Schauen Sie es sich doch einmal an. Die höchste Jugendarbeitslosenquote hatten wir im Jahr 1997 mit 11,4 %. Sie betrug im letzten Jahr 7,0 %.
Herr Böhr, ich sage das deshalb, weil auch Ihre noch so temperamentvollen Auftritte nicht darüber hinwegtäuschen können, dass immer dann, wenn bei Ihnen Zahlen im Spiel sind, die höchste Alarmstufe geboten ist, weil die Zahlen in aller Regel nicht stimmen.
wir Neuwahlen bekommen und es im Ergebnis der Neuwahl zu einer unionsgeführten Bundesregierung kommen sollte, in welcher Konstellation auch immer. Darauf schließe ich eine Wette ab. Sie können das Maß bestimmen.
Winzersekt. Ich wette, dass unter einer unionsgeführten Regierung die volkswirtschaftliche Steuerquote und auch die Abgabenquote nicht gegenüber dem Wert des Jahres 2005 sinken werden. Hier bin ich ganz sicher. Die Steuererhöhungspläne der Union sind fertig geschneidert. Man muss nur hinschauen, um sie zu sehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Böhr, Sie haben gesagt, die Steuerkonzepte wären mit der SPD nicht zu machen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es eine Aussage gibt, bei der nächsten Bundestagswahl mit der SPD eine Koalition einzugehen. Die Aussage der FDP ist, diese mit der CDU einzugehen. Wir sind einmal gespannt – wir hoffen auf Ihre Unterstützung; bei Ihnen gibt es auch die HerzJesu-Marxisten –, ob wir mit ihnen eine Steuersenkung hinbekommen.
Sie sagen, das Land ist auf den Hund gekommen. Die Bertelsmann-Stiftung widerlegt das. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Sie sollten auch Folgendes zur
Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen weh tut: Auf Unternehmertagen, wie zum Beispiel bei Metall oder der LVU, wird diese Landesregierung permanent gelobt. Wir machen eine sehr gute Politik. Das schlägt sich in allen Indikatoren nieder.
Liebe Frau Thomas, fällt den GRÜNEN etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. Sie haben sich als Steuererhöhungspartei geoutet. Das ist in Ordnung. Sie wollen permanent alle Steuern erhöhen, wie zum Beispiel die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer.
Das haben Sie doch gesagt. Lesen Sie es im Protokoll nach, was Sie gesagt haben! Ich weiß, das Mäntelchen ist die soziale Gerechtigkeit. Das ist in Ordnung. Es sind aber Steuererhöhungen, aus welchen Gründen auch immer. Die SPD wird sich freuen. Ihnen müsste die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn Sie uns die Steuerpolitik vorwerfen. Rotgrün hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die Deutsche Bank, die Allianz usw. haben alle keine Steuern auf Veräußerungsgewinne bezahlt. Dem Staat sind dadurch Milliarden entgangen. Das sind die Steuerlöcher, die es heute gibt.
Ich habe immer behauptet: Hätte eine CDU/FDPRegierung das gemacht, wären die Gewerkschaften mit den roten Fahnen herausmarschiert. – Wissen Sie, was die Unternehmen noch getan haben? Sie haben vorher noch mit steuerlicher Wirkung ihre Beteiligungen abgeschrieben, damit die steuerfreien Veräußerungsgewinne noch höher geworden sind.
Frau Thomas, so etwas „Perverses“ habe ich nie verstanden. Ich kann Ihnen auch sagen, wer das gemacht hat. Das war Staatssekretär Zitzelsberger, der bei Bayer (Leverkusen) in der Steuerabteilung beschäftigt war. Dieser hat die Steuerreform gemacht.
Lieber Herr Finanzminister, ich habe das von Herrn Gabriel schon einmal in einer öffentlichen Sitzung gehört. Da wird uns vorgehalten, diese Landesregierung habe den Spitzensteuersatz – damals im Kompromiss – von 45 % auf 42 % gesenkt. Das streitet niemand ab. Nur, sie hat dann auch erreicht, dass viele Verdiener – das ist das, was man immer wieder zeigen muss – dadurch auch niedrige Steuern bezahlt haben, nicht nur die Spitzenverdiener. Das muss man gerechterweise sagen. Wir haben nicht an die Spitzenverdiener gedacht – – –
Ich will das nur sagen, dass wir zu dem auch stehen. Diese Landesregierung steht zu dem, was sie gemacht hat. Es ging nicht nur um die Spitzenverdiener, es ging auch um die Leute, die Steuern bezahlt haben.
