Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat die wichtigsten Überlegungen bei der Sache mit angesprochen. Heute zählt jeder LKW, der auf der Bundesstraße und auf der Landstraße fährt, als MautSünder. Ist es wirklich so? In manchen Fällen ist das berechtigt. Das zeigen Ihre Untersuchungen. In anderen Fällen ist es zweifelhaft.
Ich möchte gar nicht auf die B 51 eingehen. Da frage ich nur Sie als Verfechter des Flughafens Bitburg. Sie fordern ständig Landesmittel zum Ausbau des Flughafens, wollen aber den Verkehr zum Flughafen unterbinden.
So einfach sieht die Sache aus. Wie wollen Sie denn den Transitverkehr kontrollieren, Herr Billen? Wir wissen doch ganz genau, es ist erstens einmal personell nicht möglich.
Ich weiß, Sie wollen sich an die Straße stellen und die LKW selbst kontrollieren. Sie haben doch unheimlich viel Zeit.
Wir brauchen aber Mittel dazu. 20 Euro sind nicht geeignet, irgendjemanden abzuschrecken. Das glaubt doch von Ihnen selbst keiner. Mehr als 20 Euro Verwarnungsgeld sind zurzeit nicht möglich. Auch das ist Fakt.
Ich sage noch einmal etwas ganz deutlich, selbst wenn die subjektiven Einschätzungen stimmen. Letzte Woche habe ich in einem Ort gestanden. Wir haben 68 Fahrzeuge gezählt, die nach Ansicht der Anwohner MautSünder waren. Es waren maximal 20, eher 16, die tatsächlich unter das Maut-Gesetz gefallen sind. Alles andere waren Regionalverkehre, bei denen die Mautpflicht überhaupt nicht zum Tragen kam, weil die Tonnage nicht gestimmt hat und weil die Achsenzahl an den Fahrzeugen nicht gestimmt hat. Auch das ist heute in der Diskussion zu beachten.
Ich rede gar nicht darüber, dass nicht gehandelt werden muss. Wir brauchen aber intelligente Lösungen. Wir brauchen Lösungen, die auch den gewünschten Effekt mit sich bringen und das Problem nicht einfach verlagern, was ich vorhin schon erwähnt habe.
Wenn man beispielsweise auf der Bundesstraße die Mautgebühr höher ansetzen kann als auf der Autobahn,
erziele ich vielleicht einen Effekt. Ich sage aber ganz klar, dazu gehören aber auch Lösungen, um den regionalen Verkehr zu entlasten. Das Problem muss gelöst werden. Dann wird sich vieles andere auch klären. Wir werden die Ziele, die unter anderem auch zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur bringen sollen, erreichen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann ist heute wieder der Meister der Drohgebärden: Die Maut vernichtet Arbeitsplätze! Die Grünen wollen alle Bundesstraßen sperren! –
Wie war das noch vorhin mit der hohen Intelligenz und der Klugheit? Das ist doch alles Unsinn, was Sie hier reden.
Herr Minister, bei Ihnen ist wirklich auffällig, dass Sie immer dann, wenn Sie sich inhaltlich getroffen fühlen, den Versuch machen, das, was ich gesagt habe, zu interpretieren, und zwar in eine Richtung, wie es Ihnen passt.
Lassen Sie es sich gesagt sein, die Fachfrau für Interpretation in dieser Auseinandersetzung bin ich. Ich habe Germanistik studiert. Wir können gern einmal unter vier Augen über Hermeneutik reden. Bis dahin lassen Sie das bitte und nehmen Sie meine Worte so, wie ich sie sage. Sie müssen gar keine Interpretationsanstrengungen unternehmen. Sie können das einfach so lassen.
Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Kollege Nink die Situation der LKW-Fahrer angesprochen hat. Diese stehen unter einem enormen Druck.
Natürlich war vorauszusehen, dass bei Einführung der Maut zuerst einmal ausprobiert wird. Es gibt die probeweisen Ausweichverkehre. In dieser Einschätzung sind wir uns einig. Man versucht herauszufinden, was billiger ist, auf der Autobahn zu fahren und schneller anzukom
men oder die Bundesstraße zu benutzen und keine Maut zu bezahlen. Es wird sich dann herausstellen, dass das eine oder andere beim Ausprobieren im Sinn der Speditionen nicht taugt, sodass dann der vorübergehende Ausweichverkehr wegbleibt. Insofern ist es gut, dass man zählt.
