Sie haben dort vorgeschlagen, dass wir Abgaben- und Steuerfreiheit für alle Einkommen bis 1.300 Euro gewähren sollten. Haben Sie nur einmal einen Moment gerechnet, was das überschlägig heißt?
Steuerfreiheit und Abgabenfreiheit haben Sie gefordert. Ich habe Sie das selbst im Fernsehen fordern hören.
Dann nehmen Sie es zurück. Ich habe Sie selbst gesehen. Ich kann Ihnen die Quelle besorgen. Sie haben Steuer- und Abgabenfreiheit gefordert. So haben Sie argumentiert. Das weiß ich ganz genau. Da sind meine Ohren so groß geworden.
Ich habe dann den Finanzminister angesprochen und gesagt, vielleicht verhaue ich mich ja in einer Zehnerpotenz in meiner Rechnung. Dann hat sich das Finanzministerium diesen Vorschlag angeschaut. Meine Damen und Herren, jetzt halten Sie sich fest, damit niemand
Hören Sie zu, wie seriös der Oppositionsführer dieses Hauses versucht, in die Bundespolitik hineinzuregieren. Ihr Vorschlag würde Steuerausfälle von 51 Milliarden Euro bedeuten. Herr Dr. Böhr, es wären Beitragsausfälle von 87 Milliarden Euro. Herr Dr. Böhr, ich gratuliere Ihnen zu einer solchen Politik. Sie ruinieren diese Republik schneller als es geht mit einer Bemerkung.
Es sind 51 Milliarden Euro plus 87 Milliarden Euro. Das ist der Vorschlag des Abgeordneten Dr. Böhr zur Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sich so etwas durchsetzen sollte, dann soll regieren wer will. Dann kann kein Mensch mehr diese Republik aufrechterhalten. Das war Herr Dr. Böhr.
Ich habe es doch nicht gesagt. Ich habe es doch nur nachrechnen lassen. Ich finde, jeder von uns kann sich einmal richtig verhauen. Das kann jedem passieren. Lieber Herr Dr. Böhr gehen Sie aber doch hierher und sagen: Nein, das war nichts. Das kann diese Bundesrepublik nicht tragen. – Es sind annähernd 140 Milliarden Euro Steuerausfall. Überlegen Sie einmal, welches Ei Sie uns da ins Nest legen wollen. Es sind 140 Milliarden Ausfälle an Steuern und Abgaben, die der Staat bezahlen muss.
Wer so etwas fordert und dann hinkommt und diese Regierung der finanziellen Unseriosität zeihen möchte, dem sage ich: Tut mir leid, das ist keine Ebene, auf der man noch ernsthaft miteinander diskutieren kann.
Wenn Sie sagen, ich habe mich verhauen, dann sage ich Ihnen zu: In Ordnung, die Sache ist zu Ende. –
Solange Sie es aber nicht korrigieren, werden wir diese Debatte weiterführen. Das ist gar keine Frage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass in diesen Untersuchungen auch eine Reihe von Dingen steckt, die den Menschen ganz unmittelbar berühren. Die Arbeitslosenquote in diesem Land Rheinland-Pfalz ist die drittgünstigste. Diese ist mir immer noch zu hoch – das ist gar keine Frage –, aber sie ist die drittgünstigste. Auch das hätte diesem Land Rheinland-Pfalz niemand an der Wiege gesungen.
Über die Exportquote haben wir gesprochen. Diese ist auch janusköpfig, Herr Dr. Gölter. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Es ist aber auch belegt, dass wir glücklicherweise in diesem Land sehr exportstarke Unternehmen haben. Sehr gut finde ich auch, was ich jetzt gerade wieder auf dem pfälzischen Metalltag in dieser Woche gehört und gern wahrgenommen habe, dass wir starke Mittelständler haben, die eine sehr hohe Exportquote von 60 % und teilweise noch mehr haben. Das spricht ganz ohne Frage für die Konkurrenzfähigkeit dieser Unternehmen.
Bei der Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger liegen wir an viertniedrigster Stelle in dieser Bundesrepublik Deutschland. Das ist ein gutes Zeichen auch für die Integrationskraft dieser Gesellschaft.
Wir haben eine Selbstständigenquote, von der die Bertelsmann-Studie sagt, lieber Herr Kollege Bauckhage, dass sie überdurchschnittlich hoch ist. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern wollen. Ich bin sehr dankbar, dass Sie dies auch in Ihrer Politik mit aller Klarheit und mit allem Nachdruck immer wieder deutlich machen.
