Ich meine, wenn man das sieht, dann ist die Entscheidung, wie sie getroffen worden ist, durchaus nachvollziehbar und richtig. Sie wird auch weiterhin von uns für richtig gehalten.
Zur Personalentwicklung vielleicht nur einen Hinweis. Sie können es alles nachlesen. Fast 8.000 Polizisten werden bis zum Jahr 2030 aus dem Dienst ausgeschieden sein. Die gleiche Zahl muss in diesem Zeitraum eingestellt werden. Das schwankt etwas. Auch das können Sie dem Bericht entnehmen. In den Anlagen ist alles wunderbar aufgezeigt. Das brauche ich nicht alles vorzutragen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat die Landesregierung im Frühjahr dieses Jahres eine Entscheidung getroffen. Jetzt kommt möglicherweise ein kleiner Bezug zu Ihrer Großen Anfrage; denn die erfolgte unmittelbar, nachdem die Landesregierung erklärt hat, dass sie von der Einstellungszahl 200 auf 250 gehen werde, weil der Bericht ausweist, dass wir bis zum Jahr 2008 250 einstellen, dann 350, um der abzusehenden Personalentwicklung entsprechende Vorgaben zu machen.
Natürlich könnten wir noch mehr machen. Aber schauen Sie einmal auf dem Hahn nach, wie es dort mit der Kapazität ist. Auch dort stoßen Sie auf gewisse Grenzen.
Meine Damen und Herren, ich muss meine Ausführungen leider beenden. Aber vieles in dem Bericht ist sehr lesenswert. Ich denke, es wird uns bei der Diskussion
über die Zukunft der Polizei helfen. Positive Ansätze helfen vielleicht auch ein bisschen stärker, die oftmals hier so erkennbaren Gegensätze etwas zu nivellieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pörksen, ich hoffe, ich werde Sie nicht mit dem enttäuschen, was ich zu sagen habe. Zuallererst möchte ich aber eine Bemerkung dazu machen, dass Sie diese beiden Berichte heute zur Aussprache gestellt haben. Ich war gespannt, wie Sie die Analyse vornehmen; denn auf dieser Basis lässt sich viel besser argumentieren. Viel Neues haben Sie dabei aber nicht gesagt.
Auch wie Sie das dargestellt haben einschließlich der Ängste, die die CDU im Land mit ihrer Politik und ihrer Kritik an der Polizeiausstattung äußere, ist nicht neu. Offensichtlich haben Sie den Bericht der Landesregierung nicht richtig gelesen; denn sonst wären Sie an der einen oder anderen Stelle zu einem anderen Ergebnis gekommen.
Meine Damen und Herren, ich räume ein, dass wir uns ere Große Anfrage vor der Sommerpause unter einem gewissen Zeitdruck gestellt haben. Wir waren beeindruckt von dem, was Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion von zu Hause aus ihren Wahlkreisen mitgebracht haben. Wir wollten über das hinaus, was die Landesregierung im Jahr 2003 analysiert hat, einige Details wissen. Herr Kollege Pörksen, in unserer Großen Anfrage waren einige wichtige Fragen enthalten. Wichtig war uns dabei unter anderem der Krankenstand, die Frage der Zuteilung der Bezirksbeamten und der Jugendsachbearbeiter usw. Das sind alles Dinge, die man von zu Hause immer wieder hört. Hätten Sie sich das einmal genau angesehen, dann könnten Sie uns in unseren Überlegungen, die im Übrigen unmittelbar mit den Haushaltsberatungen zusammenhängen, folgen.
Ich sage nun noch etwas zu den Beratungen des Einzelplans des Innenministeriums und speziell der Titel des Polizeibereichs im Haushalts- und Finanzausschuss. Meine Damen und Herren, ich habe in der Sitzung Herrn Minister Zuber gefragt, wie es zu interpretieren ist, dass er auf dem Deckblatt des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2004 davon spricht, dass 200 Neueinstellungen ausreichend seien, um den in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Bestand von 9.014
Beamtinnen und Beamten aufrechtzuerhalten, im Rahmen der Beratungen des Doppelhaushalts 2005/2006 jedoch 250 Neueinstellungen als notwendig erachtet werden, um den gleichen Personalbestand aufrechtzuerhalten. Diese Diskrepanz muss uns zunächst einmal jemand erklären.
