Wer in Forschung und Entwicklung investiert, legt den Grundstein für ein höheres Wirtschaftswachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das landesweite Netzwerk wissenschaftlicher Einrichtungen wie Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstitute mit ihrem hohen Anwendungspotenzial stellt die Grundlage für den erfolgreichen Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft dar.
Für die Umsetzung in die unternehmerische Praxis sorgen in Rheinland-Pfalz unter anderem ein gut ausgebautes Netz von rund 20 anwendungsorientierten, fachbezogenen Transferstellen, Technologievermittlungsstellen an Kammern und Hochschulen sowie die Technologiezentren des Landes. Dieses Netzwerk muss auch in Zukunft erhalten bleiben, damit die in den Forschungslabors gemachten Erfindungen rasch in die Praxis umgesetzt werden können. Dafür sieht der vor uns liegende Doppelhaushalt weitere Finanzmittel vor, was wir ausdrücklich begrüßen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist das Weinbauland Nummer 1 in Deutschland. Mit etwas mehr als 16.000 Betrieben ist mehr als die Hälfte der landwirtschaftlichen Unternehmen im Weinbau tätig. Die Landesregierung hat mit ihrer gezielten Förderung des Qualitätsweins einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass unsere in Rheinland-Pfalz erzeugten Weine welt
weit zu den Spitzenweinen zählen. Dazu gehört auch – deswegen habe ich es überhaupt gesagt –, dass die Forschung im Weinbau ausgebaut und weiterentwickelt wird. Um die Grundlagenforschung im Bereich der Biotechnologie in der Landwirtschaft zu fördern, hat das Wirtschaftsministerium das „Zentrum Grüne Gentechnik“ in Neustadt an der Weinstraße gegründet. Wir wissen zwar heute noch nicht, ob genveränderte Weintrauben vom Verbraucher in Zukunft akzeptiert werden und der daraus produzierte Wein eine Vermarktungschance hat, es wäre aber geradezu fahrlässig, die Forschung auf diesem Gebiet nicht weiter zu betreiben, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass andere Länder in den nächsten Jahrzehnten einen Qualitätsvorsprung erreichen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer einheimischen Winzer in Gefahr geraten könnte.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Schwerpunkt rheinland-pfälzischer Politik muss auch in Zukunft in der Förderung des Tourismus liegen. Jährlich 100 Millionen Tagesgäste und 22 Millionen Übernachtungen, davon 4 Millionen aus dem Ausland, zeigen: Rheinland-Pfalz ist ein attraktives Reiseziel. Der hohe Wohn- und Freizeitwert spielt auch bei der Standortwahl von Unternehmen eine ganz wichtige Rolle, was ich betonen möchte. Deswegen müssen wir diese weichen Standortfaktoren auch erhalten und weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eine Überlegung anstellen, wie in Zukunft die Nettoneuverschuldung des Landes auch vermindert werden könnte. Wir sollten einmal gemeinsam überlegen – zumindest die Koalitionsfraktionen –, ob man staatliche Zuschüsse nicht in zinslose Darlehen umwandelt, die zu einem späteren Zeitpunkt von den Begünstigten wieder zurückgezahlt werden könnten. Damit wäre das Geld nicht verloren und spätere Landeshaushalte würden entlastet.
Sollte es die wirtschaftliche Situation des Zuschussnehmers nicht ermöglichen, ein gewährtes Darlehen zurückzuzahlen, so bestünde dann zu diesem Zeitpunkt immer noch die Möglichkeit, dieses Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln.
Ich weiß, dass meine Anregung nur in Zukunft Anwendung finden wird, da für gegebene Zuschusszusagen ein gewisser Vertrauensschutz besteht. Ich meine jedoch, dass mein Vorschlag ernsthaft in Erwägung gezogen werden sollte, weil er es dem Land ermöglicht, dringend notwendige Investitionsvorhaben heute zu realisieren, aber auch die Chance bestünde, die vorfinanzierten Zuschüsse zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuerhalten und sie zur Schuldentilgung zu verwenden.
zum x-ten Mal auf Ihre falschen Behauptungen einzugehen. Ich tue das nur für die Protokollleserinnen und Protokollleser, die das nachher lesen, damit es klargestellt wird. (Kuhn, FDP: Die ich hiermit herzlich grüße!)
