Beide Partner haben keine Ausbildungsabgabe gewollt, die auf anderen Ebenen von anderen gewünscht wurde.
Im Rahmen des Landespakts ist von den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern die Schaffung von 1.200 Ausbildungsplätzen zugesagt worden, geschaffen wurden 4.444.
Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kammern, aber auch bei den vielen ehrenamtlichen Akquisiteuren, Lotsen und Paten zu bedanken.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch Jugendliche, die nach dem Schulabgang noch nicht in der Lage sind, eine Ausbildung anzutreten. Seit letztem Jahr gibt es für diese die so genannte „Einstiegsqualifizierung“ für Jugendliche. Dabei lernen Jugendliche die Betriebspraxis und ihre eigenen Stärken kennen. Sie können Teilqualifikationen erwerben, die ihnen helfen, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Die bisherige Resonanz war positiv. Von den 884 EQJVerträgen, die bis Februar 2005 abgeschlossen worden sind, melden die Betriebe positive Ergebnisse. Meine Damen und Herren, das ist keine Ausbildung „light“, sondern für Jugendliche mit einem Vermittlungsproblem die Chance, sich zu bewähren.
Für die im vergangenen Jahr erstmals eingeführten Plätze zur EQJ sind statt der 1.000 zugesagten Stellen 1.540 bereitgestellt worden. Damit wurde das vereinbarte Ziel, das wir gemeinsam hatten, weit übertroffen.
Meine Damen und Herren, jedem Jugendlichen wurde bei der landesweiten Nachvermittlungsaktion im Oktober 2004 ein persönliches Beratungsgespräch angeboten. 48 % der erschienenen Jugendlichen konnten sogar einen Vermittlungsvorschlag erhalten.
In Rheinland-Pfalz wird damit kein junger Mensch bei der Lehrstellensuche allein gelassen. Land, Kammern und Agenturen haben ein Beratungs- und Vermittlungsnetz geschaffen, das allen interessierten jungen Menschen offen steht.
Von 2003 bis 2004 hatten wir einen beachtenswerten Zuwachs an neu eingetragenen Ausbildungsverhältnissen in unserem Bundesland. Es war ein Zuwachs von rund 3,6 %. Das sind Ergebnisse, die für sich sprechen. Natürlich bedeutet das heute keine Entwarnung, das ist keine Frage. Gestatten Sie mir aber in dem Zusammenhang noch einiges zu Ihnen zu sagen, Herr Wiechmann. Man muss sehen, Sie sagen einerseits, Sie wollen die duale Ausbildung stärken. Dazu stehen wir, das ist gar keine Frage.
Andererseits sagen Sie, die Landesregierung muss handeln und man muss sofort an den berufsbildenden Schulen Vollzeitausbildung betreiben können. Es ist nicht systemimmanent, wenn Sie sagen, jetzt muss die
(Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt schon die Meisterschule in Kaiserslautern! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das gibt es doch schon! Es geht um die Ausweitung!)
Natürlich gibt es das schon. Das bestreite ich doch gar nicht. Ich sage nur, es ist nicht systemimmanent. Sie wollen es erweitern und damit eine Situation herbeiführen, die dem Ausbildungsstellenmarkt so nicht behilflich sein wird; denn nach der Ausbildung kommt in aller Regel auch die Bewerbung, Herr Wiechmann.
Wissen Sie, Herr Wiechmann, wenn wir beide über Ausbildung reden, dann ist das wirklich ein Problem für sich. (Beifall bei der FDP)
Ich habe das schon einmal gemacht. Ich möchte das hier nicht abwertend sagen. Nicht jeder ist in der Situation, schon einmal ausgebildet zu haben. Das kann auch nicht jeder.
Das bestreite ich doch gar nicht. Frau Thomas, ich habe nicht gemeint, das kann nicht jeder, weil die Qualifikation, die Voraussetzungen nicht vorhanden sind.
Ich bitte das dann in dem Sinne zu verstehen, dass nicht jeder selbstständig ist und nicht jeder Ausbilder ist. Das war der Hintergrund dabei. So einfach ist das ganze Spiel.
Ich möchte nur sagen, man kommt dann unter Umständen in eine bestimmte Situation; denn nach dem Ausbildungsmarkt kommt der Stellenmarkt. In der Regel kann der Staat natürlicherweise nicht so ausbilden, wie im dualen System ausgebildet werden kann, weil er nicht bedarfsgerecht für den Markt ausbilden kann. Das funktioniert überhaupt nicht. Dann hat man zwar unter Umständen eine Ausbildung, aber noch lange keine Stelle.
Von der Kostenfrage reden wir jetzt einmal in dem Zusammenhang nicht. Weil ich das so sage, möchte ich auch noch etwas zu Ihnen sagen, Frau Huth-Haage. Ihre Beispiele mit dem Bruttoinlandsprodukt und mit den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind keine belastbaren Beispiele. Sie taugen in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
Es gibt einen wahren Parameter am Arbeitsmarkt, und zwar den Parameter der Quote der Nichtbeschäftigten. Die Arbeitslosenquote ist also der wahre Parameter. Wir sehen, in diesem Bereich stehen wir im Verhältnis zu anderen Bundesländern gut da.
Ich bestreite doch nicht, dass es einen Rhein-MainRaum und einen Rhein-Neckar-Raum gibt. Wir werden jetzt gerade die Metropolregionen auf den Weg bringen. Aber davon partizipiert und profitiert jede der Seiten, nicht nur eine. Deshalb ist das ein schlechtes Beispiel.
Deshalb taugen die Beispiele nichts. Die Landesregierung hat wirtschaftliche Daten vorzuzeigen, die gut sind.
