Meine Damen und Herren, am Ende des Jahres 2011 wird Rheinland-Pfalz mit allen Nebenhaushalten fast 35 Milliarden Euro Schulden angehäuft haben.
Dabei hat unser Land für seinen Haushalt nicht etwa weniger Steuermittel zur Verfügung als andere Bundesländer, im Gegenteil. Nach den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen ist unser Land sogar mit höheren Steuereinnahmen je Einwohner ausgestattet als etwa die hessischen Nachbarn, die Milliarden an andere Bundesländer abgeben. Dennoch hat Rheinland-Pfalz je Einwohner deutlich mehr Schulden aufgenommen als die anderen westdeutschen Flächenländer.
Meine Damen und Herren, jeder Einwohner in Rheinland-Pfalz wird nächstes Jahr mit 8.600 Euro verschuldet sein.
Ich erinnere an die Überschrift Ihrer Regierungserklärung am 30. Mai 2006. Ich zitiere: „Im Auftrag der Menschen: Gemeinsam den Aufbruch gestalten“.
Herr Ministerpräsident, darin haben Sie versprochen, verantwortungsbewusst und solide mit den Finanzen umzugehen.
Aber aus der strikten Ausgabenbegrenzung wurde eine hemmungslose Schuldenpolitik, und aus dem angekündigten Aufbruch wurde kein Anfang, sondern nur eine Warteschleife, in der Sie immer noch hängen, Herr Ministerpräsident.
In eine solche Warteschleife schicken Sie Jahr für Jahr in Rheinland-Pfalz auch die Schülerinnen und Schüler.
Noch einmal ein Blick auf Ihre Regierungserklärung 2006. Jede Menge vollmundige Ankündigungen zur Bildungspolitik. Ich zitiere: Wir werden eine gute Unterrichtsversorgung gewährleisten. –
Meine Damen und Herren, wahr ist, dass das Thema „Unterrichtsausfall“ in keinem anderen Bundesland den Menschen derart unter den Nägeln brennt. 70 % der Rheinland-Pfälzer halten dieses Thema für ein drängendes Problem. Wenn Sie das nicht ernst nehmen, nehmen Sie die Menschen nicht ernst, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Als Nächstes: Kurt Beck, Stärkung der Naturwissenschaften. – Wahr ist, dass die naturwissenschaftlichen Fächer gemeinsam unterrichtet werden, und das von Lehrkräften, die zumeist die Lehrbefähigung für nur eines der unterrichteten Teilgebiete erworben haben.
Wahr ist auch, dass die Lehrer ohne Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien in das neue Fach geschickt wer
Frau Brede-Hoffmann, es ist gut, dass Sie reinrufen. Wenn Sie schon „zweimal wöchentlich“ mit „alle zwei Wochen“ verwechseln, wie in Ihrer letzten Presseerklärung, dann sind Sie heute besser einmal ruhig und kommen zur Sache.
Qualität zeichnet sich auch dadurch aus, dass man mit den Inhalten arbeitet und nicht immer einfach nur etwas behauptet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, weiter geht es in der Regierungserklärung 2006: „Besonders wichtig ist uns, Grundschulen möglichst wohnortnah zu erhalten.“
Wahr ist, dass Sie die fünf Jahre haben verstreichen lassen, ohne zukunftsfeste Konzepte für unsere Grundschulen auf den Tisch zu legen.
Damit lassen Sie bei weiter sinkenden Schülerzahlen die Schulträger vor Ort allein, denen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht.
Herr Ministerpräsident Beck, ich zitiere: Für Ganztagsschulen gelten hohe Qualitätsmaßstäbe. – Wahr ist, dass sowohl die Vertreter der kirchlichen Jugendarbeit, die Sportverbände als auch die Jugendfeuerwehren Alarm schlagen. Sie berichten, wie sie durch das aktuelle Ganztagsschulkonzept als Dienstleister deklassiert und aufgrund starrer Strukturen ausgebootet werden.
Ministerpräsident Beck 2006: „Wir werden die Mittel für die Lernmittelfreiheit (…) erhöhen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie erst unseren Gesetzentwurf zur Einführung einer Lernmittelausleihe lesen mussten, bis Sie auf Trab kamen.
Wahr ist auch, dass Sie derart bürokratisch agiert haben, dass gerade einmal nur gut 30 % der Schüler zusätzlich am neuen System teilnehmen und schon wieder Kosten bei den Kommunen hängen bleiben.
(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Märchenstunde oder Aussprachendebatte?)
Als Nächstes: „Wir setzen dabei (…) auf Innovationen in Forschung und Wissenschaft“, so der Ministerpräsident 2006. Wahr ist, dass wir auch in der vergangenen Legislaturperiode bei den Rahmenbedingungen unserer Universitäten keinen Meter vorangekommen sind. Wir sind immer noch bundesweit Schlusslicht bei der Betreuungsrelation und belegen den vorletzten Platz bei den laufenden Grundmitteln je Studierendem. Das ist nicht zu bestreiten.
Die Hochschulpräsidenten haben das sehr plastisch dargestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Indem sie sich begeistert gezeigt haben! – Hartloff, SPD: Die sind dankbar für das Sonder- programm für die Hochschulen!)
Finanzierungslücken werden aus dem Personalhaushalt gedeckt. Das wiederum führt dazu, dass Stellen nicht oder längere Zeit nicht besetzt werden.
Der Präsident der Mainzer Universität sagte, dass Rheinland-Pfalz bei der Abschmelzung der Grundfinanzierung bundesweit einen Spitzenplatz einnimmt und diese Tendenz den Hochschulen zunehmend Probleme bereitet.
Die Situation wird also nach Angaben der Betroffenen vor Ort schlechter und nicht besser. Im Ländercheck dieses Jahres des Stifterverbands der Deutschen Wissenschaft zur Forschungslandschaft gibt es kein anderes Bundesland, das in all diesen Bereichen derart schlecht abschneidet. Das ist Aufbruch à la Kurt Beck.
Rheinland-Pfalz heute: Jeder Einwohner ist demnächst – ich möchte die Zahl extra noch einmal wiederholen – mit 8.600 Euro verschuldet.