Zu dem Thema „Der Name eines Ministeriums“: Da bin ich mit Ihnen der Meinung, der Name eines Ministeriums allein macht es nicht. Es geht um Inhalte. Inhalte müssen deutlich werden, und die Zielsetzung muss klar sein. Dann ist es eine Frage der Zuständigkeiten und Kompetenzen.
Im Übrigen: Den Begriff der fehlenden Kompetenz hat die Verbraucherschutzbeauftragte genannt. Von uns war hiervon nicht die Rede, sondern das hat die Verbraucherschutzbeauftragte selbst gesagt.
Jetzt noch einmal zu der Frage nach den Zuständigkeiten der Ausschüsse: Welcher Ausschuss ist der richtige? Nehmen wir die Lebensmittelkontrolle. Das betrifft den Umweltausschuss. Von den Auswirkungen her betrifft es genauso den Landwirtschaftsausschuss. Wenn wir ein Thema haben und geben es an den Ausschuss, fragen wir: Zu welchem denn? Sollen wir beide bemühen? – Im Prinzip sollten beide tagen.
Der Vorschlag der FDP, diesen Bericht noch einmal im Ausschuss zu besprechen, finden wir gut. Aber die Frage ist, ob er im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden soll. Es betrifft doch auch den Umweltausschuss. Es betrifft den Landwirtschaftsausschuss. Ich denke, da
sollte man tatsächlich eine gemeinsame Diskussion führen. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können wir es gleich im Parlament machen! – Glocke des Präsidenten)
Bauen Sie die Defizite ab, und nehmen Sie das, was in dem Bericht an Positivem für die anderen Länder vermerkt ist, doch bitte zur Kenntnis.
Sehr geehrte Frau Schäfer, ich habe vorhin versucht – ab und zu sollte man auch einmal zuhören –, die Zuständigkeiten klarzumachen, und zwar ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig. Im Ministerium für Umwelt und Forsten ist der gesundheitliche Verbraucherschutz angesiedelt.
Recht gebe ich Ihnen selbstverständlich: Es ist alles verbesserungswürdig. – Aber man muss auch sehen, es werden Forderungen aufgestellt, auch von Frau Kollegin Kiltz, wie weiter aufgestockt werden kann. Mehr Personal: Frau Schäfer, das wurde auch von Ihnen gefordert.
Ich möchte Sie gern um Vorschläge bitten, wie das finanziert werden soll. Hier kommen diese populistischen Forderungen, und bei den Haushaltsberatungen kommen von den haushaltspolitischen Sprechern, wie zum Beispiel Frau Kiltz oder Herrn Böhr, besser gesagt Herrn Jullien, die haushaltspolitischen Forderungen, dass wir überhaupt nicht sparen und das Geld mit offenen Händen zum Fenster hinauswerfen. So ist das einfach nicht in Ordnung. So kann es nicht gehen.
Lassen Sie mich doch noch einige Zahlen zur Verstärkung nennen. Mit 41 Cent pro Kopf der Bevölkerung liegt Rheinland-Pfalz an fünfter Stelle. Herr Creutzberg hat das vorhin gesagt oder angedeutet.
Baden-Württemberg zahlt 24 Cent und Hessen zahlt 27 Cent. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie gut wir mit unseren 41 Cent pro Kopf der Bevölkerung in Sachen Verbraucherschutz dastehen.
Sie sprechen von verschiedenen Organisationen und allem möglichen. Frau Schäfer, da wäre ich für eine detaillierte Aussage sehr dankbar. Es wird alles sehr pauschal dargestellt. Das bedauere ich immer. Es ist sehr schwer, darauf eine Antwort zu finden, wenn Ross und Reiter nicht genannt werden. Das ist für mich immer wieder problematisch.
Hervorheben möchte ich noch – ich möchte, dass das auch so bleibt –: Wir haben eine hervorragende Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Es finden Gespräche statt, und das muss immer wieder deutlich gemacht werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Creutzmann, 2002, als es die Datenerhebung gab, gab es definitiv keinen einzigen Sprecher für Verbraucherschutz in den Fraktionen. Meines Wissens gab es aber eine Sprecherin bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Das war ich. Die anderen, die inzwischen dazu gekommen sind, müssen sich noch outen. Aber ich vermute einmal, es handelt sich um Frau Schäfer und Frau Elsner. Also drei verbraucherpolitische Sprecherinnen.
Das Thema „Kommentare von der Leiterin der Verbraucherzentrale zur Studie“: Erwarten Sie allen Ernstes, dass die Leiterin einer Institution, die vom Land gefördert wird, Ihnen nachdrücklich ans Bein tritt und sagt, wir brauchen aber mehr, weil wir da und dort nicht können. Insofern hat sich Frau Stock – dies vermute ich einmal – ein Stück weit zurückgehalten, wie das alle Institutionen machen, wenn es darum geht, die Arbeit der Landesregierung zu bewerten.
Im Übrigen kann man sich nicht mit der Förderung einer Verbraucherzentrale im Land von jeglicher eigenen Verantwortung für den Verbraucherschutz freisprechen. Es gibt viele originäre Vollzugsaufgaben, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Land relevant sind, zum Beispiel im Bereich Lebensmittelüberwachung Frau Conrad und Futtermittelüberwachung Herr Bauckhage, bei der Ausgestaltung von Pflegedienstleistungen Frau Dreyer, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Im bundesweiten Ranking liegt Rheinland-Pfalz bei der Kontrolldichte der Betriebe weit hinten. Dies wurde gesagt. Herr Bauckhage, ich weiß, Sie kommen jetzt wieder mit den Winzern und Weinkontrolleuren. Aber das ändert alles nichts daran, dass wir wirklich hinten liegen.
Frau Ministerin Conrad vertritt immer die Position, die Qualität sei das Entscheidende und nicht die Zahl der Kontrollen.
Verehrte Ministerin, in vielen anderen Bereichen würde ich dieser Argumentation leidenschaftlich gern folgen. Aber bei der Lebens- und Futtermittelkontrolle ist es so, dass die Zahl der Kontrollen ein Qualitätsmerkmal ist, weil die aktuellen Dioxinfunde wieder deutlich gemacht haben, dass das Kontrollnetz dicht sein muss, damit Unternehmen der Futtermittel- und Lebensmittelindustrie nicht leichtsinnig werden und zum Beispiel durch Einsparung gesundheitliche Gefährdungen verursachen. Wir erinnern uns: Energiesparen bei der Erhitzung von Tierkadavern hat zu BSE geführt.
Noch ein Wort zu Herrn Minister Bauckhage. Sie haben gesagt, das Thema „Verbraucherschutz“ sei ein kleines Segment – das haben Sie wörtlich gesagt – und es würde drei Ausschüsse beschäftigen. Um Gottes Willen!
Eigentlich muss es auch in anderen Ausschüssen behandelt werden. Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf, und dann komme ich auch zum Schluss: Konzentrieren Sie die Zuständigkeit, erhöhen Sie die Kontrolldichte, und geben Sie der Verbraucherzentrale die Möglichkeit, in der Fläche noch besser und in den Themen breiter zu arbeiten.