Ich könnte noch viel mehr sagen. Ich weiß nicht, ob der Herr Minister noch etwas sagen will. Damit schließe ich.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
dazu: Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2003 Antrag der Landesregierung – Drucksache 14/3653 –
Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2003 Antrag des Rechnungshofs – Drucksache 14/3735 –
Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2004 des Rechnungshofs (Drucksache 14/3830) Unterrichtung durch die Landesregierung – Drucksache 14/4122 –
Kommunalbericht 2004 – Teil I Haushaltslage der Gemeinden und Gemeindeverbände – Unterrichtung durch den Rechnungshof – Drucksache 14/4070 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es würde mich jetzt natürlich reizen, noch einmal
auf die „Homepage“ einzugehen. Es ist natürlich Unsinn, dass erzählt wurde, dass ich nach wie vor zu Unterschriften gegen die Ökosteuer aufrufe, obwohl man das nach wie vor tun könnte. Sie haben tief in den Archiven meiner Homepage gekramt, um Vorgänge aus dem Jahr 2000 herauszubekommen. Das war auch so ein Ding, was hier vorgetragen wurde, wie so vieles, was nicht so korrekt war.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt als Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission zu meinem Bericht kommen.
Dies ist das letzte Entlastungsverfahren in dieser Wahlperiode. Gestatten Sie mir deshalb einen kurzen Rückblick auf die Entwicklung der Haushaltslage. Darüber haben wir heute Morgen und heute Mittag auch schon ein wenig diskutiert. Ich will deshalb auch nur wenige Zahlen aus dem Bericht des Rechnungshofs hier noch einmal wiederholen.
Meine Damen und Herren, Ende 2001, dem ersten Jahr dieser Wahlperiode, betrug die Verschuldung des Landes 19,7 Milliarden Euro. Ende 2003, dem Jahr, das Gegenstand der diesjährigen Rechnungsprüfung ist, lag die Gesamtverschuldung bei 22,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus in diesen zwei Jahren von 16 %. Wie der Bericht des Rechnungshofs zeigt, stieg die Pro-KopfVerschuldung ab 2001 sogar noch rascher an als zuvor. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 2001 4.852 Euro pro Einwohner. 2003 waren es bereits 5.458 Euro, also 606 Euro mehr.
Meine Damen und Herren, es gibt allerdings eine positive Entwicklung: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung hat sich Rheinland-Pfalz zwar verschlechtert, aber relativ gesehen weniger schnell als andere Länder. Lag RheinlandPfalz 2001 noch auf dem neunten Platz der Flächenländer, lag es 2003 immerhin auf dem siebten Platz.
Absolut hat sich der Abstand zum Durchschnitt aber weiter vergrößert. 2001 lag das Land in der Pro-KopfVerschuldung 1.025 Euro über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer, 2003 waren es 1.076 Euro. Diesen Trend gibt es schon länger. In den zehn Jahren bis 2003 nahm die Verschuldung von Rheinland-Pfalz am Kreditmarkt stärker zu als im Durchschnitt der anderen westlichen Flächenländer. Die Schulden aus Mitteln des Kreditmarkts erhöhten sich in Rheinland-Pfalz von 1993 bis 2003 um 81 %. In derselben Zeit nahmen die Steuern und sonstigen Einnahmen lediglich um 17 % zu, so der Rechnungshof. Von dem Ziel, die Nettoneuverschuldung mittelfristig abzubauen, ist schon lange keine Rede mehr.
Bei der Aufstellung des Landeshaushalts hat die Landesregierung bisher – wie auch immer – mehr Investitionen veranschlagt als neue Kredite. Damit hat sie zumindest formal die Kreditobergrenze der Verfassung eingehalten. Manch anderen Ländern gelingt das nicht. Aber im Vollzug sah es 2003 anders aus: Zum zweiten Mal nach 2002 hat das Land die Kreditobergrenze nicht einhalten können, sondern sie um 316 Millionen Euro überschritten. Das hat sich 2004 fortgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zahlen machen deutlich: Der Zustand der Landesfinanzen ist weiterhin Besorgnis erregend, ja – wie die Rechnungshöfe 2004 feststellten – bedrohlich. Darüber war sich die Rechnungsprüfungskommission im Grundsatz einig.
Ich will deshalb die Zahlen an dieser Stelle nicht weiter kommentieren. Lassen Sie mich nur eine Bemerkung machen. Wir müssen hier im Land das Notwendige tun, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Die Beschlussempfehlung, die Ihnen vorliegt, enthält dazu entsprechende Forderungen.
Dass die Ressorts und Verwaltungen in der Vergangenheit nicht immer ausreichend auf Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geachtet haben, zeigen die zahlreichen Einzelpunkte, die der Rechnungshof bei seinen Prüfungen zu monieren hatte. Lassen Sie mich einige davon nennen, die über den Einzelfall hinaus von allgemeiner Bedeutung sind.