Über die Enquete-Kommission ist geredet worden. Ich schiebe das mit der Enquete-Kommission ein und werde dann etwas zu der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ sagen.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Themenwechsel in der Enquete-Kommission „Kommunen“. Wir waren der Meinung, dieser Themenwechsel begründet für uns – – –
Ich werde noch weiter reden, warten Sie ab; Sie kennen mich, ich habe kein Problem mit dem Blatt vor dem Mund.
Jetzt wollen wir auch etwas zu dem Thema sagen. Wir haben das Konnexitätsprinzip gemeinsam diskutiert und es auch eingeführt.
Wissen Sie, wenn ich an die CDU-Situation denke als Schüler: In den 50er-Jahren stellten Jahrzehnte eine kurze Zeit dar, wenn sich etwas geändert hat. Das kann ich Ihnen sagen.
Zurück zum Thema „Innenpolitik“. Wir sind politisch klar der Meinung – das ist auch in der Enquete-Kommission „Kommunen“ gesagt worden –, die Konnexität ist ein richtiger Schritt, damit wir gemeinsam diszipliniert mit Aufgaben und Finanzierungen umgehen, aber eine Sicherung in der Verfassung, die die Klagemöglichkeit für die einzelne Gemeinde schafft, bedeutet, dass wir alle anderen Landespolitikfelder, die Bildung, den Straßenbau, die Universitäten und die Polizei, einer Priorität Kommune unterordnen.
Sie können weiter dagegen opponieren. Sie können das morgens, mittags und abends zu Lande und in der Luft – Herr Böhr, ich kann das noch ergänzen – immer wieder aufwerfen. Wir haben klar und konsequent gehandelt, und es gibt keinen Grund, wegen eines Gutachters, der gehen soll, einen solchen Ärger zu machen.
Wie viele Gutachter haben Sie eigentlich schon bei Ihren Enquete-Kommissionen verloren? – Danach hat kein Mensch gefragt. Wir hätten auch danach fragen können, ob das an Ihrer Führungskraft liegt. Das haben wir nicht getan.
Meine Damen und Herren, wir müssen einen Punkt aus der Enquete-Kommission „Zukunft der Arbeit“ ernster aufgreifen, nämlich die Frage, wie wir eine Bildungsexpansion von unten zu organisieren haben. Wir müssen diejenigen fördern, die wir jetzt zum Teil nicht zum Abschluss bringen. Wir dürfen sie nicht abschreiben. Meine Damen und Herren, das heißt, individuelle Begabungen zu fördern. Wir haben auch mit Frau Bildungsministerin Ahnen darüber gesprochen: Wenn die Jahrgänge kleiner werden, werden wir weiter das Problem haben, qualifizierte Arbeitsstellen zu besetzen. Da aber die Voraussetzung zur Qualifikation eine Berufsausbildung ist, müssen wir es schaffen, jedem einen entsprechenden Abschluss zu verschaffen, damit er in die Berufsausbildung einsteigen kann. Dies wird bei kleiner werdenden Jahrgängen ein großes Problem werden. Es ist jetzt schon ein Problem. Ich bin froh darüber, dass wir es in einem guten Miteinander geschafft haben, den Ausbildungspakt in Rheinland-Pfalz - wenn auch noch nicht erfolgreich genug - zu vereinbaren.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns auf den vordersten Plätzen, was die Ausbildungsplätze in Deutschland anbelangt.
Ich möchte nun etwas sagen, was ich mir nicht aufgeschrieben habe, worüber ich aber nachgedacht habe. Wir alle sind von den Industrie- und Handelskammern gebeten worden, Pate zu werden. Bei mehreren Bes uchen in Unternehmen ist mir allerdings auch gesagt worden – ich kann es auf die Dauer nicht ausblenden, nur weil ich es nicht hören will, ich Sozialdemokrat bin und weil es eigentlich gar nicht sein darf –, dass Jugendliche auch nicht ausbildungsbereit sind. Bei jemandem, der mit vollgetackerten Ohren ankommt und sagt, er wolle Kaufmann werden, kann es durchaus sein, dass sich der Kaufmann fragt, ob das das richtige Outfit ist. Jemandem, der nicht bereit ist, die Hilfen in Anspruch zu nehmen, die wir ihm bieten, damit er besser lesen kann, damit er rechnen kann, dem muss ich sagen: Lieber Freund, wir nehmen dich eine Zeit lang bei der Hand. Aber irgendwann bist du für dich selbst verantwortlich.
