Im neuen Landeskrankenhausplan 2003 weisen wir die Krankenhäuser aus, die tatsächlich das Screening durchführen, und zwar mit der Zusatzbezeichnung „HörScreening“, um auch die Transparenz nach außen deutlich zu machen. Ich denke, auch aufgrund der Bitte der Landesregierung und der Ausweisung im Landeskrankenhausplan haben zahlreiche Krankenhäuser in den letzen Jahren ein generelles Hör-Screening eingeführt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass sich dieser Anteil auch in der Fläche so ausbreiten wird, dass wir mittelfristig keine Geburtsstation mehr ohne ein generelles HörScreening haben.
Abschließend noch unser Hinweis auf die Videokonferenzschaltung. Es ist mir wichtig, das hier auch nochmals zu erwähnen, weil die Verbreitung oder die Information über dieses Thema noch nicht so ganz allgemein gültig geworden ist. Beim Landesamt gibt es die Möglichkeit der Nutzung von Videokonferenzschaltungen, auch beim Landesuntersuchungsamt und in vier Ämtern
für soziale Angelegenheiten. Wir werden diese Möglichkeit in Zukunft noch stärker bewerben. Wir werden versuchen, unser Know-how tatsächlich auch den kommunalen Behörden noch stärker zur Verfügung zu stellen.
Ich denke, dass wir in diesem Bereich wirklich auf einem sehr guten Weg sind, auch im Bereich der Finanzierungsmöglichkeiten von Gebärdensprachdolmetschern und -dolmetscherinnen, was inzwischen generell eigentlich ausreichend geklärt ist. Dazu wird es auch weitere Informationen an den Ausschuss geben. Ich glaube, dass wir mit diesen neuen Anregungen aus dem gemeinsamen Antrag und der Anhörung sehr gut die Entwicklung in diesem Bereich weiter forcieren werden. Wir werden als Landesregierung dies auch mit großer Erns thaftigkeit tun.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen damit zur unmittelbaren Abstimmung zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP „Gebärdensprache in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/3372 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen nun über den Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/3552 – ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 14/3046/3138/3498 –
Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 14/2791) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 14/3497 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten beantragt. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Pörksen das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir besprechen heute eine Große Anfrage und einen Bericht der Landesregierung. Über beiden steht als Überschrift
„Zukunft der Polizei in Rheinland-Pfalz“. Bei dem Bericht der Landesregierung ist das sehr gut nachzuvollziehen; denn dieser Bericht erfolgte aufgrund des Auftrags des Parlaments aus dem Frühjahr letzten Jahres. Warum über dem Antrag der Großen Anfrage der CDU „Zukunft der Polizei“ steht, erschließt sich mir so recht nicht. Aber die Frau Kollegin wird gleich dazu etwas sagen, warum das darüber steht; denn nur in den Fragen 17 und 18 wird in die Zukunft gefragt. Ansonsten wird fliegenbeinhaft abgefragt, wo in „Quetschenmombach“ aus welchem Grund jemand beurlaubt worden ist oder Ähnliches. Ich weiß nicht, wie man daraus dann eine Zukunftsperspektive für die Polizei entwickeln kann.
Dieser Antrag ist eigentlich viel zu eng auf die Frage zugeschnitten, Innere Sicherheit nach der Zahl der Polizisten in Rheinland-Pfalz zu bestimmen. Wer das so beurteilt, wird niemals über die Zukunft der Polizei reden können, sondern allenfalls rückwärtsgewandt möglicherweise die Ängste der Bürger bedienend eine Statistik aufmachen können.
Ich glaube nicht, dass uns dieser Antrag viel weiterhilft. Im Übrigen haben die Gespräche mit den Gewerkschaften in den letzten Tagen zumindest für uns ergeben, dass ein Thema, auf das ich gleich noch zu sprechen komme, eine große Rolle spielt, nämlich die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, man aber aufgrund der Kenntnis der Situation weiß, dass es schwierig ist, dieses wesentlich zu verändern. Aber darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Im Übrigen: Wie ernst Sie Ihre Fragen genommen haben, ergibt sich aus der Weigerung der CDU-Fraktion, eine Fristverlängerung, die das Ministerium wegen der Vielzahl der einzuholenden Erkundigungen beantragt hat, zu genehmigen.