Ich sage aber noch einmal, die Landesregierung muss nicht auf die Ergebnisse warten, die nachher auch auf Bundesebene ausgewertet werden. Die Landesregierung hat einen ganzen Instrumentenkasten an der Hand. Herr Creutzmann, dieser ist ein bisschen größer als nur eine Totalsperrung aller Bundesstraßen. Das haben Sie vorhin auch selbst aufgelistet. Mit einem Holzhammer rückt man dem diffizilen Problem nicht zu Leibe.
Man muss schon ein bisschen differenzierter vorgehen. Wir haben die Möglichkeit, Nachtfahrverbote, begrenzte Verbote, eine Totalsperrung und vor allen Dingen auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung festzulegen.
Ich sage noch einmal, es muss auch im Interesse der Anwohner, im Interesse der LKW-Fahrer, die an der einen oder anderen Stelle vor ihren Arbeitgebern in Schutz genommen werden müssen, und auch im Interesse der Speditionen kontrolliert werden, die den Ziel- und Quellverkehr in der Region haben.
Insofern kann ich nur noch einmal sagen, Herr Minister: Steigen Sie vom Steigbügel auf den Sattel und reiten los und handeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, betroffen bin ich nur, wenn Bürgerinnen und Bürger Belastungen ertragen müssen, die sie normalerweise nicht ertragen müssen. Das ist meine Betroffenheit. Frau Kiltz, ich bin nicht betroffen, wenn Sie oder der Herr Wirz hier reden. Das trifft mich wenig. Das kann man dann interpretieren, auch für sich selbst, aber auch politisch interpretieren.
Ich bin nur noch einmal an das Rednerpult gekommen, weil ich noch etwas zur B 51 und zur Maut generell sagen möchte. Herr Billen, Sie haben die Maut generell noch einmal angesprochen.
Es gab und gibt eine große Übereinstimmung in diesem Staat, gerade bei Lastkraftwagen eine gebührenfinanzierte Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, was eine vernünftige Sache ist. Es gab bei den Verhandlungen ein ganzes Maßnahmenpaket zur Entlastung des Güterverkehrsgewerbes, was auch eine vernünftige Sache ist, weil das Güterverkehrsgewerbe aus anderen Gründen im Wettbewerb gegenüber allen anderen Nachbarländern etwas vernachlässigt dasteht. Das ist die eine Seite.
Bei der Maut muss man aber auch erkennen – deshalb kann ich die Kritik nicht so ganz verstehen –, zum ersten Mal haben wir die Möglichkeit, für alle Transitverkehre ausländischer Lastkraftwagen eine Maut zu erheben. Das hatten wir früher nie. Man muss das also aus allen Gesichtspunkten heraus sehen.
Ich komme nun zur B 51. Herr Billen, ich verwahre mich dagegen, dass Sie sagen, der Süden wird bevorzugt und der Norden wird vernachlässigt.
Das ist schlichter Unfug und Unsinn. Ich kann nur dort entsprechende Maßnahmen einleiten, wo auch die Ausweichverkehre stattfinden. Diese finden im Süden statt, allerdings auch im Norden. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt.
Nun ist die B 51 ein Spezifikum an sich. Das muss man sehen. Sie haben dort nicht viel Möglichkeiten. Es würde die Entleerung der Eifel bedeuten, wenn wir das sperren würden. Das muss man sehen. Die einzige Möglichkeit, die wir haben, werden wir auch wahrnehmen. Wir werden jetzt die Umgehungen noch einmal für 2008 nachmelden. Der Bund entscheidet. Ich bin sicher, dass wir uns gemeinsam beim Bund dafür stark machen können, dass man die Umgehungen beim Nachmelden dann auch richtig platziert bekommt. Das ist die einzige Chance.
Es sind nicht 10 %, sondern es sind 1,8 % Zuwachs. Die Grundlast ist natürlich sehr hoch. Es hat auch Gründe, warum sie hoch ist, weil es keine andere Alternative gibt.
Ja, wenn wir Autobahnen haben, dann haben wir Alternativen. Derzeit ist das aber nicht der Fall. Ich kann doch den Verkehr nicht durch die Wiesen schicken, Herr Billen.