In der Region Trier – das sage ich unumwunden – waren wir froh, dass wir uns 1997 nicht entscheiden mussten, eine Müllverbrennungsanlage zu planen und zu bauen. Wir waren dankbar, dass das Angebot von Herhof so auf dem Tisch lag. Aber am Anfang gab es auch Fragen. Da gebe ich Ihnen Recht. Diese Fragen sind auch in der Region diskutiert worden. Wer nimmt das Trockenstabilat und zu welchem Preis? Leider ist diese Frage vertraglich bis heute immer noch nicht geregelt. Das belastet auch die Region – denn, ob „Schwarze Pumpe“, Zementwerk, Kohlekraftwerk Rheinbraun oder das neu zu bauende Kraftwerk in Witzenhausen, hinter allem steht leider immer noch ein Fragezeichen. Das bemängelt die Region. Gehen Sie in die Zweckverbandsausschusssitzung. Dort werden Sie das hören.
Meine Damen und Herren, aber für mich ist auch der Eindruck entstanden, dass der Wettbewerb, das heißt, wirtschaftliche Interessen, nämlich die mittelständische Firma Herhof nicht zu groß ins Entsorgungsgeschäft einsteigen zu lassen, ein wesentlicher Teil des Scheiterns ausmachen. Ob die Firmen EAM, E.ON, RWE oder wie auch immer dabei genannt werden; nach wie vor ist das Verfahren, Müll nicht wie bisher getrennt zu erfassen und zu verwerten, sondern zu einem Stabilat zusammenzufassen, zu verwerten, zu trocknen und dann energetisch zu nutzen, umstritten.
Meine Damen und Herren, die finanzielle Situation und der Insolvenzantrag der Firma Herhof wirft viele Fragen auf. Aber Antworten einzufordern und Lösungsvorschläge aufzuzeigen, ist Sache der Kommunalpolitiker vor
Ort; denn wenn wir die kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, dann auch in diesem Punkt. Deswegen muss das so bleiben.
Dabei ist es in den Regionen, in denen die Anlagen fertig gestellt werden, sicherlich nicht das brennende Problem wie in Trier, wo erst 80 % fertig gestellt sind. Ich wiederhole aber: Die Lösung liegt vor Ort und nicht beim Land. – Was wir brauchen, das ist die fachliche Unterstützung des Ministeriums. Diese Unterstützung zeichnet sich bereits ab. Der Verbandsvorsteher war letzte Woche bei der Ministerin. Das Ministerium bietet sich an, fachlich zu unterstützen. Dazu vielen Dank, Frau Ministerin. Diese Unterstützung bekommen wir. Die Lösung liegt aber vor Ort.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich finde es schade, dass wir bei den ersten finanziellen Problemen, die 2002 aufgetreten sind, nicht auch in der Region offensiver eine Alternative gesucht haben. Wir haben es nicht gemacht und müssen jetzt damit leben, was uns der Insolvenzverwalter verspricht. Er verspricht, dass es weiter geht mit der Bank of Scotland. Seine Aussage ist, dass sich ein erfahrener Investor im Müllgeschäft, der Erfahrung hat, daran beteiligen wird. Ein Schelm, der jetzt an die großen Müllentsorger denkt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest, dass die derzeitige Situation im Zweckverband in der Region Trier ärgerlich ist, aber wir sind nicht aufgeregt. Ich stelle ferner fest, dass Herr Kollege Dr. Braun über einen Zustand diskutierte, den es so gar nicht gibt. Einmal gibt es die Insolvenz noch nicht – es wurde ein Antrag gestellt – und zum Zweiten sollten Sie, Herr Dr. Braun, wissen, dass es nun einmal Verträge gibt, die über Ausschreibungen zustande kamen – Frau Fink, ich bin dankbar, wie Sie sie auch schon in der Chronologie dargestellt haben –, die ein ökologisches Konzept zum Inhalt haben, dem beispielsweise, Herr Dr. Braun, die GRÜNEN in meinem Kreistag zugestimmt haben. Alle Parteien haben dem zugestimmt, weil es ein ökologisch gutes Konzept ist.
