Während des Zweiten Weltkriegs wurden politische Gefangene aus den von der Wehrmacht besetzten Ländern Europas in das SS-Sonderlager/KZ Hinzert deportiert. In Hinzert wurden drei Massenexekutionen durchgeführt. Insgesamt sind über 300 Todesfälle von Häftlingen dieses SS-Sonderlagers bekannt. Auf dem Gedenkstättenfriedhof sind 217 Tote dieses Lagers begraben.
Der Friedhof, das Dokumentations- und Begegnungshaus, das Gelände des ehemaligen Häftlingslagers und die im Wald liegende Stätte der Unmenschlichkeit müssen geschützt werden, damit die ungestörte und würdige Erinnerung an die Opfer dieses Lagers nicht gestört werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn am kommenden Samstag zahlreiche ehemalige Häftlinge und ihre Angehörigen bzw. die Angehörigen von Opfern vor allem aus Luxemburg und Frankreich zur jährlichen Erinnerungsfeier an der Gedenkstätte Hinzert zusammenkommen werden, wird wieder deutlich werden, wie tief die Wunden sind, die die Vernichtungs- und Verfolgungsmaschinerie des Nationalsozialismus auch bei denen hinterlassen haben, die überlebt haben.
An beiden Gedenkstätten in Osthofen und Hinzert wären Versammlungen von Neonazis und Aufmärsche rechtsextremistischer Gruppen unerträglich angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Menschenrechtsverletzungen, die dort begangen worden sind bzw. derer dort gedacht wird.
Weitere Orte – auch das ist schon erwähnt worden – kommen zum jetzigen Zeitpunkt im Hinblick auf die bestehenden Kriterien nicht in Betracht. Das sieht auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen in Rheinland-Pfalz so.
Meine Damen und Herren, das Demonstrationsverbot ist sicherlich kein Allheilmittel gegen Rechtsextremismus, sondern ein letztes Mittel, um Tabubrüchen und Aufmärschen entschlossen entgegenzutreten; denn es gibt einen Grad neonazistischer Provokation, der so unerträglich ist, dass wir nicht tatenlos zusehen dürfen.
Meine Damen und Herren, wir sind es nicht so sehr unserem Ansehen im Ausland, sondern in erster Linie uns selber schuldig, dass wir, gerade weil wir im Land der ehemaligen Täter leben, sensibler als andere sein müssen und es den antidemokratischen Rechten so schwer wie möglich gemacht werden muss.
Die politische Auseinandersetzung, Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit seitens der Sozialarbeit, der Präventionsarbeit und der politischen Bildung müssen von dem Gesetz unabhängig, kontinuierlich und den jeweiligen Entwicklungen entsprechend weitergeführt werden.
Meine Damen und Herren, „Kein Platz für Neonazis“ sollte nicht nur als Schutz über unseren Gedenkstätten stehen, sondern es muss die Leitschnur unserer gesamten gemeinsamen politischen Arbeit sein.
Damit ist die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs beendet. Wir werden morgen die zweite Beratung und die Schlussabstimmung haben.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Verwaltungshochschulgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4454 – Erste Beratung
Gemäß Absprache erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, For
Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammen- hang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/4455 – Erste Beratung
Auch in diesem Fall ist vereinbart worden, dass die Behandlung ohne Aussprache erfolgt und der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss überwiesen wird. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Über- und Untergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 14/3826/4086/4172 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Frau Kollegin Kiltz das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Fünf Minuten Redezeit sind natürlich viel zu wenig. Ich werde aber versuchen, so viel wie möglich in die fünf Minuten reinzupacken.
Es geht um unsere Große Anfrage betreffend Über- und Untergewicht bei Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz und die Antwort der Landesregierung darauf. Wir haben diese Große Anfrage aus folgenden Gründen erarbeitet und eingebracht:
1. Es ist offensichtlich, dass Übergewicht auf der einen Seite und Magersucht und Bulimie auf der anderen Seite bei unseren Kindern und Jugendlichen immer mehr zunehmen.
