Ich glaube, das ist auch immer wieder etwas, was neu austariert werden muss. Es zeigt, dass diese Geschäftsordnung nicht nur die Regeln festlegt, wie die Abgeordneten im Landtag, wie wir miteinander umgehen, sondern sie legt auch fest, wie wir uns in dem Kräfteverhältnis zwischen Parlament und Regierung immer wieder neu austarieren müssen.
Dass wir zu Beginn jeder Legislaturperiode immer wieder neu über die Geschäftsordnung diskutieren und uns auf zusätzliche Regelungen und veränderte Vorschriften einlassen, zeigt, dass dieses Kräfteverhältnis vor allem auch zwischen Regierung und Parlament immer wieder neu ausbalanciert wird, dort nichts Statisches ist, sondern sich dies dynamisch, wie ich finde, weiterentwickelt, des Öfteren zu langsam für uns GRÜNE. Das kam auch heute bei den Vorrednern schon zum Ausdruck.
Ich möchte hier die einzelnen Regelungen, die schon besprochen worden sind, nicht in Gänze noch einmal wiederholen. Die Kurzintervention hat uns jetzt schon fast zwei Jahre lang begleitet. Offensichtlich ist es auch eine gute Sache. Es wird jetzt in die Geschäftsordnung als grundsätzliches Instrument aufgenommen, das den Abgeordneten zur Verfügung steht, um die ganzen Diskussionen etwas interessanter zu machen.
Ich möchte noch einen anderen Punkt betonen, der hier schon angesprochen wurde. Ich meine die Redezeit. Es ist schon wichtig, dass wir dann, wenn die Landesregierung ihre Redezeit überzieht, eine Möglichkeit bekommen, dass die Fraktionen noch einmal reden dürfen. Wir hoffen aber natürlich, dass es nicht so ist, wie es Herr Mertes eben in einem Nebensatz sagte, dass alle länger reden, sondern wir hoffen, dass die Landesregierung dies auch als Aufforderung ansieht, sich bei schwierigen und komplizierten Themen an die Redezeit zu halten.
Es ist das Beste, komplizierte Themen kurz darstellen zu können. Das ist eigentlich die große Kunst.
Vielleicht lebt man leichter damit als mit dem Vorwurf des Parlaments, dass man zu lange geredet hat. Das muss man immer wieder abwägen.
Meine Damen und Herren, viele Neuordnungen, die jetzt in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, wurden in der Enquete-Kommission „Parlamentsreform“ sehr intensiv und sehr lange vorbesprochen. Heute wurde noch gar nichts dazu gesagt, dass auch die Bürgerbeteiligungsinstrumente in ihrer Ausführung in die Geschäfts
ordnung mit aufgenommen wurden. Ich nenne die Volksinitiative, den Volksentscheid und das Volksbegehren.
Ich möchte dann noch eine Sache nennen, die mir bei der Volksinitiative ganz wichtig ist. Wenn es so ist, dass eine Volksinitiative nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen, also der Unterschriften, bekommen hat, dann kann ein solcher Antrag in den Petitionsausschuss überwiesen werden und bekommt dann trotzdem noch eine gewisse Stärkung und Bedeutung. Ich finde, es ist gut, dass wir das jetzt auch in unsere Geschäftsordnung aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, es wurde schon gesagt, dass es in Bezug auf die Mündlichen Anfragen auch ein paar Veränderungen gegeben hat. Wir freuen uns, dass unser Antrag, Mündliche Anfragen zwar mündlich vorzutragen, dass aber dennoch ein Vorspann dabei sein soll, angenommen wurde.
Ich bin natürlich der Meinung, dass ein solcher Vorspann kurz und präzise auf den Punkt eingehend sein soll. Ich denke, da muss sich jeder von uns auch ein bisschen selbst disziplinieren. Das erwarten wir nicht nur von der Regierung, sondern auch von den Abgeordneten.
Meine Damen und Herren, es wurde eben auch schon von den Vorrednern gesagt, wir haben in der Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung auch dank der guten Vorarbeit der Landtagsverwaltung in vielen Punkten ein Einvernehmen erzielt, bei denen wir glauben, dass sich die Sache weiterentwickeln wird. Es gibt aber auch einige Punkte, bei denen wir keine Einigkeit erzielen konnten. Diese Punkte haben wir in die Änderungsanträge, die jetzt vorliegen, aufgenommen.
An erster Stelle steht unsere Forderung nach einem zusätzlichen Ausschuss für Einwanderung und Integration. Alle wissen – dies hat Herr Hartloff auch nicht bestritten –, dass das ein Thema sein wird, das uns auch in den nächsten Jahren sehr intensiv beschäftigen wird.
Dieses Thema wird uns gerade auch auf Landesebene beschäftigen, wo wir für den Bereich der Integration zuständig sind.
Meine Damen und Herren, wenn wir sehen, dass die Chancen, einen Schulabschluss zu erreichen, bei ausländischen Jugendlichen in den letzten sechs Jahren ständig gesunken sind und die Ausbildungsteilnahme von ausländischen Jugendlichen immer weniger geworden ist, dann müssen wir natürlich nach neuen Konzepten suchen. Bisher findet dieses Thema eigentlich nur im Innenausschuss statt.
