Sie haben das Wort.