Wissen Sie, es ist schade, dass in den Protokollen der Ausschusssitzungen keine Uhrzeiten vermerkt sind.
Tatsache war, dass zu Beginn der Sitzung eine einzige Person anwesend war. Alexander Licht war der Einzige, der zu Beginn – – –
Wissen Sie, ich würde so etwas überhaupt nicht sagen. Ich fand es nur dreist, uns vorzuwerfen, wir würden uns mit den Argumenten nicht auseinander setzen, und dann nicht da zu sein. Darum ging es mir, und um sonst gar nichts.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bestimmt ein wichtiges Anliegen von allen Seiten zu klären, wie viel „CDUler“ in dieser Sitzung waren. Ich will aber dennoch auf die Inhalte zurückkommen.
Ich glaube, es ist ein falscher Vorwurf, vonseiten der CDU Herrn Stretz Ideologie zu unterstellen. Er ist in diesem Bereich völlig unideologisch. Ich bedauere das sehr. Er ist in diesem Bereich leider manchmal wenig engagiert. Ich wäre froh, er wäre ideologisch und engagiert im Bereich Naturschutz unterwegs. Das würde mir gefallen. Aber er ist bestimmt nicht verblendet ideologisch, sondern er macht dies ganz nüchtern.
Meine Damen und Herren, was die CDU – deshalb muss man damit anfangen – hier gefordert hat, bedeutet, dass sie den Naturschutz insgesamt und die nachhaltige Entwicklung nicht in den Vordergrund stellt, sondern als nachrangig betrachtet. Das ist der Unterschied zwischen den anderen drei Parteien – ich sage dies jetzt einmal so deutlich –, der Landesregierung und der CDU; denn die anderen drei Parteien haben zumindest gesagt, wir wollen und unser Ziel wird sein und ist, nachhaltige Entwicklung von Natur und Landschaft in diesem Landesgesetz umzusetzen. Ob das gelungen ist, ist eine andere Frage. Wir sind da anderer Auffassung. Wir sind der Meinung, man müsste weitergehen. Aber das ist zumindest das Ziel.
Bei der CDU scheint das noch nicht einmal das Ziel zu sein. Bei der CDU hat offensichtlich – ich sage dies so deutlich – eine kleine radikale Minderheit von landwirtschaftlich geblendeten Personen die Mehrheit übernommen und sagt ganz deutlich, wir wollen, dass die
Bauern zu sagen haben, wie Naturschutz auszusehen hat, und es nicht von der fachlichen Seite, sondern von der bäuerlichen Seite geregelt wird. Das kann nicht sein.
Ich gehe davon aus, dass man Naturschutz nicht gegen die bäuerlichen Betriebe in Rheinland-Pfalz machen kann. Meine Damen und Herren, das ist vollkommen klar.
Das wollen wir auch nicht. Aber was Sie hier machen, dass Sie jedes Mal, wenn es um Naturschutz geht, diesen Clinch, diesen Kampf aufmachen, dass Naturschutz gegen die Bauern gerichtet sei, ist und bleibt Unsinn. Man kann Naturschutz und bäuerliche Landwirtschaft vereinbaren, vor allem in der ökologischen Landwirtschaft. Das sagen wir jedes Mal. Dann würden die Betriebe vom Naturschutz auch überhaupt nicht gestört werden, sondern beides kommt überein. Meine Damen und Herren, das wollen wir.
Sie stellen gegen das Interesse von vielen Bauern und Bäuerinnen immer wieder den Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf.
Meine Damen und Herren von der CDU, genau das führt in die falsche Richtung. Das haben Sie auch wieder beantragt. Sie wollen, dass alles, was normalerweise zulässig ist und was Sie in der normalen Landwirtschaft machen, das Gleiche ist, was man in Naturschutzgebieten und in allen anderen Gebieten auch machen kann. Wir wollen allerdings eine Qualitätsverbesserung auch in der Landwirtschaft dadurch erreichen, dass wir sagen, es gibt bestimmte Kriterien, und dafür gibt es natürlich bestimmte finanzielle Unterstützungen. Das ist nicht nur das FUL-Programm, sondern es sind auch Mittel aus der EU, wo wir sagen, da können wir Naturschutz betreiben und gleichzeitig die Bäuerinnen und Bauern unterstützen. Beides geht überein, und beides ist machbar. Rheinland-Pfalz ist ein gutes Land, um zu zeigen, dass beides machbar ist.
