Wir können die Protokolle einmal nachlesen. Frau Kollegin Huth-Haage hat ausschließlich zur Berufsschule gesprochen und ansonsten keinen Lösungsvorschlag gegeben.
Im Übrigen ist das ein ganz guter Trick. Man kann so ganz leicht seine Redezeit verlängern, Herr Dr. Rosenbauer,
wenn es der eine Kollege nicht schafft, das darzustellen, was im Antrag steht, macht es eben der zweite.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht das wiederholen, was schon gesagt wurde. Natürlich ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt alles andere als erfreulich. Wir alle haben den Antrag 2004 geschrieben. Prinzipiell haben wir ihn schon im Jahr 2003 debattiert. Das war in der EnqueteKommission. Wir waren damals vielleicht berechtigt der Hoffnung, dass die Ausbildungsplatzlücke geringer wird, weil es entsprechende Versprechungen aus der Wirtschaft gab.
Meine Damen und Herren, wir müssen heute feststellen, dass die Ausbildungsplatzlücke größer geworden ist und weniger Ausbildungsplätze angeboten werden, aber eine größere Nachfrage vorhanden ist. Die Handlungsoptionen, die wir haben, sind viel dringlicher geworden. Wir müssen uns über diese Optionen Gedanken machen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir diese Jugendlichen in eine Berufsausbildung mit Option Chance auf Beruf hinterher unterbringen können.
Wir haben zwei Veränderungen seit dem letzten Jahr, als wir die Anträge geschrieben haben. Wir haben ein neues Berufsbildungsgesetz. Wir hätten tatsächlich die Chance, jenseits der Wirtschaft Ausbildungsplätze zu schaffen, obwohl mir das nicht gefällt, sage ich dazu. Diese können am Schluss volle Ausbildungsberufe darstellen und die Menschen vollständig ausbilden. Wenn wir dies bei der Lücke im Ausbildungssystem bzw. bei der Ausbildungsplatzlücke schaffen können, dann muss sich dieses Parlament dazu durchringen und solche
Ausbildungsplätze schaffen. Das tun wir im Moment nicht. Wir müssen es und sind in der Pflicht dazu.
Wir sind in der Pflicht, Ausbildungsplätze entsprechend zu finanzieren. Ich habe gedacht, Herr Mittler zuckt zusammen, aber er hat es vielleicht gar nicht gehört. Wir sind in der Pflicht, Ausbildungsplätze zu finanzieren. Wir müssen im Etat entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Wenn wir die im letzten Etat nicht zur Verfügung gestellt haben, weil wir dachten, die Ausbildungsplatzlücke wird geringer, weil wir das Versprechen von der Wirtschaft hatten, dann müssen wir jetzt nachsteuern.
Wir müssen zumindest für das nächste Schuljahr, für die jetzigen Schulabgänger Mittel zur Verfügung stellen, weil sonst die Ausbildungslücke im dritten Jahr noch viel größer wird. Eigentlich sind es noch viel mehr Jahre, es sind noch einige davor. Das schadet diesem Land. Das schadet nicht nur den Jugendlichen, sondern das schadet auch der Zukunft des Landes, wenn wir am Schluss Schulabbrecher oder Menschen haben, die in die Hauptschule gegangen sind und ihren Schulabschluss gemacht haben, die wir aber nicht in Ausbildung bringen können.
Wenn wir eine solche Haushaltsposition fordern, dann muss diese Position von der Regierung getragen werden. Die Regierung muss ein Programm auflegen. Natürlich müssen die regierungstragenden Fraktionen langsam Vorschläge machen, wie das Programm auszusehen hat.
Die Situation ist bedeutend schlimmer als in dem Jahr, als wir den Antrag geschrieben haben. Im Antrag steht schon, dass die Situation bedrohlich ist. Handlung ist angesagt.
Ich will die Debatte nicht vorbeiziehen lassen, ohne noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass wir eine Ausbildungsplatzumlage im Bund beschlossen haben, auch wenn es im Moment keine aktuelle Debatte ist. Die Ausbildungsplatzumlage ist immer noch Beschluss. Es sind inzwischen keine anderen Fakten geschaffen worden. Wir haben schon immer gesagt, hoffentlich müssen wir sie nicht anwenden.
Genau da ist die Wirtschaft gefragt. Wir können alle sagen, das duale Ausbildungssystem ist ein prima System. Wir sind stolz darauf, dass es in Deutschland ein so wunderbares Ausbildungssystem gibt. Es muss aber mit Leben gefüllt werden. Es muss Betriebe geben, die diese Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, sonst können wir mit den Bekenntnissen zum dualen Ausbildungssystem überhaupt nichts anfangen.