Ich erwähne dies, weil es auch Leute gibt, die die Schuld dafür, dass nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, ausschließlich den Ausbildungsunternehmen geben. Es ist manchmal – wenn auch der kleinere Prozentsatz, das sollten wir uns klar machen – auch die Schuld derer, die sich bewerben, und der Art und Weise, wie sie sich bewerben.
Meine Damen und Herren, wenn wir über Bildungsexpansion von unten reden, wollen wir auch über das Hochschulstudium reden. Wir ermöglichen mit unserem Hochschulgesetz ein gebührenfreies Erststudium durch die Einführung der Studienkonten. Das ist unsere Antwort auf die geplanten Studiengebühren anderer Länder, meine Damen und Herren. Das ist eine gute Antwort, das ist eine rheinland-pfälzische Antwort auf diese Herausforderung.
Über die 125 Millionen Euro der Hochschulen wird in den Einzelberatungen noch viel gesprochen werden. Andere Länder kürzen, wir steigern. Sie haben Recht: Es umgab uns keine Sommerluft, und der Schweiß tropfte uns auch nicht von den Stirnen, aber es hat uns den Schweiß in die Stirn getrieben, als wir überlegt haben, wie wir es sicher finanzieren können und wie wir dafür sorgen können, dass dies für die Profilbildung und für die besonderen Möglichkeiten speziell in der Forschung genutzt wird. Dies wird Staatsminister Professor Dr. Zöllner umzusetzen haben. Aber glauben Sie uns, ich bin sicher, Jürgen Zöllner wird eine ganze Menge dazu einfallen, unsere Universitäten in einen Zustand zu versetzen, der nicht dem entspricht, was Sie sagen.
Die Universität Trier, die vor mehr als 25 Jahren gegründet wurde, ist heute der größte Arbeitgeber der Stadt Trier und hat im Ranking regelmäßig einen Ruf unter den ersten zehn.
Die Universität in Mainz, die nach dem Krieg neu gegründet wurde und die größte Universität unseres Landes ist, hat ihre Probleme mit Räumen. Ich muss zugeben, ich war einmal dort gewesen, es ist eine eigene Stadt. Gestern hat Finanzminister Mittler aber beispielsweise die Investitionen erläutert, die wir dort tätigen werden. Die Universität hat einen Riesenruf in Sachen Chemie. Den werden wir auch bewahren, weil dieser Ruf aus Mainz auch der Ruf der BASF und der Ruf von Boehringer und von vielen hundert anderen Chemiebetrieben ist, die wir in Rheinland-Pfalz brauchen.
Meine Damen und Herren, Kaiserslautern ist sozusagen nicht mehr zu toppen. Alle müssten bei dieser Universität neidisch werden. Das ist die Universität mit den meisten Ausgründungen in Unternehmen, mit der wir das verwirklichen, was die Kernidee ist: Forschen und Anwenden. – Wir wollen nicht, dass die Ausbildung oder das Studium nur die Forschungslabors der Firmen ersetzt. Aber sie dürfen es auch ersetzen. In dieser Reihenfolge wird daraus ein Schuh. Deshalb sind wir damit sehr zufrieden. Das Geld geht an die richtige Stelle. Rheinland-Pfalz hat Universitäten, die Schüler anziehen. Meine Damen und Herren, eine Einrichtung, zu der viele Leute gehen, ist regelmäßig keine schlechte Einrichtung.