Herr Kollege Creutzmann, die Fernsehkameras sind schon seit einer halben Stunde aus. Sie hätten sich gar nicht so echauffieren müssen. Ihre Rede wird nun leider nicht in die Haushalte in Rheinland-Pfalz übertragen. Für viele Teile, die Sie gesagt haben, bin ich Ihnen aber dankbar.
Ich komme aber jetzt noch einmal zu Ihren Behauptungen. Ich fange unten an. Sie haben zum 150. Mal die grüne Biotechnologie erwähnt. Wir lehnen die grüne Gentechnik, die Agrogentechnologie, die Agrogentechnik ab. Ich habe es schon einmal von diesem Platz aus erklärt. Es gibt ein Dach, das heißt Biotechnologie. Unter diesem Dach vereinigen sich mehrere Technologien, unter anderem die Gentechnik. Das sollte ein Mitarbeiter der BASF Ludwigshafen eigentlich wissen.
Wir lehnen die grüne Gentechnik ab. Wir betrachten sie als Risikotechnologie und möchten sie so angewendet haben, wenn sie angewendet wird, dass sie den Ökoanbau und andere Anbauarten nicht gefährdet.
Jetzt nennen Sie mir bitte den Vergleich zwischen den Arbeitsplätzen in der ökologischen Landwirtschaft und in den Labors der BASF und bei Boehringer, die sich nur mit der Agrogentechnik beschäftigen.
Nur diese Zahlen will ich wissen und nicht, was die BASF oder Boehringer sonst machen. Diese Zahlen sind ganz anders.
Mobilität ist wichtig. Wir sind auch dieser Meinung. Mobilität ist ein ganz wichtiges Grundrecht zur Teilhabe an der Gesellschaft und für die Wirtschaft. Die spannende Frage ist, wie man das möglichst effektiv und umweltfreundlich organisiert. Herr Creutzmann, Sie betrachten das Problem immer nur aus der Windschutzscheibe. Ihnen fallen immer nur Straßen ein.
(Zuruf des Abg. Creutzmann, FDP) – Nein. Für Sie ist der Maßstab der Freiheit die Motorisierung der Bevölkerung. Wir sehen das anders. Sie haben den Rheinland-Pfalz-Takt angesprochen. Natürlich kommt das Geld aus Berlin. Natürlich haben die Grünen in den ersten Koalitionsverhandlungen bei Rotgrün dafür gesorgt, dass die Regionalisierungsmittel kontinuierlich ansteigen. Den Rückfall brachte das KochSteinbrück-Papier, werte Kollegen von der CDU und auch von der SPD. Es war anscheinend eine einmalige Geschichte, dass das Land diesen Ausfall erst einmal mit Landesgeld aufgefangen hat. Im neuen Haushalt finden wir keine Mittel, die draufgesattelt werden. (Glocke der Präsidentin)
Ich muss noch einen Satz zum Flugplatz Hahn sagen. Wir sind nicht dafür, dort Schafe weiden zu lassen; es sei denn, Sie wollen den Hirten spielen, dann ja.
Frau Kollegin Kiltz, Sie haben mich gefragt, wieso das Arbeitsplätze kostet, wenn Sie gegen die grüne Gentechnologie im Agrarbereich sind. Ich will Ihnen das erklären. Deswegen ist es immer gut, wenn man noch im Beruf ist. Ich hatte dieser Tage eine Zahlungsanweisung für ein Versuchsfeld zu unterschreiben. Ich will dann auch immer den dazugehörenden Beleg sehen. Sie haben mir den entsprechenden Vertrag beigefügt. Ich habe mir den Vertrag für die Nutzung des Versuchsfelds durchgelesen. Es stand drin, dass der Landwirt auf diesem Versuchsfeld nur dann Veränderungen vornehmen darf, wenn er die Zustimmung der wissenschaftlichen Leitung der Forschung hat, die dort stattfindet. Es ist vollkommen klar, wenn ich hier in Deutschland keine Versuche mehr machen kann, brauche ich hier keine Forscher, die die Versuche begleiten. Dann tritt genau das ein, was wir schon immer wieder erlebt haben, dass die Forschung natürlich in andere Länder geht, wenn sie hier nicht angewendet werden kann. Das kostet jungen Forschern zukünftige Arbeitsplätze.
