Fraktionen von SPD, CDU und FDP sich in diesem Haus in Folgendem einig sein: Auch wenn nicht alle die gleichen Ergebnisse am Ziel erreichen, brauchen wir Chancengerechtigkeit am Start. Das sind wir jedem einzelnen Bürger, jedem einzelnen Kind schuldig.
Wir sind es der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft schuldig. Ein Staat, der nicht allen jungen Bürgern wirkliche Bildungschancen eröffnet und ihnen somit auch die Aussicht auf einen Platz, eine Perspektive in der Gesellschaft verwehrt, produziert sozialen Sprengstoff, der unser freiheitliches und demokratisches Gemeinwesen in seinen Grundfesten erschüttern kann.
Wer die Ressourcen in den Köpfen unserer Kinder vergeudet, der hat auch wirtschaftlich die Zukunft bereits verloren.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, ich spreche Ihnen allen aus dem Herzen, wenn ich sage, dass wir nicht einfach hinnehmen dürfen, dass zunehmend die soziale Herkunft über den Erfolg eines Kindes entscheidet.
Es ist bedenklich, dass nach dem Ergebnis des zweiten PISA-Bundesländervergleichs Kinder aus einem wohlhabenden Elternhaus bei gleichem Wissensstand und Lernvermögen eine viermal so große Chance haben, das Abitur zu erlangen wie Gleichaltrige aus einkommensschwachen Familien.
Auch wenn wir uns schnell auf dieses Ziel einigen können, diesem Missstand entgegenzuwirken, gehen bei der Frage nach dem Wie die Wege auseinander. Wir müssen raus – das ist meine persönliche Einschätzung – aus alten Schützengräben und gemeinsam daran arbeiten, langfristige Lösungsstrategien zu entwickeln, die zu größerer Chancengerechtigkeit in unserem Bildungssystem führen.
Wir brauchen nicht bei null anzufangen. Die EnqueteKommission „Jugend und Politik“ habe ich bereits erwähnt.
Dass wir in Rheinland-Pfalz mit der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres, einer stärker bildungsorientiert geprägten Förderung in Kindertagesstätten und der massiven Ausweitung der Sprachförderung den richtigen Weg beschreiten, dürfte bei den drei im Landtag vertretenen Fraktionen im Grundsatz unstrittig sein.
Die Bedeutung der deutschen Sprache auch im Hinblick auf Integration wurde parteiübergreifend kürzlich auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern gemeinsam festgestellt. Zwischen Chancengerechtigkeit in der Bildung und Integration besteht ein enger Zusammenhang.
In einem Bericht der „ZEIT“ wurde kürzlich – wie ich finde zu Recht – herausgestellt, dass in der Öffentlichkeit die Misserfolge vieler Zuwanderer viel zu lange ignoriert wurden, gleichzeitig aber versäumt worden sei, offen zu legen, dass es nicht wenige Migranten gibt, die sozial und beruflich in herausragende Positionen aufgestiegen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass in Län
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die großen Themen der Chancengerechtigkeit und Integration sollten wir uns überlegen – welche parlamentarische Formen wir auch immer dafür geeignet halten mögen –, wie wir wirkliche Chancengerechtigkeit ermöglichen und wie wir die Integration von Zuwanderern fördern und die Entstehung von Parallelgesellschaften verhindern können.
Meine Damen und Herren, wir haben als Parlamentarier eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der repräsentativen, also parlamentarischen Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam um den besten Weg für unser Land Rheinland-Pfalz ringen.
Die parlamentarische Demokratie lebt auch gerade davon, Alternativen aufzuzeigen. Wir können und müssen uns hart in der Sache auseinandersetzen, aber fair im Stil bleiben. Achten wir alle darauf, dass unsere Debatten diesem Anspruch gerecht werden.
Ich möchte nun zu den nächsten Tagesordnungspunkten kommen. Nach ständigem Brauch des rheinlandpfälzischen Landtags werden zu vorläufigen schriftführenden Abgeordneten in der konstituierenden Sitzung die beiden jüngsten Abgeordneten – das ist ein schöner Kontrast – berufen. Dies sind die Abgeordneten Clemens Hoch und Alexander Schweitzer von der SPDFraktion. – Ich darf Sie bitten, neben mir Platz zu nehmen. Ich hoffe, Sie sind vorbereitet.
Nach der Landesverfassung gehört es zu den Aufgaben des bisherigen Präsidenten des Landtags, der bis zu dem heutigen Zusammentritt des Landtags weiterhin amtierte, die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung aufzustellen. Von dieser Tagesordnung ist daher für die heutige Sitzung auszugehen. Gibt es Einwände gegen die Tagesordnung? – Somit gilt die Tagesordnung als beschlossen und dient als Grundlage für die konstituierende Sitzung.
Meine Damen und Herren, ich bitte nun die schriftführenden Abgeordneten um Namensaufruf der Abgeordneten.