Herr Creutzmann, auch Sie können die Ohren aufsperren. Wir haben etwas gemeinsam mit vielen Menschen, die in dieser Region wohnen, gegen den Nachtflug und die Ausweitung auf lauter Frachtmaschinen und gegen die einseitige Abhängigkeit von einer Billigfluglinie, Herr Kollege Mertes.
Der muss man auch nicht unbedingt noch Millionen für Marketing-, Support- und Incoming-Tourismus-Maßnahmen hinterherwerfen. Diese Mittel wären anderswo sinnvoller und nachhaltiger angelegt.
Meine Damen und Herren, ich möchte für die Zustimmung zu unseren drei Entschließungen in diesem Bereich werben. Insbesondere möchte ich Ihnen ans Herz legen, dass die Landesregierung im Bundesrat den Vorstoß der Umsetzung der EU-Richtlinie für Umgebungslärm unterstützt. Ich glaube, das hat sie bisher nicht gemacht. Wir können damit Lärmschutzmaßnahmen mit Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Mitteln finanzieren. Es wäre gut, Sie würden das unterstützen.
Zum anderen möchte ich Ihnen den Entschließungsantrag zum touristischen Zugverkehr im Norden des Landes ans Herz legen. Es geht darum, ein attraktives Angebot an den Wochenenden zu erhalten und ein wenig – man kann auch sagen „behutsam“ – auszubauen.
Zum Schluss: Im Finanzplan, der bei den letzten Haushaltsberatungen vorgelegt wurde, stand noch drin, dass die Verkehrsinvestitionen – gemeint war offensichtlich der Straßenneubau – mit Verweis auf das ausreichende Straßennetz in Rheinland-Pfalz zugunsten der Bildung nun zurückgefahren werden müssten. Im jetzigen Finanzplan findet sich diese Aussage nicht mehr. Ist die Landesregierung hinter ihre eigene Erkenntnis zurückgefallen, oder hatte beim letzten Mal der Koalitionspart
ner nicht gegengelesen und hat nun auf Streichung gedrängt? Wie auch immer, Herr Mittler, ich kann Sie nur auffordern, lassen Sie sich in dieser Frage nicht vom Partner hineinregieren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz, was Sie hier wieder vom Stapel gelassen haben, das hat von grüner Ideologie vom Anfang bis zum Ende getrieft.
Um bei dem Hahn zu bleiben, wenn es nach Ihnen gegangen wäre, gäbe es keinen Flugplatz Hahn. Dann hätten wir dort 2.000 Arbeitsplätze weniger.
Frau Kiltz, wenn es nach Ihnen geht – das ist ganz aktuell, und deswegen ist es richtig, wenn wir sagen, wer grün wählt, vernichtet Arbeitsplätze;
das sind Ihre Anträge, die Sie stellen –, haben Sie hier den Antrag gestellt, 18 Millionen Euro aus dem Straßenbauprogramm wegzunehmen.
Meine Damen und Herren, man muss wissen, da gibt es eine Berechnung, dass eine Milliarde Euro an öffentlichen Investitionen 10.000 bis 15.000 Beschäftigte in Arbeit bringt oder Arbeitsplätze erhält.
Im Straßenbau sind es etwa 15.000 Beschäftigte. Wenn man Ihnen folgen würde und würde die 18 Millionen Euro streichen, dann heißt das, wir haben in Rheinland-Pfalz rechnerisch 270 Arbeitsplätze weniger. Meine Damen und Herren, das müssen Sie draußen den Menschen einmal sagen, weil Rheinland-Pfalz mittelständisch geprägt ist.
Straßenbau und die Straßenbaumaßnahmen erhalten und schaffen in unserem Land Arbeitsplätze. Ihre Unverschämtheit, hier immer wieder so zu tun, als würde
Der Rheinland-Pfalz-Takt ist ein Markenzeichen dieses Landes. Wir sind dort führend. Wer hat denn den Rheinland-Pfalz-Takt in diesem Land etabliert? Doch nicht die GRÜNEN, meine Damen und Herren.
Frau Kiltz, dann sage ich Ihnen noch etwas. Wenn die Menschen alle so viel Zeit hätten wie Sie, wer den ganzen Tag in der Bahn fahren kann, dann könnten wir natürlich Ihren Empfehlungen folgen.
Aber wenn Sie einmal ein bisschen nachdenken würden und auch ökologisch nachdenken würden, dann müsste Ihnen kommen, dass, wenn die Menschen im Stau stehen und die Autos Benzin hinten herausblasen, was unsinnig ist, dies ökologisch nicht förderlich ist und ökonomisch schon gar nicht und es auch ein Stück Freiheitsberaubung ist. (Beifall der FDP)
Deswegen setzt dieses Land Rheinland-Pfalz weiterhin maßvoll auf Straßenbau, weil er in einem Land notwendig ist, in dem Mobilität erforderlich ist.
wenn Sie die Eifel und den Hunsrück weiterhin abhängen wollen, dann haben Sie auch noch die Frechheit, erst Straßenbaumaßnahmen zu streichen und dann zu sagen, dann müsse man durch Straßen fahren, die Löcher haben.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, merken Sie denn gar nicht, was Sie sagen? Frau Kiltz, entweder wollen Sie die Straßen ausbessern, was wir im Land Rheinland-Pfalz tun, dann müssen Sie auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen, oder Sie wollen das nicht.
Nun noch ein Wort zu Ihren Subventionen: Frau Kollegin Thomas hat es gestern wieder gesagt, der Haushalt des Wirtschaftsministeriums enthalte viele Subventionen. Frau Kollegin Thomas, dass Sie das Wort „Subventionen“ in den Mund nehmen und nicht rot werden, ist schon erstaunlich, wenn ich dann lese, 1,4 Milliarden Euro Zuschüsse für die Windkraft. Die 14.000 in Deutschland aufgestellten Windräder wurden im Jahr mit
rund 1,4 Milliarden Euro bezuschusst. Damit wird jeder der rund 35.000 Arbeitsplätze in der Windbranche jährlich mit etwa 40.000 Euro subventioniert. Das heißt, das, was wir bei der Kohle an Subventionen abbauen wollen, haben Sie bei der Windkraft wieder aufgebaut.
Wenn dann Herr Clement dieser Tage, als bei Opel die Arbeitsplätze abgebaut wurden, beklagt, dass die Energiepreise bei uns so hoch sind, dann kann ich Ihnen sagen, warum die hoch sind. Allein 40 % der Energiepreise sind über Ökosteuer, Energieeinspeisegesetz usw. generiert worden. Ich will das nur einmal festhalten. Es gibt in diesem Hause nur gute und schlechte Subventionen. Die guten Subventionen kommen von den Gutmenschen, den GRÜNEN,
Das wissen wir mittlerweile. Das ist uns bekannt, aber es muss nicht stimmen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Wirz, ich würde Ihnen doch einmal empfehlen, sich mit dem LSV und dem Wirtschaftsplan zu beschäftigen. Ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen den Wirtschaftsplan zu erklären, aber auf Seite 103 und auf Seite 102 des Haushalts des Wirtschaftsministeriums können Sie das alles nachlesen. Ihr Rechenbeispiel, das Sie vorher angeführt haben, ist natürlich wieder ein Beispiel dafür, dass Sie von Rechnungswesen und Rechnungslegung überhaupt nichts verstehen.
Herr Billen, wenn Sie sich hier jetzt schon wieder echauffieren, dass das Land Rheinland-Pfalz, um einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, Forderungen bzw. Vermögen aktiviert, – –