Meine Damen und Herren, gerade im Forstbereich kann man zu keinem Zeitpunkt Naturkatastrophen, Schädlingsbefall und Markteinbrüche beim Holz ausschließen. Die Rücklage dient als gute Vorsorge. Das sollte sie nach unserer Auffassung auch bleiben.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich zu den Landesforsten Rheinland-Pfalz bemerken, dass uns ein Blick in andere Bundesländer, und zwar in alle Himmelsrichtungen, in Rheinland-Pfalz erst bewusst macht, eine wie gute, eine wie solide und eine die in die Zukunft gerichtete Organisationslösung bei den Landesforsten Platz gegriffen hat. Auch hierfür gilt es Dank zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich Naturschutz und Landespflege muss mit knappen Mitteln ein breites Aufgabenfeld bearbeitet werden. Beim Aufbau des europäischen Gebietsnetzes „NATURA 2000“ geht es in den nächsten Jahren darum, die Bewirtschaftungspläne und die Managementpläne einschließlich eines Monitoring-Verfahrens und der Berichtspflichten gegenüber der EU-Kommission umzusetzen.
Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Beeinträchtigung der Eigentümer auf das notwendige Mindestmaß beschränkt wird und, wo das nicht möglich ist, finanziell ausgeglichen wird. Weitere Schwerpunkte sind das Naturschutzgroßprojekt Bienwald, das Biosphärenreservat Pfälzerwald und das Mittelrheintal.
Die Naturparkverordnung befindet sich in der Anhörung. Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das Landesnaturschutzgesetz als Nachfolger des Landespflegegesetzes.
Meine Damen und Herren, es hat sich als kluge politische Entscheidung herausgestellt, dass zunächst eine Vorschaltnovelle zum Landesnaturschutzgesetz verabschiedet wurde. Damit sind alle Fragen der Gebietskulisse ebenso abschließend geklärt wie das Problem der Entschädigungen. Sie wissen, dass dieses Problem der FDP besonders am Herzen gelegen hatte.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hält die Aufstockung der Mittel für Zwecke der Lebensmittelüberwachung für zweckdienlich und sachgerecht. Die Lebensmittelkontrolleure hatten in zahlreichen Schreiben und auch Besuchen in den anderen Fraktionen auch bei uns wiederholt um Neu- und Ersatzbeschaffungen von Geräten nachgesucht, um dadurch neuen Unters uchungsanforderungen und Untersuchungsstandards gerecht werden zu können.
Unsere Fraktion ist froh darüber, dass dieser berechtigten Bitte der Lebensmittelkontrolleure im Haushalt 2005/2006 nunmehr entsprochen werden kann.
Meine Damen und Herren, ich will eine abschließende Bemerkung zur Verpackungsordnung machen und möchte das Thema eigentlich lieber als Pfandchaos bezeichnen. Es kann keinen Zweifel mehr geben, dass die Sache jetzt endlich beendet werden muss, aber nicht um jeden Preis; denn es sind immer noch einige Fragen offen.
So ist es nach Auffassung unserer Fraktion nicht damit getan, dass man zum Beispiel alle Insellösungen über einen Kamm schert und sie abschafft, sondern es gibt herstellerunabhängige Insellösungen, deren Beibehaltung durchaus berechtigt ist. Gerade von dem PETSystem sind viele rheinland-pfälzische Sprudelhersteller, im Hochwald, in der Eifel unmittelbar betroffen. Deshalb, denke ich, sollte man das sehr abwägen und sehr sorgsam mit diesem Thema umgehen.
Die Landesregierung hatte im Bundesrat bereits einen Antrag in diese Richtung gestellt, der leider seinerzeit nicht mehrheitsfähig gewesen ist. Es sind auch immer noch nicht alle Zweifel ausgeräumt, zum Beispiel, ob die Pfandregelung letztendlich europarechtskonform ist.
Das gestern ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt hier Klarheit. Leider kenne ich seinen Inhalt im Detail noch nicht. Ich möchte aber auch nicht weiter darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, vor einem Jahr, im Dezember 2003, hat der Landtag bei der Diskussion des AGENDA21-Programms der Landesregierung zum Ausdruck gebracht, dass Nachhaltigkeit keine sektorale Betrachtung erlaube. Nachhaltigkeit seit der Rio-Konferenz von
Beispiele dafür sind die Energieversorgung, die wasserwirtschaftliche Infrastruktur, die Komplexe Bauen und Wohnen sowie die Nachhaltigkeit im Raum.
