Klar ist – das muss man noch einmal unterstreichen –, die Landesregierung könnte formal gesehen diesen Vorschlag auch ohne Beteiligung des Parlaments machen. Da hätten Sie Recht. Aber die Landesregierung tut dies nicht, sondern beteiligt das Parlament. Der Vorgang, dass jemand, der ausscheidet, dieses Mandat auch weiterhin ausüben wird, kommt vielleicht nicht allzu häufig vor, aber es ist notwendig, diesen Vorschlag zu machen. Wenn wir als Parlament dies auch so wollen, wird es auch geschehen. Auch unsere Fraktion wird selbstverständlich dem Vorschlag folgen. Ich denke, wir sollten auch angesichts anderer Probleme, die wir haben, dieses nicht so dramatisieren.
Meine Damen und Herren, die Argumente sind ausgetauscht. Ich lasse nun über den Antrag abstimmen, diesen Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Tagesordnungspunkt ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Tagesordnung aufgenommen.
Ich stelle mit dieser Maßgabe die Tagesordnung fest, nach der wir die nächsten Tage verfahren wollen.
AKTUELLE STUNDE „Hilfen aus Rheinland-Pfalz für Süd-Ost-Asien“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/3741 –
Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von einer Viertelstunde en bloc je Fraktion vereinbart. Es beginnt Herr Ministerpräsident Beck, und anschließend wird Herr Dr. Böhr für die CDU-Fraktion sprechen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 26. Dezember des Jahres 2004, also am zweiten Weihnachtsfeiertag, vor wenigen Wochen, um 2:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit senkte sich der Meeresboden am Andamanengraben im Indischen Ozean vor der Küste Sumatras. Ein Beben der Stärke 9,0 auf der Richterskala erschütterte den Ozeangrund auf einer Länge von 1.000 Kilometern und löste eine gigantische Flutwelle, einen so genannten Tsunami, aus.
Diese Welle tötete weit mehr als 164.000 Menschen. Das Auswärtige Amt hat uns heute Vormittag den aktuellen Stand mitgeteilt: Es werden derzeit 164.882 Personen, die ums Leben gekommen sind, registriert, dies in den Ländern Indonesien, Thailand, Sri Lanka, Indien und in anderen Anliegerstaaten des Indischen Ozeans.
Etwa die Hälfte der Opfer sind Kinder. Weitere zigtausende Kinder sind Waisen. Der Bundesaußenminister hat bei unserer Zusammenkunft in der letzten Woche im Kanzleramt davon berichtet, dass allein im Norden Sri Lankas von 50.000 Kindern, die ihre Eltern verloren haben, gesprochen werden muss.
Mehr als 28.000 Menschen werden weiterhin vermisst. 1,7 Millionen Menschen sind obdachlos. Zusammengefasst: Wir reden über die größte Naturkatastrophe seit Menschengedenken.
Sri Lanka, eines der Länder, das am stärksten betroffen ist, hat knapp 20 Millionen Einwohner, 70 % sind Buddhisten. Sie wissen, dass es in diesem Land ethnische Spannungen, den so genannten Tamilen-Konflikt insbesondere im Norden des Landes, gibt. In diesem Land werden bislang 38.000 Opfer registriert. Ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts Sri Lankas – dies muss man hinzufügen, um die wirtschaftliche Dimension einschätzen zu können – wurde bislang durch den Tourismus erwirtschaftet.
Indonesien hat knapp 210 Millionen Einwohner und ist das viertbevölkerungsreichste Land der Erde. Knapp 90 % der Bevölkerung sind Muslime. Ethnische Konflikte prägen insbesondere die auch von der Tsunami-Welle besonders verwüstete Region Aceh. Zurzeit ist dort von einem Waffenstillstand auszugehen, aber – wie ebenfalls berichtet wird – diese Situation ist nicht ohne Auswirkungen auf die Abwicklung von Hilfsmaßnahmen und internationalen Kontakten, und eine deutliche Nervosität, wie dies aus Berichten des Außenminister hervorgeht, der Militärs in Indonesien ist spürbar und auch hinsichtlich der Hilfsmaßnahmen nicht ohne Probleme.
Bislang werden dort ca. 110.000 Opfer verzeichnet, ca. 50.000 Waisenkinder registriert. 80 % der Fischer haben ihre Existenzgrundlage verloren. Um auch einmal eine Perspektive nach vorn in diese schrecklichen Zahlen mit einzubauen, möchte ich sagen, man geht davon aus, dass 12.000 Lehrerinnen und Lehrer ums Leben gekommen sind, was, wenn man den Aufbau und die Entwicklung des Landes sieht, eine für sich genommen erschreckende Zahl und Einschränkung der Chancen darstellt.