Die Zahlen zur Situation des Ausbildungsmarktes, die gegenwärtig veröffentlicht werden, dürfen sicherlich zur Entwarnung führen. Trotzdem bleibt die Frage, was genau diese Zahlen abbilden und welche Rückschlüsse sie auf die tatsächliche Lage und das kommende Ausbildungsjahr zulassen. Hier halte ich eine differenziertere Betrachtungsweise für angemessen.
Sowohl die Arbeitsagenturen als auch die Bundesregierung in ihrem jährlich veröffentlichten Berufsbildungsbericht weisen immer wieder auf die begrenzte Reichweite bestimmter Zahlenwerke hin.
Besonders für die Statistik der Agentur für Arbeit gilt, sie bildet nicht den tatsächlichen Markt ab, sondern nur den Teil der Anbieter und Nachfrager, der sich dort freiwillig meldet. Es existiert nämlich keine Meldepflicht.
Gegenwärtig haben wir keine markttransparente Situation. Fast alle suchenden Jugendlichen melden sich, aber nicht alle Betriebe mit freien Plätzen geben diese an die Agenturen weiter. So ist die offizielle Statistik immer eine „Meldestatistik“, die auf freiwilligen Angaben beruht.
Deswegen ist es besonders wichtig, dass sich diejenigen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, bei den Agenturen abmelden. Das geschieht auch teilweise nicht. Auch dieser Umstand trägt dazu bei, dass sich die Zahlen einem realistischen Wert nähern.
Ist die Stimmung schlecht, melden immer weniger Betriebe ihre freien Plätze den Agenturen, da sie – ich zitiere die gestrige Veröffentlichung der Agentur für Arbeit –, „die Türen von Bewerbern eingerannt bekommen.“
Das Ergebnis sind sinkende Zahlen, ohne dass es sich dabei um die tatsächliche Abbildung des Ausbildungsmarkts handelt. Ähnliches gilt für die suchenden Jugendlichen. Ist die Stimmung schlecht, melden sich immer mehr Jugendliche arbeitsplatzsuchend, die sich sonst selbstständig um eine Stelle bemühen würden. Die Arbeitsagenturen erfassen auch hier nur einen Anteil. Die Zahlen steigen, je weniger sicher sich die Jugendlichen fühlen.
Dabei gibt es auf dieser Zahlengrundlage auch positive Erkenntnisse. Im Ländervergleich steht Rheinland-Pfalz bei der Relation von Angebot und Nachfrage günstiger da als die meisten Bundesländer. Die Zahlen sind gesagt worden.
Rein rechnerisch entfielen im Mai auf 100 Bewerberinnen und Bewerber 74 Ausbildungsstellen. Bundesweit standen 100 Bewerberinnen und Bewerbern nur 61 Stellenangebote gegenüber. Man sieht, wir sind deutlich besser als der Bundesschnitt. Somit stand RheinlandPfalz an viertgünstigster Stelle nach Hamburg, dem Saarland und Schleswig-Holstein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil man immer nur eine Momentaufnahme wiedergeben kann. Wir müssen am Ende genau die Zahlen überprüfen. Ich bin relativ sicher, dass wir noch eine ganze Menge bewegen können, und zwar einerseits die Wirtschaft, andererseits aber auch die Tarifpartner und all die, die am ovalen Tisch teilnehmen. Sie haben sich jedenfalls vorgenommen, wieder ein gutes Verhältnis vorzulegen.
48 % haben bei der Nachvermittlungsaktion konkrete Angebote bekommen. Man muss auch wissen, dass rund 50 % nicht gekommen waren. Rund 50 % sind erst gar nicht gekommen. Von daher sieht man, dass die ganzen Zahlenspielereien, die Herr Wiechmann hier betreibt, so nicht ernst zu nehmen sind. Es gibt auch welche, die unter Umständen keinen Ausbildungsplatz wollen, sonst würde man wenigstens das Angebot wahrnehmen. Das geschieht aus unterschiedlichen Gründen, die ich nicht bewerten will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch etwas zu den Landesprogrammen sagen. Sie wissen, wir haben bei der ISB ein Sonderprogramm aufgelegt und werden es in diesem Jahr noch einmal erweitern. Übrigens für die Modulausbildung, für die Ausbildungsverbünde gibt es entsprechende Sonderprogramme der Landesregierung. Immerhin sind 1.400 Ausbildungsstellen über dieses Programm der ISB geschaffen worden.
Man kann leicht sagen, das ist in der Verantwortung der Wirtschaft. Mir ist klar, 30 % bis 40 % bilden aus unterschiedlichen Gründen nicht aus. Im Gegensatz zu vielen anderen besuche ich ab und zu einmal einen Betrieb. Ich war im vorigen Jahr in einem Betrieb, der 20 Beschäftigte hat. Diese hatten kein Ausbildungsbild. Sie hatten eine moderne Druckerei. Sie konnten alte Schriften ablichten und digital verwenden. In dem Unterneh
men gibt es keinen Ausbildungsplatz. Selbst wenn sie ausbilden wollten, könnten sie nicht ausbilden. Das eine Beispiel muss man berücksichtigen.
Eines ist klar, das müssen sie in der Marktwirtschaft die Wirtschaft nicht lehren, dass sich der Arbeits- und Ausbildungsmarkt verändern wird. Das wissen vielleicht sie sogar viel besser, als mancher glaubt. In ein paar Jahren werden sie dringend Fachkräfte brauchen. Das wissen die besser als Sie und ich. Sie werden Fachkräfte benötigen, um Wertschöpfung in ihren Betrieben zu betreiben.