Liebe Frau Thomas, an solchen Stellen, die zu solchen Ergebnissen führen, haben Sie immer Ihre Kürzungs- und Deckungsvorschläge zum Haushalt gemacht. Es war immer an solchen Stellen.
Die Bertelsmann-Studie sagt, wir haben eine Insolvenzquote, die in diesem Land überdurchschnittlich niedrig ist. Über das Wirtschaftswachstum, das deutlich überdurchschnittlich ist, haben wir gesprochen. Wir haben eine Investitionsquote des Landes, die als überdurchschnittlich bezeichnet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zum Thema „Konversion“ sagen. Ich erinnere mich, als ich meine erste Regierungserklärung abgegeben habe, was im Herbst vor elf Jahren der Fall sein wird, und vorgeschlagen habe, dass die damals mit Macht einsetzende Konversionsthematik zu einem Schwerpunkt Konversion, begleitet von einem Konversionskabinett mit den entsprechenden Abstufungen, gemacht werden sollte, haben Sie versucht, mich lächerlich zu machen. (Pörksen, SPD: Typisch!)
Ich erinnere mich sehr genau. Sie haben gesagt, das wäre eine Sache, da setzt man einen Staatssekretär ein,
und dann ist es gut. Ich erinnere mich sehr gut daran. Ich finde, es war richtig und bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen, dass Sie meine Politik unterstützt haben. Sonst wären diese herausragenden Bewertungen in der Bertelsmann-Studie zum Thema „Konversion“ nicht erreichbar gewesen.
Ich möchte noch ein paar Stichworte nennen. Lesen Sie einmal nach, was zum Thema „Hochschulen“ gesagt wird. Zum Thema „Patente“ ist schon etwas Positives ausgedrückt worden. Uns ist es aber natürlich auch wichtig, dass sich die Menschen in diesem Land wohl fühlen, dass wir auf Zukunft setzen. Zu diesem Kapitel sagt die Bertelsmann-Studie, wir haben eine gute Ausbildungsquote und Ausbildungssituation. Danke an die Unternehmen, die mitziehen, die wir auch koordiniert am ovalen Tisch zu einer Gemeinschaftsanstrengung mit führen konnten.
Kindergartenbetreuung – wörtliche Rede –: „RheinlandPfalz an der Spitze der westdeutschen Bundesländer.“
„Positive Bewertung des geplanten Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz“, Seite 168 nachlesbar. Ich nenne dies immer für den Fall, dass Sie Zweifel hätten, dass ich etwas erzähle, was nicht stimmt.
Bezüglich der Ganztagsschule spricht die BertelsmannStudie über Rheinland-Pfalz davon – wörtliche Rede –, „dass wir eine Vorreiterrolle hätten“.
Qualitätsstandards, Lob für die Verbesserung der Lehrerausbildung, Lob für die Hochbegabtenschulen. Familienpolitik: Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie positive Aussagen.
Zur Existenzgründerbetreuung wird Herr Bauckhage noch etwas sagen. Er hat Grund, stolz auf die Bilanz seiner Arbeit zu sein.
Zu den Finanzierungskonzepten, über die Sie und auch die GRÜNEN so häufig schelten, kommt die Studie dazu, dass das vorbildlich sei.
Meine Damen und Herren, Verkehrsinfrastruktur, Verfahrensdauern und Ähnliches mehr, das alles könnte man fortsetzen. Ich finde, in einer Zeit der Neuorientierung in Deutschland, in Europa und in der Welt, unsere wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Positionierung in einer schwierigen Phase, in der wir endlich, wenn auch viel zu spät, die Herausforderungen der Demografie anzunehmen beginnen, ist diese Studie eine Grundlage dafür, dass wir den Menschen verdeutlichen können, wenn man sich entsprechend anstrengt, dann kann man die Probleme in Deutschland miteinander lösen. Man darf den Menschen sagen: Vielen Dank, dass Ihr diese Anstrengungen unternommen habt und dass Ihr, die Menschen in diesem Land Rheinland-Pfalz, und die Politik in diesem Land Rheinland-Pfalz diese Spitzenposition im Vergleich der deutschen Länder erreichen konnten.
Ich bin dankbar für alle diese Anstrengungen. Ich will Ihnen auch sagen, ich fühle mich ermutigt durch das, was hier aufgeschrieben ist. Wir werden in Zukunft noch
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Redezeit der Fraktionen hat sich erhöht, und zwar um jeweils fünf Minuten, das heißt ein voller Redebeitrag innerhalb der Aktuellen Stunde.