Meine Damen und Herren, wir haben deswegen – ich glaube, das ist in der Diskussion ganz wichtig – in unseren Änderungsantrag noch einmal mit aufgenommen, dass wir wollen, dass es eine ökologische Landwirtschaft gibt, die in Naturschutzgebieten, durchaus auch in FFH-Gebieten, ihr Recht hat. Wir wollen aber nicht – dies sagen wir hier noch einmal deutlich –, dass gentechnisch veränderte Pflanzen als ganz normale Landwirtschaft gelten. Meine Damen und Herren, das kann und das darf nicht sein.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen zum absolut überwiegenden Teil keine gentechnisch veränderten Pflanzen. Dann frage ich mich, weshalb die ganz normale bäuerliche Landwirtschaft, die Sie propagieren, naturschutzgerecht sein soll. Gentechnisch veränderte
Pflanzen entsprechen nicht dem Naturschutz, sondern sie sind der Schutz der Großindustrie zur Entwicklung – –
und zur Neuinstallierung von Machtverhältnissen nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern, damit nur noch verändertes Saatgut verkauft und angewendet werden kann. Das kommt dem kleinen Bauern nicht zugute, sondern das schadet dem kleinen Bauern. Deshalb ist es politisch und ökonomisch völlig unsinnig, in diese Richtung zu gehen.
Wir haben gesagt: Gentechnik nein, vor allen Dingen in Naturschutzgebieten. Das muss einmal festgehalten werden, meine Damen und Herren.
Wir wollen – ich wäre froh, wenn Sie dabei auch Ja sagen würden, Herr Billen – eine Biotopvernetzung, damit die einzelnen Biotope nicht einzeln in der Landschaft stehen, sondern damit es eine Artenvielfalt, einen Austausch zwischen den Arten und eine langfristige Sicherung der Artenvielfalt geben kann. Das haben wir im Änderungsantrag gefordert. Wir wollen sogar den Biotopverbund etwas größer haben, als er bisher vorgesehen ist. Wir wollen ihn auf rund 20 % der Landesfläche ausdehnen. 17 % der Landesfläche sind bereits über Naturschutz-, Vogelschutz- und FFH-Gebiete gesichert. Wir wollen aber 20 %. Das ist unser Ziel. Das haben wir so festgehalten. Außerdem wollen wir, dass es einen Verbund gibt.
Viel gefährlicher für die Artenvielfalt als die einzelne Vernichtung von Biotopen sind die Zerschneidungen der Landschaft, beispielsweise durch den Autobahnbau, den Straßenbau und die immer größer werdenden Gewerbegebiete. Deswegen plädieren wir für einen Biotopverbund, auch wenn Sie das immer wieder falsch interpretieren: Grünbrücken für den Wildwechsel usw. sind sehr wichtig für den Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Deswegen wollen wir den Biotopschutz auch im Verbund haben, aber nicht nur in der Einzelfläche.
Meine Damen und Herren, die SPD hat nun – – – Ich weiß nicht, ob das so war, aber in der Diskussion war es ursprünglich einmal so, dass die FDP eher in diese Richtung tendiert hat, sodass das mit in die Gesetzesvorlage aufgenommen wurde.
Meine Damen und Herren, die Kommunen sind dagegen. Der Gemeinde- und Städtebund hat uns gestern eine deutliche Stellungnahme zukommen lassen. Die Kommunen sind völlig überfordert mit der Aufgabe, die wir ihnen zubilligen.
