Protocol of the Session on March 16, 2005

Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Baldauf. Er ist zurzeit nicht anwesend.

(Zurufe von der SPD: Wir verzichten! Wir verzichten! – Zuruf von der CDU: Nein!)

Wenn Sie alle verzichten, dann ist das möglich.

(Jullien, CDU: Nein, Berichterstattung! – Ministerpräsident Beck: In keinem Gemeinderat geht es so zu wie hier!)

Herr Baldauf, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.

(Unruhe im Hause – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Mein Gott!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Überweisung des Rechtsbereinigungsgesetzes ohne Aussprache durch das letzte Plenum an den Rechtsausschuss wurde dieses Gesetz in seiner Sitzung am 10. März 2005 behandelt. In dieser Sitzung wurde nur eine einzige Frage des Abgeordneten Baldauf gestellt. Danach wurde es im Ausschuss einstimmig angenommen.

Vielen Dank. (Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Das ist ja wohl unglaublich!)

Wir kommen nun zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 14/3805 – in zweiter Beratung, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? – Das ist einstimmig.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer ist in der Schlussabstimmung für diesen Gesetzentwurf? – Das ist auch einstimmig. Damit ist der Gesetzentwurf vom Parlament einstimmig angenommen. Ich darf mich bedanken.

Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung:

Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz und des Ingenieurkammergesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/3834 – Erste Beratung

Die Fraktionen haben im Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache vereinbart. Der Gesetzentwurf wird an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend und an den Rechtsausschuss überwiesen.

Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade Sie zur morgigen Plenarsitzung um 9:30 Uhr ein.

E n d e d e r S i t z u n g: 18:42 Uhr.