Zum Dritten haben wir damals auch in großer Geschlossenheit diesem Konzept im Verfahren zugestimmt, weil es ökonomisch ein gutes Konzept ist. Was die Gebühren angeht, ist es am verträglichsten. Der Gebührenhaushalt kann niedrig gehalten werden. Wir haben ein ökologi
Meine Damen und Herren, es ist das erste Ziel des Insolvenzantrags, die Fortführung des Unternehmens sicherzustellen. Ich bin überzeugt davon und zuversichtlich, dass die Verhandlungen auch in den nächsten Wochen zeigen, dass die Schottische Bank für die Trockenstabilatanlage in der Region Trier, Nordhessen, Osnabrück sowie im Kraftwerk Witzenhausen im Engagement bleibt.
Meine Damen und Herren, vom Verfahren bin ich nach wie vor überzeugt. Dem Einsatz aller Optionen, um das Verfahren zum Ziel zu führen, sollte unser Bestreben gelten.
Meine Damen und Herren, der Versorgungsvertrag zum 1. Juni bringt Probleme, ohne Frage. Die Zeitverzögerung bringt auch die Notwendigkeit mit sich, dass wir mit der Landesregierung sprechen müssen. Frau Fink, das haben Sie schon gesagt, das wurde getan, aber ich bin überzeugt davon, dass die Begleitung der Landesregierung auch in dieser Frage eine Geschlossenheit darstellen wird, um diesem Prinzip zum Erfolg zu verhelfen.
Meine Damen und Herren, es gibt verschiedene Handlungsfelder. Eines dieser Felder wäre in der Tat, die Option „Kündigung“ zu ziehen. Wir könnten das. Nur, wir könnten das, wenn wir genau das vorhätten, was beispielsweise der Kollege Braun andeutet. Das würde jetzt schon mit Sicherheit die Gebührenerhöhung bedeuten. Alles, was sonst möglich ist, würde eine Gebührenerhöhung nach sich ziehen. Deshalb muss gerade das das Allerletzte sein, was wir umsetzen.
Meine Damen und Herren, wir werden in Gesprächen mit der Landesregierung über eine Übergangslösung sprechen müssen. Ich sage jetzt für mich: Nicht über eine Endlagerung des Mülls. – Ich weiß, mit welchen Problemen das in der Genehmigung behaftet wäre. Wir wollen einen Weg gehen, der dem Prinzip des HerhofModells Rechnung trägt, dass wir es weiterentwickeln und die Möglichkeit haben, die Anlage umzusetzen, in Betrieb gehen zu lassen. Es ist ein mittelständisches Konzept. Auch darum – das sage ich deutlich – sollten wir alles versuchen, um zum Erfolg zu kommen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns in der Region in der Geschlossenheit, in der wir uns bisher auf diesem Weg gezeigt haben, auch in Zukunft zusammensetzen und werden auch das Herhof-Modell umsetzen. Davon bin ich überzeugt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die rheinland-pfälzische Abfallpolitik ist es ein Erfolg, dass in der letzten Landesabfallbilanz aus dem Jahr 2003 das gesamte Abfallaufkommen an Siedlungsabfällen im Vergleich zu 1990 praktisch halbiert wurde. Vom gesamten Abfallaufkommen wurden fast zwei Drittel verwertet und nur ein Drittel deponiert. Meine Damen und Herren, bei den Entsorgungsmöglichkeiten sind zum einen die konventionellen bisher üblichen Deponien zu nennen, ferner die modernste und effektivste, wahrscheinlich auch kostengünstigste Möglichkeit, die Müllheizkraftwerke. Ich blende jetzt einmal das Müllheizkraftwerk in Pirmasens aus, wo erhebliche Verbrennungskosten zu Buche stehen, die weit über denen im Durchschnitt des Landes liegen.
Auch die so genannten MB-Anlagen, die mechanischbiologischen Anlagen, spielen in diesem Zusammenhang eine gewisse Rolle.
Durch die Abfallablagerungsverordnung wird bestimmt, dass ab 1. Juni dieses Jahres keine unbehandelten Siedlungsabfälle mehr auf Deponien abgelagert werden dürfen. Meine Damen und Herren, das bedeutet für die meisten Deponien das Aus.
Wenn man also nicht in der Lage ist oder wenn man es aus Kostengründen vermeiden will oder muss, Siedlungsabfälle vorzubehandeln, so bleiben nur zwei Alternativen übrig, nämlich die Verbrennung im Müllheizkraftwerk oder die Trockenstabilatanlage.