Je nachdem, wie man es sieht, es muss der Druck oder die Bitte an die Wirtschaft noch einmal gesteigert werden. Es müssen noch einmal zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden, sonst droht einerseits die Ausbildungsplatzumlage und andererseits die
Aushöhlung des dualen Bildungssystems. Das wollen wir nicht. Daran können wir kein Interesse haben. Deswegen sagen wir, die Wirtschaft muss mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Wir sind in der Debatte am Anfang bezüglich der Berufsschulen. Die Berufsschule ist eine der wichtigsten Schularten. Diese ist in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Bundesländern nicht optimal ausgestattet. Rheinland-Pfalz hat das Manko, dass die Berufsschule nicht nur nicht optimal ausgestattet ist, sondern dass es der am schlechtesten ausgestattete Schulbereich ist, den wir in Rheinland-Pfalz haben.
Es fallen 10 % des Unterrichts strukturell aus. Dort wird es weiter Lehrermangel geben, weil beim Lehrernachwuchs nicht genug getan worden ist.
Die Oppositionsfraktionen haben deutlich gemacht, dass wir mehr Finanzmittel für die Berufsschulen brauchen. Inzwischen ist Herr Mittler gegangen. Natürlich brauchen wir die. Wir können nicht sagen, wir können den Unterrichtsausfall bekämpfen, wenn wir nicht mehr Finanzen zur Verfügung haben. Das muss die Landesregierung machen. Das kann nicht die Opposition machen. Wir fordern es.
Ich sage, wir fordern es berechtigt. Ich sage das so drastisch, wenn wir die Berufsschulen verkommen lassen, dann haben die Jugendlichen nur die Chance, entweder keinen Beruf zu lernen oder den Weg durch die anderen Schulen in die anderen Schulsysteme mit Gymnasium usw. zu gehen.
Von daher ist es ganz wichtig, dass wir gerade diejenigen, die einen Beruf lernen wollen, nicht vernachlässigen. Wir brauchen eine entsprechende Finanzausstattung.
Die Enquete-Kommission hatte die Aufgabe, es gemeinsam festzustellen. Das Parlament darf nicht nur über die Enquete-Kommission dazu beitragen, dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. In den Berufsschulen wird jetzt die Chance ergriffen, Ausbildung durchzuführen. Die Wirtschaft soll erneut aufgefordert werden, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Frau Grosse, ich glaube, es täte der EnqueteKommission gut, wenn eine solche Forderung von der Opposition, die von allen mitgetragen wird, als gemeinsame Forderung in einem Papier zusammengefasst wird, dass das ganze Parlament in Rheinland-Pfalz der
Auffassung ist, berufsbildende Schulen müssen noch einmal besonders gefördert werden, weil da der Schwerpunkt für die nächste Zeit liegen muss. Wenn wir das gemeinsam feststellen würden, täte uns das gut.
Sie stellen es aber nicht fest, weil Sie an der Landesregierung beteiligt sind. Die Landesregierung muss immer gelobt werden, sie darf nicht kritisiert werden.
Die Enquete-Kommission hat wenig Sinn, wenn wir alle einer Meinung sind, fachlich von den Experten und Expertinnen beraten werden, wenn wir wissen, wo es hakt, aber das Ergebnis wird am Schluss nicht festgestellt, weil die einen regieren und die anderen in der Opposition sind. Wir müssen uns darüber streiten, wie das in Zukunft weitergeht. So kann es nicht laufen. Wir haben in der Enquete-Kommission die Chance, im Abschlussbericht gemeinsam solche Feststellungen zu treffen, die finanzielle Konsequenzen haben müssen. Ich hoffe, wir schaffen es, die Regierungsfraktionen einzubinden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben drei Anträge zum gleichen Thema vorliegen, die all denen, die bereit sind, diese Anträge exakt zu lesen, exemplarisch deutlich machen, wie in den Fraktionen gedacht wird. Ich glaube, alle untereinander, die sich damit befassen, haben sie exakt gelesen. Das gilt nicht nur dafür, wie Regierungs- und Oppositionsfraktionen denken. Das kennen wir hinlänglich. Das gilt dafür, welcher Geist in den einzelnen Parteien herrscht.
Ich darf mit meinem Vorredner beginnen und festhalten, dass der Eindruck entsteht, in der gesamten Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sitzt nicht ein Einziger, der in seinem ganzen Leben jemals einen Auszubildenden beschäftigt hat. Das können Sie gern aufklären.
Aha. Herr Dr. Braun, über die Beschäftigten in den Fraktionen, auch in einem anderen Zusammenhang, zum Beispiel Schwerbehinderte, können wir uns gern unterhalten. Da können Sie Ihr Menschenbild nach außen transportieren. Das Thema sollten wir heute nicht vertiefen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir bilden aus! Das ist das Einzige, was wir gesagt haben! Hören Sie doch auf mit dem Quatsch!)
Frau Thomas, Ihr liebenswertes Gekeife ändert auch nichts daran, dass weder Sie noch Herr Braun noch Frau Kiltz noch Herr Marz noch Herr Wiechmann jemals eine oder einen Auszubildenden beschäftigt haben.