Die Volkswirtschaft ist in erheblichem Maß betroffen. Es ist dort eine zwar nicht so stark von der Tourismusentwicklung geprägte Situation anzutreffen, da dies seit einiger Zeit durch die terroristischen Übergriffe eingeschränkt war, aber auch dieser Bereich spielt eine Rolle.
Ich spreche im Besonderen von diesen beiden Ländern, wiewohl auch von anderen Ländern zu sprechen wäre, also von Thailand, Indien und anderen. Es zeichnet sich aber ab, dass sich die deutsche Hilfe schwerpunktmäßig auf diese beiden Länder konzentrieren wird und dies
sowohl nach den Wünschen der jeweiligen Nationen, die betroffen sind, als auch der internationalen Völkergemeinschaft so abgestimmt werden wird.
Wie wir wissen, sind auch deutsche Betroffene zu verzeichnen. Die Zahl der identifizierten deutschen Todesopfer wird mit Stand vom heutigen Vormittag mit 60 angegeben, davon 46 in Thailand und 14 in Sri Lanka. 581 Deutsche gelten weiterhin als vermisst. Die Rückführung der mehr als 7.000 überlebenden deutschen Touristen aus dem Krisengebiet ist abgeschlossen.
Auch Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer sind betroffen. Nach Aussage des Ministeriums des Innern und für Sport und der Arbeitsgruppe, die dort seit dem Tag, an dem das Unglück bekannt geworden ist, arbeitet, sind 22 Personen vermisst. Erlauben Sie mir, an dieser Stelle den Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Arbeit geleistet haben, genauso herzlich zu danken, wie ich voller Respekt und Anerkennung denen danke, die vor Ort schon geholfen haben oder dort derzeit im Einsatz sind oder helfen werden. In ganz besonderer Weise denke ich an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowohl des Bundesgrenzschutzes als auch der Länderpolizeien, auch rheinland-pfälzische Beamtinnen und Beamten, die sich der Aufgabe stellen, die tausenden von Toten zu identifizieren, eine Aufgabe, die über das menschlich Vorstellbare hinausgeht.
In Rheinland-Pfalz sind 22 Personen vermisst, darunter ein Kind. Zwei Todesfälle sind amtlich bestätigt. Es handelt sich um einen 57-jährigen Mann aus Bellheim sowie einen 47-jährigen Mann, der seit 1996 in Thailand lebt.
Die Bevölkerung ist durch Pressemeldungen des Bundes und unseres Ministeriums des Innern und für Sport aufgefordert worden, Personen unbedingt der Polizei zu melden, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie sich im Katastrophengebiet aufhalten oder aufhalten könnten. Ich möchte diese Bitte ausdrücklich auch öffentlich wiederholen. Wenn ich dies ausnahmsweise darf, möchte ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse bitten, es zu wiederholen. Ich sage noch einmal, wir haben immer noch vermisste Personen. Es ist immer noch denkbar, dass jemand aufgrund der heutigen Möglichkeiten, über Internet sehr individuell zu buchen, was über die Reisegesellschaft nicht recherchierbar ist, in diesen Regionen ist oder umgekehrt, dass sich bei den Recherchen herausstellt, dass jemand in einer anderen Region der Welt ist. Wir könnten damit vielleicht neue Hoffnung haben, dass unter diesen 22 Vermissten Menschen sind, die nicht zu Tode gekommen sind.
Diese furchtbare Katastrophe hat Soforthilfemaßnahmen ausgelöst. Ich denke, es ist eines der ganz wichtigen Ereignisse, die uns aufzeigen, dass es auf dieser Welt noch Mitgefühl und das spontane Umsetzen dieses Mitgefühls in aktive Hilfe in so breiter Form gibt. Das gilt auch und gerade für Deutschland insgesamt, in gleicher Weise für unser Land.
Ich denke, dass diese Reaktion der Menschen wie wenig anderes deutlich gemacht hat, dass unser Werben um den Gedanken, in einer Welt zu leben, in der Tat bei den
Menschen auf eine Gefühlslage stößt, die bejaht, wenn es um Hilfe und um Unterstützung geht. Dabei will ich ausdrücklich unterstreichen dürfen, was Sie, Herr Landtagspräsident, in Ihren einleitenden Worten zur Gedenkminute gesagt haben, das ist keine aufteilbare Gefühlslage. Für uns bedeutet dies selbstverständlich, dass Hilfsaktionen, die laufen, insbesondere auch Unterstützungsaktionen für unser Partnerland Ruanda, nicht zurückgestellt oder geschmälert werden, um zu helfen, diese Katastrophe zu bewältigen, sondern wir eine zusätzliche Aufgabe miteinander haben.
Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch voller Respekt sagen, dass viele der Menschen, die zurückgekehrt sind, die Touristen waren oder beruflich in diesem Katastrophengebiet tätig waren, von einem Maß an Hilfsbereitschaft der Menschen in Sri Lanka, Thailand, Indonesien und wo auch immer, berichten. Es sind Menschen, die auf einem sehr viel niedrigeren wirtschaftlichen Level leben, als dies bei uns der Fall ist. Von diesen Menschen ist ihnen eine Hilfsbereitschaft entgegengebracht worden, die beachtlich ist. Auch das stärkt dieses Gefühl, gemeinsam betroffen zu sein und helfen zu wollen.
Ich denke, dass wir auch am heutigen Tag miteinander bekräftigen werden, dass wir nicht nur Soforthilfen leisten wollen, zu der ich einige Sätze sagen werde, sondern wir auch über den Tag hinaus helfen wollen, um wieder eine lebenswerte Situation in den betroffenen Gebieten herbeizuführen.
Zum Thema „Soforthilfe“ hat die Bundesregierung in der Kabinettsitzung am Mittwoch, den 5. Januar 2005, die Hilfen für die Flutkatastrophe von ursprünglich einigen Millionen, die in den ersten Tagen zur Verfügung gestellt worden sind, auf 500 Millionen Euro heraufgesetzt; aufzubringen und einzusetzen in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren.
Wie gesagt, es kristallisiert sich zwischenzeitlich heraus, dass diese Hilfe insbesondere auf Sri Lanka und Indonesien konzentriert werden soll.
Allein für die Arbeit des Kinderhilfswerks UNICEF im Krisengebiet stellte die Bundesregierung einen Sofortbetrag von insgesamt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke auch, dass wir bei aller Bedeutung der Betrachtung der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte, auch des Bundeshaushalts und des Landeshaushalts, die Relationen zwischen dieser furchtbaren Katastrophe und der Verantwortung, die wir für die Menschen in der Welt mit haben, nicht aus dem Auge verlieren sollten, auch und gerade nicht vor dem Hintergrund, dass es sich, wenn diese Hilfe auf fünf Jahre bezogen ist, um einen Anteil am Bundeshaushaltsvolumen von 0,02 % handelt oder, wenn es auf einmal am Haushaltsvolumen gemessen würde, von 0,4 %.
Sie wissen, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz ihrerseits eine Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, die wir zusätzlich aus dem von Ihnen vor Weihnachten beschlossenen Etat heraussparen werden. Wenn weitere Bedarfe sind, was sich in den kommenden Jahren entscheiden wird, werden wir hinsichtlich entsprechender Entscheidungen auf Sie zukommen.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle, was die Bundesmittel angeht, darauf hinweisen, dass die Mittel für die laufende Entwicklungszusammenarbeit von dieser Sonderhilfe unberührt bleiben.
Die Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung bzw. der nicht staatlichen Organisationen hat ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen. In den vergangenen Wochen wurde der bisherige Spendenrekord anlässlich der Elbeflut 2002 mit nunmehr 350 Millionen Euro für diese Süd-Asien-Hilfe übertroffen. Die Bemühungen gehen weiter.
Die Soforthilfe ihrerseits hat sich aus Sicht des Landes Rheinland-Pfalz und der hier tätigen oder vor Ort vorhandenen Hilfsorganisationen wie folgt dargestellt oder stellt sich dar:
Das Technische Hilfswerk Mainz hat seit dem 27. Dezember 2004, also einen Tag nach der Katastrophe einen ständig besetzten Leitungs- und Koordinierungsstab eingerichtet. Die Einsatzmaßnahmen werden dort organisiert und betreut. Die Abfertigung von Transporten an allen Flughäfen in Deutschland, insbesondere auf dem Flughafen Hahn, wird durch Ortsverbände in Bad Kreuznach und Koblenz unterstützt.
Der Malteser Hilfsdienst hat eine Krankenschwester aus dem Westerwald nach Thailand entsandt, die die Landesprache beherrscht. Vom 28. Dezember 2004 bis 05. Januar 2005 war das Mainzer Malteser Kriseninterventionsteam zur psychosozialen Unterstützung im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Thailand eingesetzt.
Das Deutsche Rote Kreuz hat eine Trinkwasseraufbereitungsanlage und zwei Ersatzstromerzeuger aus dem DRK-Hilfszugslager Sprendlingen ins Katastrophengebiet geflogen. Zwei Helfer sind in Sri Lanka und in Indonesien im Einsatz.
Ich füge einige Beispiele aus dem kommunalen Bereich hinzu. Das sind nicht die Einzigen. Der Landkreis AlzeyWorms hat durch bestehende persönliche Verbindungen im Hambantota-District in Sri Lanka bereits direkte finanzielle Unterstützung geleistet.
Die Feuerwehr in Ludwigshafen hat ein 13-köpfiges Expertenteam zusammengestellt und bereits vier Pers onen nach Sri Lanka entsandt. Weitere neun Personen sollen kurzfristig folgen. Aufgabe: Entsalzung von Trinkwasserbrunnen und Herstellung der Trinkwasserversorgung.