Es werden dann meistens nur ordnungspolitische Gesichtspunkte diskutiert. „Nur“ heißt nicht, dass es negativ ist, aber dass es wichtig ist, das auszuweiten. Integrati
Sie sollten genauso gut im Kulturausschuss diskutiert werden. Es ist natürlich wichtig, dass sie im Bildungsausschuss angesprochen werden. Natürlich kommt man dann nicht zu einem Ergebnis, wenn in jedem Auschuss einzeln darüber debattiert wird. Das ist vollkommen richtig. Es ist eine Binsenwahrheit, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist. Wie es aber bei allen Querschnittsaufgaben üblich ist, tritt der Fall ein, dass diese neuen Aufgaben dann, wenn sie nicht in einem Ausschuss gebündelt werden, in allen anderen Ausschüssen hinter den traditionellen Themen zurückfallen.
Das ist der Grund, warum wir es für notwendig hielten, einen solchen Ausschuss zu bilden. Wir bedauern es sehr, dass sich die anderen Fraktionen dem nicht anschließen konnten.
Meine Damen und Herren, ein sehr schwerwiegender Einwand unserer Fraktion bezieht sich auf die Neuregelung bei den Großen und Kleinen Anfragen. Dort soll ein neues Kriterium eingeführt werden, das es dem Präs identen möglich macht, eine Anfrage zurückzuweisen. Der Satz „Unsachliche Wertungen und unsachliche Feststellungen der Anfragenden sind nicht zulässig“ soll neu eingefügt werden.
Mir leuchtet wirklich nicht ein, warum dieser Satz, der das Fragerecht der Abgeordneten einschränkt,
offensichtlich von allen Abgeordneten der anderen Fraktionen gutgeheißen wird. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, Herr Zuber. Ich rede hier nicht der Unsachlichkeit das Wort.
Was aber sachlich oder unsachlich ist, ist vielleicht auch ein bisschen eine Frage des Blickwinkels. Welcher Satz ist denn jetzt unsachlich? Ein guter Start in das neue Schuljahr oder ein schlechter Start in das neue Schuljahr? Oder ist beides etwa sachliche Wertung? Ich glaube, mit diesem Passus wird die Beurteilung immer dann, wenn es ein Grenzfall wird, ziemlich unterschiedlich ausfallen, je nachdem, wo man steht. Wir bedauern, dass dieser Passus jetzt hineingekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, uns von diesem Stapel von unsachlichen Anfragen, auf die im Rechtsausschuss rekurriert wurde, einige zu zeigen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin der Meinung, im Zweifel muss das Fragerecht der Abgeordneten an erster Stelle stehen.
Meine Damen und Herren, über die EnqueteKommission wurde schon gesprochen. Wir bedauern es, dass keine Sachverständigen von den kleinen Fraktionen benannt werden können. In der EnqueteKommission, in der die Sachverständigen mitstimmen können, ist es schon eine Verschiebung der Gewichtung, wenn man das mit den Dingen vergleicht, wie es bei Anhörungen oder im Ausschuss normalerweise läuft. Wir bedauern, dass sich die anderen Fraktionen nicht dazu durchringen konnten, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Ich möchte noch etwas zu dem Antrag der CDU-Fraktion sagen. Es wird dort etwas gefordert, was ich am Anfang schon sagte, was eigentlich selbstverständlich ist. Es ist schade, dass man solche Selbstverständlichkeiten regeln muss. Weil die CDU aber das Gefühl hat, dass man hier eine Regelung haben muss, denke ich, ist das auch in Ordnung. Wir werden diesem Antrag zustimmen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass in unseren Änderungsanträgen alle Vorschläge, die wir dort angesprochen haben, eine sachgerechte und vernünftige Weiterentwicklung der Geschäftsordnung möglich gemacht hätten. Wir bedauern, dass diese Vorschläge keine Mehrheit gefunden haben. Wir sehen uns deshalb außerstande, der Geschäftsordnung in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Creutzmann das Wort erteile, möchte ich als Gäste im Landtag Mitglieder des VdK-Ortsverbands Mainz-Bretzenheim, Schülerinnen und Schüler aus dem Raum Bern in der Schweiz sowie Mitglieder des Wassersportvereins Worms begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich als relativ junger Abgeordneter, der im Parlament zweieinhalb Jahre dabei ist,
ist es schon ein bisschen überraschend, was man hier alles in der Realität erleben muss. Ich komme auch noch zu Herrn Kollegen Gölter. Wir setzen uns in einer Arbeitsgruppe zusammen, diskutieren sachlich die Probleme, arbeiten in die neue Geschäftsordnung all die Erfahrungen der Enquete-Kommission und des Parlaments der vergangenen Legislaturperiode ein und sind uns eigentlich mit allen Mitgliedern der Kommission einig. Herr Kollege Schneiders, Frau Grützmacher, Herr Kollege Hartloff werden dies bestätigen. Es gibt dann ein paar Dinge, die Frau Kollegin Grützmacher streitig stellt. Sie stellt dann auch Anträge im Rechtsausschuss. Die ganze Veranstaltung beginnt dann zu eskalieren. Man kommt hier ins Parlament, und da muss man streitig und kontrovers diskutieren. Das Ganze fokussiert sich auf drei Punkte, den Auschuss für Zuwanderung und Integration. Frau Kollegin Grützmacher, da gibt es unterschiedliche Auffassungen.