Noch ein letzter Satz zum Schienenverkehr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Schienenverkehr ist für Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Mit der Einführung des Rheinland-Pfalz-Taktes im Jahr 1994 haben sich die Fahrgastzahlen nahezu verdoppelt. Mit dieser positiven Entwicklung liegt Rheinland-Pfalz in Deutschland an der Spitze. Diese Entwicklung werden wir als SPDLandtagsfraktion weiter unterstützen. Mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 kann mit gleichen Finanzmitteln bis zum Jahr 2015 eine Erhöhung der Zugkilometer von derzeit 33 Millionen auf 40 Millionen Zugkilometer erfolgen. Das ist eine abermalige Steigerung um 20 %.
Richtig und wichtig sind auch sinnvolle und finanzierbare Reaktivierungsmaßnahmen. Wir unterstützen Verkehrsminister Hendrik Hering bei seinem Engagement zur Reaktivierung der Hunsrückbahn und der Bahnstrecke Heimbach – Baumholder. Die Zellertalbahn Monsheim –
Erlauben Sie noch wenige Sätze zur Binnenschifffahrt. Ministerpräsident Kurt Beck hat bereits angesprochen, dass wir mit großer Sorge den Privatisierungswahn der schwarz-gelben Bundesregierung bei unserer Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sehen.
In Rheinland-Pfalz sind von diesen Überlegungen über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne darüber diskutieren und reden, ob man den Grünschnitt an den Gewässerrandstreifen in private Hände gibt und damit private Firmen beauftragt, aber bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Mainz und bei den vielen Außenstellen in Rheinland-Pfalz – geht es um Hochwasserschutz, um eine sichere Befahrung unserer Binnenschifffahrtsstraßen und um den Wirtschaftsfaktor, den die Binnenschifffahrt in diesem Bereich leistet. Darüber dürfen wir nicht diskutieren. Da dürfen wir auch nicht wackeln. Das ist ein Stück Daseinsvorsorge und Wirtschaftspolitik, die wichtig für unser Bundesland Rheinland-Pfalz sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein letzter Satz: Zur Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in der Bevölkerung gehört auch aktiver und passiver Lärmschutz. Wir setzen uns deshalb für eine Verkehrspolitik ein, die sich an der Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts und am Natur- und Klimaschutz orientiert. Wir werden uns weiter auf allen Ebenen für den effektivsten Lärmschutz für die Menschen in Rheinland-Pfalz einsetzen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort? An einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort
ist es ein Anliegen der Wirtschaft und der Politik, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg in Einklang zu bringen.
Wenn wir diese Kriterien zugrunde legen, können wir erfreulicherweise feststellen, dass Rheinland-Pfalz ein sehr erfolgreicher Wirtschaftsstandort ist.
Wir haben mit 5,2 % die drittniedrigste Arbeitslosenquote. Sie haben die Äußerungen der Bundesagentur für Arbeit bezüglich der Perspektive für die Jahre 2011 und 2012 lesen können. Man geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote in Rheinland-Pfalz unter die 5 %-Marke sinken wird. Das heißt, wir haben heute schon einige Landkreise mit einer Arbeitslosenquote von 3 %
und teilweise 4 %. Wir kommen in vielen Regionen des Landes in den Bereich einer Vollbeschäftigung, die aufgrund der hohen Flexibilität des Arbeitsmarktes bei 3 % bis 4 % angenommen wird.
Wir sind das Bundesland, das am stärksten wächst. Wir hatten im ersten Halbjahr ein Wirtschaftswachstum von 4,5 %. Das ist Platz 3 in Deutschland. Nur zwei Länder hatten ein höheres Wirtschaftswachstum.
Betrachten wir uns einmal, wie wir aus der Krise herausgekommen sind. Wir waren als exportstarkes Bundesland von der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker betroffen als andere Bundesländer. Erfreulicherweise können wir heute bilanzieren, dass es nur zwei Bundesländer in Deutschland gibt, die einen besseren Wert haben, wenn wir das Bruttosozialprodukt vor der Krise mit heute vergleichen.
Das sind Brandenburg und Berlin. Diese hatten unter der Krise nicht so stark zu leiden. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass wir zumindest unter den alten Bundesländern dank einer gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft, Politik und Verbänden am besten durch die Wirtschaftskrise gekommen sind.