Erst die SPD-Fraktion musste den Antrag stellen, diese Große Anfrage zu besprechen. Ich weiß nicht, ob das Ihr besonderes Interesse bekundet hat oder es das Ergebnis war, als Sie dann die Antwort auf Ihre Anfrage gelesen haben.
Zum Thema „Zukunft der Polizei“: Der Bericht der Landesregierung liegt seit längerer Zeit dem Parlament vor, dem aber das hinzugefügt werden soll – das wird der Herr Staatssekretär sicherlich gleich tun –, was an Verbesserungen im Bereich der Organisation gemacht werden soll.
In den Ausführungen zur Personalentwicklung befasst man sich natürlich mit der Frage, ob es ein Verhältnis zwischen der Zahl der Bevölkerung zu der Zahl der Polizisten gibt. Das ist früher einmal so gewesen. Da
war dies eins zu vierhundert. Das war so eine Zahl. Dieses „In-das-Verhältnis-setzen“ gibt es seit über zehn Jahren in keinem Bundesland mehr. Das sagt auch relativ wenig aus. Nehmen Sie einmal Berlin. Berlin hat 17.000 oder 18.000 Polizisten und ist etwas kleiner als Rheinland-Pfalz. Ist da die Sicherheitslage eine andere? Oder Hamburg als Stadtstaat, weil Berlin noch eine besondere Rolle hat. Also diese Zahl ins Verhältnis zu setzen und dann zu sagen, das ist Sicherheit und das ist keine Sicherheit, ist zu kurz gesprungen und deswegen zu Recht aufgezeigt.
Ich denke, die Innere Sicherheit kann man eher daran ablesen, wie hoch die Aufklärungsquote ist. Da haben wir trotz der Probleme im Bereich der Personalstärke, die keiner von uns in Abrede stellt, durchaus ein vorzeigbares Ergebnis mit der drittbesten Stelle.
Ich denke, man weiß, dass unsere Polizei trotz hoher persönlicher Belastung eine sehr gute Arbeit leistet. Dafür sei ihr an dieser Stelle noch einmal recht herzlich gedankt.
Wir, die Koalitionsfraktionen haben gemeinsam für die nächsten Jahre gesagt – man muss fast sagen, für die nächsten Jahrzehnte –, wir gehen von einer Größenordnung von 9.000 Polizisten, ein bisschen herauf, ein bisschen herunter, aus. Ich denke, das ist eine ausreichende Zahl. Natürlich würden wir gern noch ein paar Polizisten mehr haben. Auch das ergibt sich aus dem Bericht. Der Bericht spricht von 400. Nur, der Bericht sieht genauso wie wir, dass hierfür ein riesiger Geldbetrag erforderlich ist, den wir nicht haben. Sie können nicht die Personalforderung stellen und gleichzeitig sagen, aber Ihr gebt zu viel Geld aus.
Auch wir würden uns wünschen, dass die Zahl der Überstunden abgebaut, besser auf Mutterschutz und Erziehungsurlaub reagiert wird und der Fünf-SchichtenDienst besser abgesichert werden kann. Aber, wie gesagt, wir haben die erforderlichen Ressourcen nicht. Das wissen eigentlich alle hier im Hause.
Auf der anderen Seite haben wir – auch das können Sie dem Bericht sehr gut entnehmen – seit 1991, seit Beginn dieser Regierungskoalition in massiver Weise die Qualität unserer Polizei verbessert. Die Ausbildung ist schon oft Gesprächsthema gewesen. Das brauche ich gar nicht zu wiederholen. Die Technik: Ein hoher Stand der Technik. Uns wurde gerade in einem Gespräch, von dem ich zuvor berichtet habe, von den Gewerkschaften gesagt, die Polizei aus anderen Ländern ist immer erstaunt, auf welch technisch hohem Niveau wir uns hier bewegen.