Herr Pörksen, wenn Sie zugehört hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass Herr Minister Zuber gesagt hat, dass sich der derzeitige Bestand der Beamtinnen und Beamten inklusive der Teilzeitbeschäftigten und Frauen, die sich im Erziehungsurlaub befinden, auf 8.875 beläuft. Das ist noch weit entfernt von 9.014 Beamtinnen und Beamten. Wir befinden uns also noch ein gutes Stück unter dem Bestand von 9.000 Beamtinnen und Beamten. Im Übrigen befinden wir uns noch ein Stückchen unter dem, was in den Statistiken für die Jahre 2003 und 2004 abgedruckt ist.
Also bestand ein durchaus berechtigtes Interesse zu fragen, wie diese Zahlen zustande gekommen sind und ob das, was man im Jahr 2002 und 2003 gesagt hat, auch noch für die Jahre 2005 und 2006 Gültigkeit besitzt. Ich muss Ihnen sagen, dass eine erhebliche Diskrepanz besteht. Das bestätigen uns im Übrigen auch die Gewerkschaften in allen Gesprächen. Jetzt frage ich Sie einmal ganz ehrlich:
Wo wären Sie denn, wenn die Gewerkschaften und die CDU-Fraktion nicht wie die Irren für eine Erhöhung der Einstellungszahl gekämpft hätten?
Rechnen Sie uns doch einmal vor, wie Sie diese Zahlen hätten aufrechterhalten können. Hätten Sie die Leute bis 70 arbeiten lassen? Sie sagen so großzügig, für die Frauen müsse halt Ersatz her. Pro Jahr werden rund 300 Frauen in Mutterschutz oder Teilzeit sein. Wie wollen Sie das denn ersetzen bei einem Personalkörper, der durch einen enorm hohen Krankheitsstand belastet ist und durch einen Altersdurchschnitt in den einzelnen Dienststellen, der seinesgleichen sucht? Dies vor dem Hintergrund einer steigenden Kriminalitätsbelastung.
Auch das ist im Übrigen an der Statistik nachzuvollziehen. Seit dem Jahr 1990 ist die Zahl der angezeigten Kriminalitätsfälle um rund 30 % gestiegen. Sie hingegen sagen, dass rund 9.000 Beamtinnen und Beamte ausreichend seien. Sie haben gesagt, das sei eine ausreichende Zahl. Dann haben Sie so ein bisschen „flatter, flatter, flatter“ gemacht.
Das ist alles höchst merkwürdig. Dann kommen Sie auch nicht mit einer Diskussion über Technik und andere Dinge davon.
Ohne Menschen nützt Ihnen auch die beste Technik nichts. Was nützt Ihnen das schönste Auto und das beste Funkgerät, das wir im Übrigen gar nicht haben, wenn Sie niemanden haben, den Sie dahintersetzen können. Ich denke, das dürfte eindeutig sein.
Wenn Sie einmal genau hingeschaut hätten, dann hätten Sie lesen können, dass zwar die EDV-Ausstattung und alles, was damit zusammenhängt, auf einem sehr guten Stand ist – das bestreitet kein Mensch –, die Landesregierung aber sauber analysiert, dass das nicht zu einer weiteren Personaleinsparung führen wird. Dass das zu keiner Personaleinsparung führen wird, darüber haben wir uns früher bereits mit Staatssekretär Theilen unterhalten. Die Schulungsmaßnahmen, die notwendig waren, um die Männer und Frauen mit der neuen Technik, die zum Teil sehr kompliziert ist, vertraut zu machen, haben viele Arbeitszeitstunden in Anspruch genommen. Das wird in der Beantwortung der Großen Anfrage nicht bestritten. Wie können Sie dann behaupten, das würde nicht das bringen, was Sie wirklich denken? Das steht so darin. Sie müssen das einfach zur Kenntnis nehmen.
Es gab einmal eine Verordnung, in der stand, dass es pro 5.000 Einwohner einen Bezirksbeamten geben soll. Damit sollte eine größere Nähe der Polizeibeamten zur Bevölkerung sowie Präsenz deutlich gemacht werden. Mittlerweile sind Sie bei 10.000 Einwohnern pro Bezirksbeamten angekommen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Es gibt sogar vermehrt Gerüchte, dass diese Leute völlig aus dem Bezirksdienst abgezogen werden sollen. Im Augenblick sind sie vor allen Dingen mit der Problematik der häuslichen Gewalt beschäftigt. Wer soll es denn sonst machen? Diese Männer und Frauen sind nah dran. Sie kommen aber überhaupt nicht mehr zu dem, was sie ursprünglich machen sollten. Auch diese Zahl wurde uns auf unsere Fragen hin bestätigt.