Das Trockenstabilatverfahren ist von der Firma HerhofUmwelttechnik GmbH im hessischen Solms-Niederbiel ab 1993 entwickelt worden. Die junge mittelständische Firma hat seit 1995 außerdem über 40 Kompostierungsanlagen, Stichwort „geschlossene Kompostierung“, gebaut.
Das Kompostierungsverfahren hat Herhof dann zu dem Trockenstabilatverfahren weiterentwickelt. Beim Trockenstabilatverfahren geht es nicht mehr um die Beseitigung von Restmüll, sondern darum, die stoffliche und energetische Verwertung des Rohstoffgemischs restabfalltechnisch umzusetzen.
Die Zielsetzung dabei ist die weitestgehende Rückgewinnung und Nutzung des im Restabfall enthaltenen Wertstoffpotenzials. Das Abluftreinigungsverfahren und die Emissionsreduzierung liegen auf dem Niveau der 30. Bundes-Immissionsschutzverordnung.
Meine Damen und Herren, da im Trockenstabilat auch die biologische Abfallkomponente enthalten ist, kann auch sie der energetischen Verwertung zugeführt wer
Insofern kann man sagen, dass mit dem Trockenstabilatverfahren eine optimale ökologische und ökonomische Effizienz bei der Restabfallbehandlung erreicht wird.
Meine Damen und Herren, dem Firmengründer Herhof muss man Respekt zollen. Er ist ein typischer Mittelständler, der mit seiner innovativen Leistung und seinem unternehmerischen Mut den Großen der Branche, zum Beispiel RWE, erfolgreich die Stirn geboten hat.
Die Konkurrenz mit den Großen am Markt hat ihm das Leben schwer gemacht. Vielleicht ist er wirtschaftlich gescheitert, weil er sich übernommen oder mit Niedrigpreisen gepokert hat.
Er musste schließlich 2003 aus dem Unternehmen ausscheiden, als es durch die irische Treasury-Gruppe übernommen wurde. Lediglich die erste Anlage im hessischen Aßlar verblieb in seinem Eigentum. Alles in allem ist die Geschichte von Herhof eine tragische Unternehmergeschichte.
Meine Damen und Herren, nun hat Herhof Anfang Januar des Jahres Insolvenz beim Amtsgericht Wetzlar angemeldet. Auf die möglichen Folgen möchte ich dann im zweiten Teil noch näher eingehen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern zunächst einmal auf den Sachstand eingehen und im zweiten Teil auf einige Bemerkungen, die von Vorrednern, insbesondere auch von Herrn Dr. Braun, gemacht worden sind.
Zunächst einmal: Betreffend die Firmen HerhofUmwelttechnik GmbH und Herhof Holding AG ist am 11. Januar dieses Jahres ein – ich sage das deutlich – vorläufiges Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden.
Ob es im laufenden Insolvenzverfahren gelingt, die Unternehmen zu retten – es gibt erhebliche Bemühungen, die Insolvenz abzuwenden, darüber ist auch berichtet worden –, bleibt abzuwarten. Spekulationen darüber seitens der Landesregierung sind nicht angezeigt – ich würde auch hinzufügen –, vielleicht auch nicht des Parlaments.
Das Land hat zugunsten derjenigen Unternehmen der Herhof-Gruppe, die sich in Insolvenz befinden, keine Haftung in Form von Bürgschaften übernommen. Insofern an dieser Stelle die Beantwortung Ihrer Frage, die Sie in der Überschrift der Aktuellen Stunde gestellt haben.
In Rheinland-Pfalz wird seit den 90er-Jahren eine Abfallbehandlungsanlage nach dem Herhof-Trockenstabilatverfahren am Standort Rennerod im Westerwaldkreis betrieben. Wie Sie auch der Presse entnehmen konnten, ist der weitere Betrieb dieser Anlage nach heutigem Kenntnisstand sichergestellt, da der Westerwaldkreis sowie ein heimisches Unternehmen im Jahr 2003 die Mehrheitsanteile an der Betreibergesellschaft übernommen haben.
Eine gesellschaftsrechtliche, handlungsmäßige und organisatorische Trennung der Betreibergesellschaft von der Herhof-Gruppe liegt vor.
Eine zweite Trockenstabilatanlage – um die geht es in der Pressemitteilung und unserer Debatte – sollte zum 1. Juni dieses Jahres in Mertesdorf für die Region Trier in Betrieb gehen.