Glücklicherweise – darüber müssen wir alle froh sein – ist inzwischen das Kyoto-Protokoll auch von Russland unterzeichnet worden und kann somit in Kraft treten.
Meine Damen und Herren, ein Großteil der Aufgaben des Ministeriums für Umwelt und Forsten sind Pflichtaufgaben. Bei der Finanzierung sowohl der Pflichtaufgaben als auch der freiwilligen Aufgaben ist der Kofinanzierungsanteil ziemlich hoch.
Daraus ergibt sich, dass der haushaltsmäßige Bewegungsspielraum relativ eingeschränkt ist und nur 41 Millionen Euro von 334 Millionen Euro beträgt.
Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass der Haushalt des Einzelplans 14 die richtigen Schwerpunkte und Lösungen aufzeigt, die den gegebenen Herausforderungen auch in einer zugegeben schwierigen Zeit gerecht werden.
Herr Hohn, Sie hatten genauso wie Herr Bauckhage wieder betont, wir würden zu den Einspeisevergütungen bei der Windkraft noch einmal etwas draufsatteln wollen. Ich will noch einmal klar m achen, das ist nicht so.
Wir haben ein Programm für 5 Millionen Euro pro Jahr vorgeschlagen, um die Akteure zu beraten, um die Investoren zusammenzubringen und dann zu den Maßnahmen innerhalb der nächsten Jahre zu kommen.
Es wurde schon gesagt, das Zeitfenster ist sehr klein, in dem wir die Biomasseförderung schnell voranbringen können. Deswegen brauchen wir zusätzlich Unterstützung. Darauf zielt unser Programm.
Unser Programm ist nicht eine zusätzliche Förderung, weder von Geothermie noch von Solarenergie noch von Biomasse oder Wind. Das war nicht so, das haben wir auch nicht so gewollt, und es wird auch nicht so sein.
Von daher ist auch die alte Förderung, die in diesem Ministerium früher so gelaufen ist, nämlich dass die Windenergie direkt unterstützt wurde mit Krediten oder sonstigen Zahlungen, nicht unser Konzept. Vielleicht verwechseln Sie das immer noch.
Da Sie und Herr Minister Bauckhage das immer noch verwechseln, wäre es vielleicht angebracht, dass die Energiepolitik ins Umweltministerium wechselt. Ich sage das nicht zum ersten Mal.
Aber da versteht man vielleicht etwas davon. Dann kann man es vielleicht dort auch voranbringen und lässt es nicht beim FDP-Ministerium.
Die zweite Sache, die ich noch erwähnen möchte, ist die Hochwassergesetzgebung. Ich habe das schon bei der Einbringung des Hochwassergesetzes damals gesagt, als das Kabinett dieses Hochwassergesetz beschlossen hat.
Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass es Kompromisse geben muss bei der HQ-100-Festlegung, also bei der Hochwasserlinienfestlegung. Dass wir die in fünf Jahren nicht schaffen, hatte ich damals gesagt, das ist durchaus nachvollziehbar. Da muss es Kompromisse geben.
Soweit ich informiert bin, gibt es diese Kompromisse. Vielleicht weiß die Frau Ministerin das und kann uns nachher sagen, was gestern in der Arbeitsgruppe im Bundesrat herausgekommen ist und ob wir ein Gesetz bekommen, das tatsächlich akzeptabel ist.
Auch das absolute Ackerbauverbot ist schon längst vom Tisch, Herr Hohn. Ich nehme an, das weiß Ihr Ministerium, und das wissen Sie auch.
Das Einzige, warum diskutiert wird, ist noch die Bebauungsentwicklung. Soweit ich mich erinnern kann, waren damals alle Fraktionen der Meinung, dass in Hochwassergebieten nicht zusätzlich gebaut werden soll.
Das wollen wir auch auf jeden Fall einhalten. Ich glaube, das können wir auch von Rheinland-Pfalz aus unterstützen. Ich halte das für richtig.
Die Entwicklung ist weiter, als Sie das anscheinend wussten, Herr Hohn. Ich glaube, es ist auch akzeptabel im Moment.