Wissen Sie, ich habe im Unterschied zu anderen Redezeit. Sie können so lange dazwischen reden, wie Sie wollen. Ich kann meine Ausführungen zu Ende bringen. Das ist auch ein Vorteil, wenn man regiert.
Ich will zu unserer Verantwortung stehen. Da wir die Einnahmenseite bei den Steuern nicht bestimmen können, allenfalls marginal mitbestimmen können, ist es unsere zentrale Aufgabe, auf der Ausgabenseite die Disziplin unter Beibehaltung der politischen Notwendigkeiten und Schwerpunkte, die man wahren kann, zu wahren.
Schauen Sie sich einmal die bereinigten Gesamtausgaben der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, veröffentlicht auf Seite 60 des Berichts des Statistischen Landesamtes, an. Ich möchte noch einmal zu Herrn Schnabel sagen, dies ist kein gefälschter und bestellter, sondern ein objektiver Bericht.
Nehmen Sie den Fakt zur Kenntnis: Bereinigte Gesamtausgaben, Vergleich pro Kopf der Bevölkerung, Euro je Einwohner - Rheinland-Pfalz steht, was die Ausgaben angeht, an letzter Stelle. So viel zur Frage, weshalb ich gesagt habe, wir wollen unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir haben nämlich Anstrengungen unternommen, sonst wäre dieses Ausgabenergebnis nicht erreichbar gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn der Kollege Dr. Weiland nachher das Wort nimmt und sagt, was er zu sagen hat, wenn er etwas zu sagen hat. Ich kann ihn so schlecht verstehen, weil sich seine Stimme so überschlägt.
Meine Damen und Herren, ich bin immer noch beim Haushalt. Wir hatten in den letzten Jahren eine uns fordernde und schwierige Lage. Ich sage es noch einmal dazu.
Ich möchte Sie darauf hinweisen dürfen, dass wir Vermögen und Ansprüche des Landes veräußert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Ländern konnten wir in den letzten Jahren unseren Haushalt verfassungskonform gestalten. Sie wissen, dass andere Länder, die viel größere Probleme damit haben, Haushalte vorgelegt haben, die von der Ausnahmeregel der Verfassung Gebrauch machen mussten. Darunter fällt auch Hessen, das in diesem Wirtschaftsranking noch vor uns steht, was aufgrund seiner Wirtschaftskraft kein Wunder ist.
Ich möchte darauf hinweisen dürfen – ich sage dies nicht als Vorwurf, sondern als Feststellung –, über mehrere Jahre musste Hessen von der Ausnahmeregel der Verfassung Gebrauch machen, um keinen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen.
Ich habe es doch gerade gesagt. Wenn Sie es noch einmal hören möchten, ja, wir haben dieses Instrument eingesetzt, und wir halten es für verantwortlich. Hessen hat dieses Instrument auch eingesetzt und dennoch einen nicht verfassungskonformen Haushalt vorgelegt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, noch einige weitere Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie die Sonderlastenkonversion aus den Haushaltsentwicklungen der letzten Jahre herausrechnen – das waren seit 1992 1,5 Milliarden Euro –, kommen Sie zu einer völlig anderen Vergleichsrechnung, auch was die Pro-KopfVerschuldung anbelangt. Ich frage einmal allen Ernstes, meine Damen und Herren: Wo wären wir in Zweibrücken? Wo wären wir in Bitburg? Wo wären wir im Hunsrück auf dem Hahn? Wo wären wir in Kaiserslautern, wo heute der PRE-Park als eines der erfolgreichsten Unternehmen existiert, das hinsichtlich seiner Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu finden ist? Wo wären wir in Pirmasens auf der Husterhöhe ohne die Anstrengungen? –
Ich könnte Koblenz, Birkenfeld und viele andere Konversionsvorhaben in diesem Zusammenhang nennen. Wir stehen dazu, dass wir bei dieser Veränderung der Welt und bei der Veränderung dieser Situation, in der über 100.000 zivile und militärische Arbeitsplätze in wenigen Jahren in Rheinland-Pfalz abgebaut worden sind, gegensteuern und wir den Kommunen und den Regionen, die bisher militärisch so stark geprägt waren, helfen, zivile Strukturen aufzubauen. Das ist eine bewusste Entscheidung, und dafür bin ich nicht willens, mich zu entschuldigen.