Außerdem möchte ich noch etwas zur Polizeidichte sagen. Sie haben gesagt, dass man von dieser Vereinbarung abgekommen sei. Ich habe kein Problem damit, wenn Sie sagen, dass Sie andere Maßstäbe anlegen. Wenn Sie das bei anderen Dingen genauso handhaben, dann kann man das auf dieser Ebene vergleichen. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Landesregierung an anderer Stelle den Begriff der Polizeidichte selbst verwendet. Er stellt im Polizeialltag immer noch eine Größe dar. Wenn Sie das anzweifeln, dann möchte ich nicht das von Ihnen erwähnte Beispiel der Aufklärungsquote verwenden; denn dabei können Sie genauso gut anfangen. Ich kann Ihnen sehr gut widerlegen, dass die da und da ansteigt usw. Ich will das gar nicht alles aufrollen; denn das ist nicht ernsthaft zu diskutieren. Uns ging es darum, dass die Einstellungsquote durch unsere Bemühungen auf einem Stand gehalten werden kann, der von Ihnen als ausreichend bezeichnet
wird, der von uns aber noch lange nicht als ausreichend bezeichnet wird. Ohne unsere Bemühungen wäre das nicht möglich gewesen. Deshalb ging es uns darum, das klar zu machen.
Wir haben immer gesagt, dass wir 300 Neueinstellungen benötigen. Sie sind davon weit abgewichen. Herr Pörksen, Ihnen ist offensichtlich auch klar, dass sich die Polizei die Beförderungen damit erkauft hat, dass weniger Leute eingestellt werden. Damals hat man die Gewerkschaften vor die Wahl gestellt. Die Gewerkschaften haben zunächst einmal nach den Beförderungen gegriffen und akzeptiert, dass die Neueinstellungen auf 160 im Jahr 1996 zurückgegangen sind. Das war der Anfang der ganzen Diskussion.
Zur Demographie will ich nur noch eine Bemerkung machen. Eine Alterung der Bevölkerung, wenn sie denn so kommt, wie es die gescheiten Leute vorhersehen, wird natürlich andere Maßstäbe an Sicherheit stellen. Es wird andere Formen von Kriminalität geben. Der Herr Ministerpräsident hat gestern bereits angedeutet, dass wir nicht nur vor der internationalen Kulisse eine andere Aufgabe zu bewältigen haben, sondern wir werden auch intern eine andere Aufgabe zu bewältigen haben. Die Zuwanderung wird sicherlich noch die eine oder andere Erschwernis mit sich bringen.
Es ist meiner Meinung nach angezeigt, dass wir mehr Polizei in diesem Land haben sollten, als Sie zur Verfügung stellen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht erklären, weshalb ich es so gemacht haben soll. Das Einzige, das ich gemacht habe, ist das, dass ich von 9.000 rauf und runter gesprochen habe. Wenn das so schwierig ist, will ich das nicht mehr machen.
Ich will nur deshalb etwas sagen, weil Sie mir unterstellt haben, ich hätte den Bericht nicht ordentlich gelesen. Sie können vielleicht sagen, dass ich ihn falsch verstanden habe, aber Sie wollen sicherlich nicht ernsthaft behaupten, dass ich so einen Bericht nicht lesen würde, wenn ich nachher dazu an das Rednerpult trete.
Ich war dann gespannt, an welcher Stelle Sie mir nachweisen wollten, dass ich den Bericht falsch gelesen habe. Wenn ich den Bericht hätte vortragen wollen, hätte ich drei Stunden benötigt, um ihn vorzulesen. Deshalb
Ich möchte nur auf eines hinweisen, weil Sie den Herrn Minister während der Haushaltsberatungen gefragt haben, wie er dazu kommt, Ende vergangenen Jahres in den Haushalt 2004 zu schreiben, er benötige 200 Anwärter, während es jetzt doch 250 sind. Ihnen dürfte doch nicht entgangen sein, dass der Bericht der Landesregierung seit Anfang dieses Jahres vorliegt. In dem Bericht „Zukunft der Polizei“ wird gerade zur Frage der Entwicklung der Polizei bis zum Jahr 2030 – soweit dies überhaupt möglich ist, da dies nur begrenzt geschehen kann – aufgezeigt, dass wir eine bestimmte Zahl von Einstellungen benötigen, um den Stand von ca. 9.000 Polizisten zu halten. Daraus logischerweise folgend ergaben sich die 250. Das haben Sie vielleicht auch mitbekommen, oder nicht? Dann wissen Sie jetzt, woher die 250 kamen.
Ich verstehe, dass Sie sagen, wir waren es, die gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gesorgt haben, dass das Ganze so geschehen ist.