Deswegen halte ich es für äußert problematisch, zu sagen, dass die Wirtschaftswege grundsätzlich freigegeben seien. Sie wissen aus dem Ausschuss – sofern Sie an der Sitzung teilgenommen haben –, dass wir diese Dinge lange diskutiert haben und wir uns damals dagegen ausgesprochen haben. Mich wundert, dass in dem Änderungsantrag nun eine solch allgemeine Regelung aufgenommen worden ist, die in der einen oder anderen Gemeinde – bestimmt nicht in jeder Gemeinde – zu bedeutenden Problemen führen kann, meine Damen und Herren. Ich hätte mir in diesem Zusammenhang eher eine Einzelregelung oder eine Ausnahmeregelung gewünscht, weil die Gemeinden durchaus Wege freigeben können, wenn sie Interesse daran haben. Deswegen gibt es zurzeit gar keine Konflikte. Wenn aber alle Wirtschaftswege grundsätzlich freigegeben werden, dann kann es viel eher zu Konflikten kommen, und dann wird auf Gemeindeebene der Kampf darüber geführt.
Meine Damen und Herren, insgesamt begrüßen wir natürlich, dass mit dem Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft Bundes- und Europarecht umgesetzt wird. Wir wollen weiter in diese Richtung gehen. Wir sind der Meinung, dass wir Chancen gehabt haben, noch ein Stückchen mehr voranzugehen, insbesondere mit dem Biotopverbund und dem Schutz besonderer Landschaftstypen, die wir in unserem Änderungsantrag einzeln aufgeführt haben und die in der Form im Naturschutzgesetz nicht vorkommen. Wir haben diese Chancen leider insgesamt in der Mehrheit nicht wahrnehmen können. Heute gibt es noch die Möglichkeit, mit unserem Änderungsantrag diese Chancen aufzugreifen, den Biotopverbund, den Artenschutz und die Artenvielfalt aufzugreifen und zu schützen. Das ist unser Vorschlag.
Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor, und zwar von Herrn Schmitt und von Herrn Kollegen Creutzmann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, ich habe mich nicht als ge- oder verblendeter Vertreter der Landwirtschaft gemeldet, sondern ich möchte dem Plenum ganz nüchtern einen Fall vortragen. Nachher können Sie dann selbst beurteilen, ob es Konflikte gibt. Ich berichte nun als Ortsbürgermeister von einem Vorfall, der in den vergangenen Tagen entstanden ist. Ich unterstelle niemandem böses Wollen. Deshalb ist es sinnvoll, dass man vorher klar und deutlich zum Ausdruck bringt, in welche Richtung man marschiert. Es ist klar, dass es immer eine Güterabwägung gibt.
Die Ortsgemeinde hat im Jahr 2001 ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet. Gegen vielfachen Widerstand haben wir das umgesetzt, obwohl es alle Nachbargemeinden nicht geschafft haben. Jeder weiß, wie viel Überzeugungskraft notwendig ist. Diese Überzeugung war nur deshalb gegeben, weil wir den Leuten klar gemacht haben, welche Vorteile entstehen durch die Zusammenführung der Flächen und zusätzliche Rationalisierungen für die Zukunft, damit überhaupt erst eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung möglich ist. Das war Treu und Glauben von allen Stellen. Ich lobe das Kulturamt Trier, das das mitgetragen hat.
Es kommt jetzt das Vogelschutzgebiet. Sie können das auf Ihrer Liste nachschlagen. Auf der vorletzten Seite steht: Saargau, Bilzingen, Fisch, mit 317 Hektar. Auch dagegen bin ich nicht. Es ist Faktum, dass es dort ein Vogelschutzgebiet gibt. Dabei geht es nicht um die Frage des Naturschutzes, sondern um die Frage einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung. Mitten in einem Verfahren, das rechtskräftig eingeleitet worden ist, habe ich zwischendurch einmal die Frage gestellt: Wie soll ein Flurbereinigungsverfahren umgesetzt werden, wenn mittendrin ein Vogelschutzgebiet ist? Man kann keinen Grundeigentümer gegen seinen Willen dazu zwingen, in dieses Gebiet hineingelegt zu werden. Das ist unmöglich. Das hat mir jeder bestätigt.
Hinzu kam, dass plötzlich Kernzonen eingerichtet wurden, von denen kein Mensch etwas wusste, weder ein Bauer noch die Ortsgemeinde. Gott sei Dank hat eine Besprechung stattgefunden. Das ist in Ordnung.
Es war die Intervention auf die Frage: Lobbyisten oder nicht. Das wollte ich an einem Beispiel darstellen.