Jetzt hört Frau Kiltz nicht zu. Sie können es im Protokoll nachlesen. Jetzt geht sie auch noch hinaus. Frau Kollegin, das ist wirklich ein Verhalten! Wenn man in einen sachlichen Dialog eintreten will, muss man auch zuhören. (Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Werden Sie doch sachlich!)
Ich habe den Versuch unternommen. Ich habe den Beweis, dass Sie dort, wo Sie Forschung verhindern – Sie wollen diese Forschung verhindern –, Arbeitsplätze von Forschern und anderen vernichten.
Ihre Bedenken, die Sie haben – das ist völlig klar –, dass Felder nicht von anderen verseucht werden können, sind zu lösen. Damit haben wir kein Problem.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Im Parlament gilt grundsätzlich das freie Wort. Das schätzen wir hoch. Es gilt gewiss auch der Grundsatz, dass auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört. Ich habe mich gemeldet, um noch einmal kurz zu einigen Passagen der Rede von Herrn Kollegen Bracht Stellung zu nehmen.
Wir haben das Protokoll angefordert. Es liegt noch nicht vor. Wir werden das noch genauer prüfen. Herr Kollege Bracht hat einmal sinngemäß einen Zusammenhang hergestellt, dass er dem Ministerpräsidenten persönliche Interessen in Verbindung mit drohender Insolvenz des FCK unterstellt hat. Ich habe dies entschieden zurückzuweisen und weise darauf hin, dass das die Methode ist, man wirft ohne jeden Grund und Inhalt mit Schmutz und die Hoffnung besteht, es bleibt irgendetwas hängen.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, dann gibt es Kollegen wie Sie, die ganz laut lachen und dann noch etwas einwerfen, wie man miteinander umgeht.
Es gibt eine zweite Sache, die Herr Kollege Bracht gesagt hat. Er hat Anstoß daran genommen, dass der Ministerpräsident in seiner Freizeit Spiele des FCK besucht und dort Sicherheitsbeamte dabei wären, und hat ihn aufgefordert, das weniger zu machen, damit nicht so viele Sicherheitsleute dabei wären. Ich halte das für ungeheuerlich.
Wer in etwa abschätzen kann, in welchem Zeitmaß überhaupt Freizeit für einen Ministerpräsidenten verbleibt, und wer sich dann noch anmaßt, darüber zu urteilen, wie er die Freizeit verbringt, und dann bei Sicherheiten Einschränkungen fordert, der sollte sich sehr überlegen, ob er nicht die Gelegenheit zu einer Entschuldigung nutzt, Herr Kollege Bracht. Ich fordere Sie dazu auf. Ich darf Sie bitten, dass dieser Stil nicht für die Debatte prägend sein sollte.
Herr Hartloff, ich denke, Sie hätten besser das Protokoll abgewartet, bevor Sie sich zu Wort gemeldet hätten.
Sie hätten dann erkennen können und erkennen müssen, dass ich in keiner Form die Frage der Finanzierung des Stadions mit persönlichen Beziehungen in Verbindung gebracht habe. Das Wort „persönlich“ ist an keiner Stelle gefallen. Es ist immer so, dass es irgendwo Beziehungen gibt.
Als die Straße in Buch gebaut wurde, habe ich Herrn Kollegen Mertes vorgeworfen, dass er das erreicht hat, weil er sich persönlich eingebracht hat.
(Mertes, SPD: Sie reden sich weiter um Kopf und Kragen! Ein Kerl mit Stil würde sich entschuldigen!)
Sie haben auch die Gelegenheit, die Gründe sehr klar darzulegen, weshalb sich das Land dort engagiert. Dann ist die Sache erledigt, wenn daraus erkennbar ist, dass ausreichend andere Gründe dafür vorliegen.