Die Energielücke ist erkennbar, und die Bundesregierung musste handeln. Norbert Röttgen muss jetzt die Versäumnisse der Herren Gabriel und Trittin und auch von Herrn Ministerpräsident Beck ausbügeln. Das ist die unangenehme Wahrheit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gleiche Frage, die Herr Weiner sich gestellt hat, habe ich mir auch gestellt. Ich hätte die Überschrift genannt: „Verfehlte Energie- und Atompolitik der SPD – teurer für die Bürgerinnen und Bürger“, wie bei Ihnen ja üblich,
und daher über den Strompreis auch höchst unsozial, schlecht für die Wirtschaft auch von Rheinland-Pfalz, für den Mittelstand, weniger Arbeitsplätze und weniger erneuerbarer Energien, mehr CO2 und derzeit außerdem noch weniger Sicherheit.
Moment. Beim Konzept der Bundesregierung ist es das Ziel, mehr erneuerbare Energien zu haben, als es bei Ihnen überhaupt war. Bei Ihnen war der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2020 30 %. Bei der Koalition heute sind es 35 %. Bis 2050 sind es sogar 80 %. So weit hatten Sie überhaupt noch nicht gedacht.
Apropos Gewinn in die Taschen der Konzerne: Wer hat denn bei der Sicherheit nachgegeben, weil das Kosten sind?
Überdies werden erneuerbare Energien jetzt nach dem Konzept der Bundesregierung mit zweistelligen Milliardenbeträgen gefördert. Das war bei Ihnen nicht so. Sie hatten überhaupt kein Konzept.
Sie werden in Sippenhaft genommen, Herr Schweitzer, wie der CDU-Abgeordnete, den Herr Langner eben genannt hat. Er will nicht in Sippenhaft genommen werden.
Jetzt haben wir die Gewinnabschöpfung durch die Kernbrennstoffsteuer. Wir haben zusätzliche Abgaben zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die Voraussetzungen für die Förderung der erneuerbaren Energien werden jetzt überhaupt erst richtig geschaffen. Schauen Sie sich doch einmal das 10-Punkte-Programm, das Sofortprogramm, der Bundesregierung an. Mit verabschiedet wurde der Netzausbau: Höchstspannungsleitung, deutschlandweite Planung, und jetzt abgestimmter zehnjähriger Netzausbau. –
Jetzt, wo man das untersucht, werden mit jeder Untersuchung, die auf den Tisch kommt, die Defizite beim Leitungsbau größer. Wir sind inzwischen bei 3.000 Kilometern fehlender Leitungen,
wobei dieses Arbeitsplätze schafft. Wir werden eine Netzplattform haben. Wir haben eine Informationsoffensive,
weil wir bisher nur die Proteste gegen den Leitungsausbau haben. Ich bin gespannt, wie Sie sich dabei verhalten.
Also Fazit: Erst jetzt werden die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen.
Da mehr erneuerbare Energien kommen, ist das wohl auch gut für die Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
Was die Strompreise betrifft, gibt es außer SPD sehr Nahestehenden keine ernst zu nehmenden Wissenschaftler, die nicht die strompreisdämpfende Wirkung betonen. Die strompreisdämpfende Wirkung ist aber wichtig für alle Arbeitsplätze und in der Summe wichtiger für die Arbeitsplätze in Deutschland als die von erneuerbaren Energien; denn dass die Produktionsunternehmen für erneuerbare Energien aus Deutschland abwandern, sehen wir schon seit längerer Zeit.
Man geht davon aus, dass auf dem Weltmarkt China einen ganz erheblichen Anteil haben wird, wir auf Dauer kaum.
Ich betone noch einmal die soziale Wirkung der strompreisdämpfenden Maßnahmen. Sicher ist, ohne Lauf
zeitverlängerung brauchen wir entweder mehr Kohlekraftwerke und haben weniger Umwelt- und Klimaschutz,
oder wir haben weniger Strom. Mit Laufzeitverlängerung haben wir günstigere Preise und mehr Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst einmal dankbar, dass wir dieses wichtige Thema heute in der Aktuellen Stunde haben, weil weit über die Energiepolitik hinaus werden damit Weichen gestellt. Ich sage es auch gleich vorweg, und man kann das auch sehr gut begründen. Sie bedeuten erstens einmal – auch für unsere Bevölkerung in RheinlandPfalz – ein Weniger an Sicherheit. Es bedeutet ein Weniger an Wettbewerb und bedeutet, dass die Energiepreise teurer werden für Verbraucher und für die Industrie.