Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an den Herrn Finanzminister, der einige Dinge seriöserweise aufgeklärt und vorgerechnet hat, über die wir debattiert haben.
Vorhin behauptete der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Herbert Jullien, das von mir gebrachte Zitat, unser Land leide wie ein Hund, hätte es gar nicht gegeben.
Das sind doch jetzt wirklich Eseleien. Es steht in dem Wahlprogramm drin. Es steht in Ihrer Rede drin.
Ich habe gesagt: Böhr auf dem Landesparteitag: Unser Land leidet wie ein Hund – Sie sagen: Es stand nicht im Wahlprogramm. Wer hat denn das vorgeworfen?
Ich habe gesagt, Böhr hat auf dem Landesparteitag gesagt, unser Land leidet wie ein Hund. Nun leiden Sie eben wie ein Hund unter diesem Zitat. Sie haben es gebracht. Sie haben es zunächst einmal im Internet veröffentlicht.
Man könnte sagen, im Internet steht „es gilt das gesprochene Wort“. Nachher hat er etwas ganz anderes gesagt.
Schauen wir jetzt einmal in die „AZ“. Dort steht: „Mit ‚unser Land leidet wie ein Hund’ benutzt Böhr ein etwas gewöhnungsbedürftiges Bild.“ Der parlamentarische Geschäftsführer, der jetzt mit der Verdrehung kommt, es hätte nicht im Wahlprogramm gestanden, was kein Mensch behauptet hat, – – –
Sie hätten Ihre Pressestelle fragen können. Sie hätten im Internet nachsehen können. Ihre Unseriosität ist aber Ihr Programm. Wenn Sie glauben, dass wir Ihnen das durchgehen lassen, dann glauben Sie etwas Falsches. Mit Ihnen lassen wir uns so nicht ein.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht wird es jetzt etwas ruhiger, damit wir uns gegenseitig verstehen können.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! So ist das nun einmal, Ertrinkende schlagen um sich. Dann spritzt es schon einmal ein bisschen.
Ich habe mir eben die ganze Zeit die Frage gestellt, weshalb wir in Deutschland eigentlich Neuwahlen haben.
Dies wahrscheinlich deshalb, weil in den vergangenen Jahren paradiesische Zustände in unserem Land herbeigeführt wurden. Wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe – da muss er sich allerdings noch mit seinem Fraktionsvorsitzenden verständigen –, haben wir deshalb Neuwahlen in Deutschland, weil er an seiner eigenen Partei und seinen eigenen Genossen gescheitert ist.
Verehrter Herr Finanzminister, Sie haben den finanzpolitischen Sachverstand beschworen und versucht, den auch ein bisschen gegen meine Vorschläge auszuspielen und ihn für sich reklamiert. Gelegentlich ist man gut beraten, diesen vermeintlichen Sachverstand an seinen Ergebnissen zu messen. Ich stelle fest: Die Ergebnisse dieses finanzpolitischen Sachverstands, nachdem er sieben Jahre lang Tag für Tag Zeit hatte, sich selbst in Deutschland zur Anwendung zu bringen, sind, dass wir einen Pleitenrekord haben, wie es ihn noch nie in unserem Land gegeben hat. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, wie es sie noch nie in unserem Land gab.
Verehrter Herr Finanzminister, wie haben eine Verschuldung im Bund und im Land Rheinland-Pfalz, wie wir sie uns vor zehn Jahren überhaupt nie hätten vorstellen können.
Das ist das Ergebnis Ihres finanzpolitischen Sachverstands. Wir versinken in der Arbeitslosigkeit, und wir haben Pleitenrekorde ein Jahr um das andere. Wir haben sowohl im Bund als auch im Land eine Neuverschuldung, die eine unvorstellbare Größenordnung erreicht hat.
Herr Kollege Mertes, deshalb sage ich heute genauso wir vor sechs Wochen: Dieses Land ist auf den Hund gekommen, und Sie haben es auf den Hund gebracht.
Herr Kollege Dr. Gölter hat heute Morgen gesagt, das rauscht an der Öffentlichkeit vorbei. Man muss einmal mit den Betroffenen in unserem Land reden. Sie tun das doch auch. Reden Sie einmal mit den mittelständischen Unternehmern, die seit Jahren um ihre Existenz kämpfen und die für solche Debatten wie die jetzige überhaupt kein Verständnis haben. Die fragen: Wo sind denn eure Lösungen?
Sie erwarten nicht, dass wir uns Zitate um die Ohren schlagen, sondern die wollen wissen, wie es in Deutschland weitergeht. (Beifall der CDU)
Wir sind jetzt beim Kapitel „Polemik“ angelangt. Wenn mit Polemik begonnen wird, muss ich auch ein bisschen polemisch reagieren. In der Lage, die ich überhaupt nicht drastisch beschrieben habe, sondern die ich mit sehr gesetzten Worten sehr zurückhaltend beschrieben habe,