Wir können auch deswegen stolz sein, weil sich das bewährt hat, wofür unser Ministerpräsident steht, nämlich eine Politik der Kooperation, bei der von der Politik Verantwortung übernommen, aber auch an das Verantwortungsbewusstsein der Wirtschaft appelliert wird.
Der Grundgedanke von sozialer Marktwirtschaft ist, dass nicht nur auf den wirtschaftlichen Erfolg geschaut, sondern auch Verantwortung von Unternehmen und Gewerkschaften übernommen und eine Politik konzipiert wird, bei der der Gedanke der Kooperation und der gemeinsamen Verantwortung gelebt wird.
Das hat sich eindrucksvoll in Rheinland-Pfalz mit dem Pakt für Rheinland-Pfalz bewährt. Auch deswegen sind wir besser durch die Krise gekommen als andere Bundesländer.
Dank der erfreulichen Tatsache, dass die Wirtschaft wächst, gehört auch dazu, dass wir mit der Tariftreue und dem Tariftreuegesetz einen Beitrag leisten wollen, dass alle am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren. Nach unserem Verständnis gehört zu einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort aber auch, dass nicht einige wenige außen vor sind, die mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.
Herr Eymael, Sie haben eine konstruktive Rede gehalten. Ich bin für viele Hinweise und Anmerkungen und auch dafür dankbar, dass Sie eindrucksvoll betont haben, wie wichtig das Bekenntnis zum Industriestandort ist. Es ist ein ganz zentrales Anliegen auch dieser Landesregierung, den Industriestandort Rheinland-Pfalz zu stärken; denn die Länder, die wirtschaftlich erfolgreich sind, wie Rheinland-Pfalz, Bayern und BadenWürttemberg, sind auch die Bundesländer mit einem hohen Anteil an Industrieproduktion.
An der Aussage ist etwas dran, dass ein Wirtschaftsstandort dauerhaft nicht davon leben kann, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden – bei einigen ist das sowieso nicht ertragreich – und Versicherungspapiere verkaufen. Irgendwo müssen die Werte produziert werden, die Auftraggeber für Dienstleistungen sein können. Aus dieser klugen Erkenntnis heraus haben wir den Industriestandort gestärkt.
Das Land Rheinland-Pfalz ist attraktiv. Uns ist eine Vielzahl von Ansiedlungen aus anderen Bundesländern gelungen. Eines der erfolgreichsten Beispiele konnten wir erfreulicherweise letzte Woche – einige waren anwesend – mit Ministerpräsident Kurt Beck in Ludwigshafen feiern, nämlich dass die Firma Vögele nach RheinlandPfalz gekommen ist. Sie hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie in Rheinland-Pfalz ideale Standortbedingungen und ein ideales Miteinander der Verantwortlichen in Politik von den Kommunen bis zum Land vorgefunden hat. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie in Rheinland-Pfalz Wirtschaftspolitik gemacht wird.
Leider ist Frau Thelen nicht anwesend. Mich hat verwundert, dass sich eine Sozialpolitikerin darüber moniert, dass das Bruttoinlandsprodukt
(Licht, CDU: Nein, sie hat nur etwas festgestellt! – Dr. Mittrücker, CDU: Das ist doch überhaupt nicht wahr!)
Herr Licht, es gibt viele Gründe, die Nervosität der CDU in dieser Woche zu verzeihen. Hören Sie doch einfach einmal zu!
Ich halte es schon für bemerkenswert, wenn eine Sozialpolitikerin moniert, dass das Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz etwas geringer ist als im Vergleich mit anderen Bundesländern. Obwohl wir einen höheren Anteil von Industrieproduktionen, eine geringere Arbeitslosenquote und ein höheres Wirtschaftswachstum als andere Länder haben, kann man sich die Frage stellen, warum einige Länder ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf haben. Es gibt dafür auch Gründe.
Bei uns werden mehr Menschen zu Hause gepflegt. Deswegen verzichten Menschen darauf, einer Arbeit nachzugehen, weil sie glauben, der sozialen Verantwortung gerecht werden zu müssen. Wir haben viele Landwirte, die ihren Betrieb weiterführen, weil sie ihn ererbt haben und wissen, dass sie vielleicht nicht so viel verdienen können – teilweise haben sie gute Berufsausbildungen –, als wenn sie woanders arbeiten gehen würden.