Reden wir nun, nachdem wir über Bildung und über Forschung geredet haben, über die Wirtschaft. Meine Damen und Herren, die Stärken von Rheinland-Pfalz sind die folgenden:
Wir haben den Truppenabzug bewältigt. Ich gebe zu, wir hatten unsere Sorgen damit. Es waren so viele Flächen. Man traut sich fast nicht mehr zu sagen, dass man mit dem Hahn Erfolg hat und wir anstatt 800 zivilen Beschäftigten nun 2.500 andere haben und nicht nur der Zufluss an Passagieren, sondern auch an Cargolasten funktioniert. Meine Damen und Herren, dies geschieht in Rheinland-Pfalz im Kreis gemeinsam – nicht ganz gemeinsam,
aber doch wesentlich gemeinsam, was diejenigen anbelangt, die die Verantwortung tragen. Wir machen das gemeinsam mit den Arbeitnehmern auf dem Flugplatz Hahn. Wir haben einen Tarifvertrag vereinbart, der niedriger ist als der von Frankfurt, der niedriger ist als der in der Bundesrepublik, weil wir Verständnis bei ver.di dafür gefunden haben zu sagen: Dies ist ein StarterFlughafen. Er beginnt jetzt erst richtig. Wenn wir dann schon die Kosten von Frankfurt auf dem Faktor Arbeit haben, bekommen wir ihn nicht hoch. – Nun haben wir ihn hochbekommen und werden in diesem Jahr wahrscheinlich über 3 Millionen Passagiere haben. Meine Damen und Herren, der PRE-PARK und Pirmasens zeigen, es ist uns gelungen.
Was aber in der Bildungspolitik, wo wir gewonnen haben, fast wesentlicher ist, ist die Tatsache: Es gibt bei
Wir müssen der Opposition eigentlich vorwerfen, sie hat gar nicht gemerkt, dass wir mit dem Angebot der Regionalen Schulen auch gleichzeitig ein integratives Schulsystem errichtet haben. Die CDU-Bürgermeister und Landräte haben uns diese Schule aus der Hand gerissen. Wir konnten sie gar nicht so schnell backen, wie sie sie essen wollten. Das Gleiche gilt für die Schulen, die wir nun im Ganztagsbetrieb führen. Auch dies ist uns ohne eine ideologische Schuldebatte gelungen. Sie sehen, wie pragmatisch diese Koalition ist, wenn es um den Fortschritt geht, meine Damen und Herren. Sie ist einfach pragmatisch!
Wir sind ein exportstarkes Land. Exportstark bedeutet aber auch, wer exportiert, muss anscheinend wettbewerbsfähig sein. Wie soll es sonst anders gehen? Diese Wettbewerbsfähigkeit ist natürlich auch durch die Senkung der Gewerbesteuersätze in Rheinland-Pfalz möglich geworden. Wir sind deshalb stark, weil wir bei den Patentanmeldungen an fünfter Stelle liegen.
Meine Damen und Herren, mit besonderem Behagen sage ich, wir sind deshalb stark, weil wir stabile Regierungsverhältnisse haben und behalten werden.
Meine Damen und Herren, wir sind auch deshalb stark, weil wir in der Verkehrsinfrastruktur viel leisten, was natürlich später noch entsprechend moniert werden wird. Man kann darüber streiten.
Ich möchte Ihnen einmal eine Geschichte von Rohrbach erzählen. Das müssen Sie nicht unbedingt kennen. Es hat 400 Einwohner, ist überwiegend protestantisch und gehört zur Verbandsgemeinde Kirchberg. Es gibt eine Straße von Kirchberg nach Kirn. 20 Jahre lang hat diese Gemeinde gekämpft, also nicht nur in der Zeit, in der wir regieren.
Der Bürgermeister hat mir die Briefe vom Vorgänger gezeigt. Herr Minister Bauckhage, jetzt ist diese Ortsdurchfahrt gebaut. Nun werden Sie sagen: Was ist das Besondere? – Das möchte ich Ihnen sagen. Das Besondere ist, wenn wir solche Ortsdurchfahrten, die wir zu Hunderten bauen, haben, dann fängt die Dorferneuerung an. Dann fängt das Erneuern des Gesichtes des Dorfes an, weil die Leute alle sagen: Was soll ich mein Haus neu anstreichen, wenn die Straße noch kaputt ist und die übermorgen mit dem Bagger kommen und einen neuen Kanal legen? –
Meine Damen und Herren, das ist der Anfang einer Wertschöpfungskette, die beim Straßenbau beginnt und weitergeht.