Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtags Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2 –
Der Antrag ist ebenso wie der Text der Geschäftsordnung der 14. Wahlperiode auf Ihre Plätze verteilt worden. Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? – Das ist nicht der Fall. In dem Antrag ist die neu zu schaffende, verfahrensmäßige Grundlage ausdrücklich als vorläufige Geschäftsordnung bezeichnet. Nach Nummer 3 des Antrags wird der Rechtsausschuss beauftragt, dem Landtag alsbald einen Vorschlag über die endgültige Fassung der Geschäftsordnung vorzulegen.
Ich lasse nun über den Antrag abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, der Antrag ist einstimmig angenommen. Mit der Annahme des Antrags und mit der vorläufigen Geschäftsordnung ist festzustellen, dass damit der Ältestenrat und die Ausschüsse, die zum Teil aufgrund der Verfassung, zum Teil aufgrund des Gesetzes und aufgrund der beschlossenen vorläufigen Geschäftsordnung vorgesehen sind, gebildet sind.
Meine Damen und Herren, die Wahl findet nach der vorläufigen Geschäftsordnung, die soeben verabschiedet wurde, offen statt. Ich bitte um Abgabe eines Wahlvorschlags.
(Heiterkeit – Licht, CDU: Das fällt schon unter Diskriminierung! – Vereinzelt Beifall bei SPD, CDU und FDP)
Für die SPD-Fraktion schlage ich zur Wahl für das Amt des Präsidenten des Landtags den Abgeordneten Joachim Mertes aus Buch vor.
Meine Damen und Herren, die Wahl findet durch Erheben vom Platz statt. Ich bitte die Abgeordneten, die dem Wahlvorschlag zustimmen wollen, sich zu erheben! – Ich danke Ihnen. Ich stelle fest, dass der vorgeschlagene Abgeordnete Joachim Mertes alle Stimmen auf sich vereint hat. Hiermit ist er zum Präsidenten des Landtags der 15. Wahlperiode gewählt.
Ich gratuliere dem neuen Präsidenten des Landtages, Herrn Joachim Mertes, ganz herzlich im Namen des Hauses zu seiner Wahl und übergebe den Vorsitz an den neu gewählten Präsidenten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist es so weit. Ich habe bei dem Gottesdienst, für den wir Dank zu sagen haben, den lieben Gott gebeten: Lass mich wenige Fehler machen. Einige schon; denn wir sind alle Menschen. – Schauen wir einmal, wie sich das auswirken wird.
Meine Damen und Herren, es ist das Recht der Präsidenten, ebenfalls eine kleine Rede zu halten. Ich möchte zunächst einmal dem Alterspräsidenten Werner Kuhn herzlich für die Inhalte danken, die er uns noch einmal als Pädagoge und Abgeordneter ins Stammbuch geschrieben hat. Herzlichen Dank dafür!
Meine Damen und Herren, es sind schon einige Ehrengäste begrüßt worden, aber noch nicht alle. Es sind auch Ehrengäste anwesend gewesen, die nicht im Protokoll standen. Dies ist zum Beispiel eine Abordnung der Gemeinde Buch aus dem Hunsrück mit Fahnen.
Lieber Erster Beigeordneter Rudi Jakobs und liebe Gemeinderatsmitglieder von Buch, herzlichen Dank für diese freundliche Geste, nach Mainz zu kommen. Mir
Wenn ich nun auch noch den Landrat des RheinHunsrück-Kreises, Herrn Fleck, sowie Herrn Bürgermeister Frey aus Kastellaun begrüße, so zeigt dies: Alle haben Wurzeln im Hunsrück, auch der Landtagspräsident. – Herzlichen Dank für diese freundliche Geste, die ein bisschen Stärkung gibt!
Meine Damen und Herren, warum feiern wir heute unseren Verfassungstag und die Konstituierung? – Ganz einfach: Es gibt eine demokratische parlamentarische Glückssträhne in Rheinland-Pfalz, was ein Datum angeht. Das ist der 18. Mai.
Alles Gute, was wir nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg demokratisch aufgebaut haben, hat irgendetwas mit dem 18. Mai zu tun. Der Volksentscheid über die erste Landesverfassung fand am 18. Mai 1947 statt. Am 18. Mai 1951 hat der Landtag im Deutschhaus zum ersten Mal getagt, und seitdem feiern wir auch den Verfassungstag.