Im Übrigen müssen Sie daneben den Pensionsfonds sehen, den kein anderes Land hat. Dies ist ein Anspruch für die Zukunft der Menschen, die bei uns beschäftigt sind. 900 Millionen Euro sind dort hineingeflossen. In das Verstetigungsdarlehen an die Kommunen sind 600 Millionen Euro hineingeflossen, um ihnen wirtschaftlich zu helfen. Wenn Sie all dies herausrechnen – und wer ein bisschen seriös Finanzpolitik betreibt, der weiß, dass man das herausrechnen muss; dies sind Ansprüche, die wir haben und die wir entweder durch Leistungen, die wir an Pensionäre nicht erbringen müssen, oder durch Rückzahlungen der Kommunen oder durch Verrechnungsgrundlagen wiederbekommen –, sind wir hinsichtlich der Pro-Kopf-Verschuldung im günstigen Sinn besser als der Bundesdurchschnitt, lieber Herr Kollege Dr. Weiland. Das ist die Realität. Das ist die Wahrheit, und da können Sie noch viele Zwischenrufe machen. (Beifall der SPD und der FDP)
Das stimmt ganz exakt, was ich Ihnen sage. Entweder wir machen ernsthaft Politik, oder wir machen Kirmesgeplänkel. Ich habe nichts gegen Kirmesgeplänkel, aber alles zu seiner Zeit und an seiner Stelle.
(Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU – Jullien, CDU: Macht der Rechnungshof Kirmesgeplänkel, Herr Ministerpräsident?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verschuldungszuwachs dieses Landes seit 2000 ist im Bundesvergleich deutlich unterdurchschnittlich. Ich möchte dies nur sagen, um es deutlich zu machen und nicht, um es schönzureden. Ich habe den Rechnungshofsbericht so gelesen wie Sie, und ich erkenne die Herausforderung. Wir werden uns auch weiterhin anstrengen. Ich wollte diese Fakten nur nennen, um deutlich zu machen, es ist eine Mär, davon zu reden, wir würden uns nicht anstrengen. Der vorgelegte Haushalt wächst in einer Größenordnung unterhalb der Preissteigerungsrate. Das muss man erst einmal hinbekommen. Jede einzelne Einsparung ist von Ihnen kritisiert worden, und Sie waren bei den Protestierenden draußen vor der Tür, meine Damen und Herren! Jede einzelne Einsparung!
Ich möchte Ihnen nur einen Tipp geben: Wenn Sie die Studien in diesem Bereich lesen – sie werden an dieser Stelle zu Recht genauso intensiv gelesen wie an anderer Stelle –, sollten Sie dabei auch immer bedenken, dass die Zinslastquote und die Personalquote durch den Länderfinanzausgleich zugunsten der Geberländer deutlich verfälscht wird. Sie kennen den Mechanismus. Ich muss ihn jetzt nicht im Einzelnen erklären.
Meine Damen und Herren, ich komme zu dem zweiten Punkt, der zu bedenken ist: Die Personalausgaben sind natürlich durch das Herausdefinieren von bestimmten Bereichen auf einmal sehr unterschiedlich hoch. In der hessischen Personalausgabenquote, die von der Bertelsmann-Studie betrachtet wird, sind die Hochschulen herausgerechnet. Bei uns sind sie noch drin.
Wenn Sie das morgen korrigieren, haben Sie auch eine andere Quote, und Sie werden viele andere Punkte in diesem Zusammenhang auch finden.
Verehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie sagen, wir hätten auch bei Hochschulen ein nicht ausreichendes Ausgabenpotenzial, dann sage ich Ihnen, wenn Sie das hinzurechnen, was dieses hohe Haus für die Zukunft beschlossen hat und was natürlich in der Studie, die auf das letzte Jahr zurückblickt, nicht enthalten sein kann, also die 125 Millionen Euro, werden Sie auch dort eine andere Situation vorfinden.
Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen – das ist mir gestern auch schon bei der Schuldebatte aufgefallen –, ich und meine Kollegen der Landesregierung sind nicht willens – ich bin dankbar, dass auch die Fraktionen von SPD und FDP dies so sehen –, einen Wettbewerb aufzumachen, der da lautet: Wer das meiste Geld ausgibt, der macht die beste Schul- oder Hochschulpolitik. Das wäre ein verheerender Wettbewerb!
Meine Damen und Herren, es wurde gesagt, das mit den Staatsfinanzen sei ein richtiges Problem. Dem stimme ich zu. Aber wir müssen auch schauen, wer was wo fordert.
Ich habe Ihnen schon einmal vorgerechnet, dass die Forderung der Landes-CDU als Zusatzbelastung im Haushalt in einer Größenordnung – günstigst gerechnet – bei 4,1 Milliarden Euro liegt,
ungünstiger gerechnet bei 5,2 Milliarden läge. Auch das ist nachvollziehbar, lieber Herr Keller. Ich weiß, Sie wollen das nicht wahrnehmen.
Verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Dr. Böhr, Sie haben einen Vorschlag gemacht, den Sie gestern oder vorgestern in der „FINANCIAL TIMES“ wiederholt haben, was nachzulesen war.