2. Wir sind der Auffassung, dass wir zu dieser Problematik bessere Datengrundlagen benötigen, als sie uns bisher zur Verfügung standen, um gezielt und wirksam Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen zu können.
3. Eine Esskultur, die gesunde Ernährung und Genuss miteinander vereinbart, muss so früh wie möglich vermit
telt werden. Der Staat hat in diesem Zusammenhang genauso eine Aufgabe zu erfüllen wie das Elternhaus.
4. Die Folgekosten von Fehlernährung, individuelles Leid bei Krankheit und gesellschaftliche Kosten insgesamt müssen so gering wie möglich gehalten werden.
Wir haben eine recht detaillierte Anfrage erarbeitet und eine enttäuschende Antwort der Landesregierung bekommen.
Die Datenlage ist nicht nur dürftig, sondern sie wird auch noch unvollständig und verharmlosend aufbereitet. Zum Beispiel ist ein Widerspruch erkennbar zwischen den unvollständigen Daten aus den Einschulungsuntersuchungen – ich will Ihnen aber nicht zur Last legen, dass sie unvollständig sind – und den Daten des Statistischen Landesamts und bundesweiter Untersuchungen. Es gibt viele gute Ansätze im Land von verschiedenen Institutionen und Einrichtungen zu diesem Thema, aber kein koordiniertes und zielgerichtetes Handeln der Landesregierung.
Verehrte Frau Ministerin Dreyer, weshalb tun Sie sich so schwer damit, zum Beispiel gemeinsam mit fachkundigen Initiativen und Institutionen Empfehlungen für Schulen und Kindergärten zu erarbeiten? Das Essen für die Kinder könnte dadurch unter Umständen entscheidend besser werden.
Ich rede jetzt noch ein bisschen vom Essen, damit Ihr Hunger noch ein bisschen größer wird, damit Ihnen das Essen bei der Kammer nachher umso besser schmeckt.
Seit Mai dieses Jahres haben Sie doch eine gute Vorlage dafür. Bundesverbraucherministerin Renate Künast hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und dem Ökologischen Großküchenservice sowie den Verbraucherzentralen Rahmenkriterien für das Verpflegungsangebot in Schulen entwickelt. Ich habe sie gerade in der Hand. Ich vermute, dass sie Ihnen im Ministerium auch vorliegt. In Berlin gibt es auf Landesebene bereits derartige Empfehlungen.
In Ihrer Antwort ziehen Sie sich auf ein Schreiben zurück, in dem der damalige Kultusminister Dr. Georg Gölter im Jahr 1986 an die Schulen appelliert hat, auf ernährungsphysiologisch vernünftige Waren am Schulkiosk zu achten.
Abgesehen davon, dass dieses Schreiben nach nunmehr 16 Jahren sicher nicht mehr in den Direktorenzimmern oder am Schwarzen Brett hängt, wären Empfeh
lungen an die Schulen analog den Rahmenkriterien von Frau Künast sicherlich nicht zuviel Dirigismus.
Frau Kollegin, in den Schulen, in denen ich war, habe ich das nicht gesehen. Ich glaube, das Schreiben ist längst in Vergessenheit geraten. Außerdem sind viele Direktorinnen und Direktoren darüber ins Land gegangen, die dieses Schreiben nicht zur Kenntnis genommen haben.
Solche Richtlinien wären eine Hilfestellung für die Lehrkräfte, die eine kindgerechte und gesunde Ernährung gegen kurzsichtige fiskalische Überlegungen von Schulträgern durchsetzen möchten. Ich weiß, wovon ich rede; denn ich bin Mitglied im Verbandsgemeinderat einer Verbandsgemeinde, die Schulträger einer Ganztagsschule ist. Es ist sehr schwierig durchzusetzen, dass dafür Geld in die Hand genommen wird.
Das Programm zur Ausweitung der Ganztagsschulen wäre genau der richtige Anlass gewesen, solche Empfehlungen herauszugeben. Holen Sie das schnell nach! Der Nutzen für die Kinder und der gesellschaftliche Nutzen wären mit Sicherheit sehr hoch.