Es gab Benefizkonzerte. Es gab eine Reihe von weiteren Maßnahmen, gerade auch gestern Abend hier in Mainz, wo die Mainzer Karnevalisten gemeinsam mit der Stadt und mit Kardinal Lehmann eine Hilfsaktion durchgeführt haben, von der mir Herr Kollege Hammer in seiner städtischen Funktion und Eigenschaft berichtet hat, dass 55.000 Euro Erlös dieser katastrophalen Situation, über die wir sprechen, zugeführt werden können.
Für all das und für all das, was auf den Weg gebracht und angekündigt ist und vorangetrieben wird, für die Initiativen der Rundfunk- und Fernsehanstalten, an de
nen alle mitgewirkt haben – ich denke beispielsweise an die große ZDF-Gala, an die Hilfe der Zeitungen, ihre Aufrufe, zu spenden – für all das, was diesbezüglich getan wurde und weiterhin getan wird, will ich ein herzliches Dankeschön sagen und die Bitte damit verbinden, dass wir uns weiter bemühen.
Wir haben Hilfsangebote aus dem gesamten Land in den Tagen bekommen, die hinter uns liegen. Das sind Hilfsangebote aller Art. Bislang haben sich nicht nur die kommunalen Spitzenverbände einig darin gezeigt, der Landesregierung anzubieten, die Zusammenarbeit zu pflegen, die einzelnen Initiativen zu koordinieren und gemeinsam vorzugehen. Es haben sich auch im Einzelnen 38 Kommunen gemeldet und möchten Partnerschaften oder Patenschaften übernehmen. Darunter ist der Landkreis Südliche Weinstraße genauso wie eine Verbandsgemeinde, beispielsweise Nieder-Olm, Schulen, wie zum Beispiel die Grundschule in Dienheim oder das Max-Slevogt-Gymnasium in Landau. Viele andere sammeln Spenden oder wollen Unterrichtsmaterial zur Verfügung stellen.
Hochschulen, wie der Fachbereich Geowissenschaften der Universität Mainz, welcher über 30 Jahre direkte Kontakte nach Sri Lanka unterhält, haben ihre Hilfe und Unterstützung angeboten.
Die Handwerkskammer Koblenz will ihre bereits seit langem bestehenden Beziehungen nach Sri Lanka einbringen. Gespräche und Kontakte mit dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer haben stattgefunden.
Presse und Rundfunk habe ich angesprochen. Auch sie sind hinsichtlich der permanenten Informationen über die Entwicklung von ganz herausragender Bedeutung.
Wir haben eine Vielzahl von privaten Organisationen, die sich erneut in Initiativen einbringen, wie beispielsweise „Helft uns Leben“, und uns sicher auch in der Zukunft tatkräftig unterstützen werden. Ich erinnere dabei an viele Aktionen, die derzeit noch im Laufen oder gar erst im Anlaufen sind.
Auf dringenden Hinweis des Auswärtigen Amtes und der Botschaften in den betroffenen Ländern möchte ich noch einmal die Bitte äußern dürfen, auf Sachspenden zu verzichten. Die Organisation, die notwendig wäre, um diese Sachspenden ordnungsgemäß einzusetzen, die Transportkosten, all das, was mit Schwierigkeiten dieser Art zu tun hat, wäre in diesen Regionen kaum zu bewältigen, in denen eine funktionierende Infrastruktur nicht mehr besteht. Mit dem Auswärtigen Amt ist auch besprochen, dass wir versuchen wollen, auch in Anlehnung an das, was wir in der Ruanda-Hilfe gelernt haben, vor Ort so schnell wie möglich Strukturen aufzubauen, die das, was dort geleistet werden kann, mit finanzieller Unterstützung und fachlicher Anleitung so zu entwickeln, dass wieder ein Wirtschaftskreislauf entsteht, dass Gebäude mit eigener Kraft errichtet werden, Fischerboote, die zerstört sind, mit eigener Fähigkeit wieder gebaut werden. Wenn man dabei materiell hilft, um dies zu ermöglichen, dann setzt man, glaube ich, einen Kreislauf
in Gang, der weit wichtiger ist als die kurzfristige Belieferung mit dem einen oder anderen Gut, zumal auch das, was man sich an Kleidung oder anderen Hilfsmitteln vorstellen kann, in dieser Region, in der mehr als 30 Grad Plustemperaturen herrschen, ohnehin nur begrenzt verwendet werden kann. Das gilt zumal für das, was wir in Mitteleuropa spenden können.
Bei den nächsten zu unternehmenden Schritten geht es insgesamt um ein koordiniertes Vorgehen beim Wiederaufbau sowie bei mittelfristig und langfristig angelegten Hilfemaßnahmen.