Das kennen sie in dem großen Land NordrheinWestfalen mit viel Geld überhaupt nicht. Ich glaube, auch die Hessen sind an dieser Stelle nicht vorn, wie sie sonst immer behaupten.
Wir wissen, dass Technik nicht Man- und Womanpower ersetzen kann. Aber sie ist ein wichtiger Beitrag, um Arbeit zu erleichtern. Sie kennen es auch aus dem Bereich der elektronischen Datenverarbeitung.
Noch ein Punkt, der leider bei Gesprächen mit Polizisten ganz unter den Tisch gekehrt wird: Wenn Sie sich einmal anschauen, was seit 1991 an Beförderungen geschehen ist. Schauen Sie in den Bericht hinein. Schauen Sie sich die Einkommensentwicklung bei der Polizei an. Das darf man den anderen in der öffentlichen Verwaltung gar nicht zeigen. Dann werden Sie aus dem Staunen nicht herauskommen. In diesem Zeitraum gab es 22.000 Beförderungen. Also jeder ist fast zweieinhalb Mal befördert worden. Ich denke, das ist etwas, was man hin und wieder sagen darf, wenn es um Belastungen geht.
Natürlich ist der Bereich „Frauen in der Polizei“ anzusprechen. Dass das Belastungen mit sich bringt, davon sind wir alle nicht überrascht. Es sind fast 900 Polizistinnen und gut 300 bis 350 in der Ausbildung. Ich finde, das ist eine stolze Zahl. Da muss der Mann vor Ort auch einmal in Kauf nehmen, dass es für ihn etwas belastender ist, wenn die Frau bekanntermaßen in den Erziehungsurlaub geht. Ich denke, das muss man einfach gesellschaftlich hinbekommen. Es wird auch gemacht und dafür Vorsorge getroffen. Wie ist es denn im Betrieb? Haben Sie überall die Zweitfrau?
Das gibt es doch auch nicht. Deswegen kann man nicht so tun und sagen, diese 300, 400 oder mehr Beurlaubungen, die man hat, werden durch weitere Personen ersetzt. Wie soll das denn funktionieren? Ich meine, von daher muss man schon sehr vorsichtig sein.
Es wird dafür gesorgt, dass zumindest ein Teil personell ausgeglichen wird. Dazu kann der Herr Staatssekretär sicherlich etwas sagen.
Ein wichtiger, aber sehr schwieriger Bereich betrifft die Frage der Demographie. Wie wirkt sich die demographische Entwicklung bis zum Jahr 2030 – bis zum Jahr 2030 ist es nur beschrieben – auf die Kriminalitätsentwicklung und die Erforderlichkeit von Polizei aus. Da kommt der Bericht nach meiner Auffassung völlig zu Recht zu dem Ergebnis, dass man keine Prognosen
machen kann. Es kann durchaus sein, dass wir im Jahr 2030 genausoviel Polizisten brauchen, wie wir sie heute haben, weil sich die Kriminalität, Strukturen usw. verändert haben. Deshalb bleibt auch der Bericht dabei, dass wir die 9.000er-Linie bis zum Jahr 2030 durchziehen.
Das Problem „Verlängerung der Lebensarbeitszeit“ ist nach der Entscheidung der Landesregierung hier im Hause sehr häufig diskutiert worden. Ich denke, die Diskussion hat sich etwas beruhigt. Sie ist nicht weg. Wir würden uns selbst etwas vormachen, wenn wir das glauben würden, weil der Betroffene lieber mit 60 Jahren als mit 63 Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen will. Ich denke, es ist aber eine richtige Entscheidung, insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der Diskussion, die inzwischen in den Betrieben geführt wird. Da ist man weg von Yuppie-Diskussionen.